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[ausführlich: http://www.castor.de/aktionen/2006/allgvfg2.html ]

Gorleben: "Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür"

> Atomkraftgegner verbieten Polizeiaufmarsch zum Castortransport

Unterstützt von über 1600 Unterzeichnern hat heute (21.10.06) die
"Freie Republik Wendland" durch den Abdruck einer fünfseitigen
"Bekanntmachung" in der lokalen Elbe-Jeetzel-Zeitung (EJZ) eine
"Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür" mit
Betretungsverbot der "Besatzungsmacht" für das Wendland erteilt. Drei
Wochen vor den geplanten nächsten Castortransporten am 11. November
teilt der "Ausschuss für Innere und Äußere Sicherheit der Freien
Republik Wendland" zusammen mit dem "Ältestenrat" in der Bekanntmachung
folgenden Beschluss mit:

I. Den sofortigen Stopp der Atommüll-Transporte ins Wendland.

II. Das Verfüllen des als Endlagers vorgesehenen, undichten
Salzstockes Gorleben.

III. Die Beschränkung des Versammlungsrechtes für
Polizeieinheiten im gesamten Wendland.

Hintergrund: Seit über 10 Jahren setzt sich die Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V. (BI) gegen die mittels einer
Allgemeinverfügung verhängte über 70 km lange und bis zu 1 km breite
Demonstrationsverbotszone zwischen Lüneburg und Gorleben bei
Castortransporten zur Wehr. Eine Beschwerde der wendländischen BI ist
dagegen beim Bundesverfassungsgericht anhängig und noch nicht
entschieden.

"Begründet werden die grundrechtseinschränkenden Verbotszonen mit
haarsträubenden Gefahrenprognosen über demonstrierende Atomkraftgegner.
In der Begründung ihrer geplanten Bekanntmachung listen Atomkraftgegner
nun detailliert eine Gefahrenprognose rund um die Nutzung von Atomkraft
und Auswüchsen von Polizeiwillkür auf", fasst der BI-Sprecher zusammen.
"Die polizeiliche Allgemeinverfügung über Versammlungsverbotszonen zu
den Castortransporten, die nächsten Samstag (28.10.06) mehrseitig in
der EJZ erscheinen wird, ist durch die von vielen Menschen getragene
Aktion schon jetzt ad absurdum geführt".



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