Liebe AKW-GegnerInnen,

in der Folge schicken wir Euch eine Kurzmeldung zum gestrigen Sonntagsspaziergang sowie
drei Artikel zu den 2012 auslaufenden Konzessionsverträgen für die Stromnetze. Alle Artikel
sind aus der Stuttgarter Zeitung von heute (08.02.10).

Termine zum Vormerken:
- 21.02.2010 | 14.00: Sonntagspaziergang | AKW Biblis
- 07.03.2010 | 14.00: "Frühlingserwachen" | Sonntagsspaziergang zum GKN
- 21.03.2010: Neckarwestheim abschalten! Sternfahrt & Anti-Atom-Fest der Region
- 24.04.2010: Atomkraftwerke abschalten! Umzingelung des AKW Biblis. Süddeutsche Aktion
zum Tschernobyl-Jahrestag

Mit AKW-feindlichen Grüßen!

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Ludwigsburg/Neckarwestheim

> 170 Teilnehmer bei Anti-Atom-Gang

Dem Spaziergang des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand Neckarwestheim am gestrigen
Sonntag haben sich nach den Angaben der Veranstalter etwa 170 Teilnehmer
angeschlossen. "Wir sind sehr zufrieden", sagte Markus Steuerwald vom Aktionsbündnis,
das bei dem etwa eineinhalbstündigen Marsch den sofortigen Stopp der Atommüll-
Produktion forderte. "Atomkraft tötet - Neckarwestheim abschalten", stand auf einem der
Transparente. Solange die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter über längere Laufzeiten
für Kernkraftwerke nachdenkt, wollen die hiesigen Atomgegner verstärkt auf die Straße
gehen. Am Sonntag, 7. März, findet der nächste Spaziergang statt, für den 21. März ist eine
Sternfahrt geplant.ena

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> Städte wollen die Stromnetze zurückkaufen

Ludwigsburg Die Grünen haben Oberbürgermeister zur Debatte geladen. Von Ludwig
Laibacher

Wem gehören die Stromnetze von Ludwigsburg und Kornwestheim? Bisher noch der Energie
Baden-Württemberg (EnBW) und der Süwag, im Jahr 2012 aber soll sie der Konzern
verlieren. "Wir suchen eine regionale Lösung", sagt die Kornwestheimer Oberbürgermeisterin
Ursula Keck. Nachdem die Stadt schon jetzt ihr Gas- und Wassergeschäft selbst betreibe,
soll auch das Stromnetz in kommunale Regie übergehen. Nicht zuletzt deshalb, sei man vor
zwei Jahren eine Kooperation mit den Stadtwerken Ludwigsburg eingegangen. Ihr
Amtskollege Werner Spec formulierte vorsichtig: "Es steht nicht zur Diskussion, die
Stromnetze wieder zu vergeben."

Neben den Verwaltungschefs aus Kornwestheim und Ludwigsburg waren auch die
Oberbürgermeister von Fellbach und Tübingen, Christoph Palm und Boris Palmer, deren
Stadtwerke schon jetzt das Stromnetz betreiben, zur Debatte eingeladen. Zunächst sah es
nach purem Konsens aus, denn alle vier Gesprächsteilnehmer denken ähnlich, wenn es um
die Erfordernisse von Klimaschutz, sicherer Versorgung und dem Wunsch nach einer
größeren Einflussnahme auf Kosten und Preise geht. Aber die Einmütigkeit endete bei der
Frage, ob in dieser nicht mehr fernen stromtechnologischen Zukunft der Neckar-Elektrizitäts-
Verband (NEV) noch eine Rolle spielen soll.

Palm berichtete davon, wie schwer es für die Stadt Fellbach gewesen sei, nach einem
Ausstiegsbeschluss im Jahr 1998 auch tatsächlich aus dem Zweckverband
herauszukommen. "Wer mit dem NEV streitet, muss sich warm anziehen", sagt Palm. Keck
betonte, dass auch Kornwestheim ohne NEV auskommen wolle. Mit dem Verbund seien die
gewünschten Spielräume für das eigene Handeln nicht zu bekommen. Boris Palmer wies
darauf hin, dass der NEV zu 49 Prozent in der Hand der EnBW sei. Damit sei die
Vormachtstellung des Konzerns gegenüber den 167 Kommunen und neun Landkreisen im
Verbund immer gesichert.

Werner Spec, der im Verwaltungsrat des Neckar-Energie-Verbunds sitzt, wehrte sich gegen
ein "Feindbild NEV". Es handle sich dabei um einen interkommunalen Zusammenschluss, in
dem sich die Kräfte bündeln ließen. Die Rahmenbedingungen für das Stromgeschäft hätten
sich wegen der Auflagen der Regulierungsbehörden verändert, der Aufwand sei sehr viel
größer geworden. "Es macht Sinn, sich zusammenzutun", sagte Spec.

Auch Palmer und Palm halten einen Zusammenschluss von Kommunen für nötig. Die
Übernahme des Stromnetzes zahle sich nur aus, wenn die Stadtwerke eine Bevölkerung von
mindestens 50 000 Personen zu versorgen hätten, sagte der Fellbacher OB. An die im
Publikum sitzenden Stadträte gerichtet, warnte Palmer vor dem Druck, den sie von den
großen Stromkonzernen zu erwarten hätten. Sie müssten sich bewusst sein, dass bei
diesem Millionengeschäft "mit harten Bandagen, mit Erpressung und Täuschung gekämpft"
werde (siehe "Der Energieriese putzt die Klinken"). "Ich kenne mehr als einen OB, der von
den EnBW vorgeladen worden ist, weil er den Vertrag auflösen wollte", sagte Palmer. Auch
er selbst habe sich eine solche Behandlung gefallen lassen müssen. "Dieses Unternehmen
glaubt, es sei der Staat im Staat."

Palmer bringe die Themen "auf abenteuerliche Weise durcheinander", sagte der
Ludwigsburger OB und übernahm die Rolle eines Advokaten der großen Stromversorger.
Niemals habe er von "Menschen, die tatsächlich damit zu tun haben", gehört, dass sie Druck
von Seiten der EnBW oder der Süwag ausgesetzt gewesen seien. "Das sind nur die
bekannten Klischees von den bösen Männern der Stromkonzerne und der Atomlobby", sagte
Spec. Die Städte sollten das Thema "ideologiefrei und sachlich" diskutieren.

Der Zeitpunkt für eine Übernahme der Stromnetze komme für viele ungelegen, meinte Spec:
"Unser Finanzierungssystem ist außer Kontrolle. Trotz erheblicher Einsparungen schmelzen
die Rücklagen dahin wie Schnee in der Junisonne." Auch wenn die Konjunktur wieder
anspringe, bleibe die Lage in den Jahren 2012 und 2013 kritisch. Auch Palm befürchtet, dass
vor allem kleinere Kommunen den Schritt in die Eigenständigkeit scheuen und stattdessen
mit der Konzessionsabgabe vorlieb nehmen werden.

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> Der Energieriese putzt die Klinken

Ditzingen Um ihr Netz nicht zu verlieren, betreibt die EnBWintensive Lobbyarbeit an der
Basis. Von Eberhard Wein

Dass etliche Ditzinger Stadträte in jüngster Zeit vermehrt Anrufe von der EnBW erhalten, hat
nichts mit unbezahlten Stromrechnungen zu tun. Es geht ums Gasnetz, das sich momentan
im Besitz des Stromriesen befindet. Doch die Konzession ist ausgelaufen und gleichzeitig hat
die Stadt ihr Wasserwerk zum Stadtwerk umgetauft. "Wir müssen entscheiden, ob wir
richtige Stadtwerke haben wollen", sagt der Oberbürgermeister Michael Makurath (parteilos).

Für die Stadt wäre es eine Großinvestition in siebenstelliger Höhe, für die EnBW ist es
hingegen ein Verteidigungsfall von einiger Brisanz. Denn in zwei Jahren läuft auch die
Konzession für das Ditzinger Stromnetz aus. Ungern würde man da den Status des
Grundversorgers verlieren. Denn wer das Netz betreibt, kassiert nicht nur
Durchleitungsgebühren von den Konkurrenten, sondern tut sich auch leichter bei der
Kundengewinnung.

"Unsere Hauptansprechpartner sind der Oberbürgermeister und der Kämmerer", versichert
ein Sprecher der EnBW. Doch im Hintergrund wird massive Lobbyarbeit betrieben, wobei
sich der Energieversorger zunächst auffällig auf die bürgerlichen Gruppierungen konzentriert
hat. Bei den Freien Wählern besuchte ein EnBW-Vertreter bereits eine Fraktionssitzung, um
"Bildungsarbeit zu betreiben". Der Abend habe durchaus den Horizont erweitert, "aber wir
haben uns nicht einwickeln lassen", bestätigt der Fraktionschef Manfred Grossmann.

Derweil werden einige CDU-Vertreter sogar persönlich bearbeitet und mitunter auch
munitioniert. Als vor kurzem die Vertreter von kommunalen Versorgungsunternehmen wie
der Stadtwerke Ludwigsburg in nichtöffentlicher Sitzung ihre Kooperationsmodelle
vorstellten, sollen sie mit kritischen Fragen konfrontiert worden sein, die offenbar von der
EnBW vorformuliert worden waren.

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KONZESSIONSABGABE, STROMVERTRÄGE UND LAUFZEITEN

Vertragsende Bis auf Kirchheim und Pleidelsheim laufen in allen Kommunen im Kreis
Ludwigsburg die Konzessionsverträge für die jeweiligen Stromnetze Ende 2012 aus. Die
Städte und Gemeinden müssen sich bis dahin entscheiden, ob sie die Leitungen weiterhin
den großen Stromkonzernen überlassen oder sie selbst übernehmen wollen.

Lange Debatten

Die meisten Kommunen haben sich noch nicht mit dem Thema befasst. Vaihingen an der
Enz hat aber schon mal eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und Marbach sucht
einen Gutachter, der die verschiedenen Modelle beurteilt. Korntal-Münchingen ist schon
einen Schritt weiter: Bürgermeister Joachim Wolf schließt aktuell einen Netzkauf durch die
eigenen Stadtwerke aus, nicht aber einen möglichen Verbund mit Nachbarkommunen. Für
Hemmingen hat aus heutiger Sicht das NEV-Modell Priorität und in Löchgau wird sich
voraussichtlich nichts ändern.

Stromversorgung

Der Eigentümer eines Stromnetzes muss nicht automatisch auch der Stromlieferant sein. Die
Verträge über die Versorgung werden gesondert ausgehandelt. Wer allerdings das Netz
betreibt, hat einen Wettbewerbsvorteil, sagt der Oberbürgermeister Boris Palmer: "Auf den
sind auch wir als Stadtwerke Tübingen scharf. Damit hat man einen direkten Zugang zu den
Stromkunden."

Konzessionsabgabe

Kommunen, die ihre Netze an die großen Energieversorger verkauft haben, bekommen von
diesen eine so genannte Konzessionsabgabe. Je nach Größe des Ortes ist das eine
regelmäßige Millioneneinnahme. Die übliche Laufzeit dieser Verträge beträgt 20 Jahre.

Geld für Hallenbäder

Städte wie Kornwestheim wollen das Netz zurückkaufen, um mit den Gewinnen, die weit
über den Erträgen aus der Konzessionsabgabe liegen, ihre Infrastruktur (etwa das
Hallenbad) zu finanzieren. lai



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