„...weil er sich an das Versammlungsgesetz einfach nicht halten will.“
Berufungsverhandlung: Strafbefehl über 100 Tagessätze wegen Versammlungsrecht
Donnerstag, 29. Januar, 9.00 Uhr - Landgericht Heilbronn, Wilhelmstraße 8
(26.01.09) Am 14.1.2007 führte das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim eine Abschaltaktion vor dem AKW Neckarwestheim gegen den Antrag auf Laufzeitverlängerung der EnBW durch. Die Polizei suchte für diese Veranstaltung einen Verantwortlichen und fand keinen. Auf Initiative der Kreispolizeibehörde beim Landratsamt Ludwigsburg wurde daraufhin gegenüber einem langjährig aktiven Atomkraftgegner ein ver-sammlungsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er sei der Verantwortliche für die Aktion, weil er auch Vorsitzender des Demokratischen Zentrum Ludwigsburg e.V. ist, und er damit auch automatisch für alle Veröffentlichungen und Aktionen des Aktionsbündnis hafte.
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Seit dem 14. Juni 2000 gibt es in Deutschland die „Vereinbarung über die geordnete Beendigung der Nutzung der Kernenergie in Deutschland.“ Unterzeichnet von der damaligen rot/grünen Bundesregie-rung und den vier Vorstandsvorsitzenden der Engergiekonzerne EoN, RWE, EnBW und Vattenfall. Heute, bereits 8 Jahre später, ist noch kein einziges relevantes Atomkraftwerk in Deutschland abge-schaltet worden! Lediglich die beiden Uralt-Kleinreaktoren in Stade und Obrigheim. Warum – wo doch in diesem „Atomausstieg“ sogar drinsteht, dass das Ende der Regellaufzeit von GKN I am 01.12.2008 sein soll? Weil diese gesamte Vereinbarung eine Mogelpackung ist, es gibt definitiv kein einziges festgeschriebenes Abschaltdatum!Jedes Jahr werden in Neckarwestheim 5 CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll der beiden Atomreaktoren gefüllt. Sie sollen für 40 Jahre in das sogenannte Zwischenlager, die beiden Betonröhren im Steinbruch. Bis jetzt ist dieses „Zwischenlager“ für maximal 60 Jahre genehmigt. Andere Länder planen die „Zwischenlager“ bereits für 100 – 300 Jahre. Der hochradioaktive Atommüll stellt jedoch für tausende von Jahren eine tödliche Gefahr dar.
Energiewende jetzt!
Neckarwestheim I und II abschalten!
am Sonntag, 25. November, 13.00 Uhr
Atomkraftwerk Neckarwestheim, Tor 1
Mit einer „Abschalt-Kundgebung“ vor dem AKW Neckarwestheim protestieren AKW-GegnerInnen gegen den unverantwortlichen Weiterbetrieb der Atomanlagen – insbesondere auch der beiden Ne-ckarwestheimer AKWs.
Sie rufen dazu auf, am kommenden Sonntag um 13.00 Uhr vor dem Atomkraftwerk die sofortige Still-legung beider Neckarwestheimer AKWs entschieden einzufordern.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) führt vom 8 – 24.10.2007 eine sogenannte OSART-Mission in Neckarwestheim durch. In der Presseerklärung der Energie Baden-Württemberg heißt es dazu: „EnBW lässt das Kernkraftwerk Neckarwestheim von der IAEA nach internationalen Maßstäben bewerten.“ Das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand stellt dazu fest: es findet mit dieser Inspektion keine Bewertung der atomaren Risiken des Betrie-bes der beiden Atomkraftwerke in Neckarwestheim statt.
Seit einigen Monaten werden Atomkraftgegner/innen vom Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim und den südwestdeutschen Initiativen durch die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte mit einer gezielten Kriminalisierungskampagne konfrontiert. Dies mit völlig überzogenen Tatvorwürfen und falschen Darstellungen der Sachverhalte.
