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Kriminalisierung von AtomkraftgegnerInnen

„...weil er sich an das Versammlungsgesetz einfach nicht halten will.“

Berufungsverhandlung: Strafbefehl über 100 Tagessätze wegen Versammlungsrecht
Donnerstag, 29. Januar, 9.00 Uhr - Landgericht Heilbronn, Wilhelmstraße 8


(26.01.09) Am 14.1.2007 führte das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim eine Abschaltaktion vor dem AKW Neckarwestheim gegen den Antrag auf Laufzeitverlängerung der EnBW durch. Die Polizei suchte für diese Veranstaltung einen Verantwortlichen und fand keinen. Auf Initiative der Kreispolizeibehörde beim Landratsamt Ludwigsburg wurde daraufhin gegenüber einem langjährig aktiven Atomkraftgegner ein ver-sammlungsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er sei der Verantwortliche für die Aktion, weil er auch Vorsitzender des Demokratischen Zentrum Ludwigsburg e.V. ist, und er damit auch automatisch für alle Veröffentlichungen und Aktionen des Aktionsbündnis hafte. In Wirklichkeit stellt das Demokratische Zentrum Ludwigsburg dem Aktionsbündnis lediglich seine Infrastruk-tur wie Telefonanschluss, Postadresse oder Räume für Veranstaltungen zur Verfügung.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn erhob daraufhin im Juli 2007 Klage und das Amtsgericht Heilbronn folgte dem Antrag und verurteilte ihn per Strafbefehl zu 100 Tagessätzen je 20 Euro. Damit wäre er vorbestraft gewesen. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ging hier bewusst über 90 Tagessätze bei einem sogenannten Verstoß gegen das Versammlungsgesetz hinaus, um einen aktiven Atomkraftgegner gezielt abzustrafen.

In der Hauptverhandlung am 23.11.07 wurde der konstruierte Tatvorwurf durch das Urteil bestätigt, lediglich das Strafmaß auf 60 Tagessätze „abgemildert“. Dies, obwohl sich der vorgeworfene Straftatbestand durch die verschieden Aussagen während der Verhandlung als rechtlich unhaltbar erwies.

Das Aktionsbündnis sieht dieses Verfahren als Teil einer staatlichen Kriminalisierungskampagne gegenüber von aktiven AtomkraftgegnerInnen hier in der Region, um diese gezielt mundtot zu machen.

Die Menschen im Aktionsbündnis werden sich auch durch weitere Kriminalisierungsversuche nicht ein-schüchtern lassen, sondern weiterhin für die notwendige sofortige Stilllegung der Atomanlagen öffentlich und entschieden eintreten. Kriminell ist der Betrieb von Atomkraftwerken, mit all seinen Risiken und schlimmen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, – und nicht der berechtigte Widerstand dagegen!