Liebe AKW-GegnerInnnen,
in der Folge einige Presseartikel der vergangenen Tage.
Bei den dreisten und falschen Aussagen von Frau Gönner im Interview mit der Heilbronner
Stimme lohnt es sich, die Kommentare auf der Internetseite der Heilbronner Stimme zu
lesen.
AKW-feindliche Grüße!
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> Rätselraten um Weg zur Rettung des Altreaktors
Stuttgarter Zeitung, 06.11.09
> Interview: Umweltministerin Gönner fordert schärfere Sicherheitsüberprüfungen
Heilbronner Stimme, 05.11.09
> Längere Laufzeiten lohnen sich nicht
TAZ, 5.11.
> Umweltschützer kündigen Atom-Protest an
dpa, 3.11.
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Stuttgarter Zeitung, 06.11.09
> Rätselraten um Weg zur Rettung des Altreaktors
> Atomkraft: Noch sagt die EnBW nicht, wie sie die Abschaltung des Meilers Neckarwestheim 1 verhindern will.
Von Andreas Müller
Die Pressemitteilung der EnBW ließ die entscheidende Frage offen. Nach zweieinhalb
Wochen Revision, meldete der Energiekonzern kürzlich, sei Block 1 des Kernkraftwerks
Neckarwestheim wieder ans Netz gegangen. Damit sei er „vorbereitet für einen langen
Weiterbetrieb auf hohem Sicherheitsniveau”.
Wie genau die Lebensdauer des Altreaktors verlängert werden soll, verriet die EnBW nicht.
Noch nämlich gilt das Gesetz über den Atomausstieg, demzufolge die dem Block I
zugestandene Reststrommenge Mitte 2010 erschöpft wäre. Die neue schwarz-gelbe
Regierung in Berlin hat zwar vereinbart, „die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter
Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern”.
Doch „nähere Regelungen” dazu sollen erst noch getroffen werden - in einer „möglichst
schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern”. Knackpunkte dürften die
Sicherheitsauflagen sein sowie die Frage, wie viel ihrer Zusatzerlöse die Energiekonzerne
abgeben müssen.
Derzeit scheinen die Positionen da noch weit voneinander entfernt zu sein, es gilt nicht
einmal als sicher, ob eine Einigung tatsächlich zustande kommt. Doch die EnBW kann nicht
mehr lange warten. „Spätestens bis zum ersten Quartal nächsten Jahres” hätte man gerne
Klarheit, sagte der Konzernchef Hans-Peter Villis gleich nach der Bundestagswahl. Dass die
Vereinbarung bis dahin steht, gilt als eher unwahrscheinlich. Also müssen die Karlsruher
einen anderen Weg finden, um Neckarwestheim I vor dem Aus zu bewahren.
Von der EnBW selbst ist dazu wenig zu erfahren. Noch sei „nichts in dieser Sache
entschieden”, sagt ein Sprecher. Das Thema werde „Gegenstand kommender Gespräche
mit der Politik sein”, denen man nicht vorgreifen wolle. Im Stuttgarter Umweltministerium
heißt es, es liege nun am Betreiber, wie er weiter vorgehe. Eine Möglichkeit sei es,
Strommengen vom jüngeren auf den älteren Block zu übertragen.
Genau das hat die EnBW schon einmal versucht. Noch unter Utz Claassen beantragte sie
Ende 2006, die Laufzeit beider Blöcke auf diese Weise anzugleichen; sie würden dann
gemeinsam 2017 vom Netz gehen. Dies habe wirtschaftliche und sicherheitstechnische
Vorteile, argumentierte das Unternehmen. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium - beide in
der Hand der Union - stimmten zu, doch das Umweltministerium von Sigmar Gabriel (SPD)
verweigerte das notwendige Einvernehmen. Folglich wurde der Antrag abgelehnt, derzeit
klagt die EnBW dagegen beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in
Mannheim.
Als wahrscheinlichste Lösung gilt nun, dass der Konzern den Antrag zurückzieht und der
Rechtsstreit hinfällig wird. In der Landespolitik wird stattdessen ein neuer, modifizierter
Antrag erwartet: Mit der Übertragung einer deutlich niedrigeren Strommenge könnte die
EnBW erreichen, dass Neckarwestheim nicht abgeschaltet werden muss, und damit Zeit für
die Verhandlungen mit dem Bund gewinnen. Das Plazet der Bundesregierung gälte diesmal
als sicher. Doch die von Villis gewünschte Planungssicherheit dürfte es so noch nicht geben.
Über die Legislaturperiode hinaus, hatte der Vorstandschef gefordert, brauche man stabile
Rahmenbedingungen.
REGIERUNG ZUR KERNKRAFT
Koalitionsvertrag
„Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich
ersetzt werden kann.”
Laufzeiten
Voraussetzung für längere Laufzeiten ist danach ein Vertrag mit den Betreibern, in dem
Sicherheitsfragen und der „Vorteilsausgleich” geregelt werden sollen. StZ
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Heilbronner Stimme, 05.11.09
www.stimme.de/heilbronn/gkn/sonstige;art30651,1685205
> Interview: Umweltministerin Gönner fordert schärfere Sicherheitsüberprüfungen
Neckarwestheim - Verhandlungen zwischen Politik und Energieversorgern sollen klären, wie
die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke aussehen
sollen. Reto Bosch und Joachim Kinzinger haben bei Landesumweltministerin Tanja Gönner
nachgefragt, welche Kriterien bei der Entscheidung die Hauptrolle spielen müssen. Die
Ministerin fordert schärfere Sicherheitsüberprüfungen.
Frau Gönner, sehen Sie persönlich Obergrenzen für die Laufzeit eines Kernkraftwerks wie
GKN I?
Tanja Gönner: Ja, die muss es selbstverständlich geben. Ich bin nur der Auffassung, dass es
ebenso falsch ist, die Laufzeit an einer Jahreszahl fest zu machen wie an willkürlich fest
gelegten Strommengen. Gerade der in diesem Jahr in die Schlagzeilen geratene Reaktor in
Krümmel kann nach dem von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomgesetz
noch bis 2018 Strom erzeugen. In Neckarwestheim I wurden seit Inbetriebnahme über 400
Millionen Euro in die Modernisierung investiert. Trotzdem müsste GKN I nächstes Jahr vom
Netz.
Bis zum Abschluss der Gespräche mit den Energieversorgern wird viel Zeit vergehen. GKN I
muss nach geltendem Recht aber schon Mitte 2010 vom Netz. Wie soll dieses Problem
gelöst werden?
Gönner: In einer der Verhandlungszeit angemessenen Übertragung einer Strommenge von
einem anderen Reaktorblock könnte ein zielführender Ansatz liegen. Es ist aber letztlich
Sache des Betreibers, einen aus seiner Sicht gangbaren Weg einzuschlagen.
Übertragung von neu auf alt: Das Ausstiegsgesetz sieht dies doch nur in Ausnahmefällen
vor. Soll geltendes Recht gebrochen werden?
Gönner: Nein, es ist keine Frage des Rechtsbruches. Vielmehr sieht das Atomgesetz
ausdrücklich diese Möglichkeit vor.
Mit welchen Forderungen geht die Politik in die Verhandlungen mit EnBW?
Gönner: Es wäre unklug, bereits vor Verhandlungen die eigenen Positionen im Detail auf
dem Tisch auszubreiten. Eine generelle Forderung ist, dass mindestens die Hälfte der aus
einer längeren Laufzeit erzielten zusätzlichen Erträge abgeführt werden. Mit dem Geld sollen
der Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigt, Energiespeichertechnologien
erforscht und Energieeffizienz vorangebracht werden. Eines der vorrangigen Ziele ist, die
Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien zu verbessern und weitgehend unabhängig
von den natürlichen Schwankungen in der Erzeugung regenerativen Stroms beispielsweise
aus Sonne, Wind und Wasser zu werden.
Welche Rolle spielt das Thema Sicherheit?
Gönner: Nach meiner Vorstellung soll eine Anlage nur dann über das bisherige Maß hinaus
weiterbetrieben werden dürfen, wenn sie auf den aktuellen Stand der Nachrüsttechnik
hochgerüstet worden ist. Das würde bedeuten, dass die alle zehn Jahre vorgeschriebene so
genannte „periodische Sicherheitsüberprüfung“ entsprechend erweitert und in Bezug auf ihre
sicherheitstechnischen Anforderungen deutlich verschärft werden würde. Der Betreiber
müsste dann entscheiden, ob sich die Investitionen in die Nachrüstung noch rechnen.
Der Schutz bei Flugzeugabstürzen –eine Schwachstelle bei GKN I – wird aber nachträglich
kaum zu verbessern sein.
Gönner: Es gibt da durchaus Ansätze, den Schutz beispielsweise durch
Vernebelungseinrichtungen weiter zu verbessern. Über dies und andere Möglichkeiten muss
dann im Einzelnen aber noch verhandelt werden.
Sie wollen durch Laufzeitverlängerungen generierte zusätzliche Gewinne teilweise
abschöpfen. Wie wol len Sie verhindern, dass die Energieversorger diese Gewinne
kleinrechnen?
Gönner: Es wird sicher unterschiedliche Auffassungen zur Ertragsermittlungen geben.
Beispielsweise stellt sich die Frage, inwieweit Investitionen in Sicherheit gegengerechnet
werden können. Die Energieversorger selbst sprachen ja aber schon von durchaus
beachtlichen Summen, die als Zusatzerträge zu erwarten wären. Das gibt eine erste
Orientierung. Entscheidend ist, dass zusätzlich Gelder zur Verfügung stehen, um den Weg in
die erneuerbaren Energien noch schneller voranzubringen.
Trotzdem: Die Gefahr, dass längere Laufzeiten Erneuerbaren Energien schaden, ist doch da.
Gönner: Nein, nicht bei dem vorgesehenen Konzept. Es ist aber schon richtig, dass
beispielsweise der Ausbau der Netze insbesondere im Hinblick auf die dezentrale
Stromerzeugung nicht vernachlässigt werden darf und weiter vorangetrieben werden muss.
Eine Studie hat ergeben, dass Kinder in der Umgebung von Kernkraftwerken häufiger an
Krebs erkranken. Diese statistische Auffälligkeit ist da, es gab bislang aber keine Erklärung
dafür. Wie erklärt sich das Umweltministerium das Ergebnis dieser Studie?
Gönner: Selbst das für eine etwaige einseitige Betrachtung unverdächtige Bundesamt für
Strahlenschutz mit einem Präsidenten an der Spitze, der den Grünen angehört, kommt zum
Ergebnis, dass die Strahlenbelastung in der Umgebung von Kernkraftwerken zu niedrig ist,
um diese Aussage zu erklären. Unterm Strich bleiben bei dieser Studie mehr Fragen offen
als Antworten gegeben werden.
06.11.2009
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TAZ, 05.11.09
Atomkraftwerk-Studie
> Längere Laufzeiten lohnen sich nicht
Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke spült Geld in Kassen der Atomkonzerne, aber
nicht in den Staatsetat, so das Ergebnis einer Studie. VON NICK REIMER
Einer der betagtesten deutschen Meiler: Biblis A. Foto: dpa
BERLIN taz | Es ist ein Angebot, das die Ökolobby in Argumentationsnot bringen sollte: Die
Energiekonzerne haben vielfach versucht, Regierung und Öffentlichkeit eine AKW-
Laufzeitverlängerung schmackhaft zu machen, indem sie Milliardengewinne für den Staat in
Aussicht stellen. Jetzt zeigt sich: Das Angebot der Energiekonzerne ist möglicherweise eine
Illusion.
Eine Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) kommt zu dem Ergebnis, dass in
dieser Legislaturperiode im Schnitt nur 300 Millionen Euro pro Jahr in die öffentlichen Kassen
kommen. Zunächst nämlich seien zur Verbesserung der Sicherheit insgesamt 3,2 Milliarden
Euro Nachrüstungsinvestitionen nötig, was den Gewinn entsprechend schmälert.
Der Großteil der kalkulierten Zusatzgewinne sei erst nach 2014 zu erwarten, schreiben die
Analysten. Eine zehn Jahre längere Laufzeit für die ältesten sechs Atomkraftwerke spülte
11,9 Milliarden Euro in die Kassen von RWE, Eon und EnBW. Denen gehören die sechs
ältesten Reaktoren: Neckarwestheim I, Philippsburg 1, Isar 1, Brunsbüttel, Biblis A und B.
Würde auch die Laufzeit des jüngeren Pannenreaktors Krümmel verlängert, erhöht sich die
Summe um 2 Milliarden Euro, die sich die Besitzer Vattenfall und Eon teilen müssten.
Interessant ist, dass die Analysten nach der Bundestagswahl alle Aktien der Atomkonzerne
auf "Kaufen" hochgestuft haben - mit zum Teil erheblichem Kurspotenzial von über 30
Prozent. Vor der Wahl waren lediglich die Aktien von Eon auf "Kaufen" gestuft. Die Analysten
schreiben jedoch: "Solange die Details nicht verbindlich geregelt sind, dürfte der Markt in
Wartestellung verharren". Die LBBW sieht dies bis Mitte 2010 gegeben, erst nach der Wahl
in Nordrhein-Westfalen werde sich Schwarz-Gelb mit der Aufhebung des
Atomausstiegsvertrages befassen.
Was besonders für drei Reaktoren wichtig ist: Biblis A und B in Hessen sowie
Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg sollten nach Atomausstiegsgesetz eigentlich
schon abgeschaltet sein. Entscheidend ist jedoch die produzierte Strommenge, weshalb die
Betreiber Tricks brauchen, um den Abschalttermin hinauszuzögern. Aber still stehende
Atomkraftwerke kosten viel Geld: Experten gehen beispielsweise davon aus, dass ein nicht
Strom produzierender Reaktor in Krümmel täglich eine halbe Million Euro verschlingt.
Käme andernfalls die Laufzeitverlängerungen nicht, hätte das laut Berliner Zeitung vor allem
Auswirkungen auf EnBW. Müsste der seine alten Anlagen Neckarwestheim 1 und
Philippsburg 1 als "Bauernopfer" abschalten, würde der Wert des Unternehmens um knapp 8
Prozent sinken.
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DPA, 03.11.09
> Umweltschützer kündigen Atom-Protest an
Neckarwestheim/Karlsruhe - Wegen der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für
Atomkraftwerke kündigen Umweltschützer und Oppositionspolitiker eine neue Protestwelle in
Baden-Württemberg an: „Jetzt wird es wieder richtig losgehen“, zeigt sich der SPD-
Energieexperte Thomas Knapp in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa
überzeugt.
Umwelt-Organisationen fordern ebenso wie die Stuttgarter Landtags-Grünen eine
gemeinsame Bewegung gegen die Beschlüsse der neuen Berliner Regierungskoalition. Wird
der Koalitionsvertrag umgesetzt, bleiben die baden-württembergischen Atomkraftwerke in
Neckarwestheim und Philippsburg noch etliche Jahre länger am Netz als bislang
beschlossen.
„Wir werden das garantiert gemeinsam machen“, sagt der Experte des Bundes für Umwelt
und Naturschutz, Franz Pöter. Die Proteste gegen die Atompolitik würden „sehr stark“ sein,
sollte nicht in nächster Zeit entschieden werden, ob Block I in Neckarwestheim vom Netz
geht. Aktuell seien allerdings noch keine BUND-Aktionen geplant. Der Meiler bei Heilbronn
müsste nach dem noch gültigen Atomkonsens als nächstes stillgelegt werden.
Hannes Huber, Sprecher des Naturschutzbund NABU Baden-Württemberg, sieht bei den
Atomgegnern zwar ein „Potenzial an Frust“, er warnt aber: „Das Pendel kann nach beiden
Seiten ausschlagen.“ Auch er fordert eine überparteiliche Welle: „Das Thema ist so groß, da
wird sich eine Organisation alleine verheben.“ Franz Untersteller, Energie-Experte der
Grünen-Fraktion, fordert ebenfalls Konsens: „Es macht keinen Sinn, dass jeder auf eigene
Karte spielt; nun heißt es, vereint zu marschieren.“
Nach dem Koalitionsvertrag will die Bundesregierung einen Großteil der erwarteten
Milliarden-Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten in den Ausbau der Öko-Energien stecken.
Einzelheiten sollen mit den Konzernen E.ON, RWE, Vattenfall und dem Karlsruher
Stromversorger EnBW geklärt werden. Dabei wird es um die konkreten Betriebszeiten der
Kraftwerke und das Sicherheitsniveau gehen. Umstritten ist, wann und wie viel Geld der
Staat abschöpft. lsw
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
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