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Sammel-Einwendung zur 2. Abbaugenehmigung von GKN I - letzte Frist Mo. 5.11.18
(atomerbe-neckarwestheim.de) Am 3.2.2017 wurde die erste Stilllegungs- und Abbau-Genehmigung ("1. SAG") für das GKN I erteilt. Damit konnte die EnBW/EnKK die Abriss-Arbeiten beginnen. In der damaligen Öffentlichkeitsbeteiligung (2015) hatten wir kritisiert, dass praktisch alle entscheidenden Themen (u.a. radiologisches Gesamtkataster) ausgeblendet waren.
Die atomrechtliche Genehmigung erlaubt nun in großem Umfang die Verteilung von Radioaktivität in unsere Umwelt und setzt die Bevölkerung vemeidbaren Gefahren aus: z.B. Abbau trotz Brennelementen im AKW und des aktiven zweiten AKWs vor Ort, Freigabe von radioaktivem Material, Abgabe von Radioaktivität in Luft und Neckar, unzureichende Umweltverträglichkeitsuntersuchung, unnötige Transporte von radioaktiven Material.
Aktuell geht es um den zweiten Schritt der Abbau-Genehmigung ("2. AG") für das GKN I. Die von den Bürgerinitiativen eingeforderte Öffentlichkeitsbeteiligung droht erneut zur Farce zu werden, denn die Mängel des ersten Verfahrens werden fortgesetzt. Dieses Mal wird sogar komplett auf eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung verzichtet, da das Vorhaben laut Umweltministerium angeblich „keine zu berücksichtigenden erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen" habe.
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Positionspapier „Abschaltung, Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken"
(www.atommuellkonferenz.de, 07.09.2015) Mit dem Positionspapier „Abschaltung, Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken" fordern 76 Umweltverbände, Initiativen und Anti- Atom-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet höchste Sicherheitsanforderungen und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Stilllegungen sowie die mittelfristige Lagerung sämtlicher radioaktiver Altlasten vor Ort. Das Papier wird heute der Presse in Hannover vorgestellt.
Über die weiterhin zentrale Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach sofortigem Ende der Strom und Atommüllproduktion durch Atomkraftwerke hinaus, werden nun mit dem Papier konkrete Forderungen für bereits abgeschaltete Kraftwerke erhoben. Diese wurden mit den Erfahrungen aus laufenden Stilllegungs- und Rückbauverfahren und dem Fachwissen von Expertinnen und Experten im Rahmen von Atommüllkonferenzen erarbeitet. Die Konferenzen sind ein freier Zusammenschluss von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Anti-Atom-Gruppen. Sie finden halbjährlich statt.
Weiterlesen: Gefahren durch Atomkraftwerke enden nicht mit...
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AKW Philippsburg I: Erörterungstermin und geplante Abriss-Genehmigung – so nicht!
Kundegbung am 14.07. ab 08:30, vor der Bruhrainhalle Huttenheim b. Philippsburg
Am 14.07.15 führt das Umweltministerium (UWM) den Erörterungstermin zu den Einwendungen in Philippsburg durch. Mit ihnen wurden inhaltlich zahlreiche grundsätzliche Kritikpunkte am geplanten Verfahren vorgebracht, die ausgelegten Unterlagen als mangelhaft kritisiert.
Das UWM führt den Erörterungstermin ohne eine sachliche Prüfung der Einwendungen durch. Weder EnBW noch das UWM gehen inhaltlich auf die Kritik ein. Weitere Unterlagen werden nicht ausgelegt. Die Einwender/innen sollen lediglich ihre bereits schriftlich eingereichte Kritik erneut mündlich vortragen können. So ist der Erörterungstermin zum Abriss des AKW Philippsburg 1 eine Farce.
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Medienspiegel zum Erörterungstermin
Hier im Artikel findet Ihr eine Zusammenfassung des Medienechos zum Erörterungstermin am 16. & 17. Juni in der Reblandhalle Neckarwestheim.
Im Artikel der Hinweis zum ausführlichen Bericht bei Beobachternews.de, die SWR-Berichterstattung in Ton und Bild sowie eine Reihe von Presseartikeln in der Ludwigsburger Kreiszeitung, der Stuttgarter Zeitung, der Südwestpresse und der Heilbronner Stimme.
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Das unfaire Verfahren stoppen!
Neubeginn erst nach Nacharbeit durch das Umweltministerium!
(16.06.2015, Presseinfo der AG Atomerbe Neckarwestheim) Ein Lehrstück in Sachen Demokratie und Bürgerrechte gab es heute in Neckarwestheim mit einem starken Kontrast: Drinnen in der Reblandhalle versucht das Umweltministerium im nichtöffentlichen Erörterungstermin, das Kapitel Bürgerbeteiligung ein für alle Mal schnell hinter sich zu bringen. Die wenigen Einwender, die ihre schriftlichen Einwendungen trotz vorherigem Dämpfer vom Ministerium doch noch mündlich vertiefen wollen, erleben eine Enttäuschung nach der anderen: keine zusätzlichen Infos, Verharmlosung von Radioaktivität, Ausblendungen von Kernbereichen des Abrisses, keine Präsentation von Plänen, Vertrösten auf Unterlagen, die es später geben soll, die dann aber gar nicht veröffentlicht werden sollen.
Weiterlesen: AKW-Abriss über die Köpfe der BürgerInnen hinweg
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Verfahren zum Abriss des AKWs Neckarwestheim I:
Aufruf zum Protest vor der Reblandhalle am Dienstag 16.6.15
(10.06.2015, Presseinfo mit Hintergrundinfo und Aufruf zur Protestaktion, AG AtomErbe Neckarwestheim)
Wir sagen unsere Teilnahme am Erörterungstermin zum 1. Abrissverfahren des AKWs Neckarwestheim I ab, erklären die in der AG AtomErbe Neckarwestheim verbundenen Bürgerinitiativen zur nichtöffentlichen Sitzung am 16.6.15 in Neckarwestheim. „Für die Simulation von Bürgerbeteiligung stehen wir nicht zur Verfügung.
Die Folgen der falschen Abrisspläne betreffen viele Generationen, das darf nicht im Hauruck-Verfahren genehmigt werden“, fordert H. Würth vom Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim und verweist auf die 2500 schriftlichen Bürgereinwendungen gegen Inhalt und Form des Verfahrens.
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Protestaktion am 16. Juni (9:30h - 12h) vor der Reblandhalle Neckarwestheim
Am Dienstag, 16.06.2015, führt das Umweltministerium (UWM) in der Reblandhalle in Neckarwestheim den Erörterungstermin zu den mehr als 2500 Einwendungen durch. Es wurden inhaltlich zahlreiche grundsätzliche Kritikpunkte am geplanten Verfahren vorgebracht und die ausgelegten Unterlagen als mangelhaft kritisiert. Das UWM führt den Erörterungstermin durch, obwohl noch keine sachliche Prüfung der Einwendungen stattgefunden hat. Weitere Unterlagen sollen nicht ausgelegt werden. Die Einwender/innen sollen lediglich ihre bereits schriftlich eingereichte Kritik erneut mündlich vortragen können. So wird der Erörterungstermin zum Abriss des AKW Neckarwestheim 1 zu einer Farce. Deshalb beteiligen wir uns nicht am Erörterungstermin.
Wir rufen dazu auf, am Di., 16.06. von 9:30 - 12 Uhr vor der Reblandhalle gegen das geplante Vorgehen zu protestieren.
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Erörterungstermin ab dem 16.06.15 / Genehmigungsverfahren zum Abriss des GKN1
Im Genehmigungsverfahren zum Abriss des AKW Neckarwestheim 1 wurde mit über 2500 Einwendungen grundsätzliche Kritik am Verfahren erhoben. Dies geschah inhaltlich mit zwei Sammeleinwendungen der "AG AtomErbe Neckarwestheim" und des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, sowie zusätzlich mit einer 17-seitigen Einwendung des unabhängigen Sachverständigen Wolfgang Neumann (Intac Hannover) und zahlreichen weiteren ausführlichen Einzeleinwendungen. Trotzdem beharrt das Umweltministerium Baden-Württemberg auf dem bereits im letzten Jahr festgelegten Erörterungstermin ab dem 16.06.15. Dabei endete die Einwendungsfrist erst am 18.03.15. Eine sachliche Prüfung der Einwendungen kann innerhalb von nur drei Monaten nicht stattgefunden haben. So wird der Erörterungstermin zur Farce.
Weiterlesen: AKW Neckarwestheim: Erörterungstermin als Farce?
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Die radioaktive Gefahr bleibt auch nach dem Abschalten bestehen!
Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und zu Abriss des AKW Neckarwestheim 1
Radioaktivität lässt sich nicht abschalten. Die gesundheitliche Gefährdung durch Strahlung im GKN 1 richtet sich allein nach der Halbwertszeit der vorhandenen Radionuklide. Gemäß dieser physikalischen Halbwertszeit bleibt die Strahlung auch nach dem Abschalten erhalten. Egal, wo das radioaktive Material ist und egal, wie breit es gestreut wird.
Wir rufen dazu auf, Einwendungen zum beantragten Abriss von GKN 1 zu erheben und das Genehmigungsverfahren aktiv und kreativ zu begleiten!
Im Artikel findet Ihr die Sammeleinwendung des Aktionsbündnis.
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Obrigheim: Klage für sicheren Rückbau in 1. Instanz nicht erfolgreich
(Initiative AtomErbe Obrigheim, 02.11.14) Die KlägerInnen aus der Initiative AtomErbe Obrigheim begrüßen natürlich, dass das Atomkraftwerk Obrigheim abgebaut wird. Sie wollten mit dem Prozess aber erreichen, dass der noch rund 10 Jahre dauernde Abbau mit der größtmöglichen Sicherheit und Transparenz erfolgt. Schnelligkeit kann kein Kriterium sein!
Dass auch bei einem abgeschalteten Atomkraftwerk noch mit Gefahren und Risiken zu rechnen ist, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim den KlägerInnen, indem ihre Berechtigung zur Klage nicht bestritten wurde. Zitat aus der gerichtlichen Ankündigung: „Sie wohnen in einem Umkreis von 3 bis 4,5 km um das KKW Obrigheim und befürchten durch den Rückbau Gefahren für Leben, Gesundheit sowie Eigentum."
Das Urteil ist für die KlägerInnen enttäuschend, denn das Gericht übernahm voll und ganz die Auffassung der Gegenseite – Umweltministerium Baden-Württemberg und EnBW. Strittig waren die Genehmigungsinhalte und die damit zusammenhängende Notwendigkeit einer weiteren Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung, ebenso, ob noch weitere Störfälle zu untersuchen seien und die erforderliche Vorsorge gegen Schäden getroffen wurde.
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Rückblick: Veranstaltungen mit dem unabhängigen Strahlenexperten Wolfgang Neumann
Das AKW Neckarwestheim 1 ist seit März 2011 vom Netz. Radioaktivität und die damit verbundene Gefahr lässt sich aber nicht einfach "abschalten". Der von der EnBW vorgelegte Plan zum schnellen Abriss führt zu einer nicht zu akzeptierenden Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung und den Neckar. Die Bürgerinitiativen sagen: So nicht!
Am 28. und 29. Januar 2014 war der Physiker und unabhängigen Strahlenexperten Wolfgang Neumann, Intac Hannover (ehemals Gruppe Ökologie Hannover) auf Einladung der AG AtomErbe Neckarwestheim zu Gast in Stuttgart und Kirchheim/N..
Im Artikel ein Audio-Mitschnitt des Vortrags, die dazugehörige Präsentation sowie ein Hintergrundartikel des Referenten zum Thema "AKW-Abriss".
