Die Auswirkungen der neuen EU-Taxonomie ab 2023
Atom und Gas werden als „nachhaltige Energien“ eingestuft!
Investitionen in Atom & Fossile als „klimafreundlich“ gefördert!
(Flugblatt-download als *.pdf) Im Juli 2022 hat das EU-Parlament die neue Taxonomie ab 2023 beschlossen. Diese stellt faktisch einen großen Rückschritt beim Erreichen der Umwelt- und Klimaziele dar. Bereits jetzt hinken viele Länder – darunter die gesamte EU - hinter den gesteckten Zielen zum Klimaschutz hinterher. Die rasche, weitere Energiewende in der EU wird mit der Förderung von Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als „green deal“ drastisch ausgebremst werden.
Wie kam es zu dieser fatale Entwicklung in der Energiepolitik?
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Die ganz andere Energiewende
Über die notwendige Befreiung von den Fesseln atomar-fossiler Energie ohne erneute globale Ausbeutung
(Dieser Artikel von Herbert Würth wurde zuerst in der Zeitschrift anti-atom-aktuell, Heft 304 "was zu tun bleibt", veröffentlicht)
Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl entstanden neue Initiativen mit dem Ziel, Strom auf eine andere Art als bislang zu erzeugen: in einer dezentralen Struktur und mit Hilfe von erneuerbarer Energie. Wind und Sonne sollten Fossile und Atom überflüssig machen. Als Reaktion auf die Havarie verschaffte sich eine Idee Platz im allgemeinen Bewusstsein: "wir können auch anders". Inzwischen sind wir an einem anderen Punkt angelangt. Die Folgen des Klimawandels zwingen zu der Erkenntnis: "wir müssen ganz anders." Ohne eine rasche Befreiung von den Zwängen der atomar-fossilen Wirtschaftsweise wird das Leben für Menschen auf der Erde extrem schwer.
Die dezentrale, regenerative Energiewende weiter realisieren!
Rückschau Sonntagsspaziergang am 8. Oktober
Das Thema Atom (AKWs, Rückbau, Atommüll, Lingen/Brennelemente und Gronau/Uranfabrik) ist noch lange nicht erledigt. Und die dezentrale, regenerative Energiewende muss weiter realisiert werden!
Statt der Energiewende werden mit der neuen EU-Taxonomie ab diesem Jahr Atom- und Gaskraftwerke in Europa mit Milliarden gefördert.
Auf dem Sonntagsspaziergang wurde hier zum aktuellen Stand informiert. Auch nach dem AKW-Abschalten im April 2023 werden wir zu weiteren Aktivitäten und Protestaktion hier vor Ort einladen - achtet auf Ankündigungen!
Im Artikel könnt Ihr den Kundgebungsbeitrag des heutigen Sonntagsspaziergang nachhören.
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Klage gegen präventive polizeiliche Überwachungsmaßnahmen
Erfolgreiche Klage gegen polizeiliche Überwachung
Update 6.9.: Cecile hat beide Klagen gewonnen - ein schöner und wichtiger politischer Erfolg!
Bericht von Cecile: Kletteraktivistin gewinnt Klagen gegen Überwachung durch die Bundespolizei
Radiobeitrag bei Radio Dreyeckland:
Erfolgreiche Klage gegen Überwachung - Polizei überwachte sogar den Physiotherapie-Besuch von Cécile Lecomte
Hannover: Klage gegen präventive polizeiliche Überwachungsmaßnahmen
Am Mittwoch den 6. September 2023 werden zwei Klagen der Anti-Atom Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich. Gegenstand der Klagen sind zwei präventive Überwachungsmaßnahmen gegen die Aktivistin. Eine Ausschreibung zur präventiv-polizeilichen Fahndung über mehrere Jahre und eine rund um Uhr Überwachung anlässlich des Castortransportes nach Biblis 2020.
Eine Kundgebung ist vor dem Gerichtsgebäude Leonhardtstrasse 15 (in Hannover) auf dem Gehsteig um 10 Uhr angemeldet.
Kommt gern mit Banner gegen Überwachung und das #Polizeiproblem vorbei!
Das Aktionsbündnis ünterstützt die Klage und die Kundgebung. Solidarisch Zeichen gegen den Atom-Überwachungsstaat setzen!
Infos zur Klage beim "Eichörnchen" https://blog.eichhoernchen.fr hier.
Radioaktivität lässt sich nicht abschalten
Rückblick 2. Juli - erster Sonntagsspaziergang nach dem Abschalten
Mit Sekt und Anstoßen begann der erste Sonntagsspaziergang, bei dem beide AKW abgeschaltet waren, nicht nur für eine Revision, sondern für immer. Im Schatten der Bäume auf der schönen Aussicht ging es dann aber schnell um die großen ungelösten Probleme - wohin mit dem hochradioaktiven Abfall - in 120 Castoren - , und was geschieht mit dem ganzen „freigemessenen“ Abrissmaterial, laut EnBW bei Block 2 800.000t, beim Block 1 380.000t ?
Im zweiten Teil ging es dann um den Stand der Energiewende - was die Ampel-Regierung dazu auf den Weg gebracht hat, welche Fehler (weiter) gemacht werden. Und was es wirklich braucht um die weitere dezentrale und regenerative Energiewende rasch umzugesetzen?
Im Artikel könnt Ihr den ausführlichen Kundgebungsbeitrag nachhören. Der nächste Sonntagsspaziergang ist dann im Herbst am 8. Oktober - Termin jetzt schon vormerken.
Seit Mitternacht sind alle drei AKW vom Netz!
500 Menschen bei der Abschaltkundgebung am AKW Neckarwestheim!
An unserer Abschalt-Kundgebung am 15. April 2023 beteiligen sich 500 Menschen. Das Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke in Neckarwestheim, Lingen und Isar bei Landshut ist für uns ein großer Erfolg! Der jahrzehntelange Widerstand gegen den Betrieb von Atomanlagen und gegen das sinnlose Verschieben des hochradioaktiven Atommülls ist sicherlich neben Fukushima ein wichtiger Grund für diesen Atomausstieg.
:: Video & Audios | Fotogalerie | Broschüre 20 Jahre Protest | Medienspiegel ::
Das Thema Atom ist jedoch noch nicht vorbei. Die Brennelementefabrik in Lingen produziert weiter Brennstäbe für viele AKWs in Europa, und die Urananreicherung in Gronau wird auch fortgeführt. Wir fordern die sofortige Stilllegung auch dieser beiden Anlagen. Die jetzt aktuell geführten Debatten zum Thema Laufzeitverlängerung und ein späteres „Wiederanfahren“ der drei Atomkraftwerke verkennen die Hochrisikotechnologie Atomkraft. Sie blenden die Urangewinnung mir ihren gefährlichen Folgen aus. Sie leugnen das noch vollkommen ungelöste Problem des hochradioaktiven Atommülls an den sogenannten Zwischenlager der AKW-Standorte und den zentralen Zwischenlager in Gorleben, Ahaus und Greifswald. Die 2000 CASTOREN werden dort deutlich länger, als wie ursprünglich bis 2050 geplant, an den Standorten bleiben müssen. Die Haltbarkeit der CASTOREN und die Langzeitlagerung des Atommülls sind vollkommen ungeklärt.
Und das „grüne Label“ der EU-Kommission für Atom und Gas muss vom Tisch. Keine Gelder mehr für neue atomare und fossile Projekte aus EU-Töpfen. Denn die Zukunft der Energieerzeugung in Europa und weltweit muss mit umweltfreundlichen Erneuerbaren erfolgen.
Wir fordern die rasche weitere regenerative Energiewende jetzt!
Dies mit einem Milliarden-Investitionsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen in Erneuerbare. So kann bereits kurzfristig bei Strom und Wärme auf die klimaschädlichen fossilen Energien verzichtet werden!
Abschied von Wolfram Treiber
Am 4.6. ist Wolfram im Alter von 69 Jahren verstorben
Wolfram Treiber aus Karlsruhe, Rechtsanwalt – besser!!! - Linksanwalt – Freund – Kollege – Genosse – Wegbegleiter für eine solidarische und gerechte Welt ist unerwartet verstorben. Das macht uns sehr betroffen und traurig. Sein Tod reißt eine große Lücke in der politischen Bewegung, so auch bei uns in der regionalen Anti-AKW-Bewegung.
Seine Beerdigung ist am Freitag 16.6. um 11 Uhr.
Treffpunkt ist der Hauptfriedhof Karlsruhe - am Lichthof - Platz vor der großen Kapelle.
300 Menschen gegen Atom - für die Energiewende!
11. März 2023 - Fukushima-Demo zum AKW Neckarwestheim
(Bündnis Fukushima - Neckarwestheim, 11.03.2023) (Bilder hier im Artikel / Video und Redebeiträge zum anhören hier)
An der Fukushima- und Energiewende-Demonstration in Neckarwestheim beteiligten sich heute 300 Menschen. Mit vielen Fahnen, Schildern und Transparenten. Sie senden ein deutliches Signal gegen die weitere Nutzung von Atom, Kohle, Gas und Öl und für eine rasche regenerative Energiewende, die klimafreundlich und kostengünstig die Fossilen ersetzen kann.
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Es ist noch lange nicht vorbei!
Auch nach dem 15. April den politischen Druck aufrecht erhalten!
Auch wenn die drei noch laufenden AKWs am 15.04.23 abgeschaltet werden, gilt es wachsam zu bleiben. Die FDP und CDU/CSU wollen weitere Laufzeitverlängerungen und bereits abgeschaltete AKWs wieder hochfahren. Deshalb müssen wir darauf vorbereitet sein, bei Bedarf kurzfristige Protestaktionen gegen den Weiterbetrieb durchzuführen. Und der Atomausstieg muss auch die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungs-Anlage in Gronau einschließen! Dies werden wir nur durch weiteren politischen Druck und Protestaktionen erreichen!
Und die unsägliche EU-Taxonomie mit dem grünen Label für Atom und Gas muss gekippt werden. Es darf keine öffentlichen Gelder für neue Atomprogramme geben. Genauso wenig für neue fossile Infrastrukturen - weg von Kohle, Öl und Gas! EU-weit muss die rasche regenerative Energiewende gefordert und realisiert werden.
Kein Streckbetrieb - keine Laufzeitverlängerung!
Protestaktion vor dem GKN am Neujahrstag
Mit einer Mahnaktion vor dem Tor 1 des AKW Neckarwestheim protestierten heute ca. 20 Teilnehmende aus den Reihen der Standortinitiativen um Neckarwestheim gegen die erneute Aufhebung des Atomausstiegs. Eigentlich hätte heute auch das AKW Neckarwestheim 2 für immer abgeschaltet werden sollen. In drei Redebeiträgen wurde die aktuelle politische Lage bewertet, die Risiken und Gefährung durch Versprödung und Alter des AKWs dargestellt sowie die eigentlich jetzt dringend nötigen Schritte für die forcierte Energiewende erläutert und eingefordert.
Besonders für den Fall der Bestellung von Brennelementen und Laufzeitverlängerung nach dem Streckbetrieb ab dem 15.4. wurde weiterer Protest angekündigt!
Bereits für den 5. Februar ruft das Aktionsbündnis zur Teilnahme am nächsten Protest-Sonntagsspaziergang auf, am 11. März findet dann die große Abschalt-Demo zum GKN am Fukushima - Jahrestag statt!
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