AKW Philippsburg I: Erörterungstermin und geplante Abriss-Genehmigung – so nicht!
Kundegbung am 14.07. ab 08:30, vor der Bruhrainhalle Huttenheim b. Philippsburg
Am 14.07.15 führt das Umweltministerium (UWM) den Erörterungstermin zu den Einwendungen in Philippsburg durch. Mit ihnen wurden inhaltlich zahlreiche grundsätzliche Kritikpunkte am geplanten Verfahren vorgebracht, die ausgelegten Unterlagen als mangelhaft kritisiert.
Das UWM führt den Erörterungstermin ohne eine sachliche Prüfung der Einwendungen durch. Weder EnBW noch das UWM gehen inhaltlich auf die Kritik ein. Weitere Unterlagen werden nicht ausgelegt. Die Einwender/innen sollen lediglich ihre bereits schriftlich eingereichte Kritik erneut mündlich vortragen können. So ist der Erörterungstermin zum Abriss des AKW Philippsburg 1 eine Farce.
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Unsere wesentlichen Kritikpunkte sind:
- Das Umweltministerium (UWM) muss die inhaltliche Kritik der Einwendungen am geplanten Vorgehen aufgreifen und bearbeiten. Weitere Stellungnahmen und Unterlagen bei der EnBW anfordern. Bei Bedarf neue neutrale Gutachten einholen. Diese zusätzlichen Unterlagen alle veröffentlichen. Erst danach kann ein sinnvoller Erörterungstermin stattfinden!
- Zuerst muss ein umfassendes radioaktives Gesamtkataster der Anlage erstellt werden. Nur auf dieser Grundlage kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.
- Die gesundheitliche Unversehrtheit der Bevölkerung muss vor die Kostenminimierungsinteressen der EnBW gestellt werden. Eine pauschale Herausgabe und das bisher übliche „Freimessen" von radioaktivem Material mit anschließendem unkontrolliertem Verteilen darf es nicht mehr geben!
- Der beantragte Abriss geht über einen Zeitraum von mindestens 15 bis 20 Jahren. Das UWM will später neue Abrissgenehmigungen, gerade der hochradioaktiven Bereiche, ohne die Auslegung von Unterlagen und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigen. Dieses Vorgehen akzeptieren wir nicht.
- Zwei neue Atomanlagen - das Bearbeitungszentrum für radioaktive Teile und das zeitlich unbefristet beantragte neue Atomlager - wurden aus dem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren herausgenommen. Die EnBW erhält die atomare Genehmigung vom Umweltministerium hinter den Kulissen!
- In Anbetracht des radioaktiven Gefahrenpotentials beim Abriss von Philippsburg 1 ist das gesamte Vorgehen des Umweltministeriums fragwürdig. Der Landesbesitz macht sich bemerkbar: Das Vorgehen einer unabhängigen Atomaufsicht sieht anders aus!
Radioaktivität lässt sich nicht abschalten!
Es ist heute schon klar, dass es in den nächsten 50 bis 80 Jahren kein sogenanntes „Endlager" geben wird. Die CASTOREN und der Abrissmüll werden noch viele Generationen in Philippsburg bleiben. Der Weiterbetreib von Block 2 vergrößert täglich das unverantwortliche atomare Problem. Die radioaktive Gefahr richtet sich nach der Halbwertszeit der Radionuklide.
Die grüne Wiese wird es nicht geben!
Kundgebung und weitere Infos:
- Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe lädt ab 08:30 Uhr zu einer angemeldeten Kundgebung vor der Halle ein, um den Protest sichtbar zu machen. Sie lädt alle, die eine Einwendung gemacht haben, dazu ein, trotz der Kritik an diesem Verfahren am Erörterungstermin teil zu nehmen und sich zu beteiligen.
Informationen zum Termin auf philippsburg-abschalten.de.
- Erörterungstermin Philippsburg - Bericht eines Teilnehmers an der Erörterung des geplanten Abrisses in Neckarwestheim und einer Einschätzung für Philippsburg. Artikel der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe
- Informationen des Umweltministerium: Bekanntmachung des Umweltministerium Baden-Württemberg | Tagesordnung