Positionspapier „Abschaltung, Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken"
(www.atommuellkonferenz.de, 07.09.2015) Mit dem Positionspapier „Abschaltung, Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken" fordern 76 Umweltverbände, Initiativen und Anti- Atom-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet höchste Sicherheitsanforderungen und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Stilllegungen sowie die mittelfristige Lagerung sämtlicher radioaktiver Altlasten vor Ort. Das Papier wird heute der Presse in Hannover vorgestellt.
Über die weiterhin zentrale Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach sofortigem Ende der Strom und Atommüllproduktion durch Atomkraftwerke hinaus, werden nun mit dem Papier konkrete Forderungen für bereits abgeschaltete Kraftwerke erhoben. Diese wurden mit den Erfahrungen aus laufenden Stilllegungs- und Rückbauverfahren und dem Fachwissen von Expertinnen und Experten im Rahmen von Atommüllkonferenzen erarbeitet. Die Konferenzen sind ein freier Zusammenschluss von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Anti-Atom-Gruppen. Sie finden halbjährlich statt.
Nach Abschaltung von nunmehr neun Atomkraftwerken infolge der Fukushima-Katastrophe 2011, bergen die jeweiligen Stilllegungsverfahren und Rückbaupläne großes Konfliktpotential. Laufende Verfahren lassen weder von Betreiberseite noch von der Politik ein ernsthaftes Interesse erkennen, die Sicherheit der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen.
Während die Energieunternehmen eine möglichst kostengünstige Lösung anstreben, würden Lokalpolitiker ihre Atomruine so schnell wie möglich in eine „Grüne Wiese" verwandeln. Sie sind bestrebt, die Verfahren zu beschleunigen oft auf Kosten der Sicherheit. Beim Stilllegungs- und Abbauverfahren von Biblis A und B übten Bürgerinitiativen massive Kritik an Betreiber und Landesbehörden: „Die von RWE offengelegten Unterlagen haben sich als absolut unzureichend und unvollständig erwiesen, um die vom Abriss ausgehenden gesundheitlichen Risiken und Gefahren zu beurteilen." An anderen Standorten wie z.B. Neckarwestheim und Brunsbüttel zeigen sich auffällige Parallelen.
Beim AKW Obrigheim wurden Rückbaumaßnahmen eingeleitet trotz großer Sicherheitsbedenken aufgrund abgebrannter hochradioaktive Brennelemente, die in einem Nasslager innerhalb der Anlage liegen.
In Niedersachsen haben SPD/Grüne und FDP jeweils Beschlussanträge zum Rückbau von Atomkraftwerken an den Landtag verfasst, die heute in öffentlicher Sitzung im Umweltausschuss behandelt werden.
Anbei liegt das Positionspapier mit den Themenkomplexen Unumkehrbarkeit der Abschaltung, Öffentlichkeitsbeteiligung, Abwägung von sofortigem Rückbau und sogenanntem Einschluss, Sicherheitsanforderungen, Strahlungsrisiken, Atomtransporte, „Freimessungen" und Sicherung der Finanzierung.
Die nächste Atommüllkonferenz findet am 19.9.2015 in Kassel statt [Programm]. Ein Symposium in Hannover behandelt am 23.10.2015 das Thema Atommüllrecht. [Atommüllrechtssymposium Flyer]
Homepage (mit freundlicher Unterstützung durch die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.):
www.atommuellkonferenz.de
