BI Umweltschutz bilanziert die bewegten Tage des Castorprotestes

Einen Tag später als von der Polizei veranschlagt erreichte der 11. Castortransport nach Gorleben das Zwischenlager. Tausende AtomkraftgegnerInnen blockierten auf der Schiene und der Straße den Konvoi: In der Schlussphase verstellten Bauern in Quickborn mit 42 Schleppern die sogenannte Nordstrecke, weit über 1000 Menschen beteiligten sich an der gewaltfreien Sitzblockade vor dem atomaren Zwischenlager, 8 Personnen ketteten sich in Grippel an 2 Betonpyramiden. Es gab Aktionnen von Greenpeace und Robin-Wood vor dem Verladekran und am atomaren Zwischenlager.

16.000 Menschen demonstrierten am Wochenende gegen den durchsichtigen Plan der Energiekonzerne, Atomkraftwerke dauerzureparieren, um ihre vereinbarte Stillegung über die Legislaturperiode hinweg zu retten. "Atomwirtschaft und die CDU/CSU wollen Gorleben fertig machen, Allen Warnungen von Geologen zum Trotz.

Doch wir sind zurück: Wir fordern den Atomausstieg. Das Moratotium in Gorleben darf nicht aufgehoben werden, der Standort ist politisch und geologisch verbrannt und wir lassen uns nicht fertig machen.

Die 30 Milliarden Euro Rückstellung, die die Konzerne für die Nukleare Entsorgung steuerfrei zurückgelegt haben, müssen in einen öffentlich rechtlichen Fonds fließen. "Lediglich 1,51 Milliarden Euro mussten die Konzerne bisher für den Schwarzbau in Gorleben blechen - dort wurde nicht nach Atom-, sondern nach Bergrecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gebaut. Dabei refinanziert sich die Atomwirtschaft selbst, denn die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die das Bergwerk betreibt,gehört zu 100 Prozent der Atomwirtschaft, das ist ein bisher unbeachteter Skandal." Im Wahljahr, so kündigten die Atomkraftgegner an, werde an den Standorten von Kraftwerken, die auf der Stilllegungsliste stehen - Neckarwestheim, Biblis, Brunsbüttel - protestiert und im Jahr 2010 beim nächsten Castortransport in Gorleben erneut demonstrativ Bilanz gezogen. "Wir geben der Politik eine Chance, sich zu bewegen. Jede Generation hat das Recht, einen Platz zu besetzen".

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20 - 29439 Lüchow
10.11.2008

www.bi-luechow-dannenberg.de



"Denk-Blockaden in der Endlagersuche aufbrechen! Kosten für den Castortransport müssen die Verursacher tragen!"

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg fordert nachdrücklich den Atomausstieg und den Verzicht auf die Einbahnstraße Gorleben als nukleares Endlager. Der neue bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangte hingegen,den Salzstock Gorleben sofort als Atommüll-Endlager freizugeben. "Diese Forderung hat uns an der Amtsfähigkeit des CSU-Ministers zweifeln lassen," kommentiert die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) dessen Forderung.

Im Salzstock Gorleben wurde bisher nach Bergrecht lediglich ein Hohlraum aufgefahren, eine Einlagerung würde ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren und einen Sicherheitsnachweis voraussetzen. Frühestens in 15 Jahren wäre nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz eine Atommülleinlagerung dort möglich. Die hochradioaktiven Abfälle, die im Zwischenlager Gorleben lagern, seit dem 11.11.08 nunmehr 91 Behälter, können gar nicht nach "Freigabe" dort eingelagert werden. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) appellierte an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, "endlich konkrete Alternativen für den Standort Gorleben vorzulegen". Es reiche nicht, lediglich gebetsmühlenartig eine alternative Standortsuche zu fordern, ohne selbst einen Vorschlag zu machen, sagte Sander der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Der Bundesregierung warf der FDP-Politiker vor, in der Endlager-Frage keinen Schritt weitergekommen zu sein als die rot-grüne Bundesregierung zuvor. Damit, so die BI Umweltschutz, vollzieht der FDP-Politiker einen Kursschwenk. Bisher hatte er wie sein bayrischer Amtskollege an Gorleben festgehalten. Zur Nutzung der Atomenergie schweige er sich leider aus, bedauerte die BI. Die Atomkraftgegner fordern nachdrücklich den Atomausstieg und den Verzicht auf die Einbahnstraße Gorleben als nukleares Endlager. "Uns eint mit Bekundungen von Parteipolitikern der Konsens, den Atommüll nicht ins Ausland zu verfrachten, sagte ein BI-Sprecher, "Bayern und Baden - Württemberg sind kein Ausland." Scharf verwehrt sich die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gegen den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), Atomkraftgegner für den Polizeieinsatz in Gorleben zur Kasse zu bitten. Schünemann hatte beklagt, dass das Land Niedersachsen auf den mehr als 20 Mio. Euro sitzen bleibt, die der Polizeieinsatz zur Durchsetzung des Castortransports von La Hague nach Gorleben kostete. Er plädierte für eine Gesetzesänderung, um Blockierer finanziell belangen zu können. "Die wahren Blockierer sitzen in den politischen Parteien, allen voran der CDU/CSU und FDP. Sie blockieren den Atomausstieg und eine vergleichende Endlagersuche jenseits von Gorleben," sagte ein BI-Sprecher. Der Innenminister solle nicht bei denen, die ihre Grundrechte auf Versammlungsfreiheit pochen, Geld eintreiben, sondern bei den Verursachern des Atommülls. "Wir warten darauf, dass sich Landes- und Bundesregierung die 2,2 Mrd. Euro für die Sanierung der Asse II und die 2,5 Mrd. Euro für die Stabilisierung des Atommüllendlagers Morsleben von den Verursachern des Mülls, der dort eingelagert wurde, zurückholt."

Wolfgang Ehmke

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V.
13.11.2008