Colmar - Fessenheim - Strasbourg: Demonstration, Aktionen, Workshops, Vorträge
Große europäische Demonstration, Aktionen, Workshops, Vorträge 01.10. – 04.10.2009 in Straßburg und Colmar
Der "Réseau Sortir du nucléaire", der französische Anti-Atom-Dachverband organisiert eine grenzüberschreitende Anti-Atom-Konferenz am 1. und 2. Oktober 2009 im Europaparlament in Straßburg und ein großes, internationales Aktionswochenende mit Demo am 3. und 4. Oktober 2009 im elsässischen Colmar.
Die Veranstaltungen und die Demonstartion sehen sich mit gezielten Einschränkungen des Demonstrationsrechts, von unzumutbaren Demo-Routen und von der gezielten Verunsicherung der Menschen in Colmar wegen „drohender Gewalt“ konfrontiert.
Infos zur Demonstration und den Veranstaltungen:
* https://www.fermons-fessenheim.org/spip.php
* BUND Freiburg (in deutscher Sprache)
Infos zu den Demo-Verhinderungsstrategien des Bürgermeisters von Colmar und des Präfekten:
* https://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/colmar-manifestation-2009.html
Taz 23.9.09
Fessenheim: Angst vor dem Ansturm aus Deutschland
Französische Behörden fürchten Proteste
"Die Deutschen sind härter"
Die geplante Demonstration gegen das AKW Fessenheim soll ins Abseits verlagert werden, denn Frankreich fürchtet die Anti-Atom-Bewegung – besonders die Gruppen aus Deutschland.
PARIS taz | "Lasst uns Fessenheim abschalten" – so lautet die Devise des Aktionswochenendes, das am dritten und vierten Oktober in Colmar stattfindet. Der Protest richtet sich gegen das 32 Jahre alte Atomkraftwerk im Elsass, eines der ältesten Europas, dessen Laufzeit nach einer Inspektion in diesem Herbst möglicherweise um weitere zehn Jahre verlängert wird.
Die seit Monaten geplante Demonstration findet am Samstagnachmittag um 14 Uhr in Colmar statt. Doch im letzten Moment wollen der Polizeipräfekt und der Bürgermeister von Colmar die Demonstrationsroute verlegen. Statt im Stadtzentrum an der Place Rapp, wo üblicherweise Demonstrationen stattfinden, sollen die AKW-GegnerInnen in die Vorstadt abgeschoben werden. "Aus offensichtlichen Sicherheitsgründen", begründet Präfekt Pierre-André Peyvel in seinem Schreiben an die VeranstalterInnen. Die Nähe zu dem "historischen Zentrum" und der erwarteten Menge von "mehreren tausend Demonstranten" lasse "Zwischenfälle" befürchten, schrieb der Präfekt an die Organisation Sortir du Nucléaire.
Doch die atomkritischen Organisationen aus den drei Anrainerländern des Atomkraftwerks Fessenheim, die bereits seit Anfang des Jahres für das Aktionswochenende mobilisieren, lehnen die Verlagerung ab. "Wir halten an unserem Standort fest", antwortet Jean-Marie Brom, ein Sprecher von Sortir du Nucléaire. Begründung: "Die Place Rapp ist der übliche Ausgangspunkt für Demonstrationen in Colmar." In einem offenen Brief an den Präfekten und an Bürgermeister Gilbert Meyer lehnt auch der deutsche Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Demonstrationsverlagerung ab. "Auch wenn Sie unsere Ziele und Ideale von einem Europa (…) ohne atomare Bedrohung nicht teilen, sollten Sie doch zumindest das Demonstrationsrecht nicht aushöhlen", empört sich BUND-Geschäftsführer Axel Mayer.
Anders als sonst bei Demonstrationen üblich, schätzen die Polizeibehörden in Colmar die zu erwartenden TeilnehmerInnenzahlen höher ein als die OrganisatorInnen. Während die französischen Anti-AKW-Gruppen von nicht mehr als 10.000 AtomkraftgegnerInnen ausgehen, ist bei der Polizei von einer zwei- bis dreimal so großen Menschenmenge die Rede.
"Die Deutschen sind härter"
Die örtliche Präfektur macht auch geltend, dass "Ausschreitungen von Gruppen, die von anderswo kommen", zu befürchten seien. "Die Deutschen sind härter" erklärte Präfekt Peyvel in einem Interview mit der Zeitung Dernières Nouvelles dAlsace. Nach Angaben von Sortir du Nucléaire ist die Demonstrationsroute mit dem Ausgangspunkt Place Rapp bereits im vergangenen Mai genehmigt worden. Seither haben die Veranstalter Tausende von Flugblätter und Plakaten letzten Moment haben sich die Behörden in Colmar offenbar von der Größe der Anti-Atom-Demonstration, die im September in Berlin stattgefunden hat und an der auch französische AKW-GegnerInnen beteiligt waren, beeindrucken lassen.
