Liebe AKW-Gegner/innen,
am kommenden Freitag (08.11.) findet ab 09:00 h in Denkendorf in der
Festhalle die jährliche Sitzung des Neckar-Elektrizitätsverbandes statt.
Eingeladen sind 178 (!) Bürgermeister und Landräte als Verbandsvertreter
aller Kommunen in Baden-Württemberg.
Für eine weitere rasche regenerative Energiewende sind Strom-Netze in
alleiniger kommunaler Hand von großer Bedeutung. Genau dies will der
Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) verhindern. Er propagiert seit langem
eine Netzgesellschaft für die Kommunen, an der die EnBW (bzw. SüWAG/RWE)
49% der Anteile erhalten soll. Der NEV hält dann pro forma 51%, das
Monopol und sagen hat jedoch dann nach wie vor die EnBW.
Auf der Tagesordnung stehen dieses Jahr u.a. Satzungsänderungen. Die
Zwangsmitgliedschaft im NEV soll jedoch weiter bestehen bleiben.
Wir rufen zur Teilnahme an der öffentliche Verbandsversammlung auf.
Freitag, 08. November 2013, 9.00 Uhr
Festhalle in 73770 Denkendorf, Mühlhaldenstr. 111
Die Zukunft der Energieversorgung und des Netzbetriebes besteht aus
eigenständigen Stadtwerken der Kommunen, ohne EnBW-Beteiligung!
In der Folge unsere heutige Presseerklärung:
Verbandsversammlung des Neckar-Elektrizitätsverbandes (NEV) am
08.11.2013 in Denkendorf
Neue Verbandssatzung:
NEV-Zwangsmitgliedschaft bleibt bestehen
Am Freitag findet in Denkendorf in der Festhalle die jährliche Sitzung
des Neckar-Elektrizitätsverbandes statt. Eingeladen sind 178 (!)
Bürgermeister und Landräte als Verbandsvertreter aller Kommunen in
Baden-Württemberg. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Satzungsänderungen.
Die Zwangsmitgliedschaft im NEV soll jedoch weiter bestehen bleiben. Das
heißt, eine Kommune kann nicht von sich aus ausscheiden und eigene Wege
gehen. Sie benötigt immer die Zustimmung der anderen Mitglieder. Dieses
im NEV immer noch praktizierte Relikt entspricht dem Herrscher-Geist der
unantastbaren Gebietsmonopole der Energiekonzerne aus längst vergangenen
Zeiten.
Noch schlimmer. Selbst wenn die Zustimmung zum Austritt erteilt wird,
besteht kein Anspruch auf die Ausbezahlung des anteiligen NEV-Vermögens!
Zahlreiche Verbandsvertreter kritisieren dies schon längere Zeit und
wollen eine Regelung, die demokratischen Ansprüchen gerecht wird.
Verbandspräsident Ziegler verteidigt jedoch im Auftrag der EnBW diese
undemokratische Gepflogenheit mit dem Schein-Argument „des puren
Selbstschutzes des NEV“. Und wird sogar noch deutlicher: „Die wenigsten
Kollegen sind ausreichend Sattelfest in diesem Thema“.
Was die Verbandsführung damit meint, zeigt auch die Praxis der
Entscheidungsfindung. Alle Mitgliedskommunen erhalten für ihre Gremien
immer bereits ausformulierte Entscheidungs- und Argumentationshilfen
zugesandt. So auch zur Frage der Netzentscheidung, zur Frage der
Satzungsänderungen. Dort wird dann inhaltlich immer im Sinne der EnBW
argumentiert und eine Empfehlung zur Zustimmung ausgesprochen.
Dabei widerspricht die Verweigerung des anteiligen Ausbezahlens der
Geschäftsanteile bei einem Ausscheiden aus dem Zwangsverband sogar einem
Urteil des VGH in Sachen Stadt Fellbach gegen die NEV. Auch die Praxis
des NEV, nur die Hälfte des Gewinns eines Geschäftsjahres auszuschütten,
widerspricht diesem Urteil. Der VGH hat in seiner Begründung unter
anderem ausgeführt, dass die ursprünglichen Aufgaben des NEV weitgehend
weggefallen sind. Der VGH kommt zu dem Ergebnis, dass wesentliche Teile
des Vermögens nicht mehr für die Erfüllung der ursprünglichen Aufgaben
erforderlich sind. Der NEV hat inzwischen ein Verbandsvermögen von
mindestens 123 Millionen Euro angehäuft. Er ist ein Organ zum
Machterhalt der EnBW über die Stromnetze und die Energieversorgung der
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Dies zum finanziellen
Nachteil der Kommunen.
Die Zukunft der Energieversorgung und des Netzbetriebes besteht aus
eigenständigen Stadtwerken der Kommunen, ohne EnBW-Beteiligung. Auch
ohne die heutige undemokratische Praxis des NEV gegenüber seinen
Verbandsmitgliedern. Energiewende bedeutet auch eine dezentrale und
regionale Erzeugung und Versorgung. Dass dies der bessere Weg auch in
finanzieller Hinsicht ist, beweisen zahlreiche Stadtwerke seit langem in
Baden-Württemberg.
http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/1044-neue-verbandssatzung-nev-zwangsmitgliedschaft-bleibt-bestehen.html
