Liebe AKW-GegnerInnen,

am Donnerstag, 16. Oktober sollen die geheimen Konzessionsverträge für
Strom und Gas zwischen den Stuttgarter Stadtwerken und EnBW vom
Stuttgarter Gemeinderat abgenickt werden.

Der "Ratschlag Energiewende Stuttgart", in dem auch das Aktionsbündnis
CASTOR-Widerstand Neckarwestheim mitwirkt, fordert den Gemeinderat auf,
diesen geheimen Konzessionsverträgen nicht zuzustimmen.
Wir fordern, Strom- und Gasnetze und deren Betrieb zu 100% an die
Stadtwerke zu vergeben und die Partnerschaft mit EnBW aufzukündigen!

Im der Folge schicken wir Euch die Presseerklärung des "Ratschlag
Energiewende Stuttgart" zur Gemeinderatssitzung.
Einen Flyer zum Thema findet Ihr auch auf unserer Internetseite:
http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/1124-energiewende-in-stuttgart


-- "Ratschlag Energiewende Stuttgart", 13.10.14 --

> Geheimverträge stoppen - Energiewende in Stuttgart retten

> Donnerstag, 16.10., 16.00 Uhr:
> Stuttgarter Umweltgruppen empfangen die Gemeinderäte auf der Rathaustreppe

"Geheimverträge stoppen - Energiewende in Stuttgart retten" - unter
diesem Motto werden am Donnerstag, 16.Oktober, 16.00 Uhr, Stuttgarter
Umweltgruppen die Gemeinderäte auf der Rathaustreppe empfangen.

Wie bei den Cross-Border-Leasing-Verträgen unter OB Schuster soll der
Gemeinderat unter OB Fritz Kuhn Verträgen zustimmen, die er nicht kennt.
Nach Ausschreibung und Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen hinter
verschlossenen Türen, sollen als nächster Schritt am 16. Oktober die
geheimen Konzessionsverträge für Strom und Gas zwischen den Stuttgarter
Stadtwerken und EnBW vom Gemeinderat einen Freibrief erhalten.

Selbst wenn der umfangreiche Vertrags-Text noch kurz vor der Abstimmung
von OB Kuhn pro forma öffentlich gemacht werden sollte, bleiben es
Geheimverträge: Denn Gemeinderäte und Öffentlichkeit können sich in
dieser kurzen Zeit kein eigenes fundiertes Bild über den Inhalt machen.

Nickt der Stuttgarter Gemeinderat wieder Geheim-Verträge ab?

Statt eigenen und unabhängigen Stadtwerken, wie es sie bereits landauf
und landab erfolgreich gibt, droht in Stuttgart eine Dauerbeteiligung
der EnBW. Die Stadt Stuttgart bindet sich vertraglich weiter an den
bisherigen Monopolisten, sowohl beim Besitz des Strom- und Gasnetzes als
auch beim Netzbetrieb. Der größte Konkurrent der eigenen Stadtwerke wird
somit weiterhin aktiv beteiligt. Die Politik streut Sand in die Augen
der Bürgerinnen und Bürger und spricht fadenscheinig von einer
„wegweisenden Entscheidung für Stuttgart".

Das Ergebnis ist ein energiepolitischer Skandal

Für die ‚Stadt der Ingenieure und Tüftler' wäre es ein Leichtes, mit
Bürgerinnen und Bürgern die dezentrale Energiewende umzusetzen und
Umweltzerstörung und Vergiftung durch Atom, Kohle- und Müllverbrennung
nach und nach zu beenden. Stattdessen soll unsere Stadt wie-der den
Interessen der EnBW überlassen werden. Nicht umsonst ist die
Landeshauptstadt, was erneuerbare Energieerzeugung anbelangt – immer
noch eine Wüste.

Wir fordern den Gemeinderat auf, diesen geheimen Konzessionsverträgen
nicht zuzustimmen!

Bisherige Erfahrungen mit dem Stadtwerke-‚Partner' EnBW:

- EnBW will die lukrativen, zum Stadt-Netz gehörenden
Strom-Hochspannungsnetze und Gas-Hochdrucknetze nicht herausgeben. Und
das, obwohl EnBW über die Netzgesellschaft EnBW/Stadtwerke an diesen
Netzen beteiligt ist. EnBW will die höheren Netzdurchleitungsgebühren
nicht mit seinem kleinen Partner teilen. Will jeden Cent für sich.
Konsequenz: die Stadt müsste klagen, sonst bekäme sie kein
zusammenhängendes Strom- und Gasnetz und hätte weniger Einnahmen.

- Das selbstverständliche Recht auf Rücknahme unserer
Trinkwasserversorgung von EnBW in kommunale Hand - entsprechend dem
erfolgreichen Bürgerbegehren „100-Wasser" - muss die Stadt in einem
jahrelangen Streit gerichtlich durchsetzen. EnBW verlangt inzwischen den
4-fachen Preis fürs Wassernetz - trotz ständiger Wasserrohrbrüche.

- EnBW hat nicht die Absicht, entsprechend den Vorgaben des
Landeskartellamtes den Stuttgarter Wasserpreis rückwirkend ab 2007 um
30% zu senken.

Wir fordern, Strom- und Gasnetze und deren Betrieb zu 100% an die
Stadtwerke zu vergeben, die Partnerschaft mit EnBW aufzukündigen!

Das letzte verbliebene Netz, dessen Konzessionierung noch offen ist, das
240 km lange Fernwärmenetz, muss zu 100% auf einen Eigenbetrieb
übertragen werden. Nur dann können wir von der extrem schädlichen
Wärmeerzeugung mit Kohle- und Müllverbrennung im Stuttgarter Talkessel
auf erneuerbare Wärmekapazitäten und Kraft-Wärme-Kopplung umstellen. Nur
dann können die überteuerten Fernwärmepreise gesenkt werden.

Wärmewende! Keine EnBW-Partnerschaft beim Fernwärmenetz!

Im Übrigen werden wir nicht zulassen, dass der Betrieb unserer
Wasserversorgung – wie 2012 zwischen Stadt und EnBW abgesprochen – an
den Konzern übertragen wird! Das wäre Betrug an 27.500 Bürgerinnen und
Bürgern, die „100-Wasser" unterzeichnet haben.

Energiewende in Stuttgart retten

Wieder hat die Stadt nicht den Mut, sich vom EnBW-Konzern zu lösen. Wir
Bürgerinnen und Bürger wollen eine nachhaltige Energiepolitik für
Stuttgart. Wir sind die Partner, um ein tragbares und effizientes
kommunales Klimakonzept auf den Weg zu bringen – die EnBW ist und bleibt
ein Bremsklotz auf diesem Weg.

Der Initiativkreis der Stuttgarter Umweltgruppen: „Ratschlag
Energiewende Stuttgart"
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net

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