Liebe AKW-Gegner*innen,

gestern Nachmittag hat die EnBW bekannt gegeben, dass sie jetzt die
Castor-Transporte bis Ende August aussetzen würde. Das Bündnis Neckar
castorfrei fordert stattdessen: "Neckar-Castoren: Stoppen, nicht
verschieben!" (Die Erklärung des Bündnis findet Ihr im zweiten Teil der
Mail)

Somit bleibt uns auch ein wenig mehr Zeit für die Vorbereitung der
kommenden Protestaktionen. Ungeachtet der Terminverschiebung bleibt
jedoch Lauffen am Neckar, wie im Bündnis-Newsletter angekündigt, der
Aktionsort beim geplanten zweiten hochradioaktiven Schiffstransport.
Aus diesem Grund laden wir Euch jetzt nochmals für den morgigen Samstag
nach Lauffen ein!

*Anti-CASTOR-Spaziergang durch Lauffen an den Neckar*
Die Protestaktion in Lauffen beginnt mit einer Kundgebung (u.a. auch mit
einer Bewertung der aktuellen Situation). Im Anschluss lädt das Bündnis
Neckar castorfrei zu einem Anti-CASTOR-Stadtspaziergang ein.

Treffpunkt ist ab 16:30 Uhr am Postplatz (vor der Eisdiele), dort
beginnt um 17 Uhr die Kundgebung. Ab 17:30 Uhr laden wir Euch zu einen
Anti-Atom-Spaziergang durch die Altstadt zum Neckar und zur Schleuse ein
- der Abschluss wird gegen 18:30 Uhr auf dem Marktplatz sein.

Samstag, 22. Juli, ab 16:30 Uhr, Postplatz Lauffen am Neckar
Herzliche Einladung!

*Neckar-Castoren: Stoppen, nicht verschieben*
(Presseinfo Bündnis Neckar castorfrei, 20.07.17)

Die erneute Transportverschiebung der EnBW entlarvt die juristischen
Seifenblasen.
Situation der rechtswidrigen „Bereitstellungslagerung“ heißer Castoren
in Obrigheim verschärft sich

Heute gab die EnBW eine Verschiebung des zweiten Castor-Transportes von
Obrigheim nach Neckarwestheim bekannt, um eine
Oberverwaltungsgerichts-Entscheidung abzuwarten.

Damit entlarvt die EnBW endgültig die von Anfang an unglaubwürdigen
Begründungen für den Sofortvollzug als vorgeschoben. Eines von vielen
Beispielen, in denen sich AKW-Betreiber, Behörden und teilweise auch
Gerichte das Recht gerade so nach ihrem Bedarf passend biegen.

Dies gilt in dramatischer Weise auch für die sogenannte
Bereitstellungslagerung der bereits mit Brennelementen beladenen
Castoren in Obrigheim. Das Lagern von hoch radioaktivem Material ohne
Genehmigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Wir wiesen
bereits mehrmals darauf hin, dass die EnBW keine Genehmigung für diese
Lagerung eingeholt hat. Stattdessen haben sich EnBW und Atomaufsicht in
einer allen Vorschriften Hohn sprechenden Absprache darauf geeinigt,
dass diese Lagerung in der Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das
AKW enthalten sei. Eine solche Genehmigung findet sich darin überhaupt
nicht! Und kann dort auch gar nicht hineingedeutet werden, denn beim
damaligen Genehmigungsverfahren waren die Schiffstransporte noch gar
nicht vorgesehen.

Wenn bei der Lagerung des gefährlichsten der Menschheit bekannten Mülls
so geschlampt wird, dann ist das ein Totalversagen der Atomaufsicht von
Minister Untersteller.

Dass die EnBW nun die für den zweiten Transport bereits beladenen
Castoren noch 6 Wochen länger ohne Genehmigung in Obrigheim stehen
lassen will, womöglich sogar im Freien, spitzt die von der EnBW durch
eine Reihe von Fehlentscheidungen selbst geschaffene Sackgasse weiter zu.

Wir erwarten vom Oberverwaltungsgericht keine hilfreiche Entscheidung.
Verwaltungsgerichte entscheiden in Atomangelegenheiten äußerst selten
nach Sachargumenten, sondern nur über die Einhaltung formaler
Verwaltungsakte. Es muss jetzt endlich politisch gegen die Transporte
entschieden werden.

Wir weisen noch auf einen weiteren Skandal hin, der bisher weitgehend
unbemerkt blieb: kürzlich hat der Chef des Bundesamtes BfE, Wolfram
König, zuvor Chef des Bundesamtes BfS, gegenüber den Medien Erklärungen
abgegeben, die ehrlicherweise als Widerruf der von ihm damals
verantworteten Betriebsgenehmigungen für die Castoren-Zwischenlager
verstanden werden müssen.

Denn er ließ eine schon damals unhaltbare Behauptung platzen, die die
rechtliche Grundlage der Genehmigungen bildete: die Lager durften nur
genehmigt werden, wenn es einen „Entsorgungsnachweis“ für die Castoren
in der Zeit nach Ablauf der Zwischenlager-Genehmigungen gab. Das
Bundesamt verzichtete vorsätzlich darauf, indem es mündliche Zusagen der
Bundesregierung als Ersatz nahm, bis dahin werde schon ein „Endlager“ in
Betrieb sein. Nun hat König klargestellt, dass es zum Ablauf der
Lagergenehmigung noch kein „Endlager“ geben wird.
Somit ist eine weitere Seifenblase geplatzt! Die Genehmigungen, auch für
das Tunnellager in Neckarwestheim, wurden rechtswidrig erteilt.

Ja, der Atomstaat macht sich seine Gesetze selber, hält sich nicht
daran, und wenn es auffliegt, macht man weiter wie zuvor? So nicht, Herr
König! So nicht, Herr Untersteller!

Wir fordern:

* Schluss mit dem juristischen Schmierentheater!
* Die Transporte nach Neckarwestheim nicht verschieben, sondern stoppen!
* Sofortiges Abschalten der AKWs, in Neckarwestheim, Philippsburg und
anderswo!
* Bau eines Castoren-Lagers in Obrigheim auf höchstem Sicherheitsniveau!
* Kein Zeitdruck beim Abriss der AKWs! Kein Billigabriss, kein
Freirechnen und Freisetzen von radioaktivem Müll, sondern endlich Schutz
für Menschen und Umwelt!

Wir rufen alle Bürger auf:

Empört Euch! Kommt am Samstag nach Lauffen und protestiert mit uns gegen
die Atomskandale!

Treffpunkt ist am Sa. 22.7.17 ab 16:30 Uhr am Postplatz in
Lauffen/Neckar, Kundgebung um 17 Uhr, anschließend
Anticastor-Spaziergang durch Lauffen.

http://www.neckar-castorfrei.de
--

Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
https://neckarwestheim.antiatom.net
Twitter: twitter.com/abc_nwh/
Infotelefon: 0152 5716 2046