Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Energiewender*innen,

Ihr erhaltet heute unsere neue Info-Mail vom Aktionsbündnis zu energiepolitischen Themen. Leitet diese Mail gerne an Freund*innen, Bekannte und aktive Menschen weiter. Unser Newsletter kann auf unserer Homepage mit Eintrag in die Mailingliste abonniert werden: https://neckarwestheim.antiatom.net

Weitere Info- und Protest-Sonntagsspaziergänge: 07.11.2021 und 05.12.2021
Zum Thema „Langzeitlagerung von Atommüll“ hat die BGE – Bundesgesellschaft für Endlagerung – vor einem Jahr eine Landkarte vorgelegt, welche potenziell geeigneten Gebiete in Frage kommen. In diesem Jahr wurde jetzt im August die dazu vorgesehene „Öffentlichkeitsbeteiligung“ mit den sog. Teilgebietskonferenzen abge-schlossen. Wir informieren darüber auf den nächsten Sonntagsspaziergängen.

Der nächste Sonntagsspaziergang am 07.11.21 in Neckarwestheim hat deshalb das Motto:
Zukunft Standort-CASTOR-Lager?
Wir werden in unserem Redebeitrag die aktuelle Situation in Neckarwestheim und die der bundesweiten Standort-lager darstellen. Genehmigt wurde das Standort-CASTOR-Lager in Neckarwestheim für 40 Jahre bis 2046. Und dann? Bis zum Jahr 2050 soll es ein sogenanntes Langzeitlager für den hochradioaktiven Atommüll geben, was selbst AKW-Befürworter wie Herr Thomauske, der bei der Genehmigung aller „Zwischenlager“ führend beteiligt war, für nicht realisierbar hält. Gibt es beim Thema „Atommüll“ wieder bewusst politische Falschaussagen?
Flyer zum Sonntagsspaziergang siehe unsere Homepage.

Geplante neue „Ampel-Regierung“ und das Thema Klimaschutz und Energiewende
Nach dem Sondierungspapier geht es jetzt um die Koalitionsverhandlungen. Es soll einen „Aufbruch in Deutsch-land“ geben, verkünden SPD, Grüne und FDP. Über konkrete Maßnahmen beim Klimaschutz wird erst noch ver-handelt. Und ob wirklich das Ausbremsen der Energiewende zu Gunsten der fossilen Energien Kohle, Öl und Gas beendet wird, ist noch vollkommen offen.
Deshalb hier ein kurzer Überblick wie fossile Energieerzeuger und die Energiekonzerne immer noch bevorzugt und subventioniert werden:

• Thema „Langzeitlagerung des Atommülls“: Die Konzerne mussten für die Langzeitlagerung des Atommülls nur 23 von 35 Milliarden Euro an steuerfreien Rückstellungen in den staatlichen Fonds einbezahlen. Alle weiteren Kosten gehen über Staatsausgaben.
• Thema „Kohleausstieg“: Hierfür gibt es insgesamt 40 Milliarden Euro an sog. Strukturhilfen. Davon gehen bis zu 5 Milliarden Euro direkt an die Energiekonzerne, damit sie die Kohlemeiler abschalten. Statt rascher Energiewen-de erhalten die Energiekonzerne gemäß dem Kohleausstieg hohe Millionen-Subventionen und weitere lange Be-triebsgenehmigungen, wenn sie Kraftwerke auf Gas umrüsten. Gas soll als sog. „Brückentechnologie“ national und in Europa weiter subventioniert werden.
• Thema „Wasserstoff“: Hierbei handelt es sich um ein technisch aufwendiges Verfahren mit vielen Umwand-lungsverlusten, für das ein Paket von 9 Milliarden Euro an Subventionen bereitgestellt wird. Dieses Geld geht vorwiegend an die alten fossilen Konzerne wie EnBW, RWE usw. und soll als Großtechnologie deren Überleben weiter sichern.
• Thema „Elektromobilität“: Beim Autogipfel im Kanzleramt wurde jetzt ein Subventionspaket von 8 Milliarden Euro für die Autokonzerne beschlossen, obwohl diese jährlich Milliarden Euro an Gewinnen machen.

Neuer „Green Deal“ auf europäischer Ebene
Hier geht es um die Einstufung von Energien und deren Klimaschädlichkeit und vor allen Dingen um die zukünf-tige Subventionierung von Energie in Europa - also um hunderte und tausende von Milliarden Euro in den nächs-ten Jahren. Konkret geht es vor allen Dingen darum, ob Atom und Gas als „klimaneutral“ eingestuft werden und zukünftig weiter bezuschusst und gefördert werden.
Vor allen Dingen die beiden Atommächte Frankeich und England wollen, dass Atom als klimaneutral eingestuft wird. Dabei geht es doch neben Subventionen für AKWs auch um den militärischen Bereich, wo der Betrieb von AKWs die Voraussetzung für die Urananreicherung für die Atombombe ist. Und auch wo die weitere Entwicklung von sogenannte kleinen Atomreaktoren für die Atom-U-Boote wichtig sind.
Dann gibt es noch die „Kohle-Nationen“ wie Polen, Ungarn usw., die zusammen mit den Atom-Nationen Gas als klimafreundlich eingestuft haben wollen. Offiziell hat sich die bisherige Bundesregierung dazu noch nicht festge-legt. Gemäß den Aussagen von Wirtschaftsminister Altmaier und den Energieplanungen der Regierung ist klar, dass auch Deutschland die Erneuerbaren ausbremst, um unter dem Stichwort „Gas als Brückentechnologie“ wei-ter die Fossilen zu unterstützen.
Diese Haltung zeichnet sich auch schon im Sondierungspapier der zukünftigen Ampel-Regierung von SPD, Grü-nen und FDP ab. Fossil oder Energiewende, wohin geht die Reise mit der neuen Regierung?

Rasche weitere Energiewende – wie möglich?!
Das Ziel muss nach wie vor sein, bis 2030 die Stromerzeugung auf 100% Erneuerbare umzustellen! Die Wärme-wende muss rasch vorangebracht werden und es gilt eine Verkehrswende, wo vor allen Dingen der Öffentliche Nahverkehr deutlich erweitert wird, konkret anzupacken.
Das Ausbremsen der Energiewende und der Grund, warum der Zubau bei Wind an Land und der Photovoltaik drastisch zurückgegangen ist, sind hauptsächlich folgende Zwangsregelungen für den Ausbau der Erneuerbaren:

• Jährliche Begrenzung des Zubaus von neuen Energiewende-Anlagen.
• Ausschreibungszwang für jedes Windrad, für jeden Windpark und lange, bürokratische Genehmigungen.
• Ausschreibungszwang für größere Photovoltaik-Anlagen.
• Keine Mindest-Einspeisevergütungen mehr: Direktvermarktung bei Wind und stark sinkende Vergütungen bei PV nehmen jede Planungssicherheit.
• Eigenverbrauch und gleichzeitig Einspeisung von erneuerbarem Strom werden behindert.
• Der Mieterstrom wird nach wie vor mit Vorschriften ausgebremst.

Diese Ausbrems-Regelungen müssen sofort ersatzlos gestrichen werden und Erneuerbare ohne Zubau-Begrenzungen und mit Einspeise-Vergütungen, die einen wirtschaftlichen Betrieb und eine Planungssicherheit ermöglichen, ausgestattet werden. Wir müssen weiter gegen die Nutzung der Fossilen protestieren und die rasche weitere, dezentrale Energiewende fordern!

Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Energiewender*innen,
zu folgenden Themen findet Ihr beim Aktionsbündnis Info-Flyer:
- Langzeitlagerung von hochradioaktivem Atommüll - „Radioaktivität lässt sich nicht abschalten.“
- einen Flyer zur Energiewende
- einen Flyer zu Fukushima
- eine Postkarte mit den Jahresterminen der Sonntagsspaziergänge 2022
- ein Plakat  „Ein sicheres Endlager ist niemals möglich – Atomausstieg sofort!“

Ihr könnt die Materialien zum Verteilen und Auslegen bei unseren Sonntagsspaziergängen mitnehmen, bei Bedarf auch anfordern bzw. uns ansprechen.
Unterstützt uns und unsere Aktivitäten als Aktionsbündnis. Leitet  unsere Infos weiter, verteilt unsere Flyer und kommt zu den Info- und Protest-Sonntagsspaziergängen zum AKW Neckarwestheim.

Weitere Termine:
** Sonntagsspaziergang am 07.11.21, 14 Uhr, Wanderparkplatz „Schöne Aussicht“ direkt an der Kreisstraße zwischen Kirchheim/N. und Neckarwestheim
** Sonntagsspaziergang am 05.12.2021, um 14 Uhr
** vormerken: erster Sonntagsspaziergang im Jahr 2022 ist am 6. Februar

Alle Infos auf unserer Homepage: https://neckarwestheim.antiatom.net
Bleibt aktiv und gesund!

Beste Anti-AKW- & Energiewende-Grüße
vom Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim