Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Energiewender*innen,
hier erhaltet Ihr die neue Info-Mail des Aktionsbündnis zu energiepolitischen Themen. Leitet diese Mail gerne an Freunde, Bekannte und aktive Menschen weiter.
Unser Newsletter kann auf unserer Homepage mit Eintrag in die Mailingliste abonniert werden: https://neckarwestheim.antiatom.net
Sommerpause & politischer Herbst
Auch in diesem Jahr findet die Urlaubszeit unter Corona-Bedingungen statt. Wir wünschen Euch trotzdem in diesem Sommer angenehme und erholsame Tage!
Am 26. September wird der nächste Bundestagstag gewählt, gleichzeitig sind auch die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Der Thüringer Landtag wurde nicht wie geplant aufgelöst, weil die CDU-Fraktion dort Abgeordnete hat, die mit der AFD gemeinsame Sache machen. Sonst wäre dort auch am 26. September gewählt worden. Wir haben also einen politischen Herbst vor uns. Dies vor allen Dingen zu den Themen weitere Energiewende und Klimaschutz.
Der Starkregen über mehrere Tage und die Zerstörungen durch die Überschwemmungen in der Pfalz und in NRW haben ihn bereits eingeleitet. Es trat genau das ein, wovor Wissenschaftler seit längerem warnen, dass der Temperaturanstieg zu neuen extremen Wetterereignissen - jetzt auch hier in Europa - führen wird.
Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Energiewender*innen,
zur Einstimmung auf den politischen Herbst hier eine Übersicht von uns als Aktionsbündnis zur Lage der Energiewende und den politischen Ankündigungen:
Politisches Handeln und Klimaschutzgesetz auf Bundesebene
Die beschlossenen Klimaziele wurden in der Vergangenheit weder auf bundes- noch auf landespolitischer Ebene eingehalten, selbst die laschen Vorgaben in den jeweiligen Klimaschutzgesetzen nicht realisiert. Durch das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Ende März gibt es jetzt eine neue Handlungsanleitung, die verpflichtende Ziele konkret benennen muss, politisch sowohl auf nationaler Ebene, wie auch im internationalen Maßstab. Es verpflichtet den Staat zum verbindlichen Klimaschutz und zur Klimaneutralität.
Ihr könnt es hier online nachlesen: https://is.gd/bvg_urteil
Die Bundesregierung hat daraufhin das bestehende Klimaschutzgesetz noch rasch „nachgebessert“. Jedoch bleiben alle Energiewende-Ausbremsregelungen bestehen und die angekündigten Klimaziele werden so ganz sicher wieder nicht erreicht werden. Es gelten weiter die Einschränkungen für den Zubau bei Wind und Photovoltaik bis 2030. Es ist vollkommen unklar, welche Einspeisevergütungen es bei Wind und Photovoltaik ab 2022 weiter gibt. Verunsichern, und Planungen der weiteren Energiewende unmöglich machen, sind politisches Ziel.
Dies auch deshalb, da seit Jahren eine „Gas-Strategie“ ganz im Sinne der bisherigen Energiekonzerne durchgesetzt wird. Selbst im „unsäglichen Kohleausstieg“ wurde für die Konzerne die Möglichkeit festgeschrieben, dass sie die Kohlestandorte auf Gas „umrüsten“ können. Dafür sollen sie dann noch staatliche Subventionen und lange Laufzeitgarantien für die neuen großen Gaskraftwerke erhalten!
Deshalb wird die bisherige dezentrale und regenerative Energiewende ausgebremst. Den Konzernen gehören weniger wie 6% der bis jetzt realisierten Energiewende-Anlagen - und dezentral und regional muss es weiter gehen. Mit den bisherigen Großkraftwerken ist keine Energiewende und kein Klimaschutz möglich.
Politisches Handeln und Klimaschutzgesetze auf Länderebene
Die größten Klima-Sprüche klopft derzeit wieder der Bayern-Söder und erklärt was auf Bundesebene alles gemacht werden soll. Der Kanzler-Neid lässt grüßen. Denn genau dieser Söder und seine CSU verhindern mit ihrem Klimagesetz in Bayern seit Jahren erfolgreich die weitere Energiewende. In Bayer gilt bei Windrädern nicht nur die 1 km-Regelung, sondern zusätzlich die Vorschrift auf den 10-fachen Abstand der Höhe des Windrades zu Bebauungen. So ist an vielen Standorten auch kein Repowering mehr möglich, also der Weg verbaut, mit weniger neuen Windrädern mehr Strom zu erzeugen und die bisherigen ersetzen.
Ja und Laschet, der CDU Kanzlerkandidat. Dieser hat mit seiner NRW-CDU jetzt erst ein neues Klimagesetz in NRW verabschiedet. Auch dort wurde bewusst die Wind-Abstandsregel von 1 km drin gelassen, unsägliche bürokratische Vorschriften sollen zusätzlich den Ausbau von Wind und Photovoltaik verhindern.
Und Baden-Württemberg wird laut Ankündigung der alten und neuen Grün-Schwarzen Landesregierung ein „internationales Vorbild beim Klimaschutz werden“. Hört, hört, nach 10 Jahren Grün geführter Landesregierungen und der Tatsache, dass dieses Ländle trotzdem noch das bundesweite Schlusslicht bei der Windenergie ist!
Am 22.7.21 wurde das neue Klimaschutzgesetz im Landtag eingebracht. Dies unter anderem mit der Ankündigung jetzt 1000 neue Windräder bauen zu wollen und ab Mai 2022 eine Solarpflicht bei Neubauten zu realisieren. Jedoch besteht das neue Klimaschutzgesetz vorwiegend aus Absichtserklärungen - wie diese realisiert werden sollen, wird offen gelassen.
Ja schön, CDU-Landwirtschaftsminister Hauck hat bereits erklärt, dass im Staatswald nicht wie vorgesehen 500 Windräder gebaut werden können. Und die Solarpflicht ist natürlich längst überfällig. Allerdings sollte sie auch als Einsparmöglichkeit für Hausbesitzer und Mieter dargestellt werden und nicht als Kostenproblem. Noch viel wichtiger wäre jedoch eine bundesweite Solar- und Photovoltaik-Revolution kurzfristig zu realisieren. Dies jedoch auf den vorhandenen Dächern, großen Fabrikgebäuden und Lagerhallen, auf Parkplätzen und allen öffentlichen Gebäuden, auf allen geeigneten Flächen. Das wäre ein rascher Schritt zur weiteren Energiewende!
Aber gerade Photovoltaik auf großen Dächern wurde mit der EEG-Reform, die seit Januar 2021 gilt, noch weiter ausgebremst. Und dies mit Zustimmung der Grün regierten Länder im Bundesrat, Amen!
Fossile Energien - Klimaschutz und weitere Energiewende
In der öffentlichen Wahrnehmung ist das Thema Atom- und Kohleausstieg als erledigt abgehakt. Auch deshalb, da es seit vielen Jahren eine „große politische Koalition“ von CDU/CSU, SPD, den Grünen und der FDP bei allen Energie-Themen auf Bundes- und Landesebene gibt. Deshalb wurde und wird auch im Bundesrat alles an Energiewende-Ausbremsregelungen und der sogenannte Kohleausstieg abgesegnet. Es gibt hier keine parlamentarische Opposition mehr, die öffentlich widerspricht und eine andere Politik real durchsetzen will und auch so handelt.
Die dezentrale, regenerative Energiewende wurde beim Wind bundesweit total ausgebremst, bei der Photovoltaik der weitere Zubau stark gesenkt. Von der Energiewende wird nur positiv gesprochen, real wird jedoch politisch seit 2017 permanent mit neuen Vorschriften alles getan, um sie zu verhindern.
Die noch 6 laufenden Atomkraftwerke und vor allen Dingen der sogenannte Kohleausstieg bis 2035/2038 verhindern heute schon die weitere Energiewende. Wenn viel regenerativer Strom erzeugt wird, laufen diese fossilen und umweltschädlichen Kraftwerke weiter. Es werden Windparks und große Photovoltaik-Anlagen abgeschaltet. Dafür gibt es dann teilweise Ausgleichszahlungen, die wiederum die EEG-Umlage erhöhen. Ein Unding.
Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Energiewender*innen,
stellen wir uns darauf ein, dass nach der Bundestagswahl und den weiteren Landtagswahlen in diesem und im nächsten Jahr nur wenig für einen effektiven Klimaschutz und die weitere rasche dezentrale Energiewende politisch realisiert wird. Gehen wir eher davon aus, dass verkündet wird, die Energiewende ist halt so rasch nicht zum machen, weswegen es noch längere Zeit (neue) Gaskraftwerke für Strom und Wasserstoff braucht, die Kohlekraftwerke bis 2035/2038 ebenso und im schlimmsten Fall kommt noch die Diskussion zu Laufzeitverlängerungen der letzten drei AKWs im Jahr 2022 hinzu.
Deshalb bitten wir als Aktionsbündnis Euch, uns bei den weiteren Aktivitäten zu unterstützen. Leitet unsere Infos weiter, verteilt unsere Flyer und Flugblätter. Kommt zu den Veranstaltungen und den Sonntagsspaziergängen zum AKW Neckarwestheim.
Weitere Termine und Aktivitäten:
- Sonntag, 11.09.2021 um 11 Uhr, Luna Ludwigsburg,Filmveranstaltung „Atomkraft Forever“ von uns als Aktionsbündnis und dem Kinokult e.V., der Regisseur Carsten Rau ist auch da. Ein Ankündigungsflyer kann bei uns angefordert werden, siehe
https://neckarwestheim.antiatom.net/artikel/1516
- der nächste globale Klima-Aktionstag ist am Freitag, 24.9.2021 - also unmittelbar vor der Bundestagswahl. Es wird in Ludwigsburg, Heilbronn, Stuttgart usw. Demos geben
https://www.klima-streik.org/
- weitere Protest- und Info-Sonntagsspaziergange zum AKW Neckarwestheim
Wir laden als Aktionsbündnis von Oktober bis Dezember zu drei weiteren Protest- und Info-Sonntagsspaziergängen ein. Auch hier können jeweils die Ankündigungsflyer angefordert werden. Treffpunkt ist immer um 14 Uhr der Wanderparkplatz „Schöne Aussicht“ zwischen Kirchheim/N. und Neckarwestheim.
Termine: Sonntag, 3.Oktober, Sonntag, 7.November und Sonntag, 3.Dezember
Infos dazu jeweils auf unserer Homepage: https://neckarwestheim.antiatom.net
Bleibt aktiv und gesund!
Beste Anti-AKW- & Energiewende-Grüße
vom Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
https://neckarwestheim.antiatom.net
