• Einladung zum Abschaltfest & Protest am 15.04.2023
• Abschaltfest am AKW-Neckarwestheim:  Verbots-Behinderungen durch die EnBW
• EU-Taxonomie mit „grünem Label“ für Atom und Gas
• Gesetz zur Errichtung eines Langzeitlagers für hochradioaktiven Atommüll

Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Energiewender*innen,

am 15 April werden endlich die letzten drei noch laufenden Atomkraftwerke in Neckarwestheim, Lingen und Landshut abgeschaltet. Dies ist ein großer Erfolg des jahrzehntelangen Widerstands der Anti-AKW-Bewegung.
Die Atomlobby mit FDP und CDU/CSU drängt darauf, die Abschaltung der AKWs wieder rückgängig zu machen. Deshalb müssen wir politisch und aktionsmäßig weiter präsent bleiben – es ist noch nicht vorbei! Und der Atomausstieg muss auch die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungs-Anlage in Gronau mit einschließen.  Keine Gelder für neue europäische Atomprogramme!

15. April: Abschaltfest am AKW-Neckarwestheim und Protest-Kundgebung
Programm und alle Infos: www.endlich-abschalten.de
Es gibt Redebeiträge, Interviews als Rückblick und als Ausblick, Kultur und Musik.

Die Redebeiträge mit:
Prof. Dr. Christian von Hirschhausen – Energiewende und Klimaschutz
Prof. Dr. Christian von Hirschhausen leitet das Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) der Technischen Universität Berlin (TU Berlin) und ist Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Er beschäftigt sich mit nachhaltiger Infrastrukturpolitik und forscht seit Langem auch zu Fragen der Atomenergie.

Wolfgang Ehmke -  Thema Atom, Rückblick und aktuelle Lage
Wolfgang Ehmke, pensionierter Berufschullehrer, ist gebürtiger Wendländer, langjähriger Pressesprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Seit Mitte der siebziger Jahre ist der Autor gegen Atomkraft engagiert, er publiziert seither zur Energiepolitik.

Franz Wagner – Rede zu Standortthemen und der Frage Atommüll wohin
Franz Wagner, Arzt, Mitbegründer des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn und der Bürger-Energiegenossenschaft EnerGeno Heilbronn-Franken eG, engagiert sich seit vielen Jahren aktiv gegen Atomkraft und für Erneuerbare Energien. Er ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim, einem Zusammenschluss von BIs, um im Zusammenhang mit dem vor Ort verbleibenden Atommüll und beim Abriss der AKW maximale Transparenz und klare wirksame Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt einzufordern

• Abschaltfest am AKW-Neckarwestheim: 
  Verbots-Behinderungen durch die EnBW

Seit vielen Jahren finden unsere Protest- und Info-Versammlungen auf dem Parkplatz der EnBW am Atomkraftwerk statt. Auch mit der dazu notwendigen politischen Infrastruktur, sonst können wir unsere Versammlungen nicht durchführen. Hierzu gehören unsere Infostände zum Auslegen der Materialien, die dazu notwendigen Pavillons als Wetterschutz und zum Visualisieren, mit Versorgungsständen und mit Transparenten und Plakaten. Es besteht ein Rechtsanspruch, diesen Parkplatz für Versammlungen nutzen zu können.

Jetzt behindert die EnBW ausgerechnet beim Abschalten der letzten drei AKWs unsere Abschalt-Kundgebung mit Einschränkungen und Verbots-Verfügungen.

Durch die Änderung des Versammlungsfläche, weg vom Parkplatz direkt vor dem Tor 1 am AKW (wo wir schon immer waren) auf den oberen abgelegenen Teil des Parkplatzes.
Durch Verbotsauflagen für große Teile unserer politischen Infrastruktur, indem nur 2 Pavillons für unsere Infotische genehmigt werden sollen.

Zu den uns wichtigen Themen Anti-AKW, zur Energiewende und anderen Energiepolitischen Fragen werden alle 6 Gruppen im Trägerkreis Infostände/Pavillons aufbauen.  Es gibt jeweils auch einen Stand mit Kaffee und Kuchen und einen Stand mit Sprudel und Saft.

Wir führen  eine Abschalt-Kundgebung von 13 - 16 Uhr, also über insgesamt drei Stunden, durch. Drei Stunden Programm mit Redebeiträgen, Interviews, Kultur und Musik. Deshalb wollen wir auch Sitzgelegenheiten aufstellen, da viele Teilnehmer*Innen inzwischen zu den älteren Jahrgängen gehören. Für diese benötigen wir ebenfalls Sitzgelegenheiten und erst Recht für Schwerbehinderte.

Es gibt einen Shuttle-Bus vom Bahnhof Kirchheim zum AKW. Parkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am AKW. Infos hierzu siehe Homepage.

Da wir die Einschränkungen und Verbotsverfügungen der EnBW nicht akzeptieren, haben wir bereits vor einer Woche die Durchführung unserer Abschalt-Kundgebung auf der Kreisstraße direkt neben dem Atomkraftwerk beantragt. Dort können wir dann die gesamte notwendige Infrastruktur aufbauen.

Bitte vormerken: 14.04.: Buchvorstellung mit Wolfgang Ehmke
Am Freitag, 14.04.23 findet mit Wolfgang Ehmke von der BI Lüchow-Dannenberg eine Lesung aus seinem neuen Buch „Das Wunder von Gorleben“ um 19,30 Uhr im Demokratischen Zentrum, Wilhelmstr. 45/1 in Ludwigsburg statt.

• EU-Taxonomie mit „grünem Label“ für Atom und Gas

Als direkter Gegenpart zur raschen regenerativen Energiewende in Europa ist seit Januar 2023 die unsägliche Regelung mit dem grünen Label für Atom und Gas in Kraft getreten. Die Auseinandersetzungen, wer für welche Fossile und Atom-Projekte Fördergelder der EU bekommen soll, ist in vollem Gange.
Frankreich hat massive Probleme mit dem Betrieb seiner Atomkraftwerke, der Atomkonzern EdF ist mit 60 Mrd. Euro hoch verschuldet und benötigt staatliche Fördermilliarden. Von den 55 AKWs waren im letzten und in diesem Jahr bis zur Hälfte wegen Sicherheitsproblemen abgeschaltet. Dies betrifft sowohl alte AKWs, wie auch die der neueren Bauart, wo es Risse in Reaktorbehältern gibt.

In ganz Europa besteht ein Alterungsproblem mit zunehmenden Risiken beim Betrieb der AKWs.
Trotzdem  beschließen Frankreich, die Schweiz, Belgien, auch England unverantwortliche Laufzeitverlängerungen von bis zu 60 Jahren.
Alle Atomländer in Europa - allen voran Frankreich - wollen nun zum Weiterbetrieb der AKWs Milliarden Fördergelder aus den EU-Töpfen haben. Ja, und einige Länder wollen, dass sie auch direkte Subventionen für den Bau von neuen Atom- und Gaskraftwerken erhalten.
Dabei geht es beim Thema Atom nicht nur um AKWs, sondern vor allen Dingen um die militärischen Interessen an der Atombombe, an Atom-U-Booten und Atom-Flugzeugträgern.  Die AKWs produzieren dazu mit dem Uran und dem Plutonium die Voraussetzungen für die militärische Nutzung.
Wir fordern: weg mit dem grünen Label für Atom und Gas – europaweite Energiewende jetzt!

• Gesetz zur Errichtung eines Langzeitlagers für hochradioaktiven Atommüll

Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll? Das ist seit dem Start der Atomstromproduktion die ungelöste Frage. Alle zuständigen Betreiber, verantwortliche Behörden und die Politik haben seit 60 Jahren mit Scheinlösungen beim Atommüll den unverantwortlichen AKW-Betrieb ermöglicht. Bis heute!
Und trotzdem wollen FDP, CDU/CSU und Andere weitere Laufzeitverlängerungen und das Hochfahren von abgeschalteten AKWs. Sie leugnen immer noch alle radioaktiven Gefahren und das Atommüllproblem.

Seit 2017 gibt es das neue „Standortauswahlgesetz“ zur Suche eines sogenannten Endlagers. Das Ziel von CDU, SPD und den Grünen war damals, das Thema Atommüll aus allen zukünftigen Wahlkämpfen herauszuhalten. Und der Öffentlichkeit zu erklären, wir haben das Thema Atommüll „endgültig gelöst.“

Was ist der Kern von diesem Gesetz?

• es wurden neue Behörden-Zuständigkeiten verabschiedet
• die BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) ist die zuständige Behörde
• es wurden neue öffentliche Beteiligungen geschaffen. Alle jedoch nur in Form von „Erörterungen und Anhörungen“ ohne eine Verbindlichkeit Vorschläge und andere Meinungen in das Auswahlverfahren mit einzubeziehen
• der Klageweg gegen Beschlüsse wurde sogar eingeschränkt
• alle Entscheidungen treffen nach wie vor nur die Politiker

Dazu wurde 2017 ein taffer Zeitplan verabschiedet. Bereits 2020 wurden 90 Teilgebiete veröffentlicht, wo eine Endlagersuche möglich wäre. Dies entspricht mehr wie der Hälfte der Fläche der BRD, ohne dass jedoch Prioritäten gesetzt wurden.
Jetzt in 2023 sollte die BGE konkretisieren, an welchen Standorten dann ober- und unterirdische Erkundungen vorgenommen werden sollen. Dort sollten dann innerhalb von nur 8 Jahren Erkundungen zur Eignung stattfinden. Bereits 2031 sollten der Bundesrat und der Bundestag den Standort beschließen. Ab 2050 sollte das sogenannte Endlager zur Verfügung stehen.

Liebe Atomkraftgegnerinnen, liebe Atomkraftgegner,

jetzt ist dieser von vornherein unrealistische Zeitfahrplan offiziell geplatzt!
Die BGE als zuständige Behörde hat zwei neue zeitliche Szenarien zur Standortauswahl veröffentlicht.
Das erste beinhaltet ein „rasches Szenario“, wo dann 2046 (!) der Standort beschlossen werden kann.
Das zweite Szenario geht jedoch von 2068 (!!) aus, wo der Standort erst beschlossen werden kann.

Danach geht es dann um die weiteren Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, dann um den Ausbau als tiefengeologisches Bergwerk. Dafür müssen mindestens weitere 40-50 Jahre veranschlagt werden.
Also 2068 + 50 = 2118. Dann gibt es frühestens ein tiefengeologisches Langzeitlager.
Die bis dahin mindestens 2000 CASTOREN müssen unter strengen Sicherheitsvorschriften transportiert, umgepackt in die Langzeitlager-Behälter und alle eingelagert werden, was noch einmal mindestens 40 bis 60 Jahre dauert.

Standort-Zwischenlager Neckarwestheim – zwei Tunnelröhren im Steinbruch
Dort stehen bis jetzt 92 CASTOREN mit hochradioaktivem Atommüll aus der Stromproduktion, 125 werden es werden. Das Standort-Zwischenlager wurde 2006 für 40 Jahre, bis 2046, genehmigt. Auch die Prüfung der Haltbarkeit der CASTOREN erfolgte für diesen Zeitraum. Jetzt ist klar, dass der Atommüll in Neckarwestheim und allen bundesweiten Standort-Zwischenlager mindestens 70 bis 100 Jahre länger gelagert werden muss.
Fakt ist: das Atommüllproblem ist nach wie vor vollkommen ungelöst und es geht um die Frage, wie lange halten die CASTOREN?
Immer noch reden die zuständigen Landes- und Bundesbehörden die Gefahren durch den hochradioaktiven Atommüll klein und leugnen die realen Langzeit-Strahlenprobleme. Auch das grüne Umweltministerium in Stuttgart.
Von wegen bald „grüne Wiese“ in Neckarwestheim. Im Steinbruch wird noch für mindestens 100 Jahre ein Hochrisiko-Sicherheitsbereich bleiben. Und wenn CASTOREN undicht werden, müssen die Verantwortlichen in den nächsten Jahrzehnten kurzfristig die Evakuierung der Bevölkerung einleiten.
Radioaktivität lässt sich nicht Abschalten – es ist noch lange nicht vorbei!

• Aktuelle Buchtipps:

- Wolfgang Ehmke, das Wunder von Gorleben, Köhring Verlag, 9.80 Euro
- AUS! Ziviler Ungehorsam schaltet Deutschlands Atomkraft AUS! Belleville Verlag, 12 Euro
- Einfach mal abschalten und dann? Geschichte der dt. Atomkraft und ihr Erbe, Oekom Vlg, 34 Euro




Beste Anti-AKW- & Energiewende-Grüße
vom Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
https://neckarwestheim.antiatom.net

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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
https://neckarwestheim.antiatom.net
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