Einladung zum Anti-Atom und Energiewende Sonntagsspaziergang
am 7. Juli um 14 Uhr
Wanderparkplatz „Schöne Aussicht“ zwischen Kirchheim und Neckarwestheim

Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Energiewender*innen,

Die Atomkraftwerke in Deutschland sind abgeschaltet, das Thema Atom ist jedoch noch lange nicht vorbei, denn radioaktive Strahlung lässt sich weder in Neckarwestheim noch weltweit einfach abschalten. Außerdem wird immer noch eine „Schein-Debatte“ über eine atomare Zukunft geführt.
Und europaweit soll Atomkraft mit der neuen EU-Taxonomie massiv gefördert werden.
Gleichzeitig erfolgt ein Kurswechsel bei der Energiewende. Anstatt rasch weiter mit regenerativen Energien auf dezentraler Ebene durchzustarten, wird verstärkt auf die bisherigen und neue zentrale Großstrukturen gesetzt. Besonders deutlich wird das bei den Wasserstoff-Planungen und - Förderungen statt der direkten Anwendung der Erneuerbaren.
Wir, das Aktionsbündnis, führen (in reduzierter jährlicher Anzahl) unsere Sonntagsspaziergänge fort - als Treffpunkt für Interessierte und Aktive. Wir werden an diesem Sonntag zu aktuellen und wichtigen Themen aus dem Energiebereich informieren. Herzliche Einladung zu unserem nächsten Sonntagsspaziergang!

Wir haben wieder unseren Infostand und alles was, zu einem Sonntagsausflug gehört, für Euch dabei.

CASTOR-Transport La Hague nach Philippsburg
Nach Berichten der Badischen Neuen Nachrichten soll in diesem Herbst ein Atommülltransport mit hochradioaktivem Atommüll in vier CASTOREN von La Hague nach Philippsburg erfolgen.
Jahrzehntelang bestand die „Entsorgung“ von hochradioaktiven Brennstäben im Abtransport in die Plutoniumfabriken in Sellafield/England und La Hague/Frankreich.
Dies alles wurde als sogenannter Kreislauf und sogar als Reduzierung von hochradioaktivem Müll dargestellt. Das Gegenteil war und ist der Fall, die Menge an Atommüll wurde durch die Bearbeitungsvorgänge erhöht. Bis heute wird viel Wasser mit Radioaktivität in beiden Ländern ins Meer eingeleitet. Der Betrieb dieser Plutoniumfabriken dient hauptsächlich militärischen Zwecken. Er ist die Voraussetzung für Atombomben, Atom-U-Boote, Flugzeugträger usw. Wir lehnen diese Atommüllverschiebung in das sogenannte Zwischenlager nach Philippsburg ab.
Denn die die weitere Langzeitlagerung des hochradioaktiven Atommülls ist vollkommen ungeklärt.
Die bundesweiten Standort-Zwischenlager und die Haltbarkeit der CASTOREN sind auf 40 Jahre ausgelegt und auch so lange genehmigt.

Jedoch wird nach den offiziellen aktuellen Angaben die Suche nach einem Langzeitlager mindestens noch 60 – 80 Jahre dauern. Der Umgang mit Atommüll und der Betrieb von Atomanlagen war und ist schon immer verantwortungslos!

Brennelementefabrik in Lingen
Dort werden trotz „Atomausstieg“ Brennelemente für 35 Atomkraftwerke hergestellt. Von den Betreibern wurden Verträge mit dem russischen Atomkonzern Rosatom zur Erweiterung der Atomanlage abgeschlossen. Dies geschah mit dem Ziel, dort dann auch Brennelemente für AKWs russischer Bauart herzustellen!

Die Zusammenarbeit der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau mit dem Staatskonzern Rosatom wurden und werden bewusst von den Sanktionen gegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ausgenommen. Es wurden bereits Maschinen für die Erweiterung aus Russland nach Lingen geliefert, Mitarbeiter von Rosatom sind bereits in Lingen. Dies, obwohl von den Aufsichtsbehörden noch keine offizielle Genehmigung für eine Erweiterung erteilt wurde.

Die bundesweite Anti-AKW-Bewegung fordert schon lange die Schließung der Brennelementefabrik und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Gegen die geplante und unter der Hand bereits begonnene Erweiterung in Lingen wurden über 11.000 Einwendungen bei der Aufsichtsbehörde eingereicht. Das niedersächsische Umweltministerium muss eine öffentliche Erörterung durchführen und dann im Benehmen mit der Bundesaufsicht darüber entscheiden.
Statt Atomausstieg wird es den nächsten atomaren Skandal in Deutschland geben.

EU-Taxonomie mit grünen Label für Atom und Gas
Mit der EU-Taxonomie sollte eigentlich die Energiewende in Europa gefördert und bis 2045 realisiert werden.
Dies ist angesichts des Klimawandels und seinen katastrophalen Auswirkungen mit hunderten von Toten in Europa und zehntausenden weltweit dringend notwendig. Durch zunehmende Unwetter, Überschwemmungen gleichzeitige Dürren und Trockenheit werden Lebensgrundlagen drastisch zerstört.

Mit dieser Taxonomie werden jedoch Atom- und Gaskraftwerke als „klimafreundlich“ eingestuft und gefördert. Hauptmotor bei Atom waren Frankreich und osteuropäische „Kohle-Länder“. Hauptmotor beim Gas war die frühere Bundesregierung, jetzt die Ampel und ebenfalls osteuropäische Länder. Länder, von denen die Energiewende wie in Frankreich blockiert wird und die noch jahrzehntelang fossile Gaskraftwerke wollen.

Die Verhandlungen zur nationalen Umsetzung der Taxonomie sind in diesem Jahr auf Hochtouren gelaufen und im Kern jetzt abgeschlossen. Das Ergebnis in Kurzform:

• Atom und Gaskraftwerke können direkte Fördermittel aus EU-Töpfen erhalten
• über die Finanzmärkte sollen Anleger ihr Geld auch in Atom- und Gas-Anlagen mit einem „grünen Label“ anlegen. Dies soll eine große „Kapitalquelle“ werden.
• der Strommarkt und die Vergütungen sollen hauptsächlich - Ziel ausschließlich – über sogenannte CFD-Verträge erfolgen. CFD = Contract off Differenz.

Dies bedeutet, dass die nationalen Regierungen die Strompreise und die Vergütungen bestimmen können. Wenn es dann eine Differenz zu den staatlich festgelegten Preisen gibt, kann der Staat den „Überschuss“ zum Marktpreis abschöpfen. Oder er muss bezuschussen. Die Regierungen haben natürlich ein Interesse daran, dass sie Überschüsse abgreifen können, wie es ja auch die Ampel bereits diskutiert und praktiziert hat.

Dies ist jetzt der gesetzte Rahmen durch die Taxonomie, um damit dann Subventionen für neue Kraftwerke zur Verfügung zu haben.
Aus diesem Grund war Macron sehr zufrieden, dass er jetzt jährlich Milliarden für die Reparaturkosten seiner 56 AKWs hat. Deshalb verkündet er, dass jetzt statt 6 nunmehr bis zu 14 neue AKWs gebaut werden sollen. Natürlich wird dies in diesem Umfang nicht kommen, denn es gibt nicht einmal einen neuen EPR- Prototyp. Flamanville lässt grüßen.
Aber der Grundstein für die jahrzentlange Finanzierung der Atomprojekte in Europa ist gelegt.

Und in Deutschland plant die Ampel-Regierung den Bau von neuen Gaskraftwerken und will vor allen Dingen die Förderung von Wasserstoff auch mit Gaskraftwerken durch diese neue Milliarden-Finanzquelle weiter fördern. Die Umrüstung von Kohle- auf Gaskraftwerke wird bereits gefördert, so beispielsweise bei der EnBW in Heilbronn.

Diese EU-Taxonomie und ihre jetzt beschlossene Umsetzung bremsen die mögliche rasche und notwendige Energiewende drastisch aus. Bereits jetzt gibt es Prognosen, dass die verkündeten Klimaziele in Deutschland und in Europa bis 2030 nicht erreicht werden.

Neues Klimaschutzgesetz verfassungswidrig?
Ende April hat die Ampel-Regierung ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen, dass die Klimaziel in Frage stellt.
Der Solarverein Aachen (SFV) und andere Verbände sehen darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Um was geht es?
Die Verschlechterungen in der Novelle des Klimaschutzgesetzes sind u.a.

• die bisher verbindlichen Sektorenziele wurden abgeschafft
• Überschreitungen der CO2-Obergrenzen bleiben praktisch folgenlos
• die Erstellung von Emissionsprognosen erfolgt unter politischen Einfluss
• Projektionsdaten für den Zeitraum ab 2031 dürfen erst 2029 veröffentlicht werden

In den Sektoren Verkehr und Bauen wurden die Klimaziele seit Jahren nicht erreicht. Die Klimaziele in den letzten Jahren wurden insgesamt nur durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie erreicht. Mit den jetzt beschlossenen Änderungen werden sicher alle Klimaziele bis 2030 gerissen werden.
Deshalb ist SFV der Meinung dass ein eklatanter Verstoß gegen das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes von März 2021 vorliegt. „Statt die Argumente des Gerichts zum notwendigen Klimaschutz ernst zu nehmen, schraubt die Bundesregierung ihre ohnehin unzureichenden Klimaschutz-Ambitionen weiter zurück. Dies dürfen wir im Namen der Lebenschancen aktueller und zukünftiger Generationen nicht zulassen“ so der SFV.

Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Energiewender*innen,

wir leben in zunehmend politisch turbulenten Zeiten. In Zeiten mit einer gesellschaftspolitische Entwicklung nach rechts mit der Hetze gegen Migrant*innen und Deportationsplänen. Und dem Übernehmen von rechtsradikalen Positionen durch die etablierten Parteien, statt sich von diesen zu distanzieren.
Und mit einer Kehrtwende bei energiepolitischen Themen.

Der Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, der bisherige Erfolg bei der dezentralen, regenerativen Energiewende war durch das Engagement von Vielen möglich.
Genau darum geht es auch heute beim Thema weitere Energiewende, gegen Demokratiefeindlichkeit und rechtsradikale Hetze von der AfD und anderen!

Leitet unsere Info-Mail gerne auch an Freunde, Bekannte und in euren Bezügen weiter!

Beste Anti-AKW- & Energiewende-Grüße
vom Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
https://neckarwestheim.antiatom.net