Heilbronner Stimme, 20.01.07

> In der Nachbargemeinde regt sich der Unmut
> Kirchheimer Gemeinderat stellt sich gegen den EnBW-Antrag auf Laufzeitverlängerung von GKN I

Von Ines Franzke-Stahl

Kirchheim. Mit einer Resolution äußerte der Kirchheimer Gemeinderat
seinen Unmut über die jüngst beantragte Laufzeitverlängerung für den
Atommeiler Neckarwestheim I.

Die Resolution richtet sich an das zuständige Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an Abgeordnete und den
baden-württembergischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden
Günther Oettinger.

Die Räte fordern die Verantwortlichen dazu auf, den Antrag der Energie
Baden-Württemberg (EnBW) abzulehnen. Die Unabhängige Wählervereinigung
hatte die Resolution zur Debatte ins kommunale Gremium eingebracht. Der
Gemeinderat von Kirchheim, so betonte Birgit Riecker (Unabhängige
Wählervereinigung) "lehnt das Ansinnen der EnBW auf Laufzeitverlängerung
von GKN I ab und bittet das zuständige Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit dem Antrag nicht stattzugeben".

Birgit Riecker begründete: "Als zwei Kilometer vom GKN entfernte
Nachbarkommune sehen wir für unsere Bürger keinen Vorteil darin, den Alt-
Reaktor zulasten des jüngeren Reaktors GKN II über die zwischen Regierung
und Energieversorgern vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus zu
betreiben." Niemand könne garantieren, dass GKN I mit "seiner veralteten
Technik und geringen Sicherheit" in den zusätzlichen acht Jahren
gefahrlos weiterbetrieben werden könnte. Auf das Restrisiko, das die
ortsansässige Bevölkerung seit 1976 trage und das zusätzliche Risiko, das
vom neu errichteten "Zwischen-End-Lager" für hochradioaktive abgebrannte
Brennelemente ausgehe, dürfe nichts mehr draufgepackt werden,
argumentierte die Gemeinderätin weiter. Sie fügte hinzu: "Die Argumente
der EnBW überzeugen nicht." Welchen Sinn mache es, einen Alt-Reaktor
länger am Netz zu behalten, einen modernen Reaktor dagegen früher vom
Netz zu nehmen? "Wir müssen also davon ausgehen, dass die EnBW beide
Reaktoren länger als vereinbart und anders als im geänderten Atomgesetz
festgeschrieben am Netz behalten will, schon allein um
Unternehmensgewinne zu maximieren. Wir finden es empörend, dass die EnBW
den breiten gesellschaftlichen Konsens missachtet und dem Sinn des
Atomgesetzes, dem geordneten Ausstieg, zuwider handeln will."

Bürgermeister Uwe Seibold erklärte, die Resolution habe in erster Linie
Symbolkraft und stimmte Riecker zu. Diese hatte gesagt: "Wir sind nah
dran und haben doch nichts zu sagen." Drei Gemeinderäte hatten sich
enthalten, den politischen Willen der Gemeinde in dieser Form kundzutun.



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