> Gezielte Kriminalisierungsversuche der Staatsgewalt:
> Atomkraftgegner/innen sollen mundtot gemacht werden

Seit geraumer Zeit sehen sich Atomkraftgegner/innen vom Aktionsbündnis
CASTOR-Widerstand Neckarwestheim und den südwestdeutschen Initiativen
durch die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte mit einer
gezielten Kriminalisierungskampagne konfrontiert. Es laufen inzwischen
zahlreiche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Dies mit völlig
überzogenen Tatvorwürfen und falschen Darstellungen der Sachverhalte
durch die staatlichen Organe. Die juristischen Vorwürfe betreffen sowohl
Straftatsvorwürfe wie auch zivilrechtliche Schadensersatzforderungen. Sie
lauten unter anderem auf gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr,
Nötigung, Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Versammlungsrecht,
Schadensersatzklage der Deutschen Bundesbahn. Das Vorgehen der
Polizeibehörden sowie der Justiz sind in ihrem Ausmaß vollkommen
unangemessen. Dies äußert sich in völlig überzogenen Bußgeldbescheiden
und einem Ermittlungsverfahren der Kreispolizeibehörde mit unhaltbaren
Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Heilbronn haben
gegen einen Atomkraftgegner, wegen einem angeblichen Verstoß gegen das
Versammlungsrecht, einen Strafbefehl über 100 Tagessätze erlassen, womit
dieser vorbestraft wäre. Dies ist eine bewusste Vorgehensweise, um
Atomkraftgegner zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

Das Aktionsbündnis hat den Eindruck, dass es sich insgesamt um eine
gezielte politische Maßnahme handelt, um aktive Atomkraftgegner/innen
mundtot zu machen. Dies deshalb, da die staatliche Repression sich gegen
Atomkraftgegner/innen richtet, die sich seit Jahren für den sofortigen
Atomausstieg einsetzen und die sich nicht mit einem Abschalten der
Atomkraftwerke in einigen Jahrzehnten abfinden wollen. Durch die
aktuellen zahlreichen Skandale in den Atomkraftwerken wird in der breiten
Öffentlichkeit zunehmend das sofortige Abschalten der Atomkraftwerke
diskutiert. Dies auch deshalb, da seit einem Jahr (!) die beiden
Atomkraftwerke Biblis A + B wegen Sicherheitsmängeln abgeschaltet sind
und trotz der gegenteiligen Behauptung der Betreiber kein Stomengpass
besteht. Im gesamten Jahr 2007 waren jeweils zwischen 5 bis 7
Atomkraftwerke (von 17) wegen Störung oder Wartung abgeschaltet.
Gleichzeitig ist mit den Anträgen auf Laufzeitverlängerungen für die
Uralt-Atomkraftwerke durch die vier Stromkonzerne der sogenannte
"Atomausstieg" defakto aufgekündigt worden. Wir rufen dazu auf, sich an
den geplanten kommenden Aktionen zum sofortigen Abschalten aller
Atomanlagen zu beteiligen. Und uns bei den anstehenden Prozeßen
solidarisch zu unterstützen. Angeklagt sind einige, gemeint sind wir
alle!

Aktuell stehen vom 23. Oktober bis zum zum 23. November Gerichtstermine
an. Alle Verhandlungen sind öffentlich, wir rufen dazu auf daran
teilzunehmen:

- SCHADENSERSATZKLAGE DER DB GEGEN EINEN ATOMKRAFTGEGNER

> Dienstag, den 23.10.07 um 14 Uhr,
Amtsgericht Besigheim - Soli-Teilnahme erwünscht!

Obwohl in Sachen Bußgeld wegen dem CASTORSTOPP 2005 in Bietigheim noch
nichts verhandelt wurde, hat sich die Deutsche Bundesbahn einen
Atomkraftgegner herausgegriffen und fordert von ihm Schadensersatz. Dies
mit falschen Darstellungen und Vorwürfen gegenüber dem Betroffenen zu
Taten, die er an diesem Tag gar nicht begangen haben kann. Hierzu hat
bereits am 3. April der erste Verhandlungstag stattgefunden.

- CASTORSTOPP 2005 IN BIETIGHEIM

Hier waren vom Amtsgericht Besigheim bereits für den 24.10., 26.10 und
2.11. drei (!) Verhandlungstermine angesetzt, die jetzt kurzfristig
wieder abgesagt wurden. Das Verfahren läuft weiter, wir informieren über
neue Verhandlungstermine. Um was geht es? Die zwölf an der Aktion
beteiligten Atomkraftgegner/innen legten gegen den hohen Bußgeldbescheid
von 275 Euro Widerspruch ein. Wobei die Staatsanwaltschaft Heilbronn die
zuerst erhobenen unhaltbaren Straftatvorwürfe bereits wieder fallen
gelassen hat. Auch im Bußgeldbescheid werden falsche Tatvorwürfe erhoben,
dagegen wehren wir uns.

- STRAFBEFEHL WEGEN VERSTOß GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ

> Freitag, den 23.11.07
Amtsgericht Heilbronn, um 9 Uhr im Saal 149

Am 14.1.07 hat das Aktionsbündnis eine Abschaltaktion vor dem Tor des AKW
Neckarwestheim gegen den Antrag auf Laufzeitverlängerung der EnBW
durchgeführt. Dazu suchte die Polizei einen Verantwortlichen und fand
keinen. Jetzt hat die Kreispolizei beim Landratsamt Ludwigsburg den auch
von der DB wegen Schadensersatz verklagten Atomkraftgegner als
Verantwortlichen ausgesucht und ein Verfahren gegen ihn eröffnet. Die
Staatsanwaltschaft Heilbronn hat daraufhin im Juli Klage erhoben, das
Amtsgericht Heilbronn folgte dem Antrag und verurteilte ihn zu 100
Tagessätzen je 20 Euro. Damit wäre er vorbestraft! Dagegen hat der
Betroffene Widerspruch eingelegt. Termin vormerken + kommen!


Das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim weiß, dass die
Kreispolizeibehörde beim Landratsamt Ludwigsburg, die Kriminalpolizei
Ludwigsburg und die Bundespolizei weitere Ermittlungsverfahren
durchführen. Ebenso ist bekannt, dass diese Verfahren an die
Staatsanwaltschaft weiter gegeben und zusätzliche Anklagen erhoben werden
sollen.

Für das Aktionsbündnis ist der weitere Betrieb der Atomkraftwerke
unverantwortlich; es wird auch zukünftig das Märchen vom "Atomausstieg"
entzaubern. Das Aktionsbündnis ist Teil der bundesweiten anti-akw-
bewegung mit dem gemeinsamen Ziel, an allen Atomanlagen ( AKW´s,
Urananreicherung in Gronau, Endlagerprojekte wie in Gorleben, bei
Atomtransporten usw.) den Widerstand zu verstärken. Wir fordern zur
Teilnahme an den von uns geplanten Aktionen auf:

> Keine Laufzeitverlängerungen - alle Atomkraftwerke sofort abschalten!
> regenerative Energiewende jetzt!

atomfeindliche Grüße!


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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net



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