Ludwigsburger Kreiszeitung, 24.10.07

NECKARWESTHEIM/BIETIGHEM-BISSINGEN

> AKW Gegner sehen sich kriminalisiert
> Aktionsbündnis spricht von gezielter Kampagne

(red) - Das Aktionsbündnis Gastor-Widerstand Neckarwestheim wirft
Polizei, Staatsanwälten und Gerichten eine "gezielte
Kriminalisierungskampagne" gegen Atomkraftgegner vor.

Als Begründung führt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung neben
aus ihrer Sicht "überzogenen" Bußgeldern und angeblich "unhaltbaren"
Straftatvorwürfen gegen Atomkraftgegner, die im Zusammenhang mit der
Blockade eines Gastor-Zuges im November 2005 erhoben wurden, auch eine
Schadensersatzklage der Deutschen Bahn an. Damals hatten zwölf Anti-
Atomkraft-Aktivisten bei Bietigheim einen Atommüll-Transport, der von der
französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische
Zwischenlager Gorleben unterwegs war, für 100 Minuten gestoppt.
In diesem Zusammenhang seien "außerordentlich hohe" Bußgelder erlassen
worden, gegen welche die Betroffenen Widerspruch eingelegt hätten. Obwohl
darüber noch nicht entschieden worden sei, habe die Bahn "willkürlich"
einen der Betroffenen herausgegriffen und fordere von ihm Schadensersatz.

Strafbefehl wegen Sitzblockade

Gegen den selben Mann sei auch ein Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit einer Protestaktion im Januar 2007
ergangen, weil er für die Internet-Veröffentlichungen des
Aktionsbündnisses haftbar gemacht werde. Damals hatten Atomkraftgegner
den Zugang zum Neckarwestheimer Atommeiler wegen des Laufzeit-
Verlängerungsantrags der EnBW symbolisch blockiert.
Das Bürgerinitiative spricht in ihrer Darstellung von "rechtlich
unhaltbaren Vorwürfen", deren Zweck es sei, "aktive Atomkraftgegner
mundtot zu machen". Derzeit liefen noch weitere Ermittlungsverfahren
gegen Anti-AKW-Aktivisten, mit weiteren Anklagen sei zu rechnen.
Ein Verhandlungstermin im Verfahren wegen der Sitzblockade vom Januar
steht inzwischen fest. Der Prozess soll am 23. November, 9 Uhr, im
Amtsgericht Heilbronn beginnen.


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