Sowohl SPD als auch Grüne sind zur Hessenwahl mit einem ambitionierten Programm für Erneuerbare Energien in Hessen angetreten.
Statt Weiterbetrieb von Biblis so war zu hoffen würde eine neue Landesregierung endlich mal was besser machen.
Leider drohen diese und andere wichtige Inhalte wie z.B. die Abschaffung von Studiengebühren nun im Koalitionspoker unterzugehen.
Dagegen könnt ihr alle ein klein bisschen tun.
Warum sollen WählerInnen nach der Wahl sich nicht auch mal einmischen.
Beteiligt euch an der Online-Kampagne Hessen erneuern und sagt den Landespolitikern die Meinung.
Es geht ganz einfach: sich 5 Minuten Zeit nehmen und auf www.hessen-erneuern.de den untenstehenden Aufruf an
die Spitzenkandidaten und Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen senden.
Gruß Gunter
Der Aufruftext:
Hessen erneuern!
Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel!
Bei der Landtagswahl am 27.1.2008 wurde deutlich: Eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wünscht sich eine Landespolitik, in der soziale Gerechtigkeit, gleiche Bildungschancen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und eine Energiewende keine Fremdwörter sind. Die massiven Stimmenverluste der CDU und die Ergebnisse vieler Wählerumfragen sprechen eine deutliche Sprache: Die Menschen in Hessen haben Roland Koch und seine Politik satt. Eine Mehrheit möchte Andrea Ypsilanti als künftige Ministerpräsidentin.
Wir rufen Sie auf, sich jetzt aktiv einzubringen, damit der Politikwechsel in Schwung kommt und nicht in zähen Koalitionsverhandlungen verebbt.
Jenseits der CDU finden sich enge Übereinstimmungen zwischen den Programmen, mit denen die Parteien zur Wahl angetreten sind - und dies gerade bei den Themen, die den Wählerinnen und Wählern besonders am Herzen liegen und die nachweislich zum jetzigen Wahlausgang beigetragen haben.
Bildung:
Für eine sozial gerechte Bildungspolitik und ein gebührenfreies Studium! Für individuelle Förderung und faire Bildungschancen anstelle des starren dreigliedrigen Schulsystems mit seiner Selektion und dem extremen Leistungsdruck des G8.
Sozialpolitik:
Neun Jahre CDU-Regierung haben Hessen dem sozialen Kahlschlag preisgegeben. Sei es im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, sei es die Erhaltung sozialer Einrichtungen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen, Jugendhilfe oder Volkshochschulen, oder sei es der Zugang zu Kindergarten- und Krippenplätzen - sorgen wir dafür, dass Hessen wieder sozial wird!
Arbeitsmarkt:
Mindestlohn und Tariftreue sind zwei Bausteine einer modernen Arbeitsmarktpolitik. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen und die Sicherung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor sind weitere wichtige Themen.
Energie- und Umweltpolitik:
Gegen Atomrisiko Biblis und Klimakiller Kohlekraftwerke - für Energiesparen, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Biomasse. Für eine Energiewende, die auch in strukturschwachen ländlichen Räumen sichere Jobs schafft.
Mit einer solch sehenswerten Agenda ließe sich eine gute Politik für Hessen machen.
Warum sich angesichts dessen auf die FDP festlegen, mit der inhaltlich kaum Übereinstimmung besteht? Warum sich ohne Not auf eine große Koalition oder eine "geschäftsführende Landesregierung" einlassen; beides Modelle die ganz klar am Wählerwillen vorbeigehen und uns bis zu fünf Jahre politischer Lähmung bringen würden?
Was wir in Hessen jetzt brauchen ist Mut zum Regieren jenseits von Parteidoktrin und bundespolitischen Taktikspielchen. Eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen wäre Ausdruck gelebter Demokratie und hat sich zum Beispiel in den skandinavischen Ländern bewährt. Nicht der Koalitionszwang dominiert, sondern das gemeinsame Erarbeiten politisch überzeugender Lösungen.
Wir Wählerinnen und Wähler fordern:
Frau Ypsilanti! Stellen Sie sich am 5.4.2008 im hessischen Landtag der Wahl zur Ministerpräsidentin! Trauen Sie sich zu, erste hessische Ministerpräsidentin zu werden, so wie es Ihnen die Mehrheit der Hessinnen und Hessen zutraut!
SPD und Grüne! Bildet eine Regierung mit der Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti, auch ohne eine Duldung oder Koalition mit FDP, Linken oder CDU! Ob am Ende FDP, Linke oder gar ab und zu die CDU den rot-grünen Gesetzesinitiativen zustimmen, kann doch nicht die wichtigste Frage der Politik sein.
Bringt dann Gesetze in den Landtag ein, die Hessen erneuern!
BUND RV Franken schrieb:
Sehr geehrter Herr Kramp,x ------------ X ----------- x mailinglist des x Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim x http://neckarwestheim.antiatom.net x aus-/eintragen: Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! x ohne Subject, im Text: un-/subscribe abc
Ihr Aufruf zur Beteiligung an einer online-Kampagne Hessen, vermutlich gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Biblis A, kam bei uns über den abc-Verteiler der Neckarwestheimer Castorgegner verstümmelt an. Können Sie ihn uns nochmal zuschicken?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Gottfried May-Stürmer___________________________
BUND-Regionalverband Heilbronn-Franken
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