Ludwigsburger Kreiszeitung, 28.02.08

NECKARWESTHEIM

>GKN I bleibt länger am Netz

Der 1976 in Betrieb gegangene Block I des Atomkraftwerks Neckarwestheim
(GKN) wird noch mindestens bis Ende 2009, voraussichtlich sogar bis 2010
weiterlaufen. Und zwar unabhängig davon, wie Bundes-Umweltminister Sigmar
Gabriel über den Antrag auf Laufzeitverlängerung befindet, den Betreiber
EnBW für GKN I gestellt hat. Der SPD-Politiker hat seine Entscheidung
darüber für Ende Mai angekündigt.

Der Atomkonsens, den die rot-grüne Bundesregierung und Stromkonzerne vor
acht Jahren erzielten, sah eigentlich vor, dass der ältere der beiden
Neckarwestheimer Kernreaktoren 2008 abgeschaltet werden sollte. Doch das
Ausstiegsgesetz legte keine Restlaufzeiten für Atomkraftwerke fest,
sondern Reststrommengen. Konsequenz: Wann ihre Meiler genau vom Netz
gehen, wurde für die Konzerne steuerbar - je weniger Strom produziert
wird, desto länger die Restlaufzeit. So lag die für GKN I verfügbare
Reststrommenge Ende 2007 immer noch bei 10,2 Terawattstunden, was bei
normaler Auslastung der Anlage schon bis Mitte 2009 reichen würde. Doch
EnBW-Sprecher Dirk Ommeln bestätigte gestern, dass der Reaktor "noch bis
2009/2010" weiterlaufen könne. Hintergrund: GKN I hat schon 2007 weniger
Strom produziert als möglich. Verkündete der Karlsruher Betreiberkonzern
etwa im Jahr 2005 noch stolz eine Brutto-Jahreserzeugung von 6,3 und 2006
von 6,7 Terawattstunden, gibt man sich nun vergleichsweise zugeknöpft und
spricht für 2007 von "über fünf" Terawattstunden.
Die somit spürbar gedrosselte Produktion begründet die EnBW mit dem
Bemühen, ihren Kraftwerkspark "wirtschaftlich optimal zu fahren".
Atomkraftgegner hingegen vermuten andere Absichten: Eine Abschaltung erst
nach dem Herbst 2009 läge nach der nächsten Bundestagswahl - und die
könnte der Branche ja eine atomfreundliche schwarz-gelbe Koalition
bescheren, die den Atomausstieg kippen dürfte.
EnBW bestreitet solche Planspiele - und verweist unter anderem darauf,
dass man eine Untätigkeitsklage gegen den Bund laufen habe, weil
Umweltminister Gabriel immer noch nicht über den Antrag entschieden hat,
Reststrommengen vom jüngeren Reaktor GKN II aufs ältere GKN I zu
übertragen. Würde Gabriel dem zustimmen, liefen beide Blöcke noch bis
2017 weiter.
Der Minister hat seine Entscheidung unterdessen in einem Interview mit
der Heilbronner Stimme für Mai angekündigt - wohl auch, weil der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Entscheidung über die
Untätigkeitsklage der EnBW bis dahin ausgesetzt hat. Bei einem möglichen
Rechtsstreit gegen EnBW in der Hauptsache werde sein Haus aber durch alle
Instanzen gehen, sagte Gabriel schon einmal voraus - und ließ damit
durchblicken, dass die Karlsruher sich unverändert auf sein Nein
einzustellen haben. Überdies hat der hessische Verwaltungsgerichtshof
Gabriels Veto gegen eine Laufzeitverlängerung für Biblis A gestern
bestätigt, was dessen Neigung, dem EnBW-Antrag stattzugeben, kaum
befördern dürfte. EnBW-Sprecher Ommeln meinte gestern denn auch schon vor
dem Kasseler Urteil, der Antrag seines Unternehmens sei mit dem des
Biblis-Betreibers RWE nicht vergleichbar: "Beide Fälle haben ihre ganz
eigene Logik."
Steffen Pross




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