Neue Osnabrücker Zeitung, 17.10.09

> Oettinger warnt AKW-Gegner: An Recht und Gesetz halten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat vor illegalem
Widerstand gegen die neue Atompolitik von Schwarz-Gelb gewarnt. In einem Interview mit
unserer Zeitung sagte Oettinger: "Ich appelliere an die Atomkraftgegner, sich an Recht und
Gesetz zu halten und die Diskussion nicht zuzuspitzen." Hinzu sollte der Respekt vor dem
Wahlergebnis kommen. CDU/CSU und FDP hätten in ihren Wahlprogrammen eindeutig
erklärt, dass sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern wollten. "Wir haben einen
klaren Regierungsauftrag", betonte Oettinger.

Die Energiekonzerne, die ihre Kernkraftwerke länger laufen lassen dürften, sollten die
entstehenden Mehrgewinne zu mehr als der Hälfte in einen Fonds einbringen, der nur eine
einzige Aufgabe habe: Erneuerbare Energien zu unterstützen. Darüber hinaus könnte auch
eine Entlastung von Verbrauchern in Frage kommen, sagte der Ministerpräsident.

Wenn die strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards eingehalten würden,
könnten die Ausstiegszeiten und damit die erlaubten Restmengen für die Produktion
aufgehoben werden. Die technisch machbaren Sicherheitsstandards müssten auch über eine
Nachrüstung erreicht werden. "Mit dieser Auflage sollten wir den Betrieb von bestehenden
Kernkraftwerken genehmigen und deswegen kein Datum festlegen, sondern von Jahr zu
Jahr entlang des Standes der Technik und entlang der Sicherheitsüberprüfungen
entscheiden, wie lange ein Kernkraftwerk laufen kann", sagte der Ministerpräsident.
[...]

http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20091017-Oettinger-warnt-AKW-
Gegner.html

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18.10.2009: Pressemitteilung von .ausgestrahlt

> Schwarz-Gelb will Atompolitik vernebeln
> Atomkraftgegner: "Wir messen neue Regierung an ihren Taten" / Reaktion auf Oettinger

Zum Stand der Koalitionsverhandlungen in der Atompolitik erklärte Jochen Stay, Sprecher
der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Seit Tagen wird kolportiert, schwarz-gelb habe eine Einigung bezüglich der künftigen
Atompolitik erzielt. Doch das Einzige, was bisher klar ist, ist der Wunsch nach
Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Ganz verschämt heißt es darüber hinaus
immer, auf die genauen Details habe man sich bisher nicht einigen können.
Es ist abzusehen, dass am Ende auch im Koalitionsvertrag vieles offen bleibt. Union und
FDP setzen weiter auf Atomenergie, wollen es aber so vernebeln, dass es keiner merkt. Wir
werden die neue Bundesregierung deshalb nicht an ihren Worten, sondern an den Taten
messen: Werden Atomkraftwerke stillgelegt oder nicht? Gehen die derzeit aufgrund von
Störfällen und Reparaturen abgeschalteten Schrottreaktoren Brunsbüttel, Krümmel, Biblis A
und B und Neckarwestheim 1 wieder ans Netz, obwohl sie für die Stromversorgung nicht
nötig sind?"

Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger,
der an die Atomkraftgegner appellierte, 'sich an Recht und Gesetz' zu halten und die
Diskussion nicht zuzuspitzen, erklärte Stay:
"Erst reißt die Union die Gräben eines gesellschaftlichen Großkonflikts wieder auf und sorgt
sich dann um die Folgen. Dabei sind es nicht die Atomkraftgegner, die Reaktoren weiter
laufen lassen wollen, die nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik
entsprechen. Es sind nicht die Atomkraftgegner, die in der Asse und in Morsleben
jahrzehntelang illegal Atommüll verklappt haben und Gutachten zum Salzstock Gorleben
manipuliert haben. Oettinger sollte zuerst in den eigenen Reihen für die Einhaltung von Recht
und Gesetz sorgen, bevor er andere als potentielle Rechtsbrecher diffamiert.
Wenn Oettinger darauf verweist, die Union habe einen klaren Regierungsauftrag, dann ist
dies der Auftrag, Schaden vom Land abzuwenden, beispielsweise durch Stilllegung der
Atomkraftwerke. Union und FDP sind nicht wegen, sondern trotz ihrer Haltung zur
Atomenergie gewählt worden. Oettinger sollte sich daran erinnern, dass die Regierung im
Auftrag der Bevölkerung handelt - nicht im Auftrag der Atomkonzerne."
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin
unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. .ausgestrahlt belagert die
Koalitionsverhandlungen mit täglichem Protest und hat eine "Ständige Vertretung der Anti-
AKW-Bewegung" in Berlin eingerichtet.

Informationen über aktuell geplante Protestaktionen:
www.ausgestrahlt.de



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