Atommüll: Sichere Entsorgung nie möglich!
(01.07.2013) Auf Initiative des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und des grünen Umweltministers Untersteller von Baden-Württemberg wurde im letzten Jahr eine bundesweite Atommüll-Scheinlösung mit dem Namen „Endlagersuchgesetz“ auf den Weg gebracht. Unter-stützt von einer All-Parteien Koalition aus CDU/Grünen/SPD/FDP, soll am 05.07.2013 per Gesetz das strittigste aller Atomthemen in der Öffentlichkeit vom Tisch: was geschieht mit dem noch für Jahrtausende strahlenden Atommüll?
Mit der Zustimmung im Bundesrat am 05.07.13 zum „Endlagersuchgesetz“ soll in der Öffentlichkeit vorgetäuscht werden, dass ein sicheres Aufbewahren des hochradioaktiven Atommülls möglich und geregelt ist - und dass ein solches Lager gefunden werden kann, wenn man es nur „richtig sucht“. So soll der unverantwortliche Betrieb von Atomanlagen legitimiert werden. Ebenso der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, die weitere tägliche Atommüllproduktion und die bisherige unverantwortliche Lagerung von Atommüll soll erneut verharmlost werden.
Wir lehnen sowohl das Vorgehen, wie auch dieses Endlagersuchgesetz ab!
Warum? Eine Wahlperiode geht über vier Jahre, die Gefährdung durch den Atommüll besteht für hunderttausende von Jahren. Dieser Widerspruch besteht in der Bundesrepublik in-zwischen seit 50 Jahren. Kurzfristige Gewinn- und Politikinteressen bestimmten schon immer das Thema Atommüll. So auch jetzt. Es wird noch rasch vor der Bundestagswahl ein Gesetz verabschiedet und dann nachträglich eine Enquete-Kommission gebildet, die innerhalb von zwei Jahren Kriterien für ein „geeignetes Endlager“ definieren soll. Dies alles soll ohne rechtliche Verbindlichkeiten geschehen. Die weitere Gesetzgebung erfolgt anschließend wieder ausschließlich durch die Politik - ohne eine verbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bürger.
Dieses Vorgehen kennen wir bereits: Auch nach Fukushima gab es statt sofortigem Atomausstieg eine Ethikkommission der Bundesregierung. Diese hatte nur das Ziel, Zeit zu gewinnen und der Öffentlichkeit eine Schein-Lösung zum Atomausstieg vorzugaukeln. Das Ergebnis ist, dass immer noch 9 Atomkraftwerke für über ein Jahrzehnt, auch mit Zustimmung der Grünen und der SPD, unverantwortlich weiter betrieben werden.
Mahn- und Protestaktion gegen das Endlagersuchgesetz
am grünen Regierungssitz in Stuttgart, Richard-Wagner-Str. 39
Mittwoch, 03.07.2013 von 14 – 15 Uhr
Wegbeschreibung:
- Villa Clay, Richard-Wagner-Str. 39, Stuttgart
- mit der U 15 vom HBF zur Haltestelle Bubenbad (9min), dort dann in die Richard-Wanger-str., ganz durchlaufen bis Nr. 39
- Parken ist genau gegenüber möglich
Hintergrundinformation zum Thema Atommüll:
Es ist nicht absehbar, was die risikoärmste weitere Vorgehensweise mit dem strahlenden Atommüll ist
Der Betrieb von Atomkraftwerken wurde seit den 60er Jahren von der Politik, den offiziellen Gutachtern und den Wissenschaftlern des atomaren Betriebs immer als beherrschbar und gefahrlos dargestellt. Die tödliche Strahlung des Atommülls bewusst klein geredet. So gilt ein vorübergehen-der Lagernachweis von wenigen Jahren als „sichere Entsorgung“ für Atommüll nach dem Atomgesetz. Die bisherige „Entsorgung“ von Atommüll und die Verharmlosung der radioaktiven Gefahren, ist eine einzige Geschichte von Lügen und Vertuschungen. Die Büchse der Pandora wurde mit dem Betrieb von Atomkraftwerken geöffnet. Eine „sichere Entsorgung“ des Atommülls wird es aufgrund der Jahrtausende anhaltenden radioaktiven Strahlengefährdung nie geben können.
• So wurde auch der Salzstock in der ASSE von der Politik und den Wissenschaftlern als geeignet und sicher eingestuft. Seit langem tritt dort jetzt Wasser ein. Die 126.000 Atommüllfässer müssen unter großen radioaktiven Gefahren geborgen werden. Kostenschätzung 5 Milliarden Euro. Und die meisten davon kommen aus Baden-Württemberg, ohne jegliche Konsequenzen für die damals bis heute Verantwortlichen bei der Helmholtz Gesellschaft und im KIT in Karlsruhe.
• Das Atommülllager Morsleben ist einsturzgefährdet, wurde mit viel Geld notdürftig saniert.
• In das Atommülllager Schacht Konrad sollen über 300.000m² an radioaktiven Abfällen eingelagert werden. Dabei entspricht der Langzeitsicherheitsnachweis nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik. Trotzdem wird er offiziell weiterhin als geeignet ein-gestuft.
• Der Salzstock Gorleben wurde aus rein politischen Gründen (ehemaliges Zonenrandgebiet) ausgewählt. Schon lange steht fest, dass er unter anderem wegen eines fehlenden Deckgebirges ganz sicher nicht geeignet ist. Er bleibt jedoch weiter in der Auswahl.
Mit diesem Endlagersuchgesetz sollen wieder allein die Politik und atomhörige Wissenschaftler das Sagen haben. So nicht – weg mit diesem Endlagersuchgesetz!
Wir fordern den sofortigen Atomausstieg!
Gorleben muss vom Tisch! Erst nach der Stilllegung aller Atomanlagen und der Vermeidung von weiterem Atommüll, kann eine grundsätzliche Diskussion und Klärung zum langfristigen weiteren Umgang mit dem Atommüll erfolgen.
Die gesamte bisherige Konzeption eines zentralen Endlagers ist zu begraben. Denn ein „sicheres zentrales Endlager“ für den hochradioaktiven Atommüll wird es nie geben! Es darf nie ein „Eingraben“ des Atommülls ohne Rückholbarkeit geben!
Keine weiteren Atommülltransporte, der Atommüll bleibt an den AKW-Standorten!
