Klage der EnBW gegen das Moratorium nach Fukushima
(23.12.2014) Mit dem sogenannten Mappus-Deal übernahm das Land Baden-Württemberg und die oberschwäbischen Kommunen jeweils 47% der Aktien von der EnBW und haben damit auch direkten politischen Einfluss auf die Geschäftspolitik der EnBW. Denn mit diesem 5 Milliarden Euro Deal des Landes ist die EnBW in „Staatsbesitz" übergegangen. Jetzt zeigt sich der Baden-Württembergische Umwelt-minister von der Klage der EnBW gegen das Moratorium nach Fukushima überrascht. Ministerpräsident Kretschmann zieht es vor zu Schweigen.
Um was geht es? Nach dem Super-GAU in drei Atomkraftwerken von Fukushima gab es das sogenannte Moratorium in der Bundesrepublik. Acht Atomkraftwerke wurden daraufhin abgeschaltet, neun Atomkraftwerke konnten mit diesem Moratorium weiter betrieben werden. Die Energiekonzerne RWE und E.ON haben dagegen geklagt, EnBW als Staatsunternehmen von Baden-Württemberg nicht. Die dezentrale und regenerative Energiewende au0erhalb des Geschäftsbereichs der vier großen Energiekonzerne hat sich in den letzten Jahren sprunghaft entwickelt. Dies stellt eine reale Gefahr für die vier Monopolkonzerne dar.
Deshalb laufen inzwischen insgesamt 14 Klagen der Energiekonzerne in Milliardenhöhe gegen die Bundes- und gegen Landesregierungen. Sie wollen ihre Atomkraftwerke weiter betreiben, wollen den ungeeigneten Standort Gorleben als Endlager durchdrücken, wehren sich gegen die Brennelementesteuer usw. . Jetzt kündigt auch das Staatsunternehmen EnBW an, gegen das Moratorium zu klagen. Dieser Beschluss konnte sicherlich nur mit Zustimmung oder Duldung des Aufsichtsrates gefasst werden. Also mit Zustimmung der Grünen und der SPD im Aufsichtsrat der EnBW. Herr Ministerpräsident Kretschmann, Herr Umweltminister Untersteller, wollen sie den Atomausstieg?
Warum klagt dann die EnBW als Staatsunternehmen von Baden-Württemberg gegen das Moratorium und die grünen Aufsichtsräte stimmen zu?
Wie sieht das zukünftige Geschäftsmodell der EnBW ohne Atomstrom und ohne fossilen Strom aus?
Die Klage der EnBW gegen das Moratorium nach Fukushima ist eine Kampfansage an die Energiewende bundesweit und in Baden Württemberg.
Viele Fragen und keine Antworten der Landesregierung!
