Presseerklärung zur Verbandsversammlung des Neckar-Elektrizitätsverbandes (NEV) am 16.11.2012 in Neckarwestheim

(15.11.12) Zum Jahresende laufen alle Konzessionsverträge der Gemeinden und Städte im NEV mit dem bisherigen Monopolisten EnBW aus. Es besteht die einmalige Chance zur Übernahme der Stromnetze in Eigenregie. Dies ist die Voraussetzung für eine selbstbestimmte dezentrale Energiewende auf kommunaler Ebene. Der Vorstand des NEV will das genaue Gegenteil und lockt mit den angeblichen Vorteilen einer EnBW-Netzgesellschaft.

Im Neckar-Elektrizitätsverband sind insgesamt über 160 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zusammengeschlossen. Mit den bisherigen jahrzehntelangen Konzessions-Verträgen hat die EnBW in der Vergangenheit mächtig Kasse gemacht und die finanziellen Bedingungen diktiert. Damit muss mit dem Auslaufen der Konzessionsverträge jetzt endgültig Schluss sein. Zahlreiche Städte haben die Netze bereits zurückgekauft und betreiben sie erfolgreich in Eigenregie, auch im Zusammenschluss mit anderen Gemeinden. Damit sind alle Schalthebel einer erfolgreichen lokalen Energiewende wieder in der Hand der Kommunen.

Dies verhindern und das genaue Gegenteil will der Verbandsvorsitzende, der Esslinger OB Zieger und die EnBW. Deshalb wurde in diesem Jahr eine neue Netzgesellschaft mit der EnBW gegründet. Formal sollen die Kommunen dann zwar 51% der Anteile halten, die EnBW mit ihren 49% der Anteile würde jedoch weiter offen und verdeckt die Geschäfte bestimmen.

Gelockt werden sollen die Kommunen, „weil sie insgesamt weniger Eigenkapital als bei einem eigenen Netzbetrieb aufbringen müssten. Für NEV-Mitglieder – egal ob große Kommune oder kleine Gemeinde – bietet es entscheidende Mitspracheoptionen.“ (Zitat aus NEV EnBW Netzgesellschaft)

Ganz offen formuliert: Unter dem Deckmantel einer neuen Gesellschaft soll die bisherige EnBW-Abhängigkeit fortgesetzt werden. Für die Kommunen bleibt lediglich ein Mitspracherecht bestehen. Die EnBW soll so auch zukünftig finanziell an den Netzen kräftig verdienen.

Schluss damit.

Rückkauf der Netze und Betrieb in Eigenregie ohne EnBW-Beteiligung!

mehr: [abc] Öffentliche Verbandsversammlung des Neckar-Elektrizitätsverbands | Fr., 16.11.