Atomausstieg sofort ! Regenerative, dezentrale Energiewende jetzt !
Demonstration zum AKW Neckarwestheim am 06. März 2016

Die Atomkatastrophen von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) sind weiter Gegenwart. Die Menschen dort leiden unter den gesundheitlichen und sozialen Folgen der radioaktiven Strahlung. Vor Ort und weltweit leugnen und vertuschen Regierungen die Gefahren von Radioaktivität und deren dramatische gesundheitliche Folgen. Dies dient der Ausgrenzung und der Entrechtung der Betroffenen. Sie müssen bis heute um notwendige soziale und medizinische Leistungen kämpfen. Insbesondere die erkrankten Kinder und Enkel der durch Tschernobyl Verstrahlten sind vielerorts auf sich alleine gestellt. Die neu vorliegenden Untersuchungen zu Fukushima bestätigen den besorgniserregenden Anstieg der Neuerkrankungen von Schilddrüsenkrebs bei Kindern, wie wir sie aus Tschernobyl kennen.

In Tschernobyl wurden ca. 800.000 Einsatzkräfte (sog. Liquidatoren) nach dem Super-GAU eingesetzt, Zehntausende sind an den Folgen der Strahlung erkrankt und verstorben. Bis heute sind 200.000 Quadratkilometer radioaktiv belastet, es gibt nach wie vor die bewachte radioaktive Sperrzone um Tschernobyl.

In Fukushima wurden über 160.000 Menschen evakuiert, die meisten leben bis heute ausgegrenzt in Notquartieren und haben nur geringe Entschädigungen erhalten. Die japanische Regierung erklärt verstrahlte Gebiete als wieder bewohnbar und will Menschen in die Sperrzone zurück „zwingen“, sonst verlieren sie jegliche Hilfe. Für rund 7.400 Menschen in der Stadt Naraha, 15 km vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima entfernt, wurde die Evakuierungsanordnung aufgehoben. Die Rückkehrer sollen dabei einer deutlich erhöhten, in Deutschland keinesfalls erlaubten Strahlenbelastung ausgesetzt werden.

Über 20.000 Arbeiter in Fukushima wurden bisher hohen Strahlenbelastungen ausgesetzt. Nicht erfasst sind in dieser Zahl Tausende von Leiharbeitern, deren Gesundheitszustand nicht regelmäßig kontrolliert wird. Sie alle werden das Schicksal vieler, nach Jahren erkrankter, Liquidatoren wie in Tschernobyl teilen müssen. In den bewohnten Distrikten um Fukushima wurde versucht, die radioaktive Strahlung durch Abtragen von Erde und durch „Abwaschen“ zu minimieren. Jetzt lagern an vielen Sammelstellen hunderttausende von Säcken mit Strahlenmüll. Ein Konzept, was mit ihnen geschehen soll, gibt es nicht. Regen und Wind bringen laufend wieder neue Radioaktivität in die Städte und Dörfer. Und aus den havarierten Reaktoren fließt weiter unablässig kontaminiertes Grund- und Kühlwasser in den Pazifik, eine Barriere zum Meer konnte auch 5 Jahre nach dem Mehrfach-GAU bisher nicht technisch realisiert werden. Es kommt daher einer Verhöhnung der Opfer gleich, dass mit der Inbetriebnahme von Sendai 1 und 2 nun in Japan wieder AKWs am Netz sind. Zudem liegt Sendai in der Nähe eines Erdbebengebietes mit einem aktiven Vulkan !

Japanische Konzerne drängen auf das Wiederanfahren der AKWs, um japanische Atom-Technologie weltweit exportieren zu können und die bereits ausgehandelten Verträge mit der Türkei und Indien nicht zugefährden. Zugleich stehen neue militärpolitische Optionen im Hintergrund: Im September 2015 wurden Gesetze erlassen, welche die Grundlagen der pazifistischen Verfassung Japans (z.B. „Verbot der Kriegsführung“) in Frage stellen. Auch ist das bisher geltende Prinzip der vollständigen Atomwaffenfreiheit durch die Regierung Abe gefährdet.

Wir fordern:

• Keine Rückbesiedlung verstrahlter Gebiete!
• Abschaltung von Sendai 1 und 2 - Japan muss atomstromfrei bleiben!
• Strahlung macht vor keiner Landesgrenze halt – weltweit AKWs vom Netz!

Demo-Flyer mit Plakatmotiv

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Atomausstieg sofort!

Der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ist nicht zu verantworten, sie stellen eine permanente Belastung und Bedrohung der Gesundheit der Bevölkerung dar. Jeder AKW-Betrieb, auch ohne einen Super-GAU, ist ein „Verschmutzungs-Betrieb“: Ständige radioaktive Ableitungen in Luft und Flüsse sind innerhalb von sogenannten Grenzwerten erlaubt, was zu einer schleichenden Erhöhung der Gesamtradioaktivität unserer Umwelt führt. Grenzwerte schützen die Bevölkerung nicht ausreichend vor Erkrankungen und Erbschäden. Denn radioaktive Strahlung ist immer eine Gesundheitsgefahr: Es gibt keine biologische Schwelle, unter der Strahlung ungefährlich wäre. So hat die Kinderkrebs-Studie die eindeutige Erhöhung der Krebs- und Leukämieerkrankungen in der Umgebung von Atomkraftwerken nachgewiesen.

Ein „sicheres Endlager“ für den noch Hunderttausende von Jahren gefährlich strahlenden Atommüll wird es nie geben können. Das Risiko eines Kontaktes mit der Biosphäre wird dauerhaft bleiben: Das ist die nukleare Erbschaft für die kommenden Generationen. Durch den Weiterbetrieb fallen pro AKW ca. 50 Tonnen hochradioaktiver Müll pro Jahr an. Damit muss endlich Schluss sein ! Erst durch Veröffentlichungen der Antiatom-Bewegung war die Bundesregierung gezwungen, das erwartete Atommüllaufkommen zu korrigieren: Sie musste 2015 eingestehen, dass sie fast 50 % des schwach- und mittelaktiven Atommülls „vergessen“ bzw. durch „Tricks“ herausgerechnet hatte. Deshalb sind eine tatsächliche Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung wesentliche Voraussetzungen für ein Such-Verfahren. Das Endlagersuchgesetz und die eingesetzte Endlagersuchkommission erfüllen diese Funktion nicht.

Die Privilegierung der Atomenergie muss endlich aufhören: Die Brennelementsteuer darf nicht schon nächstes Jahr wieder ausgesetzt werden, sondern muss über 2016 hinaus weitergeführt und sollte sogar erhöht werden. Die finanzielle Haftung der Atomkonzerne darf durch Firmenaufspaltung und andere Tricks nicht ausgehöhlt werden. Die Rückstellmilliarden der Betreiber sind nur in einem staatlichen Fonds sicher. Dabei darf dieser Fonds aber nicht die Haftung der Konzerne und ihrer Besitzer ablösen.

Wir fordern:

• In Baden-Württemberg: Abschaltung jetzt von Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2!
• Weltweit: Atomausstieg sofort !

Radioaktivität lässt sich nicht abschalten!

In jedem Atomkraftwerk ist die radioaktive Gefährdung auch nach dem Abschalten weiter vorhanden. Große Teile der Atomanlage sowie der gesamte innere Kern des AKWs (u.a. Reaktordruckbehälter, hochradioaktive Brennelemente) sind nach wie vor eine tödliche Gefahr. Die Energiekonzerne wollen den raschen Abriss. Dieser beinhaltet die Freimessung, die Freigabe und die Herausgabe von „gering“ strahlenden radioaktiven Materialien in der Größenordnung von mehreren Millionen Tonnen an Atommüll bundesweit. Es geht also um eine billige Entsorgungsmöglichkeit für die Konzerne. Allein für Neckarwestheim 1 sollen ca. 98 % der Gesamtanlage in den „Wertstoffkreislauf“ eingeschleust werden. Somit kann gering radioaktiv belastetes Material im Straßen- oder Hausbau, bei Auffüllarbeiten oder als Metall in der Bratpfanne weiter verwendet werden. Was einmal freigegeben ist, wird nicht mehr überwacht. Es ist aus der Umwelt nicht mehr rückholbar und führt zu einer schleichenden Erhöhung der Gesamtradioaktivität unserer Umwelt. Das Umweltministerium als Atomaufsicht unterbindet dieses gesundheitsgefährdende Vorgehen nicht. Es erklärt den freigemessenen AKW-Müll für gesundheitlich unbedenklich.

Wir fordern:

• Schluss mit der bisherigen gesundheitsgefährdenden Freigabepraxis!
• Keine Billig-Entsorgung von Atommüll!

Dezentrale, regionale Energiewende beschleunigen!

Im ersten Halbjahr 2015 lag der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Nettostromerzeugung bereits bei 35 %. Der komplette Atomausstieg wäre längst sofort möglich. Doch nun soll die sehr erfolgreiche Energiewende zugunsten der Energiekonzerne gedrosselt werden. Mit der 2014 von der Großen Koalition beschlossenen Ausbrems-EEG-Reform besteht nun eine nicht zu akzeptierende Obergrenze (sogenannte„Deckelung“) beim Zubau der Fotovoltaik und der Windenergie. Durch Zwangsausschreibungen für die Errichtung neuer Anlagen werden Privatinitiativen und die Bürgergenossenschaften stark benachteiligt. So wird die in den letzten 15 Jahren sehr erfolgreiche dezentrale, regionale Energiewende zu Gunsten der Energie-Konzerne gekippt. Dabei sind Bürgerenergie-Anlagen und konzern-unabhängige Stadtwerke die wichtigsten Akteure der Energiewende !

Nach der jahrzehntelangen Untätigkeit der schwarzen Landesregierungen beim Ausbau der Windenergie an Land ist Baden-Württemberg weiter das bundesweite Schlusslicht. Auch unter Grün-Rot konnte das Ausbautempo bisher nicht an das anderer Flächenländer anschließen. Wir sind überzeugt, dass sich Naturschutz und Energiewende miteinander vereinbaren lassen.

Die Energieversorgung ist ein Grundrecht der Bürger. Deshalb gehören auch die Strom-Verteil-Netze besser in die Hand der Kommunen. Sie sollen nicht den Kapitalinteressen von Konzernen unterworfen sein. Um den Klimawandel abmildern zu können, muss die Landesregierung endlich weitere Energie-Einspar-Potentiale in Industrie, Verkehr und Privathaushalte durch verbindliche rechtliche Vorgaben erreichen. Die bisherige erreichte Marke von 5% gegenüber 2010 reicht noch lange nicht aus ! Und auch die Wärme-Energie-Wende muss durch intelligente Nahwärme und effiziente Kraft-Wärme-Koppelung gefördert werden.

Wir fordern:

• Dezentrale regenerative Strukturen fördern!
• Die Stromerzeugung gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger!
• Windenergie an Land und Fotovoltaik nicht ausbremsen, sondern stärken!

Fossiler Strom – Nein Danke!

Statt den Ausstieg aus der fossilen Energie zu organisieren, wird von den politisch Verantwortlichen im Bund Kohle als Energieträger für Jahrzehnte zementiert: So werden uralte, überflüssige, umweltverschmutzende Braunkohlemeiler als Reservekraftwerke definiert und erhalten dafür noch zig Millionen €.

Bei uns im Land gehen unverändert sog. moderne Kohlekraftwerke in Betrieb wie 2014 in Karlsruhe und 2015 in Mannheim, trotz deren weiterhin hohen CO2-Emissionen. Beide Kraftwerksblöcke alleine werden 75% aller für Baden-Württemberg für das Jahr 2050 eingeplanten CO2-Emissionen ausmachen - so kann das Land sein Klimaziel niemals erreichen.

Selbst nach Feststellung des Rechnungshofs nimmt Baden-Württemberg als einer der Haupteigner der EnBW mit Sitz im Aufsichtsrat kaum gestaltenden Einfluss auf deren Handeln. Nur so ist erklärbar, dass die EnBW sogar gerichtlich vom Land Schadenersatz über 261 Millionen € wegen des AKW- Moratoriums nach der Fukushima-Katastrophe einfordert. Der Rückkauf der EnBW-Aktien belastet weiterhin Baden-Württemberg und beeinflusst die Politik in Stadt und Land.

Wir fordern:

Ausstieg aus Kohle und Atom - Klimaschutz jetzt!

Tschernobyl und Fukushima mahnen - Atomkraft gefährdet uns alle!
Demo zum AKW Neckarwestheim

Sonntag, 06. März 2016
13:00 Uhr
Bahnhof Kirchheim/N.

Plakate und Aufrufe können ab sofort beim Aktionsbündnis oder beim Trägerkreis direkt bestellt werden.
Wir freuen uns über Initiativen, die die Demo öffentlich unterstützen! Nehmt auch hierzu Kontakt mit dem Trägerkreis oder uns auf.

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