Taten statt Wahlkampf-Reden!
Im Juni 2000 hat die damalige rot/grüne Bundesregierung mit den Energiekonzernen den sogenannten „Atomausstieg“ vereinbart. Dies in einer Zeit, als die Atomkonzerne massiv unter Druck standen. In einer Zeit, als viele Anti-Atom-Themen wie die ungeklärte Endlagerfrage des hochradioaktiven Atommülls, die zahlreichen permanenten hochgefährlichen Atommüll-transporte, die Gefährdung durch Atom-kraftwerke bereits im Normalbetrieb, breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. In einer Zeit, als der sofortige Atomausstieg bei Aktionen mit Tausenden von AtomkraftgegnerInnen gegen die CASTOR-Transporte, bei vielen Standort- und anderen Aktionen vehement eingefordert wurde. Dann wurde die Vereinbarung über den „Atomausstieg“ unterschrieben und verbreitet, dass aufgrund dieser Vereinbarung ein automatisches Abschalten zu festgelegten Terminen erfolgt. Stillgelegt wurden aufgrund dieses Märchens in den Folgejahren nur die Anti-Akw-Massenproteste, jedoch kein einziges relevantes Atomkraftwerk. Die Atomkonzerne lachten sich ins Fäustchen.
Warum halten wir als Anti-Akw-Bewegung die Behauptung, dass es einen „automatischen Atomausstieg“ mit dieser Vereinbarung gibt, für eine Lüge?
· Weil es kein einziges festgelegtes verbindliches Abschaltdatum gibt. Einzig für das Uralt-AKW Obrigheim wurde darin festgelegt, dass es im Dezember 2002 abgeschaltet werden sollte. Tatsächlich wurde es dann erst im Mai 2005 abgeschaltet, so genehmigt durch Rot/Grün und den damaligen Umweltminister Trittin.
· Weil „Reststrommengen“ vereinbart wurden, die den AKW-Betreibern eine gesicherte lange Betriebsdauer zusagen, errechnet aus den fünf Betriebsjahren eines AKW mit der höchsten Atomstromproduktion, die dann nochmals um 5,5% erhöht wird. „Reststrommengen“ übertragen werden dürfen, beispielsweise um vor einer Wahl nichts abschalten zu müssen. Die Atom-stromproduktion gedrosselt werden kann, um längere Laufzeiten zu erhalten.
· Weil eine Betriebszusage für alle Atomkraftwerke, auch die Uralt-AKWs, gegeben wurde, ohne dass der neuste Stand der Technik angewandt werden muss.
· Weil die wichtigste Frage „Atommüll wohin?“ statt zu einem Abschalten zu neuen Standort-Zwischenlagern geführt hat. Genehmigt von Rot/Grün für mindestens 40 Jahre – und dann?
· Weil mit dieser Vereinbarung seit 2000 kein einziges der 17 AKWs abgeschaltet wurde, nur die mini-uralt-AKWs Stade und Obrigheim als Bauernopfer, die Regellaufzeiten überschritten werden und beliebig verlängert werden können.
Regenerative Energien ersetzten Atomstrom
An windstarken Tagen wird schon mehr Strom mit Windrädern als mit den 17 Atomkraftwerken erzeugt. Der Anstieg der regenerativen Stromproduktion in Deutschland ersetzt seit vielen Jahren jährlich 1-2 Atomkraftwerke, abge-schaltet werden sie trotzdem nicht. Die (technischen) Voraussetzungen für einen sofortigen Umstieg auf eine 100%-ige regenerative Stromversorgung durch Wind, Fotovoltaik, Wasser und Biomasse sind längst vorhanden. Dies wird jedoch bis jetzt politisch und von den vier großen Monopol-Energie-konzernen verhindert. Sie verdienen pro ab-geschriebenem AKW täglich eine Million Euro. Sie wollen ihre Machtstrukturen bei der Energie-erzeugung beibehalten und sogar noch neue Kohlekraftwerke bauen, die den regenerativen Umstieg verhindern sollen.
Atomausstieg - wann kommst du?!
Nun, er kommt ganz sicher nicht durch einen Parlamentsbeschluss oder durch die Bundes-tagswahl im Herbst. Dort wird auch nicht über eine Laufzeitverlängerung entschieden - egal wer weiter regiert. Der Atomausstieg kann nur durch massiven öffentlichen Druck und vielfältige Protestaktionen durchgesetzt werden. So hat die
Anti-Akw-Bewegung in der Vergangenheit den Bau von Atomkraftwerken (Whyl usw.), den Bau der WAA Wackersdorf und bis heute den Atom-Durchmarsch in Gorleben bis hin zu Be-teiligungen an ausländischen AKWs (Belene Bulgarien) durch deutsche Banken und Konzerne verhindert.
· Von Rot/Grün wurde mit den Energiekonzernen ein „Atomausstieg“ vereinbart, der Löcher wie ein Schweizer Käse hat. Und nix abgeschaltet werden muss -er dient nur der Vernebelung.
· Von Rot/Grün wurde gleichzeitig die Erweiterung der Urananreicherungsanlage in Gronau von 1800t auf 4500t jährlich genehmigt. D.h. Gronau kann jetzt nicht nur 17 deutsche AKWs mit Uran-Brennstoff versorgen sondern gleich weltweit 35 Atomkraftwerke!
· In den Hamburger Wahlkampf zogen die Grünen (GAL) mit der Forderung, das Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern. Um mit der CDU(!) regieren zu können, stimmten sie dem Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg zu!
· Die SPD sagt (noch), sie will den Atomausstieg, hat jedoch bereits öffentlich Laufzeitverlängerungen der AKWs zugestimmt. Die SPD, allen voran Bundesumweltminister Gabriel, ist für den Bau von neuen Kohlekraftwerken! So kann gewiss die regenerative Energiewende verhindert werden und die Energiekonzerne haben in den nächsten Jahrzehnten weiterhin ihr umweltschädliches Strommonopol!
Die geplanten Laufzeitverlängerungen können verhindert und der Atomausstieg durchgesetzt werden, wenn der bundesweite Protest, wie bereits im letzten Jahr begonnen, massiv verstärkt wird. Machen wir doch ganz einfach wirksame Blockaden vor den Atomkraftwerken. Wir können die Proteste gegen die Urantransporte, ja alle Atommülltransporte ausweiten. Wir können bei allen Revisionen Aktionen machen und darauf hinweisen, dass die radioaktiven Brennstäbe zehntausende von Jahren strahlen und jetzt einfach in CASTOREN neben den AKWs geparkt werden. Ideen und Möglichkeiten gibt es viele. Grüne, SPDler und ALLE sind willkommen. Aber bitte keine Wahlkampfreden über den Atomausstieg, die schon im nächsten Koalitionsvertrag als Lügen entlarvt werden. Die könnt ihr euch sparen!
Taten und Aktionen zählen, sonst nix!
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Text aus dem "neckarwestheimer anti-atom-info 46 | juni 2009"
