Di., 01.12.2009, 14 Uhr, Amtsgericht Kandel (bei Landau)

Achtung: Wegen Krankheit einer der Prozessbeteiligten wird der Prozess verschoben. Sobald ein neuer Termin bekannt ist, wird er hier veröffentlicht.
Am Dienstag, 01.12.2009 findet um 14 Uhr am Amtsgericht Kandel ein Prozess gegen zwei an der Castor-Blockade beteiligten Menschen statt. Es geht dabei um die 12-Stunden-Gleisblockade in der Südpfalz vom Castor 2008. Der Vorwurf ist Nötigung.
Seid solidarisch, beteiligt Euch am Prozess und macht begleitende Aktionen!
https://www.bloXberg.blogsport.de

 
 
Da alles sehr kurzfristig ist, ist die Vorbereitung (sowohl juristisch, wie auch medientechnisch und bzgl. Mobilisierung) deutlich schlechter als gedacht. Dennoch hofft man/frau, dass rund um den Prozess einiges passiert!

Wenn ihr unterstützen wollt, könnt ihr das folgendermaßen tun:
* Verlinkt die Seite https://www.bloXberg.blogsport.de und tratscht den Prozesstermin weiter.
* Kommt zum Prozess!
* Helft uns Öffentlichkeit zu erzeugen. Z.B.mit kleine Aktionen in Kandel oder Karlsruhe. Oder lasst euch andere Dinge einfallen.
* Es werden auch noch Schlafplätze in Karlsruhe benötigt.

-------------- https://de.indymedia.org/2009/09/259564.shtml (1.9.09) -------------

Strafbefehle wegen 12stündiger Castorblockade

Zur Erinnerung - Castor 08: Drei AtomkraftgegnerInnen ketteten sich in einem Beton Lock-on zwischen den Schienen fest. Der Zug stand 12 Stunden still, und das schon an der französischen Grenze bei Wörth. Diese und andere Blockaden führten dazu, dass der Castor bei seiner Ankunft in Gorleben mehr Verspätung hatte als je zuvor.
Stellvertretend für eine Bewegung – die die Gefahren der Atomkraft und ein System, das diese reproduziert, nicht hinnehmen will – sollen nun unter anderem die drei Festgeketteten bestraft werden. Sie erhielten Strafbefehle über 80 Tagessätze zu je 10 Euro. Der Vorwurf der Nötigung ist dabei reichlich absurd. Schließlich stand der Zug nicht einmal auf der selben Seite der Grenze – geschweige denn in Sichtweite.

Hinzu kommt, das hier, lässt mensch sich einmal auf die Paragraphen der Justiz ein, der rechtfertigende Notstand greifen muss. Die Aktion war ein angemessenes Mittel um konkrete Gefahren auf Leben und Gesundheit unzähliger Menschen durch Uranabbau, Verarbeitung, Transporte und Lagerung radioaktiver Substanzen abzuwenden.
Dass hier Strafbefehle unterschrieben wurden, zeigt, dass das Gericht von der Schuld der Betroffenen überzeugt ist und keinen Grund sieht diese Frage in einer Verhandlung zu überprüfen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier politisch Aktive mittels konstruierter Straftaten ohne öffentlichen Prozess zu Geldstrafen verurteilt werden sollen. Darum legen die Strafbefehligten Einspruch ein, damit der Fall in einem öffentlichen Prozess behandelt werden muss.
Unsere Kritik gilt dabei nicht nur den Anstrengungen der Justiz gegen politisch Aktive, sondern auch dem Rechtssystem und der Justiz im Normalbetrieb. Denn deren Aufgabe ist es, unter anderem, die Besitz- und Profitinteressen der einen vor denen zu schützen, die durch diese ausgebeutet oder vom Reichtum ausgeschlossen werden, oder wie hier – aufgrund der Interessen weniger – radioaktiv verstrahlt werden oder mit der Gefahr eines GAUs leben müssen.
Eine weitere Funktion von Rechtssystemen und Justiz ist es unter Androhung von Strafe das Verhalten der Menschen zu normieren. Auch die Atomkraft wäre einerseits ohne Repressionsstaat gar nicht möglich und legitimiert andererseits durch die von ihr ausgehenden Gefahr auch dessen Notwendigkeit.

Darum wird in zeitlicher Nähe zum Prozess (dessen Termin noch nicht feststeht) eine Antirepressionswoche stattfinden, damit wollen wir zum einen den Prozess nutzen um unserer Ablehnung gegen Atomkraft erneut Öffentlichkeit zu verschaffen und zum anderen um mit kreativen Aktionen den Atomstaat zu demaskieren.
Sicher ist, dass wir uns durch diese und weitere Repressionen nicht einschüchtern lassen werden. Denn wir wählten die Aktionsform bewusst aus folgenden Gründen:
-Kleingruppenaktionen die effektiv blockieren und sich selber um die Vermittlung kümmern sind nicht kontrollierbar, weder für Polizei, noch für Bewegungseliten.
-Wir wollten zeigen, dass nicht allein das Wendland für Blockadeaktionen genutzt werden kann und sollte, sondern die gesamte Castorstrecke. Ziehen sich die Aktionen räumlich in die Länge, müsste das auch der Polizeiapparat machen und ein Polizeiaufgebot, wie es im Wendland üblich ist, könnte nirgends mehr aufgeboten werden.
-Wir sehen diese Aktionsform nicht an als „Ausnahmeaktion für besonders Mutige“ sondern als
Aktionsform für viele. Lediglich (leicht lernbares) Know-How und Entschlossenheit sind nötig. Bei massenhafter Durchführung würden Blockaden schnell ihren symbolischen Charakter verlieren und es gäbe tatsächlich kein Duchkommen für den Castor.

Leider ist der Trend innerhalb der Anti-AKW Bewegung gerade ein gegensätzlicher: Weniger Dezentralität, weniger Eigendynamik, mehr Steuerbarkeit durch Bewegungseliten. Die Großdemo in Berlin ist nur ein Beispiel dafür. Wenn alle DemonstrationsteilnehmerInnen sich an die Schienen ketten, an einer Sitzblockade teilnehmen oder anderes in Kleingruppen machen würden,
hätte der Transport keinerlei Chancen. Uns ist bewusst, dass sich für eine Großdemonstration Menschen mobilisieren und motivieren lassen, für die Kleingruppenaktionen nicht in Frage kommen. Wir begrüßen es, dass auch solchen Menschen Gelegenheit gegeben wird ihren Protest auszudrücken und so weitere Handlungsoptionen zu entdecken. Wir finden es sinnvoll, wenn dadurch deutlich wird wie viele Menschen bereit sind für dieses Thema auf die Straße zu gehen. Wir finden es aber auch schade, wenn es dabei bleibt. Bewegungen, die von oben nach unten organisiert sind, lassen sich viel leichter entradikalisieren und integrieren als horizontale Bewegungen, bei denen viele Kleingruppen sich möglichst viel eigenes Wissen und Fähigkeiten aneignen um selbst Aktionen zu machen und selbst inhaltlich zu arbeiten.

Auch weil nächstes Jahr 3 Castortransporte bevorstehen, rufen wir dazu auf:
-Organisiert euch! Bildet Banden! Vernetzt euch!
-Eignet euch soviel Fähigkeiten für Aktionen und Wissen für inhaltlich Vermittlung an wie möglich!

Wir warnen:
Vielfältige Aktionen – auf Blockade, Sabotage, Bullen nerven und Vermittlung ausgerichtet – könnten den Atomstaat ernsthaft gefährden.

ACAB – All Castors are blocked
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! https://www.bloXberg.blogsport.de

--------- https://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=25301 (5.12.08)-------------

Vor wenigen Wochen rollte der inzwischen 11. Castor-Transport aus der franz. Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins sogenannte Zwischenlager nach Gorleben. Dieser Transport war von deutlich mehr Protest begleitet als in den vergangenen Jahren.
Am Samstag, den 08.11.2008 ketteten sich drei Anti-Atom-AktivistInnen in Berg bei Wörth - kurz hinter der deutsch-französischen Grenze - an einem Betonklotz unter den Gleisen fest. Während der 12 Stunden, die Polizei brauchte, um die AktivistInnen aus dem Gleis zu holen, musste der Zug in Lauterbourg warten.
Ein Telefon-Interview mit Fransika, eine an dieser Aktion beteiligten Aktivistin:

Castor-Blockade in Berg/Wörth