[abc] - Info-Mail des Aktionsbündnis vom 1.3.2022

AKW Saporischschja (Wikipedia)Seit letzter Woche haben wir Krieg in Europa. Vollkommen fassungslos verfolgen wir seitdem den Einmarsch der russischen Truppen und den Angriff des russischen Militärs auf die Menschen in der Ukraine. Putin droht sogar mit dem Einsatz von Atomwaffen in Europa. Wir lehnen diesen Angriffskrieg ab und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug des russischen Militärs. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.

Kriegsgefahr durch Atomkraftwerke und Atombomben
Es gibt keine sogenannte nur zivile Nutzung der Atomenergie. Der Betrieb von Atomkraftwerken setzt die Urananreicherung voraus und ermöglicht die Plutoniumproduktion. Er ist die direkte Vorstufe und Voraussetzung für jedes militärische Atomprogramm zur Herstellung der Atombombe, den Atom-U-Booten, den Atom-Flugzeugträgern usw.

Atomkraftwerke sind eine Hochrisikotechnologie und zur Deckung des Energiebedarfes in keinem Land mehr notwendig. Erneuerbare Energien können beim Strom, der Wärme und im Verkehr klima- und umweltfreundlich den Energiebedarf decken. Sie sind kostengünstiger und hinterlassen keine gesundheitsgefährdenden Gefahren.

In Europa wollen Staaten wie Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und die Türkei (alle haben Probleme mit einem demokratischen Rechtsverständnis) seit vielen Jahren neue Atomkraftwerke bauen. Warum? Weil auch sie in den Kreis der Atommächte aufrücken und die Option der Atombombe als Machtinstrument besitzen wollen.
Deshalb geht es uns als Anti-AKW-Bewegung um einen Atomausstieg in ganz Europa und weltweit!
Und es geht um die weltweite Ächtung und Abrüstung der Atomwaffen!

Kommt und mobilisiert zur Fukushima Demo in Neckarwestheim am 6. März
Hier können wir ein Zeichen gegen Atomgefahren und Krieg, für eine rasche weitere Energiewende setzen.
Am Sonntag, den 6.3.22 ist die Fukushima-Jahrestags-Demo, Auftakt um 13 Uhr am Bahnhof Kirchheim/N.
Unsere Forderungen sind: Klimaschutz ohne Atom & Fossile – Energiewende jetzt sofort!
Alle Infos vom Trägerkreis unter: www.endlich-abschalten.de

Die neue EU-Taxonomie mit Atom und Gas muss jetzt erst recht verhindert werden
Von der EU-Kommission wurden Atom und Gas als „grüne Energien“ und somit als klimafreundlich und förderungswürdig eingestuft. Ab 2023 sollen Gelder aus EU-Töpfen und vor allen Dingen Investitionen von den Finanzmärkten mit einem „grünen Label“ für Atom und Gas versehen werden. Diese Taxonomie muss verhindert werden. Protest und Widerstand gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und neue Gaskraftwerke sind notwendig und legitim.
Die Bundesregierung muss ihre positive Haltung zu neuen Gaskraftwerken, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, sofort korrigieren. Sie muss sich stattdessen auf europäischer Ebene für ein Sofortprogramm zum Start einer regenerativen Energiewende in allen Ländern einsetzen. Dies muss der Kern der neuen EU-Taxonomie ab 2023 werden. Es darf keinen Ersatz von Kohlemeilern mit neuen, noch jahrzehntelang betriebenen Gaskraftwerken oder gar neuen Atomkraftwerken geben!

Ampel-Regierung und die weitere Energiewende
Die Abhängigkeit und die Nutzung von klimaschädlichen Fossilen wie Kohle, Gas und Öl muss angesichts des Krieges in der Ukraine jetzt erst recht kurzfristig beendet werden. Bis April will die neue Ampel-Regierung ein Sofortprogramm zur Energiewende vorlegen, die Beratungen zwischen den Ministerien haben begonnen.
Die generelle Zielsetzung des raschen Zubaus von neuen Energiewende-Anlagen, vor allem bei Wind an Land und Photovoltaik, ist zu begrüßen. Allerdings müssen unserer Meinung nach alle Ausbremsregelungen insgesamt sofort abgeschafft und wieder eine langfristige Planungssicherheit hergestellt werden.

Wo hakt es?
- am Festhalten des Ausschreibungszwangs für alle Windräder/jeden Windpark und alle großen Photovoltaikanlagen. Diese Regelungen haben den Bau von neuen Anlagen abgewürgt, regionale Initiativen sind chancenlos.
- Ausbauziele ja, aber die jährliche Deckelung des Zubaus muss sofort wegfallen.
- nur Direktvermarktung und Marktprämie reichen als Vergütung nicht. Es muss sowohl Eigenverbrauch wie Einspeisung möglich sein, ebenso eine unbürokratische Regelung beim Mieterstrom.
- notwendig ist für Wind an Land und Photovoltaik wieder eine garantierte Mindestvergütung, damit eine Planungssicherheit vorhanden ist und neue Anlagen kostendeckend möglich sind.

Bleibt aktiv – für eine rasche weitere Energiewende!