Themen in unserem Newsletter - im Anhang als *.pdf:
- 11. März - Jahrestag der Fukushima-Katastrophe - Mahnwache in LB am 15.3.
- Marbach: neues fossiles EnBW-Kraftwerk als „ Netzstabilitätsanlage“
- „Green Deal“ in Europa - aktueller Stand
- Aktueller Stand der Energiewende in Deutschland

Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Energiewender*innen,
nachdem die Ampel-Regierung vollends an die Wand gefahren war, ging die politische Rückwärtsspirale voll los. Es gab einen gesellschaftspolitischen Rechtsruck, den wir uns bisher in dieser Form nicht vorstellen konnten und wir befanden uns im Wahlkampf in rassistischen Turbulenzen.

Die menschenfeindliche Hetze der AfD gegen Migrant*innen wurde von CDU/CSU, FDP und auch BSW übernommen, ja, von Merz und Söder dann noch übertroffen. Dies illustriert mit Aussagen, dass Menschenrechte und bestehende Gesetze in Europa und in Deutschland nicht mehr gelten sollen. Merz inszenierte mit der AfD gemeinsame Politik im Bundestag. Es fand eine pauschale Verurteilung und Ausgrenzung von allen Migrant*innen statt. Die Attentate von Einzelnen (psychisch Kranken) dienten dann nur als Vorwand, eine migrations- und europafeindliche Politik zu propagieren.

Die Quittung gab es bei der Bundestagswahl - allerdings nicht wie von den bürgerlichen Hetzern erwartet. Die FDP fliegt aus dem Bundestag, CDU/CSU lagen statt Höhenflug unter 30% und die AfD als Original war Wahlsieger. Sie hat in allen neuen Bundesländern noch einmal deutlich in Richtung 40% zugelegt und hat dort überall doppelt so viele Stimmen wie die CDU als nächste Partei. Und sie ist in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz jetzt die zweitstärkste Kraft geworden, in Hessen beinahe.
Gewählt wurde das völkische Original!

In diesem Zusammenhang laden wir Euch zu den „Ludwigsburger Wochen gegen Rassismus“ vom 17. – 30.03.25 mit dem Motto „Menschenwürde schützen“ ein:
https://www.lb-gegen-rassismus.de

Einen weiteren Rechtsruck zurück zu Fossilen und Atom gab es bei allen energiepolitischen Themen. Die Energiewende wurde und wird gezielt verteufelt, als Sündenbock für hohe Preise herangezogen und massiv ausgebremst. Dazu weiter unten noch Details.

Doch nun zu uns wichtigen energiepolitischen Themen:

11. März – Jahrestag der Fukushima-Katastrophe 2011
Dies ist der 14. Jahrestag des Super-GAU in den drei Atomkraftwerken in Fukushima. Noch immer ist die radioaktive Strahlung dort eine permanente Gefahr. Im inneren der Reaktoren herrscht in Folge der Kernschmelze eine tödliche Strahlengefahr. Die Reaktoren und die Brennelemente müssen weiter permanent gekühlt werden. Aus diesem Grund stehen über 1000 große Tanks mit kontaminiertem Wasser auf dem Gelände. Die japanische Regierung hat entgegen aller Warnungen im letzten Jahr dem Betreiber Tepco die Erlaubnis erteilt, radioaktives Wasser ins Meer zu leiten.

In Japan gibt es seit Jahrzehnten eine enge Verflechtung der Energiekonzerne mit der Regierung. Das sogenannte „japanische Atomdorf“ kann man aufgrund der Fakten als gezielte Korruption bezeichnen.

Wir haben vom Aktionsbündnis einen Flyer zu Fukushima erstellt, den Ihr auf unserer Homepage anschauen oder bestellen könnt:
https://neckarwestheim.antiatom.net/fukushima/1392

Mahnwache in Ludwigsburg: 
Am Samstag, den 15. März, findet zwischen 10 und 13 Uhr in Ludwigsburg eine Mahnwache des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim mit Infostand zum Fukushima-Jahrestag statt.

    14 Jahre nach Fukushima
    Die Atomgefahren bestehen weiter - keinen weiteren atomaren Irrsinn!
    Für die echte Energiewende mit erneuerbaren Energien und für eine solidarische und gerechte Zukunft.

Ihr findet uns in der Fußgänger*innenzone an der Stadtkirche.
Herzliche Einladung!

Marbach: neues fossiles EnBW-Kraftwerk als „Netzstabilitätsanlage“
Dahinter steht seit Jahren die Frage: rasche weitere Energiewende als Ersatz für Fossile und Atom und Speicher zur Überbrückung der sogenannten Dunkelflaute bauen?
Die frühere Bundesregierung und die Ampel-Regierung haben entschieden, dass dieser Weg nicht gegangen wird, obwohl das in Marbach und bundesweit möglich wäre. Stattdessen sollen neue fossile Kraftwerke mit staatlichen Zuschüssen gebaut werden. Deshalb wurde in Marbach im Industriegebiet am Neckar seit 2020 ein neues 300 Megawatt Heizöl-Kraftwerk für 100 Millionen Euro gebaut und jetzt am 15.02.25 in Betrieb genommen.

Bundesweit sollen zur „Netzstabilität“ Gaskraftwerke errichtet werden. Da die EnBW in Marbach bereits ein altes Heizölkraftwerk besitzt, wurde hier kein Gaskraftwerk gebaut. Wenn die Anlage unter Volllast läuft werden jede Stunde 70.000 Kilogramm Heizöl verbrannt. Dies entspricht 220.000 Kilogramm Kohlendioxid. Dies wird vom Betreiber EnBW und den zuständigen Behörden mit „den geringen Einsatzzeiten“ gerechtfertigt.

Dass es auch anders gehen würde praktiziert die EnBW am selben Standort in Marbach:

SWR-Bericht vom 13.11.2024
„Im Kreis Ludwigsburg baut die EnBW ihren bisher größten Energiespeicher. Der eingespeiste Strom könnte eine kleine Stadt einen Tag lang mit Strom versorgen.
Das EnBW-Kraftwerk in Marbach (Kreis Ludwigsburg) wird Anfang nächsten Jahres um einen Großbatteriespeicher erweitert. Es ist das bisher größte Energiespeicherprojekt des Energieversorgers. Mit einer Kapazität von 100 Megawattstunden könnte die Batterie eine kleine Stadt einen Tag lag mit Strom versorgen.
Der neue Energiespeicher in Marbach wird an das Übertragungsnetz der Transnet BW angeschlossen eine bedeutende Rolle für das süddeutsche Stromnetz spielen. Die geplanten Kosten des neuen Großbatteriespeichers liegen im zweistelligen Millionenbereich. Ende 2025 soll die Anlage in Betrieb genommen werden.“

Wir werden als Aktionsbündnis im Rahmen eines Sonntagsspaziergangs zum neuen fossilen Kraftwerk nach Marbach einladen und vor Ort informieren.

„Green Deal“ in Europa – aktueller Stand
Seit 2 Jahren gibt es den Green Deal in Europa. Statt überall rasch die Energiewende zu beschleunigen wird jedoch ein ganz anderer Weg eingeschlagen. Denn neben den Erneuerbaren sind darin auch die Fossilen (vorneweg Gas unbegrenzt, aber auch Kohle bis 2028) und Atomkraft als förderwürdig eingestuft. Deshalb haben Kohleländer wie Deutschland und viele osteuropäische Länder die Förderung von neuen Gaskraftwerken (statt Kohle) auf die Tagesordnung gesetzt.
Frankreich und andere Atomländer wollen mit Geld aus EU-Töpfen, und vor allen Dingen mit als grüne Investition deklarierten Geldern von den Finanzmärkten, ihre alten Meiler am Laufen halten und neue Atomkraftwerke bauen.

Das Ziel im „Green Deal“, bis 2040/2045 klimaneutral zu werden, ist mit den jetzt aktuellen fossilen Planungen nicht zu erreichen, denn inzwischen sollen die Laufzeiten der Kohlekraftwerke über 2035 hinaus verlängert werden. Für die neuen Gaskraftwerke sind keine Laufzeitbeschränkungen vorgesehen.
Bei den Planungen für neue Atomkraftwerke gibt es viele Ankündigungen, allen voran Frankreich mit bis zu 14 AKWs. Allerdings hat EdF mit der jetzigen Baureihe große technische und finanzielle Probleme, wie zum Beispiel in Flamanville. Für die „neue Generation“ von AKWs gibt es noch keinen Prototyp.

Seit dem letzten Jahr werden die energiepolitischen Ziele auf EU-Ebene neu diskutiert und die Fossilen haben wieder Vorfahrt erhalten. Die bestehenden Ausstiegspläne werden verschoben. Das nächste Ziel, das gekippt wird, ist sicher das Verbrenner-Aus bis 2035. Dabei mischte die Ampel-Regierung schon eifrig mit und die neue Bundesregierung wird dem zustimmen. Die Autoindustrie macht dazu europaweit ihre Lobbyarbeit unter dem Deckmantel „Arbeitsplätze“.

Gleiches gilt für die industrielle Landwirtschaft, die nur als Milliarden-Subventions-Moloch (je größer desto mehr) existieren kann. Bio-Landwirte werden benachteiligt. Und die Stahlindustrie setzt gerade ebenfalls Milliarden Subventionen durch, wird jedoch in ihrer jetzigen Form - auch mit den unrealistischen Wasserstoff-Träumen - nicht überleben.

Unter dem Stichwort „Bürokratie-Abbau“ setzt die EU-Kommission unter von der Leyens Führung Umweltvorschriften und das Lieferkettengesetz außer Kraft. Sie ermöglicht weiter weltweit Kinderarbeit und den Import von Rohstoffen aus Krisen- und Kriegsgebieten und damit die Herrschaft von Diktatoren.
Menschenrechtsverletzungen, weitere massive Umweltzerstörungen und demokratiefeindliche Herrscher und Staaten werden bewusst weiter ignoriert. Es ist unglaublich, dass dies alles dann noch als „im Interesse der Menschen“ verkauft werden soll.

Neue Strukturen durch die Energiewende & Macht der Konzerne
Mit der Energiewende stellt sich die „Systemfrage“ mit neuen Strukturen bei der Erzeugung, dem Verteilen und beim Verbrauch. Die zentrale Besitzstruktur der bisherigen Konzerne wird hervorragend in Frage gestellt und durch dezentrale Lösungen mit vielen Akteur*innen ersetzt.
Sie startete und entwickelte sich bis heute weitgehend ohne die Dinosaurier der Stromproduktion.
So gehören den Konzernen in Deutschland nur 6% der Windräder und Photovoltaik-Anlagen. Die Energiewende entstand dezentral und mit vielfältigen regionalen Akteur*innen wie Solarvereinen, Privatleuten, GBRs für Windparks, durch Stadtwerke und Gewerbebetriebe. Erzeugung, Verteilung und Verbrauch findet auf regionaler Ebene mit überregionaler Einbindung statt.
Dies ist die umwelt- und klimafreundlichste, effektivste und kostengünstigste Struktur einer Energiewende bei Strom und Wärme!

Das genaue Gegenteil davon zeigt sich jedoch in der zentralen Besitz- und Erzeugungsstruktur mit den Großkraftwerken der bisherigen Konzerne. Diese gehören in Deutschland und in Europa zu den größten Unternehmen und haben massiven politischen Einfluss. Ihre Geschäftsfelder und ihre Gewinne wollen sie nicht neuen Akteur*innen überlassen. Deshalb wird europaweit die Energiewende verzögert und notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz werden nicht wie geplant umgesetzt.

Im Gegenteil: die klimaschädlichen Subventionen der G7-Länder betrugen 2016 insg. 1,18 Billionen Dollar und stiegen bis 2023 um 15% auf 1,36 Billionen Dollar an. Zu diesen Subventionen gehören in Deutschland unter anderem das Steuerprivileg für Dienstwagen, das Steuerprivileg für Diesel, die Steuerbefreiung für Flugzeugkerosin sowie die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten.

Aktueller Stand der Energiewende in Deutschland
Wind und Sonne machen es möglich: 2024 gab es einen neuen Rekordanteil der erneuerbaren Stromerzeugung in Deutschland mit einem Anteil von 63%! Die Erneuerbaren haben insgesamt 275 Terrawattstunden Strom produziert. Den größten Anteil hat dabei die Windkraft mit 136 TWh und die Photovoltaik mit 72 TWh.
Die installierte Batterieleistung stieg von 8,6 Gigawatt auf 12 GW, die Speicherkapazität von 12 GW auf nunmehr 17 GW. Nach wie vor liegt der Zubau von neuen Windrädern weit hinter den Planungen. Ans Netz gingen bundesweit nur 635 neue Anlagen. Der Ausschreibungszwang, die Unsicherheit bei den Vergütungen und die immer noch nicht ausreichenden Flächen bremsen den Zubau aus. Es gab 2024 jedoch eine Genehmigung von über 2000 neuen Windrädern, die somit in den nächsten Jahren gebaut werden könnten. Wind an Land hat aktuell insgesamt 28700 Anlagen mit einer Leistung von 64 Gigawatt.

Die Photovoltaik kann von Hausbesitzer*innen, Gewerbe und Industrie direkt genutzt werden. Deshalb gab es auch hier 2024 einen starken Zubau in der Höhe von über 13 Gigawattstunden, das Ausbauziel wurde erreicht.
Jedoch sinken die Vergütungen für Einspeisungen kontinuierlich weiter ab und gefährden so die Wirtschaftlichkeit, auch von größeren PV-Anlagen. Dies wird noch verstärkt: der Bundestag hat am 31.01.25 ein „Solar-Spitzen“-Gesetz beschlossen. So sollen keine PV- Vergütungen mehr für den Zeitraum bezahlt werden, wenn es an der Leipziger Strombörse negative Preise gibt!

Dort gibt es einen „Spotmarkt“ für erneuerbaren Strom, wo dieser zu Tagespreisen verkauft werden muss. Dies war und ist schon immer eine Benachteiligung des umwelt- und klimafreundlich erzeugten Stroms in der Preisbildung. Denn die fossilen Konzerne verkaufen fast ihren gesamten Strom über längerfristige Verträge an ihre Kund*innen. Das Paradoxe von diesem Preismechanismus ist nun, wenn es viel erneuerbaren Strom gibt, geht der Preis in den Keller oder wird sogar negativ.
Statt die Energiewende zu fördern, indem verstärkt Speicher gebaut werden, mit denen der „Stromüberschuss“ der Erneuerbaren für spätere Verwendungen gespeichert werden kann, sollen zukünftig Vergütungen für eingespeisten Strom bei Negativpreisen wegfallen. Und die fossilen Kraftwerke dürfen weiterlaufen. Dies geht überhaupt nicht!

Wir fordern die rasche weitere dezentrale und umweltfreundliche Energiewende mit Wind an Land und Photovoltaik als Standbeine. Wir fordern den raschen Zubau von Speichermöglichkeiten.
Wir fordern Quartierslösungen auf kommunaler Ebene für die Erzeugung, Verteilung und die Speicherung, bei denen Strom und Wärme ohne Hindernisse erzeugt und ausgetauscht werden kann.
Keine neuen oder alten ineffektiven und teuren Großstrukturen, sondern die direkte Anwendung der Erneuerbaren bei Strom, Wärme und Verkehr!

Beste Anti-Atom- und Energiewende-Grüße
vom Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

-- Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim https://neckarwestheim.antiatom.net