Liebe AKW-GegnerInnen,
in der Folge ein "Nachrichtenüberblick der vergangenen Tage aus der Region
Neckarwestheim:
- Neckarwestheim: Gegner machen mobil
- Protest gegen Atompolitik (SWR-Fernsehen)
- Stadtwerke-Chef: Klimaschutzziele in Gefahr / Europäischer Emissionsrechtehandel
- AKW: Defekte in Neckarwestheim und Gundremmingen
- Im GKN-Zwischenlager droht Platznot
akw-feindliche Grüße!
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ddp, 27.10.09
> Neckarwestheim: Neuer Widerstand der Anti-AKW-Bewegung
> Gegner machen mobil
Nach der Bundestagswahl kommt neues Leben in die Anti-AKW-Bewegung. Die neue
Bundesregierung will das Aus für Kernkraftwerke wieder kassieren, das treibt Gegner der
Atomkraft auf die Barrikaden.
STEPHEN WOLF, DDP
(Bild) Der angekündigte Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg hat Anti-Atomkraftinitiativen wieder
wachgerüttelt: Monika Knoll vom
Heilbronn Viele Jahre hat Monika Knoll ihr Anti-Atomkraft-Engagement ruhen lassen. Nach
aktiver Gegnerschaft in den 80er Jahren konzentrierte sich die heute 49 Jahre alte
Heilbronnerin auf Familie und Kinder. Nach dem Beschluss des Atomausstiegs durch die rot-
grüne Regierung habe sie "gerne geglaubt, dass wir das tatsächlich schaffen", erzählt sie.
Von dem Glauben ist Knoll abgefallen - und ihre Kampfeslust ist neu erwacht. Sie mobilisiert
gegen den Weiterbetrieb des Kraftwerks Neckarwestheim. Dort formiert sich seit der
Bundestagswahl der Widerstand gegen Atomkraft.
Der Reaktor Neckarwestheim I war 1976 in Betrieb genommen worden und ist der
zweitälteste der derzeit 17 produzierenden Atommeiler in Deutschland. Knoll gehört zu den
Gründern der "Energiewende Heilbronn", die sich über regen Zulauf freut. Bis vor einigen
Monaten seien die Atomgegner in Heilbronn "ein Häuflein von Einzelpersonen" gewesen,
sagt sie. Mehrere Dutzend Aktivisten seien nun beigetreten.
Inzwischen verfüge die Initiative über ein gut vernetztes System, mit dem sich Aktionen
organisieren ließen. Neue Aktionsformen wie Flashmobs, bei denen sich Aktivisten spontan
übers Mobiltelefon oder Internet verabreden, wolle man künftig stärker nutzen. Ob beim
"Anti-AKW-Sonntagsspaziergang" in Neckarwestheim oder bei einer atomkritischen Lesung
im Land, Knoll ist mit ihrer "Energiewende" dabei.
Sozialarbeiter Wolfram Scheffbuch berichtet ebenfalls von mehr Zulauf der Anti-AKW-
Bewegung durch den Regierungswechsel in Berlin. Der Sprecher des Bundes der
Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) engagiert sich seit Jahren gegen den Betrieb des
Kernkraftwerks in Neckarwestheim. Schon beim ersten Treffen des BBMN nach der
Bundestagswahl sei der Andrang deutlich größer gewesen als in den vergangenen Jahren.
Dass Laufzeiten für die Meiler unter der neuen CDU/FDP-Bundesregierung wieder verlängert
werden sollen, sei für viele eine große Enttäuschung. In den Jahren zuvor waren
Scheffbuchs Überzeugung nach viele Bürger nach dem Atomkonsens und der dezentralen
Lagerung von Atommüll - und damit einer geringeren Anzahl von Castortransporten -
besänftigt.
Der 43-Jährige hofft noch immer, dass zumindest Block I in Neckarwestheim wie
ursprünglich geplant 2010 stillgelegt wird. Viele Unions- und FDP-Politiker in Berlin und
Stuttgart seien nicht daran interessiert, dass die Proteste wieder aufflammten, vermutet er.
Die Mitstreiter der Anti-AKW-Bewegung kommen aus allen Altersschichten und Berufen.
Ärzte, Polizisten, Landwirte, Verwaltungsangestellte, Studenten und Rentner seien darunter.
"Sie alle fühlen sich von Politik und Stromkonzernen verschaukelt", sagt Knoll. Schließlich
hätten die Energiekonzerne Ausstiegs-Verträge unterschrieben, hinter den Kulissen aber
eifrig den Weiterbetrieb der Anlagen forciert.
Auch der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Berthold Frieß,
blickt mit Sorge nach Neckarwestheim. Er rechnet auch unter dem künftigen
Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) mit einem "unverändert problematischen"
atomfreundlichen Kurs der Landesregierung.
Sollte Block I am Netz bleiben, rechnen Knoll und Scheffbuch damit, dass "die Leute wieder
auf die Straße" gehen. Dies trifft in Neckarwestheim selbst aber auf wenig Verständnis. In
der wohlhabenden 3500-Seelen-Gemeinde ist die Mehrheit klar für den Weiterbetrieb. Laut
Scheffbuch dulden mittlerweile nicht einmal mehr die Wirte Treffen der AKW-Gegner in ihren
Lokalen. "Die bekommen Ärger mit den Leuten, die vom Betrieb der AKW profitieren",
mutmaßt er.
Dazu gehören neben Handwerksbetrieben etwa Pensionen, vor allem aber die Stadt. Laut
Rathauschef Mario Dürr zahlt der Kraftwerksbetreiber ENBW etwa 80 Prozent der
Gewerbesteuer. "Hinzu kommen etwa 250 Arbeitsplätze am Kraftwerk selbst und noch
einmal soviel Mitarbeiter, die in Subunternehmen für die Anlage arbeiten." Die AKW-Gegner
müssten akzeptieren, dass die Mehrheit CDU und FDP gewählt hat: "Es war klar, dass beide
Parteien den Ausstieg rückgängig machen wollen."
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SWR Landesschau, 26.10.09
> Protest gegen Atompolitik
In Stuttgart demonstrieren Atomkraftgegner vor der CDU-Zentrale
Baden-Württemberg aktuell vom Montag, 26.10.2009 | 19.45 Uhr | SWR Fernsehen
http://www.swr.de/mediathek/sendungsauswahl/bw-aktuell/-
/id=4693884/did=5541678/pv=video/nid=4693884/1rqv8qb/index.html
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Ludwigsburger Kreiszeitung, 29.10.09
BIETIGHEIM-BISSINGEN
> Stadtwerke-Chef: Klimaschutzziele in Gefahr
Die von der neuen Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten für
Atomkraftwerke beschert den Stromkonzernen milliardenschwere Zusatzgewinne. Trotzdem
erwartet Rainer Kübler, der Chef der Stadtwerke von Bietigheim-Bissingen, für die
kommunalen Energieversorger keine gravierenden Markt-Nachteile. Allerdings warnt er: Die
längeren Laufzeiten gefährden die deutschen Klimaschutzziele.
Das überrascht – wird die Forderung nach längeren Reaktorlaufzeiten doch immer wieder mit
der „CO-freien“ Stromerzeugung der Atommeiler begründet. Doch sei der seinerzeit von Rot-
Grün und Energiewirtschaft vereinbarte Atomausstieg Bemessungsgrundlage bei der
Zuteilung der CO-Zertifikate gewesen, sagt Kübler – weshalb die Preise für diese
Emissionsberechtigungen jetzt zu verfallen drohten. Damit aber würde der Betrieb von
Kohlendioxid-Schleudern billiger – und der Druck, alte Kohlekraftwerke durch neue, deutlich
effizientere Anlagen zu ersetzen, von den Energieriesen genommen.
Kübler steht mit dieser Einschätzung nicht allein: Spiegel online zitierte kürzlich den
Präsidenten des Umwelt-Bundesamtes, Jochen Flasbarth, mit der Aussage, der Ausstoß von
Treibhausgasen werde durch mehr Atomstrom nicht geringer, sondern nur billiger. Und auch
ein der LKZ vorliegendes, internes Strategiepapier der EnBW belegt: Bereits 2007 drosselte
der Karlsruher Energiekonzern die Produktion des Atomkraftwerks Neckarwestheim I, weil
die Preise für CO-Zertifikate so billig geworden waren, dass der EnBW die teilweise
Verlagerung der Stromproduktion auf fossile Brennstoffe günstiger erschien als ein GKN I
(und damit „kohlendioxidfreier“ Atomstrom) in Volllast – zumal angesichts des für die EnBW
so angenehmen und nun belohnten politischen Nebeneffekts, die Laufzeit des älteren der
beiden Neckarwestheimer Reaktoren damit über die Bundestagswahl hinaus zu verlängern.
Dass die absehbaren Zusatzgewinne der „großen vier“ – also neben der EnBW auch Eon,
RWE und Vattenfall – die Marktchancen seiner auf dem Strommarkt bislang durchaus
erfolgreichen Stadtwerke verschlechtern, erwartet Kübler indessen nicht. Der Strompreis
richte sich auch weiterhin nach dem ineffizientesten – und daher teuersten – Kraftwerk, das
zur Deckung der Nachfrage gebraucht werde. Die großen Konzerne, glaubt Kübler, würden
diese Regel kaum durch Billigtarife unterlaufen, sondern die Zusatzgewinne wohl schlicht
einstreichen: „Das Geld bleibt bei denen, die abgeschriebene Kraftwerke haben.“
Wichtig sei allerdings, so Kübler weiter, dass der Teil dieser Gewinne, den die Politik für den
Ausbau regenerativer Energie abzweigen wolle, tatsächlich in einem Fonds landet, der allen
Erzeugern erneuerbarer Energie gleichermaßen offenstehe – also etwa im „EEG-Topf“.
Übrigens: Die Bietigheimer Stadtwerke produzieren derzeit 15 Prozent des von ihnen
verkauften Stroms selbst – bei hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung. Zudem sind sie über
den Stadtwerke-Verbund Südweststrom an einem geplanten Windpark beteiligt, der
nordwestlich von Borkum in der Nordsee entstehen soll, sowie am Projekt eines modernen
Steinkohlekraftwerks in Brunsbüttel.
Steffen Pross
KREIS LUDWIGSBURG
> Europäischer Emissionsrechtehandel
Der Emissionshandel in der Europäischen Union wurde geschaffen, um die Ziele des
Klimaschutz-Protokolls von Kyoto umzusetzen. Er soll Anreize für die ökologische
Modernisierung der Stromerzeugung und anderer Industriesektoren schaffen und dadurch
den Gesamtausstoß von Treibhausgasen reduzieren – europaweit gegenüber 1990 um 20
Prozent bis zum Jahr 2020.
Der Handel mit den sogenannten CO-Zertifikaten – die anfangs kostenlos vergeben wurden
– basiert also auf der Festschreibung schrittweise sinkender Kohlendioxid-Emissionen. Ist
der Treibhausgas-Ausstoß einer Anlage geringer als die ihr zugeteilten
Emissionsberechtigungen, so kann das Unternehmen die nicht benötigten Zertifikate nach
dem Prinzip von Angebot und Nachfrage verkaufen. Alternativ kann es auch Berechtigungen
zukaufen, falls eigene Emissionsminderungen teurer wären. In diesem Fall muss der
Verkäufer seinerseits Treibhausgase in entsprechender Höhe senken. Auf diese Weise soll
ein finanzieller Anreiz entstehen, den Ausstoß von Klimagasen dort zu senken, wo es am
ökonomischsten ist.
Der von Energiewirtschaft und damaliger Bundesregierung vereinbarte Atomausstieg wurde
bei der Zuteilung der Zertifikate für die deutschen Stromerzeuger berücksichtigt. Das heißt:
Sie erhielten mehr Zertifikate für Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken als ursprünglich
geplant. (pro)
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ddp, 30.10.09
> Meldepflichtig
> AKW: Defekte in Neckarwestheim und Gundremmingen
Bei einer jährlichen Revision von Block I des Atomkraftwerks Neckarwestheim sind drei
meldepflichtige Defekte festgestellt worden. Auch aus dem bayerischen AKW
Gundremmingen wurde eine technische Panne gemeldet.
Atomkraftwerk
Neckarwestheim (ddp/red) - Bei den Pannen in Neckarwestheim handle sich um Ereignisse
der "untersten Meldekategorie", teilte der Kraftwerksbetreiber EnBW am Donnerstag mit.
Wie der Konzern lediglich auf seiner Homepage informierte, war eine Leitung eines
Steuerventils "geringfügig" undicht, ebenso eine Entlüftungsleitung des
Volumenregelsystems, über das Kühlmittel in die Anlage eingespeist wird. Zudem war ein
Schalter der Notstromschaltanlage defekt und musste ausgetauscht werden.
Neckerwestheim nach Revision wieder am Netz
"Die Vorkommnisse hatten keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Anlage, des Personals
und der Umgebung", teilte EnBW weiter mit. Die Anlage ist seit Donnerstag nach einer
jährlichen Revision wieder am Netz. "Block I befindet sich in einem erstklassigen Zustand",
sagte der technische Geschäftsführer des Kernkraftwerks, Jörg Michels.
AKW Gundremmingen vorübergehend abgeschaltet
Im Atomkraftwerk im bayerischen Gundremmingen ist am Donnerstag nach einer
technischen Panne ein Generator vorübergehend abgeschaltet worden. Am Morgen sei ein
Leck im Bereich der Generatorkühlung im Block C des Kraftwerks festgestellt worden, teilte
der Betreiber, die Kernkraftwerk Gundremmingen GmbH (KGG), mit. Die KGG ist ein
Gemeinschaftsunternehmen von RWE und E.ON. Daraufhin sei die Reaktorleistung reduziert
und der Generator abgeschaltet worden. Die Reparaturarbeiten seien gegen Mittag
erfolgreich abgeschlossen worden, der Block sei daraufhin wieder mit dem Netz
synchronisiert worden. Die Panne habe keine "sicherheitstechnische Bedeutung" gehabt und
sei nicht meldepflichtig.
Der Reaktor Neckarwestheim I war 1976 in Betrieb genommen worden und ist der
zweitälteste Atommeiler in Deutschland. Auch das AKW Gundremmingen zählt zu den
ältesten Atommeilern der Republik. Nach mehreren schweren Unfällen wurde der Block A
des Kraftwerks 1977 abgeschaltet, weil sich die Sanierung nicht mehr lohnte. Die Blöcke B
und C wurden 1984 nach achtjähriger Bauzeit ans Netz genommen.
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Heilbronner Stimme, 29.10.09
> Im GKN-Zwischenlager droht Platznot
Von Reto Bosch und Joachim Kinzinger
Neckarwestheim - Die neue Bundesregierung setzt auf Atomkraft und
Laufzeitverlängerungen. Wie die Zukunft des 33 Jahre alten Meilers GKN I im Detail
aussieht, muss noch zwischen Politik und Betreiber verhandelt werden. Klar ist aber: Die
Kapazitäten des unterirdischen Zwischenlagers mit 151 Castorplätzen sind begrenzt. Und:
Eine Erweiterung würde die Standortgemeinde Neckarwestheim nicht hinnehmen.
Bürgermeister Mario Dürr kündigt für diesen Fall schon heute rechtliche Schritte an.
"32 beladene Behälter sind drin", erklärt EnBW-Pressesprecherin Friederike Eggstein. Jeder
der 125 Tonnen schweren und 5,86 Meter hohen Castoren steht auf einer markierten
Position im Tunnel. Und ist mit einem roten Kabel an das Castor-Überwachungssystem
angeschlossen. Wie lange reichen die bestehenden Zwischenlagerkapazitäten in den beiden
90 und 84 Meter langen Röhren noch aus? Genau lässt sich dies nicht berechnen. Eine
Annäherung: Nach derzeitiger Rechtslage kann GKN I noch bis Frühjahr 2010, GKN II bis
zum Jahr 2022 Strom produzieren. Nach Angaben des Landesumweltministeriums wären
dann 110 von 151 Castor-Stellplätzen belegt. Die Fachleute gehen davon aus, dass aus
beiden Blöcken zusammen etwa fünf Castoren pro Jahr anfallen. Unter dem Strich bietet das
Zwischenlager theoretisch Platz für jeweils weitere acht Jahre.
Die EnBW kalkuliert laut Konzernsprecherin durchschnittlich je nach Stromproduktion und
Abbrand der Brennelemente mit fünf bis sechs Behältern aus beiden Meilern pro Jahr. Bei
jährlich sechs Castoren wären beide Stollen in 20 Jahren gefüllt, bei fünf Beladungen erst in
24 Jahren. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Lagerzeit an jedem Zwischenlager-
Standort auf 40 Jahre begrenzt. Im Dezember 2006 beförderten GKN-Fachleute die ersten
von insgesamt 18 Atommüll-Behältern in die erste Röhre. Ende 2046 läuft also die Frist ab.
Keine Akzeptanz
Neckarwestheims Bürgermeister Mario Dürr - seine Gemeinde hatte das bestehende
Zwischenlager mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft - ist skeptisch. Er unterstellt als Beispiel
eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren für beide Blöcke. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie
das gehen soll." Die Position der Kommune sei eindeutig. "Eine Erweiterung des
Zwischenlagers wollen wir nicht. Wir würden alle Möglichkeiten nutzen, um dies zu
verhindern." Die im Oktober 2006 eingeweihten Stollen seien in der Bevölkerung noch immer
nicht akzeptiert. "Wir müssen aber mit ihnen leben." Er erwarte von der Bundesregierung,
dass diese nicht nur Gewinne abschöpft, sondern endlich ein Endlager schafft.
In der Tat, die Zwischen- hängt eng mit der Endlagerfrage zusammen. Soll GKN länger am
Netz bleiben als es die Platzverhältnisse zulassen, wäre ein betriebsbereites Endlager für
EnBW die eleganteste Lösung. Dann könnten Castoren aus Neckarwestheim dorthin
transportiert werden. Doch wann dieses Lager zur Verfügung steht, ist nicht abzusehen.
Nach jahrelangem Stillstand hat die neue Regierung beschlossen, das Gorleben-Moratorium
aufzuheben und den Salzstock weiter zu erkunden. Sollte sich dieser als ungeeignet
erweisen, stünde die - viele Jahre dauernde - Suche wieder am Anfang.
Die Heilbronner Stimme nimmt den Kurswechsel in der Atompolitik zum Anlass, in einer
neuen Serie das Thema GKN aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten.
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net
