SWR, 21.01.10
> Heilbronn
> Atomkraftgegner protestieren gegen "Atom-Poker"
Atomkraftgegner und Umweltschützer haben auf dem Kiliansplatz gegen längere Laufzeiten
für Kernkraftwerke demonstriert. Als Politiker und Strom-Manager verkleidete Mitglieder von
B.U.N.D sowie Bürgerinitiativen aus Besigheim und Heilbronn spielten symbolisch Atom-
Poker und verteilten Flugblätter. Hintergrund sind die für heute Abend angesetzten
Gespräche mit Vertretern der großen Stromkonzerne im Berliner Kanzleramt.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte heute im Bundestag, sein Haus
werde das angekündigte neue Energiekonzept bis zum Herbst vorlegen.
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stimme.de, 21.01.10 (video)
> Heilbronn
> Pokerpartie auf dem Atommüll-Fass
Heilbronn - Auf dem Heilbronner Kiliansplatz bot sich heute Mittag ein ungewöhnliches Bild:
Stromkonzerne, Parteivertreter und die Kanzlerin pokerten auf einem Atommüll-Fass. Was
es mit der Aktion auf sich hatte, erfahren Sie im STIMME.tv-Interview.
http://www.stimme.de/video/?bcpid=27193775001&bclid=45958965001&bctid=62672590001
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tagesschau.de, 21.01.10
> Wie steigt man aus dem Ausstieg wieder aus?
Heute hat es Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Bundestag noch einmal
betont: Die Kernkraft sei als "Brückentechnologie" vorerst unverzichtbar. Deshalb will die
Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Am Abend wird es dazu
auch ein Spitzengespräch zwischen Regierung und Atomindustrie im Kanzleramt geben.
Doch die Handlungsmöglichkeiten der Regierung sind beschränkt.
Von Werner Eckert, SWR
Kernkraftwerk Biblis (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Das Kernkraftwerk
Biblis - nach geltender Rechtslage müssten in diesem Jahr die Blöcke A und B stillgelegt
werden. ]
Erst im Herbst will die Regierung entscheiden, wie es mit der Atomkraft weiter geht. Gibt es
eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke? Wenn ja, wie lange und unter welchen
Bedingungen? Bis zu dieser Entscheidung gilt das Gesetz zum Atomausstieg, das Rot-Grün
2002 beschlossen haben. Und nach dieser geltenden Rechtslage müssten noch in diesem
Jahr drei Kraftwerke stillgelegt werden - das erste schon im Frühjahr: Neckarwestheim 1.
Biblis A und B wären die nächsten.
Da wird uns schon noch was einfallen, sagt - sinngemäß - die baden-württembergische
Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Ihre Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela
Merkel, war vor einigen Tagen weniger deutlich: Sie verstehe die Betreiber - wie EnBW - die
Klarheit haben wollten, aber sie müsse an die Gesamtstrategie denken. Das kann man so
verstehen: Ein bisschen Unklarheit verbessert die Verhandlungsposition der Regierung. Und
ein bisschen Unklarheit verringert die Angriffsfläche für die Opposition bei der wichtigen
Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen.
Option eins: Meiler auf Sparflamme
So lange aber das Gesetz zum Atomausstieg gilt, legt es auch dieser Regierung Fesseln an:
Sie kann nicht machen, was sie will. Es bleiben drei Möglichkeiten: Die einfachste ist, dass
die Betreiber von Neckarwestheim und Biblis die Meiler weiter auf Sparflamme fahren oder
auf Nachrüstung und Wartung setzen. Dann produzieren die AKWs keinen Strom und
verbrauchen keine Reststrommenge. Aber dadurch verlieren EnBW und RWE viel Geld. Und
für Neckarwestheim, das schon im Mai stillgelegt werden müsste, wäre das eine sehr lange
Hängepartie.
Option zwei: Strommengenübertragung
Die zweite Option: Die Betreiber stellen ganz schnell noch mal einen Antrag auf Übertragung
von Strommengen von einem neueren Kraftwerk auf die Oldies. Solche Anträge sind zwar
bisher abgelehnt worden, was zum Teil höchstrichterlich bestätigt wurde. Aber da saß der
jetzige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel noch auf dem Chefsessel im
Bundesumweltministerium.
Ein neuer Antrag mit einer neuen Begründung könnte durchgehen, wenn sich Kanzleramt,
Umwelt- und Wirtschaftsministerium einig sind. Allerdings ist das Übertragen von
Strommengen von neuen auf alte Anlagen nach dem Ausstiegsgesetz ein Sonderfall. Ob das
einfach so und ohne Sicherheitsbewertung möglich ist? Jedenfalls könnte das ein
gerichtliches Nachspiel haben.
Option drei: Strommengen neu verteilen
Dritte Möglichkeit: Die Betreiber einigen sich untereinander. Etwa darauf, den Pannenmeiler
Krümmel stillzulegen. Oder Brunsbüttel, das seit 2007 sowieso still liegt. Dann können
nämlich die Energieunternehmen die Strommengen, die da frei werden, eigenständig
übertragen - ohne Zustimmung der Politik. Dazu müssen sich aber die Nutznießer RWE und
EnBW irgendeinen Ausgleich für Vattenfall einfallen lassen, den Betreiber von Krümmel und
Brunsbüttel.
Alle anderen Lösungen, wie mal eben das Ausstiegsgesetz außer Kraft zu setzen, Eil-
Verordnungen oder Anweisungen sind rechtlich zweifelhaft und würde die Position der Politik
schwächen, wenn es um die wirklichen Verhandlungen um Laufzeitverlängerungen geht und
um die Frage, wie die Gewinne der Unternehmen verteilt werden sollen.
Stand: 21.01.2010 14:20 Uhr
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
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