Stuttgarter Zeitung, 26.03.2010

> Wasserforum übergibt 28500 Unterschriften

Bürgerbegehren - Der Rückkauf der Wasserversorgung soll nur der erste Schritt zur
Gründung Stuttgarter Stadtwerke sein.

Von Jörg Nauke

Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hatte zwar keine Zeit gefunden, um die 28 500
Unterschriften persönlich entgegenzunehmen, die das Wasserforum unter dem Stichwort
"Bürgerbegehren 100-Wasser" binnen eines Jahres gesammelt hat, damit das Lebensmittel
Nummer 1 zurück in kommunale Hände gelegt wird, für die Sprecherin der Initiative, Barbara
Kern, blieb es dennoch "ein historischer Tag". Ohne diese Aktion hätten die Stuttgarter seit
Jahresbeginn und für die nächsten 20 Jahre zwar einen 50-prozentigen Anteil am
Leitungsnetz, Betreiber wäre aber weiter die EnBW.

Für das Wasserforum ist der Konzern ein rotes Tuch - schließlich gehört er dem
französischen Staatsbetriebs EdF, "dem größten Atomkraftkonzern der Welt, der keinerlei
Verantwortung gegenüber der Umwelt hat, wie die Einleitung radioaktiven Wassers ins Meer
beweist", sagte Kern gestern im Rathaus.

Sollten nach Auszählung der Stimmen durch das Statistische Amt 20 000 gültige übrig
bleiben, muss der Gemeinderat entscheiden, ob er die Forderung übernimmt, die
Frischwasserversorgung künftig wieder in eigener Regie zu betreiben. Täte er das nicht,
müsste er einen Bürgerentscheid einleiten. Anzeichen dafür gibt es nicht, im Gegenteil: der
Gemeinderat hat vor der Kommunalwahl entschieden, einen Berater zu verpflichten, "um alle
strukturellen, ökonomischen und ökologischen Fragestellungen zu beantworten". Horwath &
Partner wurden dazu gestern mit einer Honorarzusage von 400 000 Euro beauftragt.

Das Wasserforum geht davon aus, dass auch die Rechte an der Bodensee- und
Landeswasserversorgung in das Eigentum der Stadt zurückgeholt werden. Das erscheint
wichtig, weil andernfalls die EU eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung
erzwingen könnte - mit der Folge, dass künftig nicht mehr die Kommunen und die EnBW
gemeinsam die Wasserentnahme aus dem Bodensee und dem Donauried organisierten,
sondern ein Privatunternehmen dies allein übernähme.

Der Konzessionsvertrag zwischen Stadt Stuttgart und der EnBW endet Ende 2013. Das
Wasserforum fordert deshalb die Stadt auf, noch 2010 "das blinde Vertrauen in ein
Energieoligopol" zu beenden und den "Wiedereinstieg in die Grundversorgung der Bürger" zu
wagen. Das dürfe nicht nur für die "ureigene kommunale Aufgabe der Versorgung mit
Wasser" gelten, sondern auch für Strom, Gas und Wärme. Das Stromnetz könne günstig
übernommen werden, glaubt Barbara Kern, es sei über die Stromrechnungen der Bürger
längst abbezahlt. Der Besitz des Strom- und Gasnetzes lohne sich allein schon wegen der
Durchleitungsgebühren. Bis zu neun Prozent Rendite stünden Erlösen von drei Prozent
gegenüber, die das aus dem Verkauf der Energieanteile stammende und in Spezialfonds
angelegte Geld heute bringe.

Fehlen nur noch die Kunden. Dass sich die Stuttgarter von der EnBW abwendeten und sich
den eigenen Stadtwerken anschlössen und nicht günstigeren auswärtigen Anbietern steht für
SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch für den Fall außer Frage, dass die TWS
zukunftsweisende Energiekonzepte entwickele. Der Strom müsse dabei umweltfreundlich in
Stuttgart erzeugt werden. CDU-Kreischef Michael Föll darf das als Absage an seinen
Vorschlag verstehen, sich an Offshorewindanlagen an der Nordsee zu beteiligen.

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