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> Geheimabkommen zwischen Regierung und Atomlobby - LobbyControl fordert Offenlegung
8. September 2010
LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, sofort den Geheimvertrag mit den
Energiekonzernen über die Laufzeitverlängerung offen zu legen. Wie heute morgen bekannt
wurde, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer
Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die
Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz über die
Verhandlungsergebnisse verschwiegen, dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet
wurde. Monatelang hat sich die Regierung bedeckt gehalten und nun wurde im Hau-Ruck-Verfahren ein Deal mit den Stromkonzernen gemacht und an Bundestag und Öffentlichkeit
vorbei eine geheime Vereinbarung mit den Konzernen unterschrieben. Das ist ein
Paradebeispiel, wie demokratische Politik nicht aussehen darf!
Privilegierter Zugang vom Feinsten
Es scheint als schliefen Manager der Energiebranche nie, und wenn es sein muss, werden
für die eigenen Belange offenbar auch schon mal Politiker nachts aus dem Bett geklingelt.
Wie die Financial Times [2] berichtet, kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zur
Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Konzernchefs. “Um
5.23 Uhr”, sagt RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz und verrät, dass Umweltstaatssekretär
Jürgen Becker dafür eigens aus dem Bett geklingelt wurde. “Diese Art von Nacht- und Nebel-Politik ist ein Skandal”, zitiert uns u.a. die tagesschau.de [3].
Dass die Öffentlichkeit so schnell davon erfahren hat, ist ausgerechnet dem RWE-Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz zu verdanken. Schmitz referierte im Rahmen des 5.
Deutschen Energiekongresses in München über das Energiekonzept der Bundesregierung.
Auf die Frage von Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer [4], wer denn garantieren
könne, dass die Konzerne ihre Zusatzgewinne aus den längeren Atomlaufzeiten wirklich
abführen würden, gab Schmitz bekannt, dass die Vereinbarungen bereits in der Nacht
schriftlich fixiert worden seien.
Medien hatten zudem über Konferenzschaltungen mit den Energiekonzernen während der
Verhandlungen der Bundesregierung berichtet [5]. Wir fordern jetzt von der Bundesregierung
offen zu legen, welchen direkten Zugang die Energiekonzerne zu den Verhandlungen hatten.
Deutlicher kann es kaum werden, wie sich Unternehmen über ihre politische Macht
ökonomische Vorteile sichern.
Problematisches Gutachten
Dieses Schnellverfahren ist umso problematischer, als der Energiekompromiss auf einem
umstrittenen Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln aufbaut.
Das Institut wird zu großen Anteilen von RWE und E.ON finanziert, die auch Einfluss auf die
Personalpolitik haben. Die im Gutachten gemachten Annahmen wurden von verschiedenen
Seiten - nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung [6] auch innerhalb des
Bundesumweltministeriums - als fragwürdig kritisiert. Dennoch wollte die Regierung
offensichtlich keine öffentliche Diskussion mehr und hat deshalb versucht, gemeinsam mit
den Energiekonzernen den Sack schnell zu zu machen.
Adressen in diesem Beitrag:
[1] Bild: http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/verschlossene-tuer.jpg
[2] Financial Times: http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:energiekompromiss-der-geheimvertrag-mit-den-konzernen/50166716.html
[3] tagesschau.de: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/atomvertrag100.html
[4] Tobias Münchmeyer: http://blog.greenpeace.de/?s=geheimvertrag
[5] berichtet: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1036519
[6] Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/energiepolitik-umweltministerium-ruegt-merkels-atom-gutachten-1.995504
[7] hier (pdf): http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/100908-pm-geheimvereinbarung-atom.pdf
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