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Atomkraftwerk Neckarwestheim blockiert -
weitere Aktionen Zivilen Ungehorsams angekündigt
(Presseinfo, runterfahren.org, 26.11.2022, 13:00 Uhr) Seit 12.30 Uhr blockieren rund 100 Menschen das Haupttor des Atomkraftwerks Neckarwestheim. Die Aktiven der Kampagne „Runterfahren“ möchten damit ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke setzen. Zudem kündigen sie weitere Aktionen Zivilen Ungehorsams für den Fall an, dass Anfang des nächsten Jahres langfristige Laufzeitverlängerungen diskutiert werden sollten. Die gewaltfreie Sitzblockade dauert an, die Polizei ist vor Ort, aber hält sich bisher zurück.
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Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet!
Alle gespeicherten Daten werden gelöscht!
Am 22.11.2022 fand eine Verhandlung zum Thema Datenauskunft beim Verwaltungsgericht Stuttgart statt. Ein Atomkraftgegner klagte gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Verfassungsschutz.
Die mit dem Rechtsanwalt Dr. Kauß (Freiburg) geführte Klage des Atomkraftgegners auf Datenauskunft wurde vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart verhandelt. Das wichtigste Ergebnis war die Zusage des Landesamtes für Verfassungsschutz, dass keine weitere Beobachtung der Person und des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim durch den Verfassungsschutz mehr stattfindet. Außerdem hat der Verfassungsschutz die Löschung aller über den Atomkraftgegner gespeicherten Daten zugesagt. Damit hat der Verfassungsschutz seine bisherige Auffassung aufgegeben, dass es sich beim Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, dessen Pressesprecher geklagt hatte, um eine "linksextremistisch beeinflusste" und damit zu beobachtende Organisation handele.
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Sonntag, 4.12: Neckarwestheimer Anti-Atom- & Energiewende-Spaziergang
Rede zum Energiepolitischen-Jahresrückblick vor dem Atomkraftwerk
Vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und der FDP abgeschlossen. Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt, die Energiewende beschleunigt, so der Tenor der neuen Regierung. Bereits im Koalitionsvertrag hat die FDP die Ziele der raschen weiteren Energiewende inhaltlich und zeitlich „verwässern“ können, Zubau-Ziele der Erneuerbaren verschoben, ein längeres Festhalten an Fossilen durchgesetzt. SPD und Grüne haben dies toleriert.
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500 Menschen bei Abschalt- und Energiewende-Demo am AKW Neckarwestheim
(Bündnis Neckarwestheimer Anti-Atom-Initiativen, 6.11.2022) An der Demonstration in Neckarwestheim beteiligten sich heute 500 Menschen. Dies ist ein deutliches politisches Signal gegen Laufzeitverlängerungen der drei Atomkraftwerke und für die rasche Energiewende - weg von Kohle, Öl und Gas. Im Mittelpunkt der Reden standen die aktuelle energiepolitische Situation, die Ablehnung von Atomwaffen und die Forderung nach der weiteren Energiewende. Vertreter*innen von Initiativen der drei Standorte Isar, Lingen und Neckarwestheim lehnten die Laufzeitverlängerungen ab.
(Foto, Video und Audio-Mitschnitte der Demo im Artikel)
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Rückblick zum Protest-Sonntagsspaziergang am 9.10.22
Nach dem Verkünden der Laufzeitverlängerungen drückten beim Sonntagsspaziergang am 9. Oktober etwa 40 AKW-Gegner*innen ihren Protest vor dem AKW Neckarwestheim öffentlich aus. In einem ausführlichen Kundgebungsbeitrag wurde über den aktuellen Stand aus dem „Eckpunktepapier Laufzeitverlängerungen“ informiert, sowie zu den Planungen, doch langfristig weiter auf Fossile zu setzen. Dabei ist die Energiewende bei Strom, Wärme und Verkehr längst möglich - Sonne und Wind stehen allen kostenlos und umweltfreundlich zur Verfügung. Jetzt gilt es, die Erneuerbaren zu forcieren - und damit auch die passenden politischen Rahmenbedingungen einzufordern!
Im Artikel könnt Ihr wie gehabt den Redebeitrag der Kundgebung nachhören.
Für den 6.11. rufen wir zur Abschalt-Demo in Neckarwestheim auf; der nächste Sonntagsspaziergang findet dann wieder am 4. Dezember statt - schon jetzt hierzu herzliche Einladung!
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Freitag, 7. Oktober 22 - Info und Diskussion im DemoZ Ludwigsburg
mit Vertreter*innen des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Angesichts der „Energiekrise“ verlängert die Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke, die Ende des Jahres endlich stillgelegt werden sollten, jetzt bis April 2022. Die Ampel-FDP will generelle Laufzeitverlängerungen.
Dabei gibt es kein Strom-, sondern ein Wärmeproblem! Aber: Die Atomtechnologie ist eine unverantwortliche Hochrisikotechnologie!
Jetzt rächt sich das jahrelange politische Ausbremsen der Erneuerbaren zu Gunsten von Atom und den Fossilen bitter. Die Energiewende bei Strom, Wärme und Verkehr ist längst möglich – Sonne und Wind stehen allen kos-tenlos und umweltfreundlich zur Verfügung. Und echter Klimaschutz ist nur durch die rasche weitere Energiewende möglich.
Der Zubau von Windrädern und Photovoltaik und die Nutzung und Weitergabe von Strom und Wärme an Dritte darf nicht mehr behindert werden.
Jetzt muss die weitere Energiewende rasch umgesetzt werden!
Weiterlesen: Fr., 7.10: Info-Veranstaltung im DemoZ Ludwigsburg
