wikileaks.org, 13.10.09

download-link: http://88.80.16.63/leak/enbw-strategiepapier-schattenplanung.pdf

> EnBW will Abschaltung des maroden AKW Neckarwestheim I durch dubiose Tricks vermeiden, 23 Apr 2007

October 13, 2009
Summary

Die PDF Datei enthaelt die sogenannte "Praemissen fuer die Szenarien der Schattenplanung" fuer das Atomkraftwerk GKN I (Neckarwestheim I) des Energieversorgers EnBW AG bzw. deren Atomkraft-Tochter EnKK.

Das Papier befasst sich mit der Zukunftsplanung des Reaktors, der aufgrund gehaeufter Pannen in den letzten Jahren haette vom Netz gehen sollen. So konstatiert das Papier, dass eine "oeffentliche und politische Akzeptanz eines laengeren Betriebes der vorhandenen KKW" in Deutschland sich "zunehmend positiver" darstelle, und auch "entsprechende Aussagen auf Bundesebene" von "CDU/CSU als auch FDP" getaetigt worden seien.

Im Zuge dieser Positiventwicklung hin zu langen AKW-Laufzeiten spekuliert man das Atomkraftwerk nicht abschalten zu muessen, sondern nach der Wahl 2009 am Netz lassen zu koennen.

Der zweite Teil des Papiers beschaeftigt sich mit dem sogenannten "Streckbetrieb" des AKW, einer Art praktischen Laufzeitverlaengerung veranlasst durch den Betreiber. Reaktordrosselungen am Wochenende und im Nachtbetrieb, sowie Wartungsarbeiten koennten helfen den Reaktor bis ueber die Wahl hinaus zu retten. So koenne man "jederzeit ohne besondere Begründung" die Betriebsweise entsprechend anpassen.

Das Papier wurde unter anderem durch Greenpeace veroeffentlicht.

http://wikileaks.org/wiki/EnBW_will_Abschaltung_des_maroden_AKW_Neckarwestheim_I_durch_dubiose_Tricks_vermeiden,_23_Apr_2007


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Spiegel-online, 13.10.09

> EnBW in Neckarwestheim
> Energiekonzern wollte Laufzeit von Alt-Reaktor künstlich verlängern

Von Stefan Schultz

Der Alt-Meiler Neckarwestheim I gehört eigentlich ins AKW-Museum, doch der Betreiber EnBW sträubt sich gegen das Aus. Interne Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, zeigen wie der Konzern die Laufzeit strecken wollte - und auf eine schwarz-gelbe Atomamnestie nach der Wahl hoffte.

Hamburg - Das Kraftwerk Neckarwestheim I (GKN I) ist der zweitälteste Atommeiler Deutschlands. Es sorgte in den vergangenen Jahren mehrfach durch Ausfälle oder Pannen für Schlagzeilen. Nach dem von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg sollte der Reaktor ursprünglich Mitte 2009 vom Netz gehen - so lange hätte unter normalen Umständen die ihm zugewiesene Reststrommenge gereicht.

Doch im Kraftwerk Neckarwestheim I lief nicht alles normal. Im Herbst 2008 etwa musste sich der Betreiberkonzern EnBW für ausgedehnte Wartungsarbeiten in dem Meiler rechtfertigen. Denn der Stillstand bedeutete, dass der Reaktor bis Anfang 2010 am Netz bleiben sollte. Kritiker warfen EnBW - und auch anderen Energiekonzernen - zudem vor, die Stromproduktion zu drosseln, um die Reststrommenge für die eigenen Reaktoren zusätzlich zu strecken.

Das ist zwar nicht verboten, das Ziel aber war den Kritikern zufolge offenkundig: Uralt-AKW sollten ihrer Meinung nach über die Bundestagswahl 2009 hinweg gerettet werden - in der Hoffnung, dass eine schwarz-gelbe Regierung die Laufzeiten der Meiler verlängert. Während RWE-Chef Jürgen Großmann diesen Vorwurf in einem Interview mit dem SPIEGEL sogar bestätigte, hatte EnBW offiziell eine klare Kommunikationslinie. Der Konzern betonte wiederholt, die Wartungen und Produktionsdrosselungen seien "betriebsnotwendig und nicht politisch motiviert". Einige Beispiele:

Dokumente aus dem Konzern, die SPIEGEL ONLINE nun vorliegen, legen eine andere Sichtweise nahe: In einer Vorlage mit dem Titel "Upstream - Erzeugung Großhandelsmarkt. Atomkonsens/Atomausstiegsgesetz" etwa wird konstatiert, dass eine "öffentliche und politische Akzeptanz eines längeren Betriebs" der vorhandenen Kernkraftwerke in Deutschland sich zunehmend verbessere. "Entsprechende Aussagen sind auch auf Bundesebene sowohl seitens der CDU/CSU als auch der FDP getätigt worden". Nach den Bundestagswahlen im Herbst 2009 könnte dies "zu einer Gesetzesänderung für längere Laufzeiten im Atomgesetz führen". In einer grafischen Darstellung mehrerer Szenarien über die Zukunft von GKN I wird zudem explizit die Wahl im September 2009 genannt ( siehe Grafiken in der Fotostrecke oben).

Preis runter, Produktion runter

Einem zweiten Dokument mit dem Namen "Optimierter Betrieb GKN I in 2007" ist eine minutiöse strategische Planung zu entnehmen, wie sich die Produktion von rund einer Terawattstunde Strom von 2007 auf 2009 verschieben lässt: "Durch den Preisverfall für CO2 am Großhandelsmarkt (GHM) ist in 2007 eine Ausnahmesituation entstanden", heißt es darin. "Die Strompreise für 2007 liegen deutlich unter denen für 2009." Zur Optimierung werde vorgeschlagen, den Leistungsbetrieb "an Wochenenden und nachts" einzusenken. Die Produktion und der Verkauf von einer Terawattstunde Strom könne so von 2007 auf 2009 verlegt werden - mit mehreren Millionen Euro Gewinn.

"Streckbetrieb" wird das Vorgehen in den Dokumenten bisweilen genannt - man könnte es auch eine vom Unternehmen selbst verursachte Laufzeitverlängerung nennen. Verschiedenen Kraftwerkbetreibern war in der Vergangenheit vorgeworfen worden, sich mit Reaktordrosselungen und langen Wartungen über die Bundestagswahl retten zu wollen. EnBW dagegen sagt, die Absenkung der Stromproduktion sei transparent - man könne sie auf dem Branchenportal kernenergie.de einsehen (Seite 32).

Die Dokumente aus dem Konzern aber zeigen mehr: Sie machen transparent, wie präzise EnBW die eigenen Streckmaßnahmen geplant hat - und sich dabei die Argumente für die öffentliche Debatte zurechtlegte.

So wird an anderer Stelle auf "Risiken aus der öffentlichen Diskussion" hingewiesen. Sollte etwa der Vorwurf entstehen, EnBW versuche die Entscheidung über den Weiterbetrieb von GKN I in die nächste Wahlperiode zu verschieben, könne man entgegnen, es handle sich "um eine rein wirtschaftliche Entscheidung". Da die Laufzeit von GKN I nicht an ein Datum, sondern an eine Reststrommenge gebunden sei, könnte man in dem Kraftwerk ohnehin "jederzeit ohne besondere Begründung" die Betriebsweise anpassen, um in die nächste Wahlperiode zu gelangen.

Tobias Münchmeyer, politischer Vertreter bei Greenpeace, sieht in solchen Formulierungen den Beweis, dass EnBW "die Öffentlichkeit mehr als zwei Jahre lang bewusst getäuscht hat". Auch Grünen-Fraktions-Chefin Renate Künast kritisiert die in dem Strategiepapier angedeutete Vorgehensweise. "Die Atomkonzerne begehen Vertragsbruch und setzen auf eine schwarz-gelbe Generalamnestie nach der Wahl", sagt sie SPIEGEL ONLINE. "Wer den gesellschaftlichen Ausstiegskonsens kündigt, reißt alte Gräben auf. Das muss allen klar sein."

Beide Kraftwerksblöcke sollten bis 2017 laufen

Tatsächlich fallen einige der Dokumente in eine brisante Zeit. Auf der Vorlage "Optimierter Betrieb" etwa steht: "Stand: 23. April 2007". Gut einen Monat davor, am 22. März 2007, hatte die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das Bundesumweltministerium geklagt - die Regierung verzögere aus Sicht des Unternehmens die Übertragung einer Reststrommenge.

Am 21. Dezember 2006 hatte die EnKK beim Bundesumweltministerium die Übertragung von 46,9 Terawattstunden Reststrom vom benachbarten und wesentlich jüngeren Kernkraftwerk GKN II auf GKN I beantragt. Mit dieser Übertragung würde sich die Betriebszeit für GKN I rechnerisch um acht Jahre verlängern. Für GKN II würde sich durch die Abgabe der Reststrommenge die Betriebszeit um etwa fünf Jahre verkürzen. Beide Kraftwerksblöcke könnten damit bis zum Jahr 2017 laufen.

Das Rechtsverfahren über die Übertragung der Reststrommenge ist gegenwärtig noch immer in der Schwebe. Doch schon die Vorlage vom 23. April 2007 wirkt wie eine Rückversicherung für den Fall, dass EnBW mit seinem ursprünglichen Plan scheitert, die Laufzeit von Neckarwestheim I mit einer Übertragung von Reststrommengen zu verlängern.

Spezialinformationen für einzelne Politiker

Kommunikationsstrategisch wurde der Streckbetrieb am GKN I offenbar gründlich vorbereitet. So gibt es ein Konzept darüber, wie er kommuniziert werden soll. Von einer Unterrichtung der Presse wird explizit abgeraten. "Zeitnah" unterrichtet werden sollten...

    * ...in Baden Württemberg das Staatsministerium, Umwelt- und Wirtschaftsminister sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Landtag.
    * ...im Bund das Kanzleramt, der Bundeswirtschaftsminister, die Fraktionsspitze der Union sowie gesondert einzelne, namentlich genannte Abgeordnete.

Die Anlage GKN I war zudem nicht die einzige, für die EnBW einen "Streckbetrieb" erwogen hat. Den Meilern Brunsbüttel und Biblis A werden ähnliche Möglichkeiten attestiert. Würden die potentiellen Kraftwerke "den Betrieb optimieren", hätte dies "idealtypisch abgeschätzt" Auswirkungen auf den Strompreis von weniger als einem Euro pro Megawattstunde im Grundlastbetrieb.

Das Unternehmen nimmt zu den Angaben in den Dokumenten nur indirekt Stellung. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE teilte es mit: "Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG betreibt alle ihre Kraftwerke stets nach betriebswirtschaftlichen Regeln. Dieses allein schon deshalb, weil der Energiemarkt ein Wettbewerbsmarkt ist. Die Kernkraftwerke der EnBW - und damit auch GKN I - machen dabei keine Ausnahme. Wahltaktische Erwägungen spielen bei dieser betriebswirtschaftlich optimierten Einsatzplanung keine Rolle."


    * http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,651156,00.html

 
Reuters, 12.10.09

> Widerstand in CDU gegen Merkels Atomkraft-Strategie

Berlin (Reuters) - In der Union formiert sich Widerstand gegen Pläne von Kanzlerin Angela Merkel, die Frage der Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken bis zur Wahl in Nordhrein- Westfalen im Mai offen zu halten.

Besonders bei Wirtschaftspolitikern und in der CDU-Baden-Württemberg herrsche Verärgerung über die Strategie, bestätigten Koalitionsvertreter am Wochenende. "Aus meiner Sicht ist klar, dass wir dieses nicht ewig verschieben sollten, sondern da müssen jetzt die Grundlagen und Eckpfeiler gelegt werden", sagte der Energieexperte Joachim Pfeiffer. Nach Angaben aus der CDU sollen die Überlegungen Merkels am Montag bei der Präsidiumssitzung in Berlin zur Sprache kommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger aber auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und FDP-Vize Rainer Brüderle aus der Koalitions-AG Wirtschaft hätten erbost reagiert.

KREISE: OETTINGER FÜRCHTET ATOMDEBATTE IN SEINEM WAHLKAMPF

Oettinger, in dessen Land der Energiekonzern EnBW besonders stark auf Atomkraft setzt, würde dann Beschlüsse zur Atomkraft in seinem Wahlkampf zu verteidigen haben, hieß es. In Baden-Württemberg wird Anfang 2011 gewählt. Auch der FDP-Unterhändler Horst Meierhofer sagte der "Berliner Zeitung": "Je konkreter man wird, desto einfacher ist die Zusammenarbeit in der Koalition."

Nach Reuters-Informationen aus Regierungs- und Branchenkreisen will Merkel keine harten Festlegungen bis zur NRW-Wahl. Dies sei auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle besprochen. "Die Ansage der Kanzlerin ist, dass im Koalitionsvertrag nur eine sehr allgemeine Formulierung steht", sagten mit den Verhandlungen Vertraute. So könne auf ein Energiekonzept unter Einschluss der Atomkraft verwiesen werden, das noch erarbeitet werden müsse. Damit sollten Union und FDP im NRW-Wahlkampf weniger angreifbar sein.

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", langfristig müsse Ökostrom die Basis der Energieversorgung sein. "Die Verlängerung der Laufzeiten kann nur Teil eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes auf dem Weg dahin sein."

Die Koalitionsgruppe Wirtschaft drängt dagegen auf möglichst konkrete Festlegungen im Vertrag, um die eher atomkritischen Umweltpolitiker in den Fraktionen auszubremsen und dem künftigen Umweltministerium Spielraum zu nehmen. Dieses wird auch weiter für die Atomaufsicht zuständig sein und könnte bei der Umsetzung von Laufzeitverlängerungen hohe Auflagen verhängen. In ihrer Arbeitsgruppe hatten die Umweltexperten einen ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag ausgearbeitet, in dem hohe Hürden für eine Laufzeitverlängerung einzelner Reaktoren vorgeschrieben wurden. Allerdings verlautete aus Kreisen sowohl der Umwelt- wie der Wirtschaftgruppe, das Thema Atom sei noch nicht abschließend behandelt. Einigkeit bestehe nur darin, dass die Erforschung des geplanten Endlagers in Gorleben wieder aufgenommen werden solle.

KREISE: UNRUHE BEI VERSORGERN - ABSCHALTUNGEN STEHEN BEVOR

Merkels Vorgehen sorgte auch für erhebliche Unruhe bei den Energieunternehmen: Der Chef von Deutschlands größtem Versorger E.ON, Wulf Bernotat, hatte vor wenigen Tagen gesagt, es könne bis zum kommenden Sommer dauern, ehe es eine Entscheidung gibt. Merkels Vorstoß wollten weder E.ON noch RWE kommentieren. "Die Entscheidung liegt bei der Politik", sagte ein E.ON-Sprecher. Wenn diese sich aber weiter verzögert, stünden Reaktoren wie Biblis A und Brunsbüttel vor dem Aus, da ihre bislang genehmigte Betriebszeit ausläuft. Neckarwestheim I müsste schon im Frühjahr vom Netz.

Das Bundeskartellamt sprach sich unterdessen aus Wettbewerbsgründen gegen längere Laufzeiten für die Reaktoren der großen Versorger aus: "Wenn die Laufzeiten verlängert werden, wird die hohe Verdichtung der Erzeugungskapazitäten zementiert", sagte Behördenchef Bernhard Heitzer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

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DDP, 12.10.09

> Neckarwestheimer Atomkraftwerk für Revision vom Netz

Wegen einer jährlichen Revision ist Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim vorübergehend vom Netz genommen worden. Rund 1000 zusätzliche Fachkräfte und mehrere Spezialfirmen unterstützen die planmäßigen Untersuchungen, wie der Energieversorger und Betreiber EnBW am Montag mitteilte. Zusätzlich werden mehrere «Einzelprojekte» vorgenommen.

Neckarwestheim (ddp-bwb). Wegen einer jährlichen Revision ist Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim vorübergehend vom Netz genommen worden. Rund 1000 zusätzliche Fachkräfte und mehrere Spezialfirmen unterstützen die planmäßigen Untersuchungen, wie der Energieversorger und Betreiber EnBW am Montag mitteilte. Zusätzlich werden mehrere «Einzelprojekte» vorgenommen. So soll laut EnBW eine der drei Hauptspeisewasserpumpen generalüberholt und der Speisewasserbehälter einer inneren Prüfung unterzogen werden. Hinzu kommt die Inspektion und Wartung von Pumpen und Pumpenmotoren.

«Wir investieren weiter in Block I, weil wir von seiner Zukunftsfähigkeit fest überzeugt sind», sagte der technische Geschäftsführer des Kernkraftwerks Neckarwestheim, Jörg Michels. Die Anlage könne nach internationalen Maßstäben 60 Jahre lang betrieben werden. Mit der Revision «sorgen wir nun erneut dafür, dass die technischen Voraussetzungen hierfür auch weiterhin gewährleistet sind».

Die Arbeiten finden laut EnBW unter der Aufsicht des Umweltministeriums Baden- Württemberg statt und werden von Gutachtern begleitet. Der Reaktor Neckarwestheim I war 1976 in Betrieb genommen worden und ist der zweitälteste Atommeiler in Deutschland. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte im Juni 2008 die von EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den Reaktor «aus Sicherheitsgründen» ab. Ziel des Energiekonzerns war eine Verlängerung der Laufzeit von Neckarwestheim I bis 2017, wobei Strommengen vom jüngeren Reaktor Neckarwestheim II auf den älteren Block I übertragen werden sollten.

EnBW betreibt auch das Atomkraftwerk Philippsburg sowie das im Abbau befindliche Kernkraftwerk in Obrigheim. An den Standorten Neckarwestheim und Philippsburg wird laut EnBW rund die Hälfte des Stroms produziert, den Baden-Württemberg benötigt.

(ddp)

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[ Der Film wurde (als Vorpremiere) beim Aktionswochenende "Fermons Fessenheim" in Colmar gezeigt und kann ab Di. für eine Woche online bei arte angeschaut werden)]

http://www.arte.tv/de/2767030.html

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Ein Dokumentarfilm von Eric Guéret & Laure Noualhat

> Albtraum Atommüll

Auf die zunehmende Angst vor den Folgen der Erderwärmung reagieren Industrielle und manche Politiker mit dem Wundermittel Atomenergie: eine saubere und kontrollierbare Energie ohne schädliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die sogar zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Aber ist sie wirklich so sauber, wie man uns weismachen will?

Der Dokumentarfilm beleuchtet die dunkle Seite der Atomenergie, an der auch ihr demokratisches Defizit deutlich wird: der Atommüll.

Atomkraftgegner und -befürworter streiten darüber, ob diese Form der Energie, die von den meisten europäischen Ländern bereits aufgegeben wurde, nun doch wieder genutzt werden soll. Im Zentrum der Debatte steht eine Angst, die alle teilen: die vor dem Atommüll.

Er ist die Schwachstelle der Atomenergie, ihre Achillesferse, ihr schlimmster Albtraum. Die Bevölkerung hat Angst vor dem Atommüll, die Wissenschaft findet keine annehmbare Lösung dafür, die Industrie versucht zu beschwichtigen, und die Politik meidet das Thema. Die wenigen europäischen Länder, die eine öffentliche Debatte über radioaktive Abfälle führen, haben bereits einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Dies gilt für Deutschland, Österreich, Schweden und Belgien. Aber was weiß man eigentlich genau? Wie kann man sich überhaupt eine klare Vorstellung bilden bei diesem Thema, das so lange unter Verschluss gehalten wurde? Wie erklärt sich dieses demokratische Defizit in einer politisch und ökologisch so wichtigen Angelegenheit?

Der Film sucht in Frankreich, Deutschland, den USA und Russland nach der „Wahrheit über den Atommüll“.

Gemeinsam mit Experten der französischen „Kommission für unabhängige Forschung und Information zur Radioaktivität“ (CRIIRAD) hat das Filmteam mehrere Atomkraftwerke besucht. Anhand von Messungen und Proben vor Ort sowie in Gesprächen mit Beschäftigten der Atomindustrie und Atomkraftgegnern werden Antworten auf die Fragen gesucht, die sich alle stellen:

-       Sind radioaktive Abfälle gefährlich?

-       Wie wird mit ihnen umgegangen?

-       Gibt es eine Lösung für sie?


Im Gespräch mit Vertretern aus Politik (die frühere französische Umweltministerin Corinne Lepage und Robert Alvarez, Energieberater der Clinton-Regierung) und Industrie (Areva, EDF) werden weitere Fragen angeschnitten:

-       Wird die Bevölkerung ausreichend über die Gefahren radioaktiver Abfälle informiert?

-       Gehen Atomenergie und Demokratie überhaupt zusammen?

-       Wer entscheidet wirklich?

-       Was steht politisch und wirtschaftlich auf dem Spiel?

-       Bedroht der Atommüll die Zukunft der Kernenergie?

 

Indem er das Tabu „Atommüll“ angeht, ergründet der Film die dunkle Seite der Atomenergie, an der auch ihr demokratisches Defizit deutlich wird. Er will Klarheit in ein Thema bringen, das für die Zukunft der Menschheit von entscheidender Bedeutung ist.

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Albtraum Atommüll
Regie: Eric Guéret
Autoren: Laure Noualhat et Eric Guéret
Unter Mitwirkung von Michèle Rivasi und Jean-Luc Thierry
Produktion: ARTE France, Bonne pioche, in Zusammenarbeit mit Sundance Channel
Frankreich (2009, 97 Min.)

Alptraum Atommüll
Dienstag 13. Oktober 2009 um 21.00 Uhr
Wiederholung am Donnerstag 15. Oktober um 09.55 Uhr
(Frankreich, 2009, 98mn)
ARTE F



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------- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded message -------

Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn beteiligt sich an den bundesweiten
Anti-Atom Aktionen von .ausgestrahlt, Campact und BUND nach der Wahl und lädt
alle Atomgegner der Region um Neckarwestheim ein:

Am Samstag/Feiertag 3.10.09 treffen wir uns um 14 Uhr zu einem fröhlichen
Beisammensein im Heilbronner Pfühlpark
(http://www.openstreetmap.org/?lat=49.14062&lon=9.24573&zoom=16&layers=B000FTF)
und feiern die kommende Vereinigung aller Antiatom-Transparente Deutschlands:
Wir gestalten miteinander Transparente und werden diese nach Berlin schicken zur
Aktion "längstes Antiatom-Transparent der Welt".

An der Aktion "Warmlaufen für den Widerstand", die am Montag 5.10.09 bundesweit
den Beginn der Koalitionsverhandlungen begleiten wird, beteiligen wir uns
ebenfalls und wollen am Abend im Rahmen einer öffentlichen Kundgegung die
örtlichen Geschäftsstellen von CDU und FDP besuchen.
Details werden auf http://www.energiewendeheilbronn.de bekannt gegeben.

Anbei noch Bastelmaterial, welches sich z.B. für die Warmlaufen-Demo am Montag
eignet:
Banderolen für kleine Atommüllfässer aus 850ml-Konservendosen (Variante für
farbigen Druck auf weißem Papier und Variante für sw-Druck auf gelbem Papier).
Danke an Sortir du nucléaire für die Vorlage. Die kleinen Atommüllfässer eignen
sich dann z.B. für die Ansprache von Passanten, ob sie ihren persönlichen Anteil
am Atommüll mitnehmen oder doch lieber zum Ökostrom wechseln wollen.
Außerdem 4 Plakate zu "Schwarz-Gelb". (Danke an Campact für die Vorlagen). Auch
die passen gut für den Montag.

http://energiewende-hn.de/

--- Ende der weitergeleiteten Nachricht / End of forwarded message ---

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Liebe Freunde,

Hier das Zeitplan der Kundgebung vom 3. Oktober

Belebung:
Alain Rivat
ÜbersetzerInnen:
Charlotte, Jean-Yvon Landrac, Jean-Paul Lacôte (Bund), Stefan Brus

. ab 12:00: DemonstrantInnenempfang.

. 12:00 bis Spätnachmittag: Pyramide aus Konservedosen um die
Atommüllanhäufung zu symbolisieren

. 12:30 bis 13:15: Arsène Lupunk (Musik)

. 13:30 bis 14:30: HK et les saltinbanques (Musik)

. 14:30: Reden, Teil 1 [Redeliste zu definieren]
Rémi Verdet -- Réseau « Sortir du nucléaire »
Eva Stegen -- Allemagne -- Schönau (ein atomausteigendes Dorf)
Aernschd Born oder Cécile aus Genf

. 14:50: Anweihung des "Freiheitsplatzes" von einer gewählten
Vertreterin (mit dem amtlichen Folklore).

. 15:00 bis 15:15: Knebelaktion mit einem absoluten Schweigen 10 Minuten
lang dann dem größten wütenden Schrei gegen den atomfreundlichen Staat
und den Demoverbot im Stadtzentrum.

. 15:15: die maximal 8 DeligiertInnen gehen zur Präfektur um über die
Beschwerden der DemonstrantInnen zu berichten (unter Hurra der Masse).

. 15:30 bis 16:00: Reden, Teil 2 [Redeliste zu definieren]

. 16:00 bis 16:15: Slam (Musik)

. 16:15 bis 16:45: Reden, Teil 3 [Redeliste zu definieren]
Axel Mayer -- Bund - Deutschland
Cécile oder Aernschd Born -- Schweiz
Nicole Roelens -- Stop Fessenheim - France

. 16:45 bis 17:30: Groupe Pistil (Musik).

. 17:30: Ende der Kundgebung auf dem Bahnhofplatz (Place de la Gare).


Ich freue mich auf euch !

Charlotte

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Indymedia, 23.09.09

> PR-Kommunikation für Atomkraft

Benni, Greenpeace 23.09.2009 07:54

Greenpeace hat das Kommunikationskonzept einer Unternehmensberatung vorliegen, das sich an ein großes Energieversorgungsunternehmen wendet. Das Konzept zeigt auf, wie die Leute für Atomkraft erwärmt werden könnten - gerade im Hinblick auf den Wahlkampf. Am erstaunlichsten ist, wie sehr die vorgeschlagenen Kommunikationsrichtlinien sich mit den Argumenten von Unionspolitikern decken.

Mehr Infos auf 
* http://blog.greenpeace.de/pr-offensive-fuer-atomkraft/

---------schnipp ---------

* Konzeptpapier der Unternehmensberatung PRGS:
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/atomkraft/Kommunikationskonzept_Kernernergie.pdf

* Artikel bei Spiegel-Online
> Atomlobby plante Wahlkampf minutiös
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,650172,00.html



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Mainpost, 20.09.09

> Auf den Atomstrom gepfiffen
> Kundgebung und Demo von Umweltverbänden fordert sofortigen Atomausstieg

Für erneuerbare Energien wurde am sonnenverwöhnten Samstag die Werbetrommel gerührt. Aber auch kräftig auf die Trommeln gehaut haben die rund 200 Atomstrom-Gegner in der Innenstadt. Angeführt vom rhythmischen Donner der Sambatruppe Areia zogen acht Umweltverbände aus Schweinfurt-Stadt und -Land sowie Parteien und Gastgruppen aus ganz Bayern nach einer Anti-Atomstrom-Kundgebung am Georg-Wichtermann-Platz zum Rathaus.
            
Foto: Gabi Kriese
Für den Atomausstieg ohne Wenn und Aber haben am Samstag mehrere Umweltorganisationen in Schweinfurt demonstriert.Bild vergrößern


Mit Trillerpfeifen und Megafon-Parolen, Infoständen, Handzetteln für Passanten, Plakaten, Fahnen und Transparenten prangerten sie die Risiken der Atomenergieproduktion an, die Gesundheitsgefahren (Kinderkrebsstudie), die Atommüllendlagerung sowie die fragwürdige politische Verzögerung des Atomausstiegs.

Jene Parteien, deren Energiepolitik nicht in die gewünschte Richtung rudert, bekamen bei dem gezielt und verlockend im Vorfeld der Bundestagswahl gewählten Demonstrationstermin natürlich auch ihr Fett weg: „Nächste Woche entscheiden Sie über Ihr atomares Restrisiko. Keine Stimme den Atom-Parteien!“, forderte der Anti-Atomkraft-Zug lautstark von den Zuhörern und Passanten.

Namhafte Redner legten den Finger in eine vielschichtige, klaffende Wunde, die aus der Sicht der Anti-Atomkraft-Bewegung nur durch dauerhaften und überzeugenden Gegendruck seitens der Öffentlichkeit geheilt werden könne: „Widerstand ist wichtig“, so BA-BI- Vorsitzender Hubert Lutz. Deshalb gelte es, die Thematik stichhaltig und überzeugend in den Köpfen der Menschen präsent zu halten – gerade vor einer Wahl, unterstrich auch BA-BI- Vorstandskollegin Babs Günther die Intention der jährlich wiederholten Kundgebung: „Die Strahlenbedrohung ist enorm, und sie bleibt. Dabei gibt es Alternativen.“ Alternativen in diversen erneuerbaren Energien, die nachweislich mehr Arbeitsplätze geschaffen hätten, und weiterhin sichern würden, als die 17 deutschen Atomkraftwerke.

Wie die Demonstranten einhellig forderten, könnten alle diese Meiler sofort abgeschaltet werden, ohne dass im Land auch nur eine einzige Glühbirne flackert, versicherte Erich Waldherr, Energiefragen-Referent des Schweinfurter Bund Naturschutz, beim Pressegespräch vor der Kundgebung.
„Politiklüge“

Doch der politische Gegendruck und die Atomlobby verzögerten und verhinderten den Atomausstieg leider immer noch erfolgreich, schimpfte Herbert Würth, Pressesprecher des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand Neckarwestheim. Viel zustimmenden Applaus erntete er für sein deutlich dargelegtes Paradoxon „Atomausstieg, wo bist du?“ Dass dieser vermeintlich automatisch kommt, sei eine Politik-Lüge und eine Mogelpackung: Kein einziges relevantes Kernkraftwerk sei wie geplant abgeschaltet worden, stattdessen gebe es Laufzeitverlängerungen und Klüngeleien mit Reststrommengen, schimpfte Würth und skandierte: „Atomausstieg hier und jetzt – und nicht erst in 20 Jahren!“

Die Energiewende in Richtung dezentrale Energieversorgung forderte auch DGB- Regionsvorsitzender Frank Firsching – mehr schon fast aus ökonomischen als aus ökologischen Gründen: „Her mit regenerativen Energien, um Arbeitsplätze zu schaffen für die Leute in diesem Land“, sparte auch er nicht mit politischen Seitenhieben. Es sei ein verheerendes Signal und eine wirtschaftspolitische Verstandslosigkeit, im hiesigen Regionalplan Windkraftanlagen zu verhindern, wo doch tausende Arbeitsplätze der Schweinfurter Wälzlagerindustrie durch den Bau von Windrädern gesichert würden.
Grenzwerte kritisiert

Ein politisches Kunstkonstrukt nannte schließlich Reinhold Thiel von der IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War), einer internationalen Ärztevereinigung zur Verhinderung des Atomkriegs, die deutschen Strahlenschutz- Grenzwerte. Sie orientierten sich an einem kerngesunden, kraftstrotzenden, jungen Mann und erfassten in keinster Weise die realistische Bandbreite menschlicher Organismen: „Der deutsche Strahlenschutz schützt die Atomindustrie und nicht uns Menschen.“ Kranke, Alte und Kleinkinder zum Beispiel reagierten nämlich deutlich sensibler, sprich anfälliger, auf Strahlung. Eine von der Atomlobby-Propaganda massiv bekämpfte Studie über Krebs bei Kindern belege dies unumstößlich, so Allgemeinmediziner Thiel. Die IPPNW will deshalb den Referenz-Embryo statt des Referenz-Mannes als Bezugsgröße für den Strahlenschutz durchsetzen.

Nicht der Atomkrieg, Super-Gau oder Störfall sei heutzutage die akuteste Gesundheitsgefahr für den Menschen in Sachen Atomstrahlung, sondern die beständige Niedrigstrahlung. Alles in allem sei der „Seiltanz zwischen den Kühltürmen“ ein todsicheres Unterfangen, lautete auch die Aussage von Babs Günthers entsprechend akrobatischer, pantomimischer Showeinlage.

(Mehr Fotos:
http://www.mainpost.de/_/tools/diaview.html?_CMTREE=43692&_CMELEM=0 )



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# Herzliche Einladung!

Bürgeraktion Umwelt- und Lebensschutz
Bürgerinitiative gegen Atomanlagen e.V.

> AKW - abschalten!
> Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze!

Redner:
- Frank Firsching, DGB Regionsvorsitzender Main-Rhön/Schweinfurt
"Arbeitsplätze erneuerbarer Energien in der Region"
- Reinhold Thiel, IPPNW Deutschland, Facharzt Allgemeinmedizin
"Atomkraftwerke machen unsere Kinder krank"
- Herbert Würth, Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim

Kundgebung Samba Pantomime Musik

Demonstations-Umzug mit Sambagruppe AREIA aus Sand
> Sa, 19. Sept 2009, 11.30 h
Georg - Wichtermann - Platz
(Postplatz) Schweinfurt

Veranstalter: BA-BI, Bund Naturschutz Schweinfurt, ÖkABS, BIG Gochsheim, BA Müll &
Umwelt, Greenpeace, Naturfreunde
http://www.viku.info/fileadmin/Bilder/Grafenreheinfeld/BA_BI_Plakat_01.pdf



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ka-news, 19.09.09

> Verglasungsanlage wird in Betrieb genommen

Karlsruhe (ps/jw) - Am Mittwoch, 16. September, hat nach langer Vorbereitungsphase der
Ofen der Verglasungseinrichtung Karlsruhe (VEK) mit der Einspeisung der hochradioaktiven
Abfalllösung (HAWC) begonnen. Vorangegangen war ein erster "nuklearer Probebetrieb", bei
dem keine Störungen auftraten, wie das WAK in einer Pressemitteilung bekannt gab.

Dazu wurden 50 Liter Abfalllösung mit zirka 1.800 Litern nicht radioaktivem Simulat gemischt
und in den Schmelzofen eingespeist. Insgesamt wurden drei Kokillen mit dieser verdünnten
radioaktiven Glasschmelze befüllt. Da auch sichergestellt sei, wohin diese Glaskokillen
transportiert und zwischengelagert werden, konnte der Verglasungsbetrieb in der VEK
genehmigt werden.

Bis Ende 2010 sollen insgesamt 130 Kokillen mit je 400 Kilogramm Abfallglas erzeugt
werden. Dabei wird die Verglasungsanlage im voll kontinuierlichen Betrieb gefahren, so das
WAK.

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Badische Zeitung, 02.09.09
http://www.badische-zeitung.de/karlsruher-atomsuppe-wird-beseitigt--
19047323.html#swrvideo-1

> Strahlendes Erbe
> Karlsruher Atomsuppe wird beseitigt

Hinter Stacheldraht liegt Deutschlands gefährlichstes Provisorium der Atomwirtschaft: die
frühere Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. Das gescheiterte Atom-Abenteuer soll jetzt
mit einer neuen Verglasungstechnik beendet werden.

Der Gebäudekomplex der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage zur Verglasung
hochradioaktiver Fluessigkeiten. | Foto: ddp

KARLSRUHE. Bis in die 90er Jahre war die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK)
eine Versuchsanlage zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente. Als
Hinterlassenschaft blieben 60 000 Liter hochgiftige Salpetersäure. Die Atomsuppe enthält
heute über 500 Kilogramm Uran und mehr als 16 Kilogramm Plutonium. In alten verstaubten
Akten lässt sich nachlesen, was die Betreiber in frühen Jahren selbst von ihrer Anlage
hielten: Nach einer vertraulichen Besprechung mit der Karlsruher Gesellschaft zur
Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen hielt das Protokoll am 25. Juli 1969 fest, dass die
Lagerung der Atomsuppe in Tanks "nur als Notlösung" zu sehen war.

SWR-Video: Strahlende Atomsuppe wird verglast
Badische Zeitung
Ein Video des SWR
Strahlende Atomsuppe wird verglast

60.000 Liter hochradioaktive Plutonium-Brühe aus der ehemaligen
Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe werden nach jahrelangem Streit seit diesem Mittwoch
verglast. Nur so kann die "Atomsuppe" ins Zwischenlager Greifswald transportiert werden.

Besagte Notlösung am Rande von Ballungszentren wie Karlsruhe und dem nahen Rhein-
Neckar-Dreieck wird seit mittlerweile fast auf den Tag genau 40 Jahren praktiziert. Sie
musste mangels Alternativen so lange funktionieren. Heute wissen die Beteiligten - und sie
müssen das auch öffentlich einräumen -, dass eine Lagerung dieser hochgiftigen
Atomsuppe wie über Jahrzehnte geschehen "nicht mehr genehmigungsfähig" wäre. Diese
plutoniumhaltige Salpetersäure gehört mit Abstand zu den gefährlichsten
Hinterlassenschaften der Karlsruher Atomforscher.

Der nicht ganz so brandgefährliche Atommüll aus Karlsruher Forschungszeiten liegt dagegen
längst tief unter der Erde - im niedersächsischen Salzbergwerk Asse. Viel glücklicher und
viel ehrlicher hatten die Karlsruher dabei auch nicht agiert. Die Hälfte der dort eingelagerten
120 000 Fässer stammt aus Karlsruhe. Einer kritischen Öffentlichkeit war Asse in den 60er
Jahren als "Versuchslager" verkauft worden. Das damalige Kernforschungszentrum
Karlsruhe, dessen Lager aus allen Nähten platzten und die dringend neue und vor allem
billige Lagerkapazitäten brauchten, wusste - so geht aus vertraulichen Alt-Akten hervor -
dass es sich in Wahrheit um ein "Endlager" handeln würde.

Aus neun Kilogramm Plutonium werden 28

Heute ist dieses Atomlager im Salzbergwerk einer der gefährlichsten Orte der Republik. Der
Salzstock droht zu kollabieren und Hunderttausende von Tonnen radioaktiven Materials zu
begraben - Material, von dem nicht einmal die früheren Betreiber aus Karlsruhe exakt
wissen, worum es sich handelt. Das Münchner Helmholtz-Zentrum als Betreiber der Asse
und Nachfolger des früheren Kernforschungszentrums Karlsruhe sprach von insgesamt neun
Kilogramm Plutonium. In alten Inventarlisten tauchten dagegen knapp 28 Kilogramm auf.
Doch das Helmholtz-Zentrum, das dem Bundesforschungsministerium von Anette Schavan
untersteht, hatte die Zahlen heruntergerechnet und "nachdeklariert". Daran fand die
Ministerin nichts auszusetzen. Dieses Märchen hielt bis vor kurzem. Inzwischen ist bekannt,
dass nach Erkenntnissen einer Helmholtz-Arbeitsgruppe tatsächlich nicht neun, sondern
tatsächlich jene knapp 28 Kilogramm Plutonium in dem einsturzgefährdeten Salzstock
lagern. Schavans "erstklassig kompetente" Helmholtz-Experten sprachen von einem
Übertragungsfehler.

Noch ist offen, wie sich die katastrophale Situation im Salzstock je wird lösen lassen. Die
Karlsruher und andere Fässer können nicht wieder herausgeholt werden, ohne Leib und
Leben der dortigen Arbeiter zu riskieren. Womöglich muss der Berg verfüllt werden, um den
Kollaps zu verhindern. Die Uhr tickt. Gutachter räumen ein Zeitfenster bis 2014 ein.

Zumindest in Karlsruhe soll die Atomsuppe jetzt endlagergerecht verglast werden. Zwar gibt
es immer noch kein Endlager, aber wenigstens der Verglasungsprozess soll reibungslos
laufen. Mit einem im Forschungszentrum entwickelten Schmelzofen, den die Karlsruher
gemeinsam mit einem deutschen Industriekonsortium liebend gern für teures Geld auch
nach China verkaufen würden. Das versuchen sie seit 2000. Noch haben sie keinen
Zuschlag erhalten. Die Karlsruher Verglasungsanlage dagegen darf jetzt ihren Betrieb
aufnehmen. Die Atomsuppe wird über einen Transferkanal in das neu errichtete und gegen
Flugzeugabstürze gesicherte Verglasungsgebäude gepumpt. Dass dieser Transferkanal
selbst jedoch nicht gegen Flugzeugabstürze ausgelegt ist, stört die Genehmigungsbehörden
nicht.

"Verglasung"
Die Verglasung der Karlsruher Atomsuppe sollte schon 2005 beginnen, hat sich aber immer
wieder verzögert. In der Anlage werden 60 000 Liter hochradioaktive Salpetersäure aus dem
Anfang der 90er Jahre eingestellten Wiederaufarbeitungsprogramm über einen Schmelzofen
in Glaskokillen abgefüllt und in Castor-Behältern zur Zwischenlagerung nach Greifswald
transportiert. Die Verglasung soll zwei Jahre dauern.


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Nordseehäfen schotten sich gegen Atomtransporte ab

9. September 2009, 04:00 Uhr

Bremen verweigert Umschlag von Brennelementen aus Sellafield - Cuxhavens Bürgermeister fürchtet Schaden für die Stadt


weiter:

http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article4493351/Nordseehaefen-schotten-sich-gegen-Atomtransporte-ab.html



Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv


zum weiterlesen --> http://atomausstieg.twoday.net/