Liebe AKW-Gegner/innen,

am kommenden Freitag (08.11.) findet ab 09:00 h in Denkendorf in der
Festhalle die jährliche Sitzung des Neckar-Elektrizitätsverbandes statt.
Eingeladen sind 178 (!) Bürgermeister und Landräte als Verbandsvertreter
aller Kommunen in Baden-Württemberg.

Für eine weitere rasche regenerative Energiewende sind Strom-Netze in
alleiniger kommunaler Hand von großer Bedeutung. Genau dies will der
Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) verhindern. Er propagiert seit langem
eine Netzgesellschaft für die Kommunen, an der die EnBW (bzw. SüWAG/RWE)
49% der Anteile erhalten soll. Der NEV hält dann pro forma 51%, das
Monopol und sagen hat jedoch dann nach wie vor die EnBW.

Auf der Tagesordnung stehen dieses Jahr u.a. Satzungsänderungen. Die
Zwangsmitgliedschaft im NEV soll jedoch weiter bestehen bleiben.

Wir rufen zur Teilnahme an der öffentliche Verbandsversammlung auf.

Freitag, 08. November 2013, 9.00 Uhr
Festhalle in 73770 Denkendorf, Mühlhaldenstr. 111

Die Zukunft der Energieversorgung und des Netzbetriebes besteht aus
eigenständigen Stadtwerken der Kommunen, ohne EnBW-Beteiligung!


In der Folge unsere heutige Presseerklärung:

Verbandsversammlung des Neckar-Elektrizitätsverbandes (NEV) am
08.11.2013 in Denkendorf

Neue Verbandssatzung:
NEV-Zwangsmitgliedschaft bleibt bestehen

Am Freitag findet in Denkendorf in der Festhalle die jährliche Sitzung
des Neckar-Elektrizitätsverbandes statt. Eingeladen sind 178 (!)
Bürgermeister und Landräte als Verbandsvertreter aller Kommunen in
Baden-Württemberg. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Satzungsänderungen.
Die Zwangsmitgliedschaft im NEV soll jedoch weiter bestehen bleiben. Das
heißt, eine Kommune kann nicht von sich aus ausscheiden und eigene Wege
gehen. Sie benötigt immer die Zustimmung der anderen Mitglieder. Dieses
im NEV immer noch praktizierte Relikt entspricht dem Herrscher-Geist der
unantastbaren Gebietsmonopole der Energiekonzerne aus längst vergangenen
Zeiten.

Noch schlimmer. Selbst wenn die Zustimmung zum Austritt erteilt wird,
besteht kein Anspruch auf die Ausbezahlung des anteiligen NEV-Vermögens!
Zahlreiche Verbandsvertreter kritisieren dies schon längere Zeit und
wollen eine Regelung, die demokratischen Ansprüchen gerecht wird.
Verbandspräsident Ziegler verteidigt jedoch im Auftrag der EnBW diese
undemokratische Gepflogenheit mit dem Schein-Argument „des puren
Selbstschutzes des NEV“. Und wird sogar noch deutlicher: „Die wenigsten
Kollegen sind ausreichend Sattelfest in diesem Thema“.

Was die Verbandsführung damit meint, zeigt auch die Praxis der
Entscheidungsfindung. Alle Mitgliedskommunen erhalten für ihre Gremien
immer bereits ausformulierte Entscheidungs- und Argumentationshilfen
zugesandt. So auch zur Frage der Netzentscheidung, zur Frage der
Satzungsänderungen. Dort wird dann inhaltlich immer im Sinne der EnBW
argumentiert und eine Empfehlung zur Zustimmung ausgesprochen.

Dabei widerspricht die Verweigerung des anteiligen Ausbezahlens der
Geschäftsanteile bei einem Ausscheiden aus dem Zwangsverband sogar einem
Urteil des VGH in Sachen Stadt Fellbach gegen die NEV. Auch die Praxis
des NEV, nur die Hälfte des Gewinns eines Geschäftsjahres auszuschütten,
widerspricht diesem Urteil. Der VGH hat in seiner Begründung unter
anderem ausgeführt, dass die ursprünglichen Aufgaben des NEV weitgehend
weggefallen sind. Der VGH kommt zu dem Ergebnis, dass wesentliche Teile
des Vermögens nicht mehr für die Erfüllung der ursprünglichen Aufgaben
erforderlich sind. Der NEV hat inzwischen ein Verbandsvermögen von
mindestens 123 Millionen Euro angehäuft. Er ist ein Organ zum
Machterhalt der EnBW über die Stromnetze und die Energieversorgung der
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Dies zum finanziellen
Nachteil der Kommunen.

Die Zukunft der Energieversorgung und des Netzbetriebes besteht aus
eigenständigen Stadtwerken der Kommunen, ohne EnBW-Beteiligung. Auch
ohne die heutige undemokratische Praxis des NEV gegenüber seinen
Verbandsmitgliedern. Energiewende bedeutet auch eine dezentrale und
regionale Erzeugung und Versorgung. Dass dies der bessere Weg auch in
finanzieller Hinsicht ist, beweisen zahlreiche Stadtwerke seit langem in
Baden-Württemberg.

http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/1044-neue-verbandssatzung-nev-zwangsmitgliedschaft-bleibt-bestehen.html



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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net

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Liebe AKW-Gegner/innen,

Die reale Entwicklung der Energiewende hat gerade auch im Jahr 2013 die
Zukunftsplanungen der vier großen Konzerne EnBW, E.ON, RWE und
Vattenfall weiter durcheinander gewirbelt. Am Strommarkt der Zukunft
haben sie keinen beherrschenden Einfluss mehr. Die regenerativen
Energien haben den Marktpreis an der Strombörse in Leipzig bereits auf
Dauer gesenkt. Dies kommt jedoch bei den Verbrauchern noch nicht an, da
die Preise künstlich hoch gehalten werden. Die Subventionen für Kohle,
Gas und Atomkraft liegen immer noch deutlich über der Unterstützung für
Erneuerbare Energien.
Die Entwicklung auf dem Strommarkt, die aktuellen Planungen der
Energiekonzerne und der wachsende Einfluss der erneuerbaren Energien bei
allen Zukunftsplanungen sind Thema der Redebeiträge bei unserem nächsten
Sonntagsspaziergang:

Energiewende: Großkonzerne wackeln
Sonntag, 03.11., 14 Uhr
Parkplatz "Schöne Aussicht" oberhalb des AKW

Infos, Wegbeschreibung und Flyer:
Energiewende: Großkonzerne wackeln - http://is.gd/uYaFbQ

Herzliche Einladung!
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Liebe AKW-Gegner/innen,

unter dem Thema "Aus der Steckdose?" findet in den nächsten Wochen eine
Veranstaltungsreihe in Stuttgart über den nicht stattfindenden
Atomausstieg statt. Veranstalter/in ist Robin Wood - Südwest.

Zu den Veranstaltungen laden wir herzlich ein!

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AKW Neckarwestheim: Tickende Zeitbombe auf löcherigem Grund

Freitag, 18. Oktober, 19 Uhr
Umweltzentrum, Rotebühlstraße 86/1

Wie funktioniert eigentlich so ein AKW und welche Auswirkungen hat es im
Normalbetrieb auf seine Umgebung? Welche realen Gefahren können zu einem
Gau führen und inwieweit greifen Katastrophenschutzpläne bei Störfällen?
Und schließlich: was passiert, nachdem so ein Reaktor abgeschaltet ist?
Grüne Wiese? Am Beispiel des AKW Neckarwestheim soll diesen Fragen
anschaulich nachgegangen werden.

Referent: Hans Heydemann, BBMN

Atommüll allerorten: Über theoretische Konzepte und reale Gefahren

Dienstag, 29. Oktober, 19 Uhr
Forum 3, Gymnasiumstraße 21

„Wir haben ein Atommüllproblem“, sagt die Bundesregierung und sucht
einen Ort, wo der Müll hin soll. „Wir haben nicht EIN Atommüllproblem,
sondern tausende und die sind unter haarsträu¬ben¬den Bedingungen
überall im ganzen Land verteilt“, kontern KritikerInnen und haben eine
Bestands¬auf¬nahme gemacht. Herausgekommen ist ein 272seitiges Buch, das
nach Bundesländern akri¬bisch beschreibt, welcher Atommüll an welchem
Ort unter welchen Bedingungen lagert. Mitautor Peter Dickel wird die
Studie und die Ergebnisse der Untersuchung vorstellen. Sein Fazit: Wer
mit uns über eine Million Jahre Sicherheit beim zukünftigen Umgang mit
Atommüll reden will, der muss zu¬nächst mal nachweisen, dass er die
Proble¬me im Hier und Jetzt kennt, damit seriös umgehen kann und dies
auch tut.

Referent: Peter Dickel, AG Schacht Konrad

Irrweg Atomforschung: Das Institut für Transurane in Karlsruhe

Dienstag, 12. November, 19 Uhr
Cafe Faust, Geschwister-Scholl-Straße 24 c, Zugang über Keplerstraße

Mit der Betrachtung  des Europäischen Institut für Transurane (ITU) in
Karlsruhe+ KIT Nord Karlsruhe (ehemals Kernforschungszentrum Ka)
versucht der Referent etwas Licht in das Dunkel  der Aktivitäten in
Sachen ´Transmutation und Partitioning´ = Entwicklung der 4. Generation
von Atomkraftwerken zu bringen.
Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Rolle der Landesregierung
Ba-Wü  für die Neugenehmigung der Lagerung und des Umgangs mit 80kg
Plutonium und vielen anderen radioaktiven Stoffen in einem vom
Umweltminister in 2012 genehmigten Neubau.

Referent: Harry Block, BUND Karlsruhe

Mehr Infos unter: www.robinwood.de/s-aktuell

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Liebe AKW-Gegner/innen,

wir laden Euch herzlich zum ersten Sonntagsspaziergang zum AKW
Neckarwestheim nach der Sommerpause ein:

Sonntag, 06.10.2013 um 14 Uhr
Wanderparkplatz "Schöne Aussicht" zwischen Gemmrigheim und AKW

Fukushima: außer Kontrolle

Die Strahlenbelastung an den Katastrophenreaktoren von Fukushima ist
viel höher als Tepco bisher zugegeben hat. Zweieinhalb Jahre nach Beginn
der Atomkatastrophe meldete Tepco der japanischen Atomaufsicht im August
2013, dass die radioaktive Belastung an drei der mit kontaminiertem
Wasser gefüllten Tanks bei 2200 Millisievert pro Stunde liegt. Wenn ein
Mensch dieser Strahlung etwa vier Stunden lang ausgesetzt ist, wirkt sie
tödlich. Tepco meldete auch, dass seit langem in jeder Stunde 400 Tonnen
kontaminiertes Wasser aus dem Untergrund von Fukushima ins Meer fliesen.
Die havarierten Atommeiler müssen permanent mit Wasser gekühlt werden,
da ansonsten ein weiterer Supergau Japan verstrahlen würde. Außerdem
wurde bestätigt, dass die Zahl der Schilddrüsenkrebsfälle in der
Umgebung inzwischen bereits auf 18 gestiegen ist.

Deshalb ist das Motto unseres Protests an diesem Sonntagsspaziergang zum
AKW Neckarwestheim:
Fukushima - außer Kontrolle!

• Dr. Jörg Schmid (IPPNW Stuttgart) berichtet über die dramatische
Entwicklung. Insbesondere die massiven Probleme der Kühlung und des
Umgangs mit dem kontaminierten Wasser und die gesundheitlichen Folgen
der radioaktiven Strahlenbelastung sind Thema seines Redebeitrags.

• „Radioaktivität lässt sich nicht abschalten“ ist das Thema des zweiten
Redebeitrages an diesem Sonntagsspaziergang. Dies gilt sowohl in Bezug
auf den geplanten Rückbau von GKN 1 in Neckarwestheim, wie auch generell
für den Atommüll. Eine neu erschienene bundesweite Bestandsaufnahme zum
Thema Atommüll, der "Sorgenbericht", wird in Kurzform vorgestellt werden.

Herzliche Einladung!
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