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Kurzinfo und Presseberichte "Strafbefehl wegen Verstoß gegen das VersG"
Am 29.1. fand am Landgericht Heilbronn die Berufungsverhandlung zur Aktion "Fünf vor 12" am 14.1.2007, gegen den Antrag auf Laufzeitverlängerung für GKN 1, statt. Per Strabefehl war ein im Aktionsbündnis aktiver AKW-Gegner wegen angeblichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zum 100 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt worden, weil er als Vereins-Vorsitzender des DemoZ Ludwigsburg (Kontakt und Büro-Adresse des Aktionsbündnis) für diese nicht angemeldete Kundgebung versammlungsrechtlich verantwortlich sei.
Das Verfahren wurde jetzt nach zwei Jahren vom Landgericht per Beschluss nach §153 StPO eingestellt. Die Kosten des Verfahrens sowie die Auslagen/Anwaltskosten des Beklagten trägt die Staatskasse. Alle konstruierten und erhobenen Vorwürfe in diesem Verfahren erwiesen sich vor Gericht als rechtlich
unhaltbar.
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kostengünstig, klimafreundlich und sicher?
Atomkraft ist kostengünstig, klimafreundlich und sicher - sagen die Atomkonzerne und ihre politischen Helfer. Ja freilich, sagen die Atomkraftgegner/innen, wenn man alle Subventionen durch den Steuerzahler, die schlechte Energieausnutzung, die unendliche Gefährdung und die Tausende von Toten durch Unfälle verschweigt.
So nicht - Keine Laufzeitverlängerungen, alle AKWs sofort abschalten!
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Landgericht Heilbronn, Donnerstag 29.01.09, 9.00 Uhr
Am 14.1.07 fand eine Abschaltaktion des Aktionsbündnis vor dem AKW Neckarwestheim statt. Dazu suchte die Polizei einen Verantwortlichen und fand keinen. In Folge dessen erhielt ein AKW-Gegner im Juni 2007 einen Strafbefehl in Höhe von 100 Tagessätzen / 2000.- Euro, womit er vorbestraft wäre. Er sei als Vereins-Vorsitzender des DemoZ der versammlungsrechtlich Verantwortliche und er hafte damit automatisch auch für alle Veröffentlichungen des Aktionsbündnis (In Wirklichkeit stellt das DemoZ dem Aktionsbündnis lediglich seine Infrastruktur zur Verfügung.).
In der Hauptverhandlung am 23.11.07 wurde der konstruierte Tatvorwurf durch das Urteil bestätigt, lediglich das Strafmaß auf 60 Tagessätze „abgemildert“.
Das Verfahren ist Teil einer staatlichen Kriminalisierungskampagne gegenüber von aktiven AtomkraftgegnerInnen hier in der Region, um diese mundtot zu machen. Es wird jetzt am Landgericht Heilbronn fortgesetzt.
Wir rufen zur solidarischen Teilnahme auf.
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Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!
Demonstration am 6.Dezember in Stuttgart
Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.
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Am Samstag,den 08.11.2008 ketteten sich drei Anti-Atom-AktivistInnen auf der Castorstrecke bei Wörth - kurz hinter der deutsch-französischen Grenze - in einem Beton-Lock-On unter den Gleisen fest. Während der 12 Stunden, die die Polizei brauchte, um die AktivistInnen aus dem Gleis zu holen, musste der Zug in Lauterbourg warten.
Diese Aktion richtete sich nicht alleine gegen Castortransporte und Atomindustrie, sondern sollte auch zur Diskussion über Aktions- und Organisationskonzepte anregen.
[ Artikel von Indymedia, Pressemitteilung und politische Erklärung zur Castorblockade ]
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BI Umweltschutz bilanziert die bewegten Tage des Castorprotestes
Einen Tag später als von der Polizei veranschlagt erreichte der 11. Castortransport nach Gorleben das Zwischenlager. Tausende AtomkraftgegnerInnen blockierten auf der Schiene und der Straße den Konvoi: In der Schlussphase verstellten Bauern in Quickborn mit 42 Schleppern die sogenannte Nordstrecke, weit über 1000 Menschen beteiligten sich an der gewaltfreien Sitzblockade vor dem atomaren Zwischenlager, 8 Personnen ketteten sich in Grippel an 2 Betonpyramiden. Es gab Aktionnen von Greenpeace und Robin-Wood vor dem Verladekran und am atomaren Zwischenlager.
