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Erstellt: 23. Oktober 2009

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Erstellt: 19. Oktober 2009

Neue Osnabrücker Zeitung, 17.10.09

> Oettinger warnt AKW-Gegner: An Recht und Gesetz halten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat vor illegalem
Widerstand gegen die neue Atompolitik von Schwarz-Gelb gewarnt. In einem Interview mit
unserer Zeitung sagte Oettinger: "Ich appelliere an die Atomkraftgegner, sich an Recht und
Gesetz zu halten und die Diskussion nicht zuzuspitzen." Hinzu sollte der Respekt vor dem
Wahlergebnis kommen. CDU/CSU und FDP hätten in ihren Wahlprogrammen eindeutig
erklärt, dass sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern wollten. "Wir haben einen
klaren Regierungsauftrag", betonte Oettinger.

Die Energiekonzerne, die ihre Kernkraftwerke länger laufen lassen dürften, sollten die
entstehenden Mehrgewinne zu mehr als der Hälfte in einen Fonds einbringen, der nur eine
einzige Aufgabe habe: Erneuerbare Energien zu unterstützen. Darüber hinaus könnte auch
eine Entlastung von Verbrauchern in Frage kommen, sagte der Ministerpräsident.

Wenn die strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards eingehalten würden,
könnten die Ausstiegszeiten und damit die erlaubten Restmengen für die Produktion
aufgehoben werden. Die technisch machbaren Sicherheitsstandards müssten auch über eine
Nachrüstung erreicht werden. "Mit dieser Auflage sollten wir den Betrieb von bestehenden
Kernkraftwerken genehmigen und deswegen kein Datum festlegen, sondern von Jahr zu
Jahr entlang des Standes der Technik und entlang der Sicherheitsüberprüfungen
entscheiden, wie lange ein Kernkraftwerk laufen kann", sagte der Ministerpräsident.
[...]

http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20091017-Oettinger-warnt-AKW-
Gegner.html

___________

18.10.2009: Pressemitteilung von .ausgestrahlt

> Schwarz-Gelb will Atompolitik vernebeln
> Atomkraftgegner: "Wir messen neue Regierung an ihren Taten" / Reaktion auf Oettinger

Zum Stand der Koalitionsverhandlungen in der Atompolitik erklärte Jochen Stay, Sprecher
der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Seit Tagen wird kolportiert, schwarz-gelb habe eine Einigung bezüglich der künftigen
Atompolitik erzielt. Doch das Einzige, was bisher klar ist, ist der Wunsch nach
Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Ganz verschämt heißt es darüber hinaus
immer, auf die genauen Details habe man sich bisher nicht einigen können.
Es ist abzusehen, dass am Ende auch im Koalitionsvertrag vieles offen bleibt. Union und
FDP setzen weiter auf Atomenergie, wollen es aber so vernebeln, dass es keiner merkt. Wir
werden die neue Bundesregierung deshalb nicht an ihren Worten, sondern an den Taten
messen: Werden Atomkraftwerke stillgelegt oder nicht? Gehen die derzeit aufgrund von
Störfällen und Reparaturen abgeschalteten Schrottreaktoren Brunsbüttel, Krümmel, Biblis A
und B und Neckarwestheim 1 wieder ans Netz, obwohl sie für die Stromversorgung nicht
nötig sind?"

Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger,
der an die Atomkraftgegner appellierte, 'sich an Recht und Gesetz' zu halten und die
Diskussion nicht zuzuspitzen, erklärte Stay:
"Erst reißt die Union die Gräben eines gesellschaftlichen Großkonflikts wieder auf und sorgt
sich dann um die Folgen. Dabei sind es nicht die Atomkraftgegner, die Reaktoren weiter
laufen lassen wollen, die nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik
entsprechen. Es sind nicht die Atomkraftgegner, die in der Asse und in Morsleben
jahrzehntelang illegal Atommüll verklappt haben und Gutachten zum Salzstock Gorleben
manipuliert haben. Oettinger sollte zuerst in den eigenen Reihen für die Einhaltung von Recht
und Gesetz sorgen, bevor er andere als potentielle Rechtsbrecher diffamiert.
Wenn Oettinger darauf verweist, die Union habe einen klaren Regierungsauftrag, dann ist
dies der Auftrag, Schaden vom Land abzuwenden, beispielsweise durch Stilllegung der
Atomkraftwerke. Union und FDP sind nicht wegen, sondern trotz ihrer Haltung zur
Atomenergie gewählt worden. Oettinger sollte sich daran erinnern, dass die Regierung im
Auftrag der Bevölkerung handelt - nicht im Auftrag der Atomkonzerne."
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin
unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. .ausgestrahlt belagert die
Koalitionsverhandlungen mit täglichem Protest und hat eine "Ständige Vertretung der Anti-
AKW-Bewegung" in Berlin eingerichtet.

Informationen über aktuell geplante Protestaktionen:
www.ausgestrahlt.de



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Erstellt: 19. Oktober 2009

Stuttgarter Zeitung, 19.10.09

> Mit Stromspartipps zu einem besseren Image
> EnBW. Großangelegte Werbekampagne des Energiekonzerns erntet geteiltes Echo. Auf Kritik stößt ein Energiesparwettbewerb mit dem Kultusministerium und der Anspruch, trotz des hohen Atomstromanteils "Musterland" sein zu wollen.

Von Andreas Müller

Es gibt kein Entrinnen vor der EnBW. Auf Schritt und Tritt begegnen die Baden-
Württemberger dieser Tage der neuen Kampagne des Karlsruher Energiekonzerns.
Megaposter, Plakate, Funkspots, Zeitungsanzeigen, Broschüren - fast alle Kanäle werden
genutzt, um die Botschaft unters Volk zu bringen: "Weniger Verbrauch geht auch."
Vordergründig geht es der EnBW darum, für eine effiziente Nutzung von Energie zu werben.
Dafür engagiert sich das Unternehmen im Zuge eines Wandels "vom Versorger zum Berater
und Dienstleister" seit Jahren - mit cleveren Projekten wie dem intelligenten Stromzähler
oder unternehmensübergreifenden Netzwerken. Schon heute sei der Südwesten vorbildlich,
verlautet es stolz aus Karlsruhe. Sein Anteil an der bundesweiten Wirtschaftsleistung liege
bei 15 Prozent, der am Verbrauch dagegen nur bei zehn Prozent.

Mit der von der Hamburger Agentur Kolle Rebbe verantworteten Kampagne - sie betreute
übrigens auch die Bundes-CDU im Wahlkampf - sollen die Bürger nun noch mehr zum
Sparen angespornt werden. Dazu engagierte die EnBW keine Schauspieler oder
Fußballstars, sondern ganz normale Bürger. "Echte Kunden" wie die Familie Gutwein aus
Bodelshausen oder der Fensterbauer Schuhmacher aus Mulfingen geben Tipps, wie sie
persönlich ihren Verbrauch optimieren. "Authentische, anfassbare Kommunikation" nennt
das der Agenturmann Stefan Kolle. Was der Versorger davon hat, wenn er am Ende weniger
Strom verkauft? "Zufriedene Kunden", sagt die EnBW.

Doch bei der Kampagne geht es natürlich auch um das Image des Konzerns, das - wie bei
allen Großen der Branche - gewiss verbesserungsfähig ist. Er positioniere sich "als
verantwortungsbewusstes Unternehmen, das Energie als kostbares Gut begreift und mit
innovativen Ideen für Energieeffizienz die Energiefragen der Zukunft beantwortet", heißt es
beim Gesamtverband der Werbeagenturen. Das Verbrauchsthema sei dabei die
"kommunikative Leitidee", also ein Mittel zum Zweck. Die EnBW selbst sieht einen
Ansehensgewinn nach eigenen Angaben eher als Nebeneffekt, über den "wir uns natürlich
freuen". Wie das eigene Image eingeschätzt wird, etwa anhand von Marktstudien, dazu gibt
es aus Karlsruhe leider keine Auskunft.

Der Anspruch der Kampagne, Baden-Württemberg zum "Energiemusterland" zu machen,
provoziert indes auch Widerspruch. Angesichts eines Atomstromanteils von mehr als fünfzig
Prozent sei das "schon einigermaßen vermessen", urteilt der Grünen-Abgeordnete Franz
Untersteller. Da wolle sich der Kernkraftkonzern, der gerade um längere Laufzeiten kämpft,
"ein Ökoimage verpassen", sekundiert Berthold Frieß vom Bund für Umwelt- und
Naturschutz; das sei "Greenwashing" par exellence". Mit der aktuellen Diskussion über die
Zukunft der Atommeiler habe die "Öffentlichkeitsoffensive" nichts zu tun, erwidert hingegen
die EnBW.

Stromsparen sei schließlich Über das völlig unabhängig von der Art Ansehen der Erzeugung
sinnvoll.

Am meisten Kritik erntet ein Projekt, das die EnBW im Rahmen der Kampagne zusammen
mit dem Kultusministerium und dessen Stiftung Kulturelle Jugendarbeit plant: ein
Schulwettbewerb für die Klassen 7 bis 10, bei dem die Kinder im schulischen Umfeld nach
Energiesparmöglichkeiten fahnden sollen. Zum einen ärgern sich andere Versorger darüber,
dass die Landesregierung schon wieder exklusiv mit den Karlsruhern kooperiert - wie etwa
beim Ehrenamtswettbewerb "Echt Gut". Mehrfach haben sie sich darüber schon in Stuttgart
beschwert, sogar auf höchster Ebene. Doch die Kleineren der Branche wurden meist mit
dem Hinweis abgewimmelt, sie könnten landesweite Großprojekte doch gar nicht bewältigen.
Gerade bei einem Schülerwettbewerb hätten sich indes dezentrale Partner angeboten. Aber
das Ministerium ist auf niemanden sonst zugegangen. Es gebe keine Pflicht zur
Ausschreibung, sagt eine Sprecherin von Helmut Rau (CDU). Für andere interessierte
Unternehmen stehe das Projekt jedoch prinzipiell offen.

Missfallen erregt zum anderen, dass der EnBW zumindest indirekt Zugang zu den Schülern -
und damit zu den Kunden von morgen - gewährt wird. "Sehr befremdlich", findet das der
Grüne Untersteller, "skandalös" der BUND -Mann Frieß. "Atomlobbyisten" hätten in den
Schulen "nichts zu suchen", auch wenn sie mit dem eigentlich löblichen Thema
Energiesparen kämen. Das Kultusministerium solle lieber dafür sorgen, dass die bereits
bestehenden Schulprojekte zum Energiesparen besser vernetzt und koordiniert würden.
Tatsächlich gibt es schon reihenweise ähnliche Initiativen: von den Energieagenturen der
Landkreise, von den Naturschutzverbänden, von einer privaten Stiftung - und sogar von der
Landesregierung. Das Wirtschaftsministerium von Ernst Pfister (FDP) schickt neuerdings
den Energiespardetektiv "Ede" in die Schulen, um gemeinsam mit den Viertklässlern Jagd
auf "Energiediebe" zu machen. Die Aktion zum spielerischen Lernen startete just im Oktober,
fast zeitgleich zur Ankündigung des EnBW-Wettbewerbs. Sonderlich abgestimmt wirkt das
nicht.

Im Ressort Raus herrscht freilich auch hier wenig Problembewusstsein. Mit Werbung habe
das Ganze nichts zu tun, versichert die Sprecherin, die Logos der Partner - also auch der
EnBW - prangten nur auf dem Flugblatt zum Schülerwettbewerb. Man greife also keineswegs
in den wirtschaftlichen Wettbewerb ein. Im Übrigen solle das Projekt die Kinder zum
Energiesparen erziehen "und nicht zum Konsum".

Zum Volumen des Sponsorenvertrags macht das Ministerium keine Angaben, so wie auch
die EnBW ("schon aus Wettbewerbsgründen") nichts zur Höhe des Gesamtetats der
mutmaßlich millionenschweren Kampagne verrät. Nur so viel: man bewege sich in einem
"vergleichsweise niedrigen Rahmen".



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Erstellt: 14. Oktober 2009

Stuttgarter Zeitung, 13.10.09

> Chance nutzen Kommentar

Windkraft
Es ist höchste Zeit, dass der Landkreis Ludwigsburg sein Potenzial an Windkraft nutzt.
Von Markus Klohr

In Ingersheim muss man sich auf heftige Debatten gefasst machen. Mit viel Idealismus wagt
sich eine Bürgerinitiative an das heikle Thema Windkraft. Ihr geplantes Windrad wird schon
wegen seiner Größe Ängste wecken. Dabei haben die Streiter für eine alternative
Energiequelle mit teuren Gutachten dargelegt, dass die meisten Bedenken ins Leere laufen.
Fledermäuse und ortsansässige Vögel werden von dem rotierenden Rad nicht gefährdet. Die
enorme Höhe bietet eine hohe Leistungsfähigkeit und hat den Vorteil, dass die Bewohner
keinen Lärm fürchten müssen.

Zwar wäre das Ingersheimer Windrad schon von weitem sichtbar. Die Frage ist, ob die
Anwohner bereit sind, sich daran zu gewöhnen - so wie an die gigantische Wolke über dem
benachbarten Kernkraftwerk mit seinen unsichtbaren Nebeneffekten und seinem großen,
grauen Betonturm. Die Windkraftanlage könnte zwei Drittel des Ingersheimer Strombedarfs
decken. Gäbe es mehr vergleichbare Standorte und mehr energiepolitischen Mut, dann wäre
die viel gepriesene Energiewende nur eine Frage der Zeit.

Stuttgarter Zeitung, 13.10.09

> Bürgerinitiative plant großes Windrad

Ingersheim. Demnächst wollen Bürger den Genehmigungsantrag für die erste
Windkraftanlage im Landkreis Ludwigsburg stellen. Die rund 180Meter hohe Anlage auf der
Ingersheimer Höhe könnte den Strombedarf von 4000Personen decken. Von Markus Klohr

Das Örtchen Ingersheim liegt nur wenige Kilometer von Neckarwestheim entfernt. Das Bild
der gigantischen Kühlwolke des dortigen Kernkraftwerkes haben die meisten Ingersheimer
deshalb beinahe täglich vor Augen. "Wir müssen weg von der Atomkraft", sagt Harald
Bender, "auch wenn das nur in kleinen Schritten geht." Seit Jahren kämpft der Ingersheimer
Bauunternehmer mit einer Handvoll Gleichgesinnter für den Bau eines Windrades bei sich
vor der Haustür. "Klar wäre das ein Eingriff in die Landschaft", sagt Bender, "aber ein
Windrad produziert immerhin keinen Atommüll."

Die Gemeinde im Nordwesten des Landkreises Ludwigsburg wurde von den Planern des
Verbands Region Stuttgart (VRS) als Standort auserkoren, der sich hervorragend für
Windkraft eignet. Insgesamt neun Standorte in der Region haben Gutachter bereits vor fünf
Jahren ermittelt. In den allermeisten Gemeinden hat sich inzwischen etwas getan - nur in
Alfdorf (Rems-Murr-Kreis) und Ingersheim wurde bislang noch kein Windrad errichtet.

Die Grundvoraussetzung für die Standorte war eine durchschnittliche Windgeschwindigkeit
von mindestens fünf Metern pro Sekunde. In die laut dem VRS-Planungsdirektor Thomas
Kiwitt "sehr genaue, methodisch saubere Begründung" für die ausgewiesenen
Windkraftplätze seien auch Faktoren wie Abstand zu Wohnsiedlungen und Belange des
Naturschutzes eingeflossen. "Eine Betrachtung der Wirtschaftlichkeit konnten wir aber nicht
vornehmen", sagt Kiwitt.

Doch in diesem Punkt ist die Ingersheimer Initiative zuversichtlich. Vor allem, weil die Firma
Enercon kürzlich ein neues, speziell für den Landbetrieb optimiertes Windrad auf den Markt
gebracht habe. Mit diesem insgesamt knapp 180 Meter hohen Windrad könnte der jährliche
Strombedarf von 4000 Personen oder 1400 Haushalten gedeckt werden. Damit wäre
Ingersheim der Standort des leistungsstärksten Windrads in der Region. "Das würde richtig
etwas bewegen", sagt Harald Bender. Als Abnehmer für den Strom favorisiere man zurzeit
die aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangenen Elektrizitätswerke Schönau im
Schwarzwald.

Ähnlich wie beim Windrad in Welzheim im Rems-Murr-Kreis soll das kleine Ingersheimer
Windkraftwerk als Bürgerwindrad finanziert werden. Die geschätzten Baukosten von 3,5
Millionen Euro sollen über möglichst viel Eigenkapital und möglichst wenig Kredite finanziert
werden. Ab einem Betrag von etwa 2000 Euro kann jeder sich in das Projekt einkaufen.
Zurzeit sammelt man noch Geld für das letzte für die Genehmigung nötige landschaftliche
Gutachten. Kostenpunkt: 20 000 Euro.

Hanne Hallmann weiß, dass die Windkraft beileibe nicht nur Befürworter hat. Aber es
entstehe kein Abfall, der nicht normal entsorgt werden könne, sagt die Ingersheimer
Gemeinderätin, die ebenfalls Mitglied der Initiative ist. Immerhin weiß die Initiative das
Planungsrecht auf ihrer Seite. Wenn sie nun per Gutachten noch darlegt, wie der
landschaftliche Eingriff ausgeglichen werden kann, dann steht der Anlage nichts mehr im
Wege. "Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss die Genehmigung erteilt
werden", erläutert Andreas Schorm vom Geschäftsteil Immissionsschutz im Landratsamt.

Bereits Mitte 2010 könnte die Anlage genehmigt werden. Die Initiative hofft, dass bereits
Anfang 2011 mit dem Bau begonnen werden kann. Als letzte Hürde für das Windrad bleibt
dann nur noch der Gemeinderat. Dort will der Bürgermeister Volker Godel (FDP) sich für die
Anlage einsetzen. "Wenn wir die Energiewende irgendwie hinkriegen wollen", sagt Godel,
"dann brauchen wir solche Anlagen."


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Erstellt: 14. Oktober 2009

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Erstellt: 13. Oktober 2009