AP, 05.05.07

> Schavan steckt 40 Millionen Euro zusätzlich in Atomforschung

Hamburg (AP) Bundesforschungsministerin Annette Schavan steckt in den
nächsten vier Jahren 40 Millionen Euro zusätzlich in die Atomforschung.
Das sagte ihre Sprecherin Katrin Hagedorn am Samstag der AP und
bestätigte damit einen entsprechenden «Spiegel»-Vorabbericht. Die
zusätzlichen Millionen sollten vor allem jungen Wissenschaftlern helfen,
Sicherheits- und Endlagerfragen zu erforschen. Der Grünen-Vorsitzende
Reinhard Bütikofer wertete die Ankündigung als «offene Provokation».

Schavans Sprecherin Hagedorn sagte, mit der Maßnahme solle verhindert
werden, dass das auch für den beschlossenen Atom-Ausstieg
weiter notwendige Know-how verloren gehe, weil es keine
Nachwuchswissenschaftler in dem Gebiet gebe.

«Wir dürfen in international gefragten Forschungsbereichen nicht auf
Kompetenzen des Nachwuchses verzichten, sonst verlieren wir weltweit den
Anschluss», sagte Schavan dem Blatt zufolge. Bislang unterstützt ihr
Ministerium die Sicherheits- und Endlagerforschung mit rund 30 Millionen
Euro jährlich. Sie fließen an die Forschungszentren Karlsruhe, Jülich und
Rossendorf.

Das zusätzliche Programm richtet sich nach Angaben Hagedorns im Gegensatz
dazu erstmals an Projektgruppen und nicht an Institutionen. Die Atomkraft-
Befürworterin Schavan wolle mit dem Programm den wissenschaftlichen
Nachwuchs und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Atomtechnologie
sichern, berichtete der «Spiegel».

Nach Bütikofers Ansicht ist «jeder Euro, der in die Sackgassen-
Technologie Atom gesteckt wird, ... verantwortungslose Verschwendung».
Stattdessen sollte lieber die Erforschung erneuerbarer Energien
ausgeweitet werden. «Ich bin gespannt, ob die SPD-Bundestagsfraktion
einen solchen Unsinn mitmacht oder dafür sorgt, dass das
Forschungsministerium die richtigen Prioritäten setzt», sagte der Grünen-
Vorsitzende am Samstag.

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Berliner Umschau, 25.04.07

> stern: EnBW-Chef Utz Claasen will gleichzeitig Atomausstieg und längere Laufzeiten der Kernkraftwerke im Grundgesetz festschreiben lassen


Utz Claassen, Vorstandschef der EnBW Energie Baden-Württemberg (EnBW),
bringt mit einem neuen Vorschlag Bewegung in die Diskussion um
Klimaschutz und Atomausstieg. In der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins
stern stellt er ein Konzept vor, das folgende Elemente enthält: Der
Klimaschutz wird als Verfassungsziel ins Grundgesetz aufgenommen.

Zugleich wird das Ende der friedlichen Kernenergienutzung im Grundgesetz
festgeschrieben - bei Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke um
weitere zehn Jahre, also über die im Ausstiegsgesetz von 2002
festgelegten Fristen hinaus. Für den Fall einer solchen Einigung sagt
Claassen zu, dass die EnBW, Deutschlands drittgrößter Energieversorger,
erhebliche Geldmittel in einen Forschungsfonds zur Weiterentwicklung
regenerativer Technologien investieren würde. Claassen zum stern: "Wir
können so einen Pakt für das Klima schließen."

Hintergrund für Claassens Vorschlag ist der Streit darüber, ob sich der
geplante Atomausstieg mit dem Ziel vereinbaren lässt, die deutschen CO2-
Emissionen deutlich zu reduzieren. Die Stromwirtschaft,viele Experten und
die CDU/CSU argumentieren, wenn es bei den geplanten Restlaufzeiten der
Atommeiler bleibe (nach dem von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung
verabschiedeten Gesetz ginge das letzte Kernkraftwerk um das Jahr 2020
vom Netz), sei die Branche gezwungen, zum Ersatz zahlreiche
konventionelle Kohlekraftwerke zu bauen. Denn alternative
Energietechnologien seien noch nicht weit genug entwickelt. SPD und Grüne
hingegen fürchten, durch eine Verlängerung der Laufzeiten würde der
Atomausstieg dauerhaft hintertrieben.

Gemeinsam hätten die Volksparteien die Mehrheit, längere Laufzeiten und
den endgültigen Atomausstieg gleichzeitig im Grundgesetz zu verankern:
"Das ist politisch geradezu eine fantastische Konstellation, bei der alle
gewinnen", sagte Utz Claassen dem stern. "Ich bin überzeugt, dass mit
diesem Vorschlag in einer für unsere Zukunft so entscheidenden Frage der
gordische Knotendurchschlagen werden könnte."

Für einen Manager der Strombranche ungewöhnlich deutlich warnte Claassen
im stern-Interview vor den Gefahren des Klimawandels: "Er ist statistisch
eindeutig nachweisbar, er droht unumkehrbar zu werden- und wenn wir nicht
gegensteuern, nimmt er existenzbedrohenden Charakter für die Menschheit
an. Ich würde mir schon wünschen, dass man auch einem Energiemanager
glaubt, dass er ein Interesse an der Zukunft der Menschheit hat."


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SWR, 24.04.07

> Leopoldshafen
> Probebetrieb für Atomsuppe

Die Verglasungsanlage in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe hat
ihren Probebetrieb aufgenommen. Die 300 Millionen Euro teure Anlage soll
bis Ende nächsten Jahres rund 70 Kubikmeter hochradioaktive Atomsuppe in
einen endlagerfähigen Zustand überführen. Anfang des Monats hat die
Verglasungsanlage ihre erste Teilgenehmigung erhalten. Im Testbetrieb
muss sie nun nachweisen, dass die hochkomplizierte Verfahrenstechnik auch
sicher funktioniert.

SWR, 20.04.07

> Karlsruhe/Lubmin
> Atommüll soll in Ostdeutschland gelagert werden

Hochaktiver Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK)
wird voraussichtlich ab dem nächsten Jahr im Zwischenlager Nord in Lubmin
(Mecklenburg-Vorpommern) gelagert.

Nach Angaben der Sprecherin der Energiewerke Nord (EWN), Marlies Philipp,
sollen fünf Castor-Behälter, die so genannte endlagerfähige Glaskokillen
enthalten, nach Lubmin gebracht werden. Insgesamt befinden sich rund 60
Kubikmeter hochaktives flüssiges Abfallkonzentrat in der Karlsruher
Wiederaufbereitungsanlage. Durch die Verglasung vor Ort soll die
"Atomsuppe" in eine feste Form gebracht werden. Die erste Teilgenehmigung
für die Verglasung sei vor kurzem erteilt worden, sagte Philipp.

In der Karlsruher Anlage wurden von 1971 bis 1990 rund 200 Tonnen
Kernbrennstoffe aus Versuchs- und Leistungsreaktoren der alten
Bundesländer aufgearbeitet. Die stillgelegte Anlage wurde Anfang 2007 von
den bundeseigenen Energiewerken übernommen.



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Liebe AtomktraftgegnerInnen,

in der Folge schicken wir Euch unsere Presseinfo zur EnBW-
Jahreshauptversammlung sowie einige Termin-Infos zum Tschernobyl-Tag:

Presseinformation
24.04.2007

> EnBW - Jahreshauptversammlung am Tschernobyl - Jahrestag:
> EnBW im Stromgeschäft - wie lange noch?

Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) ist wie kein anderer
Energiekonzern in der Bundesrepublik vom Stromgeschäft abhängig. Von
den 13,2 Milliarden des Konzernumsatzes entfallen 9,6 Milliarden auf
den Stromsektor. Von diesem Geschäftsfeld hängt das Überleben des
gesamten Konzerns ab. Im Jahr 2000 hat der Konzernchef Utz Claassen den
Atomkonsens mit dem Atomausstieg in Raten unterschrieben. Jetzt, wo es
mit dem Stilllegen ernst wird, will er davon nichts mehr wissen. Aus
gutem Grund, oder er muss vorher den Absprung schaffen.

Die EnBW hat bundesweit mit fast 60% den höchsten Atomstromanteil der
vier Energiekonzerne. Sie betreibt jeweils zwei Atomkraftwerke in
Neckarwestheim und in Philippsburg. Anstatt nun, wie von Claassen mit
vereinbart, das Atomkraftwerk GKN I in Neckarwestheim spätestens im
Jahr 2009 abzuschalten, will er dessen Laufzeit bis zum Jahr 2017
verlängern. Dies widerspricht dem Atomkonsens, einen Rechtsanspruch hat
die EnBW darauf nicht. Und im Jahr 2012 wird Philippsburg I
abgeschaltet, spätestens dann steht der Konzern vor einer
Existenzfrage.
Vom Umsatz her ist die EnBW der Zwerg unter den Energiekonzernen im
Stromgeschäft: Im Jahr 2006 produzierte EON 640 Milliarden
Kilowattstunden, RWE 362 und Vattenfall 200. Abgeschlagen mit 107 folgt
die EnBW. Die EnBW hat im Vergleich zu den anderen Konzernen auch sonst
schlechte Karten. Mit vorwiegend alten Kohlekraftwerken wird der
restliche Strom erzeugt.

> Utz Claassen, der Meister im Blenden

- Das Ergebnis vor Steuern im Jahr 2006 mit 1,18 Milliarden Euro, so
gibt er ja selber zu, ist überwiegend auf das im Jahr 2003 gestartete
Einsparprogramm "Topfit" zurückzuführen. Interne Kostensenkungen
vorwiegend auf dem Rücken der Beschäftigten und die unverschämten
Preissteigerungen im Strom- und Gasgeschäft trugen wesentlich zu diesem
Ergebnis bei. Es wurden ja auch selbst die von der Bundesregierung
kostenlos zur Verfügung gestellten CO²-Verschmutzungszertifikate auf
den Strompreis aufgeschlagen.

- Gleichzeitig wurde eine millionenschwere Werbekampagne zur
Imagepflege gestartet. Die EnBW der CO² freundliche Konzern? Leider hat
auch dies einen Haken. Selbst mit jeder Kilowattstunde Atomstrom
werden 160 Gramm CO² erzeugt. Hinzu kommt noch der strahlende Atommüll
für Jahrtausende, die Abgabe von radioaktiven Gasen in die Umwelt im
Normalbetrieb. Und die Uralt Kohle- und Ölkraftwerke des Konzerns sind
die größten Klimasünder.

- Ein realistisches Zukunftskonzept fehlt. Vom "CO² sparen" reden, das
Gegenteil tun. Das einzige was dem EnBW-Vorstand einfällt, ist in
Karlsruhe ein weiteres Kohlekraftwerk bauen zu wollen. Vielleicht ja
auch noch eines in Heilbronn.

Und ein Atomkonzern, der seine Jahreshauptversammlung ausgerechnet am
21. Tschernobyl-Jahrestag abhält, hat angesichts von zehntausenden von
Toten wirklich nichts kapiert.

> Regenerative Energien - dezentral und umweltfreundlich

Allein der Zuwachs bei der regenerativen Stromerzeugung vom Jahr 2005
auf 2006 übersteigt die Jahresstromproduktion des AKW Neckarwestheim 1
um das 1,5-fache. In den letzten 10 Jahren wuchs die Stromerzeugung im
regenerativen Bereich um über 48.000 Gigawattstunden. Jedes Jahr kommen
in der Bundesrepublik 3000 Megawatt zusätzliche Leistung hinzu. Mit
jeder neuen Anlage schwindet die bestehende Macht der Großkonzerne.
Ihre Planungen mit neuen umweltschädlichen und ineffizienten
Kohlekraftwerke müssen verhindert werden. Genauso die Träume von
Atomkraftwerken im Ausland.

>> Keine Laufzeitverlängerungen - alle Atomkraftwerke abschalten!

-------------
Termine:
-------------
Am Do, 26.04., findet ab 9 Uhr beim Eingang zur EnBW-
Jahreshauptversammlung eine Protestaktion statt, zu deren Beteiligung
wir herzlich einladen!
Stadthalle Karlsruhe, 9.00 Uhr

Am gleichen Tag, dem 21. Jahrestag der AKW-Katastrophe von Tschernobyl,
findet am AKW Neckarwestheim eine Mahnaktion im Gedenken an die Opfer
der Atomindustrie statt. Beginn ist um 20 Uhr am Tor I des AKWs.

Heute, Dienstag, 24.04. zeigen wir im DemoZ Ludwigsburg den Film
"Pripyat". 20.00 Uhr
Den gleichen Film mit anschliessender Diskussion zeigen wir am
kommenden Freitag, 27.04., um 19.00 Uhr im Filmhaus Stuttgart.

Unter dem Motto "Gute Nacht, G8!" findet am Samstag, den 28.04. ab
13.00 Uhr am AKW Biblis das Widerstandsfest mit Kuindgebung, Konzert
und Workshops statt. Infos hierzu unter http://www.biblisdemo.de


Mit atomfeindlichen Grüßen!


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Internationale Urantransporte stoppen –
                           Atommüll verhindern, bevor er entsteht


12. Mai, 12 Uhr: Dt.-franz. Kundgebung
Ort: Grenzbahnhof Perl (Moseltal)


Jahrelang konzentrierte sich der Protest der Anti-Atom-Bewegung auf das Ende der Atomspirale – die CASTOR-Atommülltransporte. Es ist Zeit für einen neuen Schritt: Lasst uns den Atommüll verhindern, bevor er entsteht!

Ein günstiger Ort dafür ist der deutsch–französische Grenzbahnhof Perl–Apach im Moseltal. Alle zwei bis drei Wochen überquert hier ein Zug mit Uranhexafluorid (UF6) die Grenze. Die brisante Fracht kommt aus der südfranzösischen Atomfabrik Pierrelatte und wird ins westfälische Gronau zur Anreicherung gekarrt. Dabei ist nicht nur die Radioaktivität ein entscheidender Faktor für das Gefahrenpotential: UF6 reagiert bei Kontakt mit Luft sofort zu ätzender, hochgiftiger Flusssäure – die Folgen eines Unfalls wären verheerend. Durch den Ausbau der Gronauer Urananreicherungsanlage wird der Atomverkehr in der Region mittelfristig sogar noch weiter zunehmen; Perl–Apach wird so immer mehr zu einem zentralen Umschlagplatz im deutsch–französischen Atomgeschäft.

Aber genau das wollen wir nicht hinnehmen! Stattdessen sollten wir die Chance nutzen, mit breit angelegten Protesten an der gesamten Transportstrecke – in Frankreich wie in Deutschland – das Übel an der Wurzel zu packen. Denn wo kein Uran, da keine Anreicherung – und wo keine Anreicherung da keine Brennstäbe zum Betrieb von Atomkraftwerken!  

Deshalb werden am 12.5. um 12 Uhr am Grenzbahnhof Perl Anti–Atom–Initiativen aus Frankreich, Nordrhein-Westfalen und Südwestdeutschland auf einer gemeinsamen Kundgebung gegen den atomaren Alltag in der Region protestieren (das AKW Cattenom liegt in Sichtweite)!
In Zeiten von G8, Globalisierung und internationaler Verflechtung der Atommafia muss sich auch der Widerstand international vernetzen. Das gilt auch und gerade für die Urantransporte durch halb Europa. Lasst uns den Dreck stoppen, bevor überhaupt irgendwelche Schrottreaktoren damit betrieben werden können!  

Keine Renaissance der Atomkraft  – Stopp der Urananreicherung weltweit!


    * * * *

contact : Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
                  Internet: www.urantransport.de
Stop Bure Gruppe Trier, im Friedens- & Umweltzentrum, Pfützenstr.1, D - 54290 Trier

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Stopper les transports d’uranium – empêcher la production de déchets radioactifs avant même qu’ils soient produits

le 12 mai à 12 h : Manifestation franco-allemande
à la gare frontalière de Perl (dans la vallée de la Moselle)


Depuis de nombreuses années, les actions du mouvement anti-nucléaire se concentrent sur le dernier maillon de la chaîne : les transports en conteneur de déchets nucléaires. Il est temps de passer à l’étape suivante en empêchant la production de ces déchets.

La gare frontalière franco-allemande de Perl-Apach, dans la vallée de la Moselle, nous paraît idéale une telle action. En effet, un train d’hexafluoride d’uranium (UF6) passe par cette gare toutes les deux ou trois semaines. Ce chargement à risque vient de Pierrelatte et va à Gronau (en Rhénanie-Westphalie) pour y être retraité. Le danger n’est pas seulement lié à la radioactivité, car au contact de l’air l’UF6 réagit en dégageant immédiatement de l’acide fluorhydrique corrosif et hautement toxique. Un accident aurait donc des conséquences catastrophiques. Or d’ici peu, la circulation de matières radioactives va considérablement augmenter dans la région en raison de l’agrandissement de l’usine d’enrichissement d’uranium de Gronau. Perl-Apach deviendra alors une plaque tournante du nucléaire franco-allemand.

C’est à cela que nous nous opposons. Nous voulons profiter de l’occasion pour attaquer le mal par la racine en organisant un large mouvement de protestation tout le long de l’itinéraire emprunté, en France comme en Allemagne, car sans uranium, pas d’enrichissement – et sans enrichissement, pas de combustible nucléaire pour les centrales nucléaires !

Le 12 mai à 12 h, des organisations anti-nucléaires venues de France, de Rhénanie-Wesphalie et du Sud de l’Allemagne manifesteront ensemble à la gare de Perl contre le quotidien sur-nucléarisé de la région (Cattenom est tout proche) !

Non à la renaissance du nucléaire
Non à l’enrichissement de l’uranium partout dans le monde !

Hallo Aktivist_innen,
aus verschiedenen Gruppen aus dem Anti Atom Zusammenhang und G8 Zusammenhängen rufen wir zur Zaundemo am 29. April um 13 Uhr anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages in Heiligendamm auf.
Wir bitten Euch, diesen Aufruf auf allen euren möglichen Ebenen weiterzuverbreiten und daran teilzunehmen. Aus verschiedenen Städten sind bereits Busse organisiert.

21. Tschernobyl Jahrestag
Demo in Heiligendamm
So. 29.4.07. - 13 Uhr

Fünf Wochen vor dem G8 Gipfel: Technische Sperren im Elchtest. Ein buntes Handgemenge auf dem energiepolitischen Feld.

Mehr Infos unter:
https://hamburg.dissentnetzwerk.org/Heiligendamm/Zaundemo

Flyer:
https://hamburg.dissentnetzwerk.org/uploads/Heiligendamm/Flugblatt_29_4_lang.pdf
https://hamburg.dissentnetzwerk.org/uploads/Heiligendamm/FlugblattZaundemo_29_4_klein_Hamburg.pdf

solidarische Grüße
für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und der herrschende Klasse Weltweit!
Bullen, Staat und Kapital: geht uns aus der Sonne! G8 stilllegen!






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hier der Aufruf:

Aufruf nach Heiligendamm
Sonntag, den 29.04.07. -
anlaßlich des Tschernobyl-Jahrestag

Was hat Tschernobyl mit dem G8 Treffen zu tun?

Vor 21 Jahren, am 26.04.1986, kam es in Tschernobyl zum GAU. In Folge der Katastrophe starben und erkrankten hunderttausende Menschen, und ein Ende des Leidens ist nicht absehbar. Dieser „Unfall“ machte aber nicht nur die Tödlichkeit der Atomenergie deutlich, sondern auch die Unvereinbarkeit von Wachstums- und Herrschaftsideologie mit den Interessen der Menschen. Die alljährlichen Treffen der G8 Staaten sollen aber genau solche Möglichkeit vortäuschen. Der Club der einflussreichen Staaten versucht hier, die systembedingten Krisen auszubügeln und so die Rahmenbedingungen für eine weltweite Herrschaft abzustecken.

Atomenergie und Wachstum

Im Kapitalismus stehen nicht die Bedürfnisse der Menschen und ihre Lebens- und Umweltbedingungen im Vordergrund, sondern der Profit. Der Zwang zum Wachstum führt zu einem unstillbaren Hunger nach Energie. Der reibungslose Zugriff und die uneingeschränkte Verfügbarkeit von Energieressourcen weltweit ist eine notwendige Voraussetzung und Bestandteil von Neoliberalismus und kapitalistischer Globalisierung und fester Bestandteil militärischer Strategien. Die erste Ölpreiskrise stürzte die westlichen Industriestaaten in die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Ein koordiniertes Vorgehen zur Wahrung der Versorgungssicherheit war einer der Gründe für die Initiative zum ersten G-Gipfel 1975. In dieser Krise bot sich die Atomenergie als Königsweg an. Das Märchen von billiger, sauberer und unbegrenzter Energie, die die Produktivkräfte entfesseln könnte, wurde wiederbelebt und der militärische Machtaspekt, der Bau von Atombomben, wurde dadurch verdeckt. Die Atomtechnologie als Schlüsseltechnik für reine Wachstumsideologie wurde politisch und finanziell massiv vorangetrieben.

Atom und Gefahr

Rücksicht auf die immensen Gefahren für Umwelt und Menschen, die sowohl der Uranabbau, der Betrieb der Atomanlagen, das ungeheure Gefahrenpotential bei einem Unfall als auch die unlösbare Entsorgungsfrage für die Zukunft mit sich bringen, wird nicht genommen. Damit war die Atomtechnologie von Anfang an Ausdruck inhumaner und profitorientierter gesellschaftlicher Verhältnisse. Für einen Teil der Anti-AKW-Bewegung war und ist ihr Widerstand auch ein Kampf gegen das herrschende System. Deshalb ist es uns wichtig, unseren Widerstand auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm sichtbar zu machen. Für uns und viele andere aus den unterschiedlichsten sozialen Bewegungen, stellt gerade der Tschernobyl-Jahrestag eine Möglichkeit dar, Gedenken in Kraft zu wandeln. Die gemeinsame Aktion wird uns auch für die folgenden sozialen Kämpfe stärken und vernetzen. Denn im Widerstand gegen das G8-Treffen arbeiten bundesweit die unterschiedlichsten Gruppen zusammen und auch die weltweite Zusammenarbeit stellt eine einmalige Chance da.

Zerstörung von Lebensbedingungen

Von den Folgen des Klimawandels sind die, die am wenigsten verbrauchen, am meisten betroffen. Das Streben nach ökonomischem Wachstum zerstört Umwelt- und Lebensbedingungen. Im Interesse der Menschen zu handeln heißt, die Verhältnisse weltweit zu verändern. Trotzdem ist für viele der freie Markt und globales Wirtschaftswachstum ein Synonym für Wohlstand und Aufstieg. Die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen bringt vor allem in den Ländern des Südens Zerstörung von Lebensbedingungen, Armut, Krieg, Vertreibung und Flucht. Aber auch in den reichen Industrieländern werden immer mehr Lebensbereiche einzig nach kapitalistischen Verwertungskriterien strukturiert. Immer mehr Menschen fallen raus aus dem gesellschaftlichen Produktionsprozess und werden von diesem System nicht mehr gebraucht. Und wer noch Lohnarbeit hat, muss diese unter sich ständig verschärfenden und ungesicherten Arbeitsverhältnissen verrichten. Längst kann dieser Staat weder soziale Sicherheit noch Sinnhaftigkeit vermitteln. Wir wollen deutlich machen, dass es sich hier nicht um eine zwangsläufige Entwicklung handelt, sondern um eine menschengemachte und daher änderbare. Wir wollen uns weltweit darüber austauschen, wie eine neue Ordnung von Unten für Alle aussehen kann. Klar ist, dass eine Diskussion um Energiesparlampen statt Glühbirnen nur das Ziel hat, vorzutäuschen, es gäbe systemimmanente oder individuelle Lösungen. Da es diese aber nicht geben kann, suchen wir im weltweiten Austausch nach anderen Perspektiven!

Der Zaun muss weg

überall da, wo die herrschenden Verhältnisse unsere Köpfe und Herzen prägen, und überall da, wo wir Gewalt von Außen erfahren.


In Hamburg starten die Busse am Sonntag, den 29. April um 10 Uhr ab S-Bahn Sternschanze. Vorbestellungen unter sand ATT nadir.org. (Betreff: BUS) Karten im Buchladen Schulterblatt und im Schanzenblitz (Bartelsstrasse).

Berlin: Karten gibt es in Berliner Info- und linken Buchläden. Kontakt unter aap-berlin ATT squat.net

Aus Bremen fahren die Busse um 8.30 Uhr, ab ZOB. Karten gibt es u.a. im Infoladen, St. Pauli-Str. 10, oder im Buchladen Ostertor, Fehrfeld 60.

Es fahren auch Busse aus Lüneburg/ Wendland. Infos über: liga-tom ATT gmx.de
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Stuttgarter Zeitung, 05.04.07

> Reaktorchef muss hohe Geldbuße zahlen

Ermittlungen nach Pannen in Philippsburg beendet - Verteidiger: Kein
Schuldeingeständnis

STUTTGART. Sechs Jahre nach den schweren Sicherheitsverstößen im
Kernkraftwerk Philippsburg sind die Ermittlungen gegen den Reaktorchef
jetzt eingestellt worden. Er muss eine fünfstellige Geldbuße bezahlen.

Von Andreas Müller

Die Pannen im Kernkraftwerk Philippsburg hatten im Jahr 2001 hohe Wellen
geschlagen. Nach einer Revision war der zweite Block wieder angefahren
worden, obwohl das Notkühlsystem noch nicht vollständig zur Verfügung
stand. Dieser "Blindflug" beschäftigte wochenlang den Betreiber EnBW und
die Regierungen in Stuttgart und Berlin. Bei dem damals noch von Gerhard
Goll geleiteten Stromkonzern traten zwei Vorstände zurück, der damalige
Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) geriet unter massiven Druck
seines Berliner Kollegen Jürgen Trittin (Grüne). Erst nach einer langen
Zwangspause durfte der Atommeiler wieder anlaufen.

Auf Grund einer Anzeige von Umweltschützern hatte die Staatsanwaltschaft
Karlsruhe damals Ermittlungen aufgenommen. Sie richteten sich gegen den
atomrechtlich verantwortlichen Leiter des zweiten Reaktorblocks, Gerd B.
Der Verdacht: weil das Notkühlsystem nicht den Vorschriften entsprach,
habe der Ingenieur die Atomanlage unerlaubt betrieben. Nicht ermittelt
wurde gegen den Chef des Kernkraftwerks Philippsburg, Hans-Josef Zimmer.

Nach der ungewöhnlich langen Verfahrensdauer von sechs Jahren hat die
Staatsanwaltschaft die Ermittlungen jetzt beendet. Wie ein
Behördensprecher bestätigte, wurden sie Ende März gegen Zahlung einer
"Geldbuße im fünfstelligen Bereich" eingestellt. Dem hätten das
zuständige Amtsgericht und der Beschuldigte zugestimmt. Der Betrag sei
bereits bezahlt worden.

Laut dem Sprecher hatte ein Gutachter, der Bremer Atomphysiker Richard
Donderer, die Verstöße als sicherheitsrelevant eingestuft. Dem habe der
Leiter der Anlage widersprochen. "In Anbetracht der Gesamtumstände", weil
möglicherweise nur Fahrlässigkeit vorliege und im Blick auf vergleichbare
Fälle habe man sich für die Einstellung nach Paragraf 153 a der
Strafprozessordnung entschieden. Dieser Weg sei vorgesehen, wenn die
Auflagen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigten und
die Schwere der Schuld nicht entgegenstehe. Die genaue Höhe der Geldbuße
wollten weder die Staatsanwaltschaft noch der Verteidiger von Gerd B.,
Klaus-Peter Dolde, nennen. Dem Vernehmen nach liegt sie unter 20 000
Euro. Dolde sagte auf Anfrage lediglich, es handele sich nicht um ein
Schuldeingeständnis.

Vor drei Jahren war ein vergleichbares Verfahren gegen zwei Manager des
Kernkraftwerks Obrigheim ebenfalls gegen Geldauflagen eingestellt worden -
übrigens zum ersten Mal in Deutschland. Die beiden mussten jeweils 20
000 Euro bezahlen. Die Staatsanwalt Mosbach hatte zunächst Strafbefehle
geplant, konnte diese aber nicht durchsetzen. Auch im Fall Philippsburg
gab es offenbar Überlegungen für einen Strafbefehl.

Nach den Vorgängen im Jahr 2001 war der Ingenieur als verantwortlicher
Leiter der Anlage abgelöst worden. Die EnBW betraute ihn bei ihrer
Kraftwerksgesellschaft mit "nuklearen Grundsatzfragen". In dieser
Funktion betreute er später ein Team der Internationalen
Atomenergiebehörde, das die Sicherheitskultur in Philippsburg
untersuchte.

Während die strafrechtliche Aufarbeitung der Pannen abgeschlossen ist,
geht der Rechtsstreit um die politischen Konsequenzen weiter. Auf Weisung
des Bundes hat das Landesumweltministerium Revision gegen eine
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim eingelegt. Der
VGH hatte eine vom früheren Umweltminister Trittin erlassene Auflage,
wonach Philippsburg bei Sicherheitszweifeln stillzulegen sei, als "zu
unbestimmt" und damit rechtswidrig aufgehoben. Damit konnte sich die EnBW
in erster Instanz durchsetzen; der Stromkonzern sprach von eine
"eindeutigen Niederlage" und einer "Abfuhr" für den Bundesumweltminister.
Trittins Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) lässt das Urteil nun vom
Bundesverwaltungsgericht überprüfen.

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