[abc] Hn-St: Weitere Proteste sollen der symbolischen Blockade folgen / Große Koalition wird k
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> Weitere Proteste sollen der symbolischen Blockade folgen
Von Angela Groß
80 bis 100 Menschen demonstrieren gegen die Laufzeitverlängerung des
Neckarwestheimer Kernkraftwerks
Zu einer symbolischen Sitzblockade hatte das Aktionsbündnis Castor-
Widerstand am Sonntag aufgerufen. Mit der Resonanz ist man zufrieden.
Foto: Dittmar Dirks
Neckarwestheim Sonntag, kurz vor 12 Uhr: Man friert, man raucht, man
wartet. Am Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) wird wieder
einmal demonstriert. Der Protest richtet sich gegen die von der Energie
Baden-Württemberg (EnBW) beantragte Laufzeitverlängerung des
Kernkraftwerks 1 bis 2017.
Viele, die zur symbolischen Sitzblockade gekommen sind, machen das
nicht zum ersten Mal. Man kennt sich, grüßt sich und versteht sein
Demonstrationshandwerk. Der Wind nimmt eine Isomatte mit sich fort, die
in Richtung des Tores rollt. Dahinter patrouilliert ein
Sicherheitsmann, der neugierig nach drüben blickt. Zwei Polizeiautos
stehen auf dem Verwaltungsparkplatz, die Beamten verfolgen das Treiben
des bunten Häufchens aus gebührendem Abstand.
Die Lage ist ruhig. Die Menschen, darunter einige Mütter und Väter mit
ihren Kindern, befestigen ihre Plakate am Tor, legen sie ins Gras. Die
geschlossene Gesellschaft versammelt sich langsam vor dem Tor. "Man
kann sich hinsetzen. Wem das zu kalt ist, der kann auch stehen
bleiben", sagt Herbert Würth, der Pressesprecher des Aktionsbündnisses
Castor-Widerstand Neckarwestheim. Doch die meisten verzichten auf den
Sitzplatz.
Mit einem Megaphon werden Passagen aus einem Flugblatt verlesen.
"Märchen und falsche Behauptungen der Atomindustrie" wie "AKW-
Abschaltung und Stromknappheit" und "billiger Atomstrom" werden aus der
Sicht der Atomkraftgegner widerlegt. Ihre Position heißt: "Regenerative
Energien ersetzen Atomstrom."
Am Sonntag sind wieder mehr Leute als früher gekommen: Herbert Würth
ist "hochzufrieden". Eine Woche Zeit ist geblieben, um das auszureizen,
was Mundpropaganda zu leisten mag: Hier und da versprengte
Atomkraftgegner zusammenzutrommeln. "Nix tun war gestern", ergänzt Jörg
Schmid von der Aktion "Strom ohne Atom" aus Stuttgart. Auch er ist
guter Dinge und kündigt die Dringlichkeit weiterer Vor-Ort-Aktionen an.
"Durch den 2000 geschlossenen Atomkonsens sind viele im
Dornröschenschlaf", erklärt Würth. Proteste bringen etwas, davon ist er
überzeugt: "In Deutschland wird kein Atomkraftwerk mehr gebaut werden."
HN-St., 13.01.07
> Große Koalition wird keinen Meiler abschalten
> Herbert Würth vom Castor-Widerstand Neckarwestheim zur symbolischen GKN-Blockade
Atomkraftgegner aus der Region protestieren an diesem Sonntag um 11.55
Uhr vor den Toren des Kernkraftwerks Neckarwestheim gegen die von der
EnBW beantragte Laufzeitverlängerung von GKN I. Mit Herbert Würth,
Pressesprecher des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand Neckarwestheim,
sprach Joachim Kinzinger.
Herr Würth, das Aktionsbündnis demonstriert gegen den längeren Betrieb
von GKN I mit einer symbolischen Blockade. Was heißt das konkret?
Würth: Mit der symbolischen Blockade um fünf vor zwölf am Tor 1 vor GKN
I wird nicht der Reaktorbetrieb blockiert, auch nicht der
Schichtwechsel. Es geht uns darum, eine öffentliche Gegenposition gegen
die beantragte Laufzeitverlängerung zu beziehen.
Mit wie vielen Demonstranten rechnen Sie?
Würth: Wir müssen uns überraschen lassen. Es ist ein Zeichen, um wieder
mit dem Vor-Ort-Widerstand zu beginnen. Der bisherige Schwerpunkt der
Aktionen waren ja die Atomtransporte.
Planen die Atomkraftgegner weitere Aktionen in diesem Jahr?
Würth: Ja, wir planen weitere Aktionen am Atomkraftwerk Neckarwestheim
und mit anderen Gruppen zusammen, auch bei der Energie Baden-
Württemberg (EnBW), um unsere Position öffentlichkeitswirksam klar zu
machen. Allein der Anstieg bei den regenerativen Energien von 2005 auf
2006 in Deutschland übersteigt die Jahresproduktion des ersten
Atomreaktors in Neckarwestheim um das 1,5-Fache.
Gehen Sie davon aus, dass SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den
Antrag der EnBW bewilligt und beide GKN-Blöcke bis 2017 laufen?
Würth: Ich wünsche mir nein, ich befürchte ja.
Warum?
Würth: Weil die Große Koalition nach einem Kompromiss in dieser
Legislaturperiode kein Atomkraftwerk abschalten wird. Deshalb werden
wir als Atomkraftgegner besonders wieder gefordert sein. Viele von uns
fielen nach dem beschlossenen Atomausstieg im Atomgesetz in einen
Dornröschenschlaf. Mit dem EnBW-Antrag ist der Atomausstieg außer Kraft
gesetzt.
13.01.2007 00:00
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kritischer denkender Mensch ist. Wer sich nicht beteiligen möchte: Bitte
einfach löschen. Gruß Stefan
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Von: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! [mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]
Gesendet: Freitag, 12. Januar 2007 14:22
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Betreff: Terminsache:Web-Unterschriften wg. Todesurteile in Lybien
Hallo zusammen,
dies bekam ich krankenhausintern zugemailt, normalerweise verschicke ich ja
so etwas nicht - aber in diesem Fall mache ich aus verstaendlichen Gruenden
eine Ausnahme!
Mit den besten Wuenschen für ein gutes 2007
Christian Loos
********************
In Libyen sind fünf bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer
Arzt zum Tode verurteilt worden. Den bereits seit sieben Jahren inhaftierten
Krankenschwestern wird vorgeworfen, 426 Kindern in einem libyschen
Krankenhaus bewusst HIV-verseuchte Transfusionen verabreicht zu haben.
Bereits mehr als 50 Kinder seien seitdem an Aids gestorben. Westliche
Experten führen den Ausbruch der Aids-Erkrankungen hingegen auf
katastrophale Hygienezustände in dem Kinderkrankenhaus noch vor dem
Eintreffen der Bulgarinnen und des Palästinensers zurück.
Der Belgische Berufsverband für Pflegende (FNIB) hat nun eine Petition
initiiert, um das Leben der offensichtlich zu Unrecht verurteilten zu
retten. Wir bitten Sie inständig, diese Petition zu unterstützen. Alle
notwendigen Angaben finden Sie auf der eigens eingerichteten Seite
www.fnib-lybie.be. Der Petitionstext ist hier unter anderem auf Deutsch
hinterlegt. Die Petiton wird am 19.Januar um 12:00 Uhr an den Botschafter
Libyens in Paris ausgehändigt.
Der Druck auf die Regierung in Libyen steigt mit jedem Eintrag in die
Petiton. Daher ist uns sehr daran gelegen, dass diese Meldung über jede
Ihnen zur Verfügung stehende Empfängerliste weiter verteilt wird.
Die Petition finden Sie unter der Adresse www.fnib-lybie.be. Die
Stellungnahme des ICN ist hier einzusehen:
www.icn.ch/Bulgarian_RN_MD_Libya.htm.
Zum Hintergrund der Meldung:
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,455392,00.html.
--
Dr. Christian Loos
Facharzt für Neurologie
Vorstand im VCD Bayern e.V.
Vorsitzender des VCD KV Mainfranken-Rhoen e.V.
Klinikstr. 5 ab 03/07: Heinestr. 11 b
D-97070 Würzburg
Tel. (p): 0931/45244-60, Fax: -70
Tel. (d): 0931/393-62148, Fax: -2166
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hier nochmals eine Einladung zur Aktion am AKW Neckarwestheim am
kommenden Sonntag. Im Anhang erhaltet ihr noch eine Kopiervorlage zum
kurzfristigen verteilen/auslegen.
Beteiligt Euch!
> Keine AKW-Laufzeitverlängerung:
> Atomkraftwerk GKN 1 abschalten!
Die EnBW will GKN 1 nicht abschalten und hat einen Antrag auf eine
Laufzeitverlängerung bis ins Jahr 2017 gestellt. Die EnBW verabschiedet sich
damit vom Atomausstieg. Dagegen protestieren wir mit der Aktion:
"Fünf Minuten vor Zwölf!"
AKW Neckarwestheim abschalten!
Symbolische Blockade am Tor 1
AKW Neckarwestheim
11.55h, Sonntag, 14. Januar 2007
Aus Gründen der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes wird dieses AKW
wie alle anderen nicht benötigt. Aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung
und aufgrund des enormen Risikos gerade beim Betrieb eines Uralt-AKWs, ist
der Weiterbetrieb von GKN I nicht zu rechtfertigen. Hinkommen und mitmachen,
Freunde und Bekannte mitbringen.
*****
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
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Presseinformation
21.12.2006
Antrag auf Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim I
> Riskant und überflüssig
> Uralt-AKWs sofort vom Netz!
Mit dem Antrag auf Laufzeitverlängerung zeigt der Atomkonzern EnBW heute
wieder sein wahres Gesicht. Er pocht darauf, das Atomkraftwerk
Neckarwestheim I entgegen der von ihm mit unterzeichneten Vereinbarung
zum sogenannten "Atomkonsens" länger als zum Ende der vereinbarten
Laufzeit im Jahr 2008 laufen zu lassen. Maßgeblich für den Konzern sind
ausschließlich die enormen Gewinne, die dieses längst abgeschriebene AKW
bringt.
Aus Gründen der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes wird dieses
AKW wie alle anderen nicht benötigt. Aus Sorge um die Gesundheit der
Bevölkerung und aufgrund des enormen Risikos gerade beim Betrieb eines
Uralt-AKWs, ist der Weiterbetrieb von GKN I nicht zu rechtfertigen.
Atomkraftgegnerinnen kündigen weiteren Protest gegen den AKW-Betrieb,
insbesondere auch in Neckarwestheim, an.
Für die EnBW geht es ums Überleben. Mit einer groß angelegten Kampagne
propagiert sie die Stromproduktion durch Atomkraftwerke als das
"Allheilmittel" gegen die drohenden Klimaprobleme ("GKN I - 30 Jahre
Klimaschutz"). Mit seinen Image-Kampagnen gibt sich der Atomkonzern EnBW
gerne einen umweltfreundlichen Touch, und versucht immer, wenn möglich,
den Betrieb seiner AKWs nicht zu benennen.
In Wahrheit geht es dem Konzern ausschließlich darum, seine Finanz-
Interessen durchzusetzen. Abgeschriebene Atomkraftwerke erwirtschaften
einen enormen Gewinn. Für die EnBW sind die AKW-Kapazitäten von
existenzieller Bedeutung, da der Atomkonzern aufgrund von unterlassenen
Investitionen in innovative und zukunftsweisende Arten der
Stromproduktion wie kein anderer Energiekonzern von seinen AKWs (Anteil
an der EnBW-Stromproduktion über 60%!) abhängig ist.
Der Betrieb von AKWs, insbesondere der von Uralt-Atomkraftwerken, ist
höchst riskant und nicht zu verantworten!
Wir erinnern im Fall des AKWs Neckarwestheim I hier nochmals exemplarisch
an die jüngst getroffene Feststellung, dass in GKN I keine echten
Materialproben mehr zur Feststellung des wirklichen Versprödungsgrades
des Reaktordruckbehälters vorhanden sind ( Siehe: "AKWs im Blindflug").
Wir erinnern an die Mär vom "Kreislauf" des hochradioaktiven Müll´s in
den Plutoniumfabriken und an die Mär einer "Endlagerung", die es bis
heute nicht gibt. An den Alibi-Entsorgungsnachweis "Standort-
Zwischenlager".
Wir erinnern an den angeblichen CO² freien Betrieb der Atommeiler. Wenn
man den Uranabbau, die Herstellung der Brennstäbe usw. berücksichtigt,
erzeugt auch jede Kilowattstunde Atomstrom bis zu 150 Gramm CO².
Wir erinnern an den sogenannten "billigen" Atomstrom. Würden alle Kosten
des AKW-Betriebes, einen umfassenden Versicherungsschutz und die
Folgekosten eingerechnet, läge eine Kilowattstunde Atomstrom bei heute
bei 2,50 Euro.
Die Zukunft liegt in der regenerativen und dezentralen Art der
Stromerzeugung. Der Zuwachs bei der Stromerzeugung durch regenerativen
Energien in den letzten Jahren ersetzt schon jetzt mühelos die Stillegung
der AKW´s in Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel. Der sofortige
Ausstieg ist machbar - er muß nur gewollt sein!
Der Weiterbetrieb des AKWs Neckarwestheim ist nicht hinnehmbar. Auf die
Verantwortlichen in der Politik ist in dieser Frage wohl kaum Verlass.
Aus diesem Grund werden in den kommenden Wochen verstärkt wieder
Protestaktionen an den EnBW-Standorten wie in Neckarwestheim
stattfinden.
Auftakt hierzu ist am Sonntag, den 14. Januar 2007 einen symbolische
Blockade des AKW-Tors in Neckarwestheim, wozu wir die Bevölkerung
einladen:
> "Fünf Minuten vor Zwölf!"
> AKW Neckarwestheim abschalten!
> 11.55h, Tor eins, AKW Neckarwestheim
> Sonntag, 14. Januar 2007
Keine AKW-Laufzeitverlängerungen - Abschalten und Umsteigen - Jetzt!
Siehe auch:
- Keine Laufzeitverlängerung in Neckarwestheim!
http://neckarwestheim.antiatom.net/index.php?option=com_content&task=view&;
id=219&Itemid=26
- Atomkraftwerke im "Blindflug"
http://neckarwestheim.antiatom.net/index.php?option=com_content&task=view&;
id=213&Itemid=27
- 30 Jahre Atomstrom aus Neckarwestheim
http://neckarwestheim.antiatom.net/index.php?option=com_content&task=view&;
id=126&Itemid=26
- Digitale Leittechnik (GKN I) - Folgenschwerer "Traumstart" von Siemens
http://www.ippnw.de/Atomenergie/Atomenergie_&_Sicherheit/article/Digitale_
Leittechnik.html?swip=0d8558ec1591e4c3e46efa42e660364a
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> Kreise: EnBW wird längere Laufzeit für Atomkraftwerk beantragen
Stuttgart (Reuters) - Der viertgrößte deutsche Energieversorger EnBW wird
nach Angaben aus Branchenkreisen in Kürze bei der Bundesregierung eine
Verlängerung der Betriebserlaubnis für das Atomkraftwerk Neckarwestheim
beantragen.
Mit dem Vorhaben Vertraute bestätigten am Mittwoch, dass dies das Thema
einer kurzfristig für Donnerstag in Berlin angesetzten Pressekonferenz
sei. Ein EnBW-Sprecher sagte am Mittwoch, er könne weder bestätigen noch
dementieren, dass wegen der Antragstellung für eine längere
Atomkraftwerks-Laufzeit eingeladen werde.
EnBW hatte angekündigt, die Eingabe für eine längere Laufzeit für einen
seiner vier Atomkraftwerksblöcke bis Ende Dezember stellen zu wollen. Der
1976 in Betrieb genommene Atomkraftwerksblock Neckarwestheim I müsste
nach der gültigen Betriebsgenehmigung 2009 vom Netz gehen. Der
leistungsfähigere Block Neckarwestheim II ging erst 1989 ans Netz. EnBW
ist auf Grund einer ungünstigen geografischen Lage und der Rohstoffarmut
im Südwesten Deutschlands am stärksten von der Atomkraft abhängig. Der
Antrag wird vom Bundesumweltministerium geprüft. Eine
Laufzeitverlängerung etwa durch Übertragung von Laufzeiten anderer
Kraftwerke ist nur mit Zustimmung der Bundesregierung möglich.
Der Essener Energiekonzern RWE hatte im September bei der Regierung einen
Antrag auf Laufzeitverlängerung für sein Atomkraftwerk Biblis A gestellt.
Dieser wird noch geprüft. Biblis A ist das derzeit älteste Atomkraftwerk
und müsste 2008 vom Netz gehen.
Die Energieversorger dringen auf längere Laufzeiten für ihre
Atomkraftwerke und wollen so auch den kapitalintensiven Bau neuer
Kraftwerke hinauszögern. Mit der früheren rot-grünen Bundesregierung
hatte sich die Branche auf den Ausstieg aus der Atomwirtschaft geeinigt.
Energieerzeugung mittels Atomspaltung gilt als gefährlich, aber wegen
geringer Kohlendioxid-Emissionen als klimaschonend. Der Atomkonsens sieht
ein Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks um das Jahr 2020
herum vor.
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EnBW bezahlt für Spickzettel
> Provokation
Von Andreas Müller
Utz Claassen führt sich ganzjährig auf wie der Weihnachtsmann. Mit einem
prall gefüllten Sack voller Gaben zieht der EnBW-Chef durch die Lande und
tut Gutes. Warm regnet das Geld des Stromkonzerns auf die dankbaren
Empfänger herab: Sport, Kultur, Wissenschaft, Soziales - alle möglichen
Bereiche profitieren von seiner Großzügigkeit.
Nun, wenige Tage vor dem Fest, hat der Weihnachtsmann Claassen ein
besonders dickes Präsent verteilt. Die EnBW spendiert mal eben eine
Million Euro für die gewiss löbliche Kinderhilfsaktion eines
Boulevardblatts - und bekommt dafür ein zerknittertes und
schweißgetränktes Blatt Papier. Es ist der Spickzettel des WM-Torhüters
Jens Lehmann, den der Karlsruher Energieversorger ersteigert hat, um ihn
als Zeitdokument dem Haus der Geschichte zu überlassen.
Doch der symbolträchtige Zettel war nicht der einzige Gegenwert für die
Million. Als Lohn erhielten Claassen und ein Vorstandskollege einen
Fernsehauftritt zur besten Sendezeit: Vor einem Millionenpublikum durften
sie sich und ihr Unternehmen bei der großen Gala in Szene setzen. Clever
gemacht, könnte man da sagen: der gleiche Werbeeffekt hätte mit regulärer
Reklame vielleicht noch teurer erkauft werden müssen.
Clever? Nein, die Aktion ist alles andere als klug. Wenn Claassen das
Geld von seinem privaten Millioneneinkommen abgezwackt hätte, verdiente
das größte Hochachtung. Aber es ist letztlich das Geld der Stromkunden,
mit dem sich der EnBW-Chef als Wohltäter geriert. Und die ärgern sich
angesichts ständig steigender Strompreise schon länger über die
Großzügigkeit zu ihren Lasten, wie die zunehmend gereizten Reaktionen auf
das Sponsoring zeigen. Die Million für Lehmanns WM-Zettel müssen sie da
als pure Provokation, ja fast als Verhöhnung empfinden. Claassen scheint
dafür in seinem ungezügelten Geltungsdrang kein Gespür mehr zu haben.
Seine Mitarbeiter aber haben es sehr wohl: Bis weit ins Unternehmen
hinein herrscht Kopfschütteln über den jüngsten Coup: Wie, sorgen sich
EnBW-Leute zu Recht, solle man das den geplagten Kunden erklären?
Auf den Weihnachtsmann Claassen wartet derweil schon der nächste
Hilfsbedürftige. Ministerpräsident Oettinger sucht bekanntlich Spender,
die badische Kulturgüter für das Land sichern helfen. Wenn der EnBW schon
Jens Lehmanns Notizen eine Million wert sind, könnte sie für alte
Handschriften ja noch mehr Geld lockermachen. Oder?
> EnBW rechtfertigt Millionenspende
STUTTGART (mül). Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) wehrt sich gegen
Kritik an ihrem Engagement für die Hilfsaktion "Ein Herz für Kinder". Die
Ersteigerung eines Zettels des Nationaltorhüters Jens Lehmann für eine
Million Euro sei "nur das publizistische Vehikel" gewesen, um die Aktion
der "Bild"-Zeitung zu unterstützen, sagte ein Unternehmenssprecher der
Stuttgarter Zeitung. Es handle sich also "im Kern um eine Sponsoring-
Entscheidung, die in diesem besonderen Fall der Vorstand der EnBW in
Gestalt eines gesonderten, förmlichen Vorstandsbeschlusses getroffen
hat". Grundlage dafür sei die Unternehmensethik der EnBW, "zu der
maßgeblich auch die Wahrnehmung sozialer Verantwortung zählt". Mit der
Aktion habe man noch einmal an die "wundervollen Erlebnisse der Fußball-
WM" erinnert, die der Konzern als nationaler Förderer unterstützt hatte.
Die Grünen im Landtag hatten das Engagement angesichts der hohen
Strompreise kritisiert. Diese seien seit dem Jahr 2000 um 45 Prozent
gestiegen, sagte der Abgeordnete Franz Untersteller. Da wundere es nicht,
dass man "plötzlich eine Million Euro übrig hat, um Spickzettel von
Torhütern zu ersteigern".
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> Lange Laufzeiten sollen Staat helfen
STUTTGART/MÜNCHEN (lsw). Der geplante Verzicht auf das vorzeitige
Abschalten von Atomkraftwerken könnte aus Sicht von Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) zweistellige Millionenbeträge in die Staatskasse
spülen. Oettinger erwartet solche Summen von "jedem der großen
Energieversorger, die wie EnBW einen Großteil ihres Stroms aus Kernkraft
beziehen", berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Dafür müssten die
Energieunternehmen den Gewinn aus der geplanten längeren Laufzeit mit dem
Staat teilen. Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) sei bereit dazu, sagte
Oettinger dem Magazin. "Entsprechende Gesprächsergebnisse liegen mir
vor". Der Stromproduzent wolle "vielleicht sogar die Hälfte der
nachweisbaren Gewinne durch längere Laufzeit für öffentliche Zwecke
bereitstellen". Vorrang hätte dann die Entwicklung der erneuerbaren
Energien. Die CDU setzt sich für eine Verlängerung der Laufzeiten von
Kernkraftwerken ein, die SPD fordert hingegen die Einhaltung des
gesetzlichen Atomausstiegs.
// Aktionsbündnis-Presseerklärung 18.12.
Mit dem Belzebub den Teufel austreiben:
> Regenerative Energie:
> Kehrtwende in Baden-Württemberg?
Ministerpräsident Oettinger ist ein hundertprozentiger
Atomkraftbefürworter und ein genauso hundertprozentiger Gegner der
regenerativen Energien. Er befürwortet seit langem längere Laufzeiten für
Atomkraftwerke, deren atomarer Abfall mit Milliarden des Steuerzahlers
"entsorgt" werden muss. Kurz vor Weihnachten eine Kehrtwende des
Ministerpräsidenten hin zu den regenerativen Energien?
· Zuerst drohten die vier großen Energiekonzerne Anfang des Jahres mit
einer Stromknappheit und einer Versorgungslücke, wenn auch nur eines
ihrer Atomkraftwerke abgeschaltet werden würde. Nun sind in Biblis beide
Blöcke seit nunmehr zwei Monaten wegen einem jahrelang nicht entdeckten
Sicherheitsrisiko abgeschaltet. Es gibt weder in Hessen noch sonst wo
eine Stromknappheit.
· Dann drohten alle vier großen Atomkonzerne mit Preiserhöhungen, wenn
ihre Atomkraftwerke gemäß dem rot/grünen Atomausstieg stillgelegt werden
würden. Nun stillgelegt ist immer noch keines der 17 bundesdeutschen
Atomkraftwerke. Alle vier Energiekonzerne haben jedoch in diesem Jahr in
mehreren Preisrunden kräftig erhöht. Unter anderem haben sie die von der
Bundesregierung ihnen kostenlos zur Verfügung gestellten Verschmutzungs-
Zertifikate auch zu einer kräftigen Preiserhöhung benutzt!
· Die Bundesnetzagentur hat wegen drastisch überhöhter
Netzdurchleitungsgebühren Preisreduzierungen verlangt. Die vier
Atomkonzerne setzen diese nur in sehr eingeschränktem Umfang um.
Sowohl die EnBW, wie auch RWE, EON und Vattenvall verdienen sich gerade
durch ihre unverschämten und durch nichts zu rechtfertigenden
Preiserhöhungen dumm und dämlich. Vom Staat bekamen sie durch
steuerbegünstigte Rückstellungen über 30 Milliarden Euro geschenkt. Jede
Laufzeitverlängerung eines Atomkraftwerkes bedeutet für die Atomkonzerne
mit ihren längst abgeschriebenen Meilern einen jährlichen Nettogewinn von
mehreren hundert Millionen Euro. Ausgerechnet Ministerpräsident Oettinger
erzählt nun im Auftrag von EnBW, man sei gewillt einen Teil des Gewinns
dem Staat zu geben. Und ausgerechnet Herr Oettinger will der
Öffentlichkeit weismachen, dass er davon den Großteil in regenerative
Energien stecken will. Dies erzählt der Ministerpräsident des
Bundeslandes Baden-Württemberg, das bei den regenerativen Energien die
Rote Laterne hält!
Beispiel Windenergie: In Niedersachsen gibt es 4542 Windräder, in
Brandenburg 2169, in Nordrhein-Westfalen 2376, in Sachsen-Anhalt 1724, in
Schleswig-Holstein erzeugen 2610 Windräder bereits bis zu 30% des
Stromes. Bis auf das Saarland, dem kleinsten Bundesland und Bayern (266)
haben alle anderen deutlich mehr Windräder als Baden-Württemberg mit
gerade einmal 285 Stück. Die Windenergie und allen anderen regenerativen
Energien werden in Baden-Württemberg immer noch verteufelt. Viele
Windkraftbetreiber müssen per Gerichtsbeschluss das Aufstellen ihrer
Windräder durchsetzen. Deshalb, Herr Oettinger, erzählen Sie nicht vor
Weihnachten das Märchen, dass Sie mit Hilfe der Energiekonzerne die
regenerativen Energien fördern wollen.
Keine Laufzeitverlängerungen - alle Atomkraftwerke abschalten!
// X1000 mal quer - Presseerklärung 18.12.
>"Ein unmoralisches Angebot:
> EnBW und Oettinger betreiben die Korruption öffentlich."
Atomkraftgegner empört über EnBW-Millionenangebot und Oettingers
freudige Zustimmung für AKW-Laufzeitverlängerungen
Das Angebot des Atomkonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) dem Staat
eine zweistellige Millionensumme als "Gewinnbeteiligung" für die
Forschung im Bereich Erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen, wenn
die vertraglich und gesetzlich vereinbarte Abschaltung des
Atomkraftwerks Neckarwestheim 1 gekippt wird, stößt bei
AtomkraftgegnerInnen auf Empörung.
"Wurde im Fall Siemens die Korruption noch heimlich, still und leise
abgewickelt, so versucht es EnBW jetzt mit der dreisten öffentlichen
Variante", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten
Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "Wer dem klammen Staat Millionen
an Gewinnbeteiligung verspricht, um damit in gesetzlich geregelte
AKW-Laufzeiten einzugreifen, betreibt nichts anderes als Bestechung. Und
ein Ministerpräsident, der dieses Ansinnen auch noch öffentlich lobt,
erklärt die Kapitulation des Staates vor den finanzstarken
Stromkonzernen."
Laut Atomgesetz muss der marode Reaktorblock Neckarwestheim 1 nördlich
von Stuttgart im Jahr 2009 abgeschaltet werden. EnBW will noch in diesem
Jahr einen Antrag auf Laufzeitverlängerung stellen.
"Jetzt ist die Politik gefordert. Die atomkritische Mehrheit in der
Bundesrepublik wird sehr genau verfolgen, wie die Parteien auf dieses
unmoralische Angebot reagieren. Günther Oettinger hat sich bereits als
bestechlich geoutet. Wie steht es mit anderen führenden PolitikerInnen?"
fragt Stay.
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