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Heilbronner Stimme
http://www.stimme.de/nachrichten/heilbronn/art16305,1239996
Heilbronn/Stuttgart - Viele hochkarätige Baustellen zwischen Stuttgart
und Heilbronn hat Godel-Beton in den vergangenen Jahren beliefert.
Ehemalige Mitarbeiter erheben gegenüber Medien nun massive Vorwürfe über
den Einsatz von minderwertigem Beton. Betroffen könnten demnach auch die
ECE-Stadtgalerie und die Klosterhofbaustelle in Heilbronn sein, die
Museen der Autokonzerne Mercedes-Benz und Porsche sowie die neue Messe in
Stuttgart. Besonders großen Wirbel gibt es aber um das Zwischenlager im
Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN), wo die mittelständische Firma 35 000
Tonnen Beton verbaute.
Vom "Schrottbeton" soll das Mercedes-Benz-Museum betroffen sein.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wurde im August 2007 eingeschaltet,
allerdings von der Steuerfahndung. Man ermittelt "unter anderem wegen
Betrugsverdachts". Der Firmensprecher weist die jüngsten Vorwürfe
vehement zurück: "Bei uns wird und wurde kein minderwertiger Beton
hergestellt, verarbeitet und verkauft."
Haltbarkeit
Die Schlagzeile vom "Schrottbeton im Kernkraftwerk" hat gestern die
Atomaufsicht und die Politik aufgeschreckt. Ist die sichere Unterbringung
der Castoren gefährdet? Ein ehemaliger Mischmeister der in Stuttgart
ansässigen Godel-Beton behauptete gegenüber der "Süddeutschen Zeitung",
der minderwertige Beton habe eine erheblich verkürzte Haltbarkeit: "Es
drohen teure Sanierungen oder sogar die Abrissbirne". Ein
Bausachverständiger kommt sogar zu dem Schluss, solcher Schrottbeton
halte statt der üblichen 50 Jahre nur 17 bis maximal 25 Jahre.
Das Atommülllager von Neckarwestheim.Foto: Andreas Veigel
Das für die Atomaufsicht zuständige Umweltministerium in Stuttgart hat
"keine Hinweise auf minderwertigen Beton gefunden". Vorgeschrieben seien
eine Probe je 100 Kubikmeter Beton, tatsächlich seien unter Beteiligung
neutraler Sachverständiger doppelt so viele gezogen worden. Das
Ministerium gab gestern, nach einer kurzfristig angesetzten Nachprüfung,
Entwarnung: "Nach derzeitiger Faktenlage gehen wir davon aus, dass beim
Zwischenlager kein minderwertiger Beton verbaut wurde".
Keine Hinweise
Auch GKN-Betreiber EnBW "liegen keinerlei Erkenntnisse auf minderwertigen
Beton vor". Einige hundert Prüfungen hätten in der Bauphase
stattgefunden, die Materialprüfanstalt Karlsruhe habe zusätzlich
kontrolliert. Derzeit warten in dem unterirdischen Zwischenlager, das 40
Millionen Euro kostete, 27 Castoren auf die Endlagerung. "Die Erregung
vor Ort hält sich in Grenzen", schildert der Neckarwestheimer
Bürgermeister Mario Dürr die Reaktionen der Bürger im Atomdorf. Denn:
"Wir leben seit über 30 Jahren mit dem Standort."
Das Heilbronner ECE hat das Baumanagement eingeschaltet.
Dem Grünen-Abgeordneten Franz Untersteller reichen die Auskünfte nicht.
Er fordert weitere Überprüfungen. Es handle sich "hier nicht um den Bau
einer Pommesbude". Vor allem müsse geklärt werden, ob minderwertiger
Baustoff bei anderen Atomanlagen zum Einsatz gekommen sei. Wolfram
Scheffbuch vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar sieht die
Sicherheit des Lagers in Frage gestellt: "Das schafft nicht Vertrauen."
Weniger Zweifel haben andere Bauherren. "Unsere Experten halten es für
völlig ausgeschlossen, dass beim Porsche-Museum minderwertiger Beton
verwendet wurde", erklärte ein Sprecher des Autokonzerns. Für die
Sprecherin von Mercedes-Benz steht ebenfalls fest, dass beim Bau des
Firmenmuseums "ausschließlich Beton bester Güte verwendet wurde".
"Haltlos"
Die Belastbarkeit der Vorwürfe ist bisher kaum zu testen. "Wir sind sehr
zuversichtlich, dass die haltlosen Behauptungen in Kürze völlig
ausgeräumt sein werden", sagt der Godel-Sprecher. Das mittelständische
Unternehmen mit 80 Mitarbeitern und zuletzt 35 Millionen Euro
Jahresumsatz schätzt seinen Marktanteil im Großraum Stuttgart auf 50
Prozent. Auf keinen Fall, betont der Sprecher, seien die Mischanlagen
manipuliert worden. Genau dies hatten ehemalige Mitarbeiter in
eidesstattlichen Versicherungen behauptet. Hochwertiger Zement sei von
außen durch billiges Steinmehl ersetzt worden.
Dem Bauleiter des Klosterhofs ist nichts über minderwertigen Beton
bekannt.
Heilbronns ECE-Centermanagerin Anne Klausmann verwies darauf, dass man
von derartigen Vorwürfen gegen die Betonfirma erst durch die Medien
erfahren habe. Das Baumanagement in Hamburg sei eingeschaltet. "Wir
prüfen den Sachverhalt." Nils Marcus, Bauleiter auf der Heilbronner
Klosterhof-Baustelle, ist nicht bekannt, dass minderwertiger Beton
verbaut worden sein soll. Er verweist auf besondere Prüfungen, die bei
derartigen Großbaustellen erfolgen. Da der Beton wasserundurchlässig und
frostbeständig sein müsse, würden nach jedem Arbeitsabschnitt Proben
genommen und an ein Labor geschickt. Marcus: "Der Beton unterliegt der
Eigen- und Fremdüberwachung."
"Schlicht und ergreifend lächerlich" nennt ein Mitarbeiter des Betonwerks
Godel im Gewerbegebiet Weinsberg/Ellhofen solche Vorwürfe. Der Mann
vermutet eine "Attacke der Konkurrenz". Die Staatsanwaltschaft habe ihn
vor einiger Zeit befragt. Ob er zum Beispiel Gewichte angehängt habe, um
weniger Beton abzufüllen.
Der Wirbel bremst die Anlage an diesem Freitag keineswegs. Im Zehn-
Minuten-Takt parken die Speziallastwagen unter den Silos. Sechs bis zehn
Kubikmeter Beton fassen sie, die 2007 eröffnete Mischanlage schafft bis
zu 100 Kubikmeter in der Stunde. Zu Einzelheiten des Verfahrens äußern
sich weder die Staatsanwaltschaft noch die Firma. Die Ermittler haben
bereits im November 2007 die Firma durchsucht und umfangreiche Unterlagen
sichergestellt.
Weitere Artikel zu diesem Thema :
* Großer Wirbel um angeblichen Schrottbeton
* Entwarnung: Kein Schrottbeton bei AKW-Zwischenlager
* Hintergrund: Das atomare Zwischenlager in Neckarwestheim
* Minderwertiger Beton für atomares Zwischenlager?
10.05.2008 00:00
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Kein weiterer Atommüll - abschalten!
Jedes Jahr werden in Neckarwestheim 5 CASTOR-Behälter mit
hochradioaktivem Atommüll der beiden Atomreaktoren gefüllt. Sie sollen
für 40 Jahre in das sogenannte Zwischenlager, die beiden Betonröhren im
Steinbruch. Bis jetzt ist dieses "Zwischenlager" für maximal 60 Jahre
genehmigt. Andere Länder planen die "Zwischenlager" bereits für 100 - 300
Jahre. Der hochradioaktive Atommüll stellt jedoch für tausende von Jahren
eine tödliche Gefahr dar.
* Wurden die beiden CASTOR-Röhren des Zwischenlagers in
Neckarwestheim mit Pfuschbeton errichtet, halten sie nur 15 statt
vielleicht 40 Jahre? Zahlreiche Skandale begleiten die Atomindustrie seit
vielen Jahren: vertuschen von verstrahlten Transportbehältern, Absacken
des Kühlturmes in Neckarwestheim, verschwinden von radioaktivem Material
im Kernforschungszentrum Karlsruhe, fehlerhafte Dübel bei
sicherheitsrelevanten Einrichtungen, Beinaheunfall in Forsmark,
Verharmlosung der Gefahren beim Trafobrand in Krümmel usw.
* Für das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim ist das
eigentliche Problem die weitere tagtägliche Produktion von
hochradioaktivem Atommüll. Keiner der heutigen Verantwortlichen bei der
EnBW, den zuständigen Aufsichtsbehörden beim Land und beim Bund kann die
Frage beantworten, was mit diesem Atommüll in den nächsten Jahrtausenden
geschehen soll. Der damals für die Zwischenlager-Genehmigungsverfahren
verantwortliche Bruno Thomauske vom Bundesamt für Strahlenschutz hat nach
Abschluss der Verfahren sofort die Seiten für einen gut bezahlten Job bei
Vattenfall gewechselt. Ist als Deutschlandchef für die Atomkraftwerke bei
Vattenfall gescheitert und wurde mit einer Abfindung verabschiedet. In 60
Jahren wird es die heutige Rechtsform der EnBW Kraftwerks GmbH, die auch
die Zwischenlager betreibt, sicherlich schon längst nicht mehr geben. Wer
haftet und ist dann für den Atommüll verantwortlich?
* Die von rot/grün mit der Atomindustrie ausgehandelte Vereinbarung
zum Atomausstieg wurde im Jahr 2000 unterzeichnet. Bis heute sind nur die
Uralt-Kleinreaktoren Obrigheim und Stade abgeschaltet worden. Da es keine
vereinbarten Abschaltzeiträume gibt, kann die Atomindustrie beliebig mit
den Reststrommengen spielen und somit die Atomreaktoren Neckarwestheim 1,
Brunsbüttel und Biblis A noch über die nächste Bundestagswahl hinaus
weiter betreiben. Der vereinbarte sog. Atomausstieg ist für das
Aktionsbündnis eine Farce. Dabei ersetzt bereits seit Jahren allein der
jährliche Anstieg der regenerativen Stromproduktion 1-2 Atomkraftwerke.
* Fakt ist, dass mit dem Weiterbetrieb der Atomreaktoren durch diese
Vereinbarung die bisherige hochradioaktive Atommüllmenge noch einmal
verdoppelt werden soll. Alles in CASTOREN an den Standorten für
Jahrzehnte "zwischengelagert". Dies ist unverantwortlich und nicht
hinnehmbar. Erst recht nicht, seit mit der neuen Kinderkrebsstudie
nachgewiesen wurde, dass Atomkraftwerke bereits im Normalbetrieb die
Gesundheit gefährden. Bei Kleinkindern bis zu 5 Jahren jetzt durch den
Abstandstrend fest steht, dass Kinder im 50 km Umfeld der Atomreaktoren
eine deutlich höhere Krebs- und Leukämierate haben.
Die einzige Lösung des "Zwischenlager"- Problemes ist das sofortige
Abschalten der Atomreaktoren. Keine weitere jahrzehntelange
Atommüllproduktion.
Das Aktionsbündnis fordert die sofortige Stilllegung von GKN 1 und GKN 2!
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Süddeutsche online, 8.5.08
Kernkraftwerk-Betreiber
EnBW: Keine Erkenntnisse über minderwertigen Beton
Der Energiekonzern reagiert auf Berichte über Schrottbeton beim Bau des
Kernkraftwerks Neckarwestheim. Eine Manipulation des Baumaterials sei "so
gut wie ausgeschlossen."
Der Energiekonzern EnBW hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse
darüber, dass zum Bau eines Zwischenlagers beim Kernkraftwerk
Neckarwestheim minderwertiger Beton verbaut worden sein soll.
"Tatsache ist vielmehr, dass der eingesetzte Beton ausschließlich auf dem
Gelände des Kernkraftwerks gemischt wurde", teilte das Unternehmen mit.
Durch ein engmaschiges Kontrollnetz sei eine Manipulation des Betons so
gut wie ausgeschlossen.
Die Süddeutsche Zeitung hatte vorab berichtet, die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft prüfe, ob ein Betonhersteller minderwertigen Beton für
das Zwischenlager des Atomkraftwerks Neckarwestheim geliefert habe.
Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen den 40-jährigen Firmeninhaber,
einen mittelständischen Unternehmer aus dem Raum Stuttgart. Das
Unternehmen bestreite die Vorwürfe.
(Reuters/dgr)
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Schrottbeton im Kernkraftwerk
In Baden-Württemberg sollen über Jahre hinweg Großbauten mit teilweise
minderwertigem Beton errichtet worden sein - darunter auch das
Zwischenlager des Atomkraftwerks Neckarwestheim und die Neue Messe
Stuttgart.
Von Uwe Ritzer
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/208/173692/
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Frühjahrskonferenz in Ahaus
Von 2.-4. Mai 2008 fand im nordrhein-westfälischen Ahaus die bundesweite
Anti-Atom Frühjahrskonferenz statt, an der sich auch das Aktionsbündnis
beteiligte.
In einer gemeinsamen Presseerklärung wurden die wichtigsten Ergebnisse
der Konferenz zusammengefasst.
Abschlusserklärung der Anti-Atom Frühjahrskonferenz 2008
Anti-Atomkraft-Bewegung international gut vernetzt!
Bundesweite Konferenz zeigt neuen Schwung
Vom 2.-4. Mai 2008 trafen sich rund 150 AtomkraftgegnerInnen aus ca. 40
Orten in Deutschland sowie aus Russland, Finnland, Schweden, Ungarn,
Frankreich und den Niederlanden zur Frühjahrskonferenz der Anti-Atomkraft-
Bewegung im westfälischen Ahaus. Dabei diskutierten die TeilnehmerInnen
lebhaft und engagiert den derzeitigen Stand ihrer Arbeit und entwickelten
Zukunftsstrategien. Die TeilnehmerInnen forderten vor allem den
sofortigen Atomausstieg und die Zerschlagung der marktbeherrschenden
Atomkonzerne. Trotz zahlreicher Pannen und monatelanger Ausfälle will die
Atomindustrie ihre minimalen Ausstiegszusagen einkassieren und ihre
Atommeiler auf Dauer weiter betreiben. Das werden wir nicht hinnehmen.
Atomkraft ist unverantwortlich und gefährlich, Atomkraft tötet. Das
belegt u. a. die Kinderkrebsstudie zu Leukämiefällen im Umkreis von AKW.
Ausdrücklich kritisierten die TeilnehmerInnen die Versuche der
Atomkonzerne EON, RWE, EnBW und Vattenfall, die Laufzeiten der AKW
Brunsbüttel, Biblis, Philippsburg und Neckarwestheim zu verlängern sowie
in verschiedenen europäischen Ländern neue AKW zu bauen. Die sog.
Renaissance der Atomkraft ist eine Geisterdebatte der Atomindustrie, um
ihre Profitinteressen auf Jahrzehnte zu sichern. Dagegen werden wir
entschieden und grenzüberschreitend Widerstand leisten.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die katastrophalen Bedingungen des
weltweiten Uranabbaus, die dubiosen Finanzierungsmethoden der
Atomindustrie und eine Kritik an der verharmlosenden Interpretation der
bundesweiten Kinderkrebsstudie zu Leukämiefällen an Atomkraftwerken. Auch
die vielen Diskussionsbeiträge der TeilnehmerInnen machten deutlich, dass
Atomkraft weder sauber, noch billig noch klimafreundlich ist. Diese
Parolen der Atomenergiekonzerne sind reine Luftblasen, um die
Öffentlichkeit auf Pro-Atomkurs zu bringen.
1.
Konkret ruft die Anti-Atom-Konferenz dazu auf, am 26./27. Mai in
Hamburg gegen die Tagung des Deutschen Atomforums zu demonstrieren.
2.
Geplant sind Aktionen, um die Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel
bei Hamburg zu verhindern. Das AKW liegt nach dem schweren Störfall im
Juni 2007 noch immer still. Das AKW Krümmel und auch das AKW Brunsbüttel
dürfen nicht wieder ans Netz!
3.
Am 20. September findet ein europaweiter Uranaktionstag statt.
Schwerpunkte sind neue Uranabbauprojekte in Schweden, Finnland und Ungarn
sowie Urantransporte von Frankreich nach Gronau und von Gronau nach
Russland. Anstatt die Urananreicherungsanlage in Gronau auszubauen, muss
diese umgehend stillgelegt werden.
4.
Die internationale Vernetzung der Anti-Atomkraft-Bewegung soll
durch regelmäßige Treffen und gemeinsame Aktionen ausgebaut werden. Ziel
ist es u. a. zu verhindern, dass EON und RWE in Finnland, Bulgarien, im
Baltikum und in Großbritannien neue AKW bauen. Wir werden auch den Kampf
gegen das französische AKW-Projekt Flamanville unterstützen.
5.
Wir rufen zum Stromwechsel mit konsequenter Nutzung regenerativer
und dezentraler Energieversorgung auf.
6.
Gegen den nächsten CASTOR-Transport ins Wendland im Herbst sowie
gegen die geplanten Atommülltransporte nach Ahaus wurde ebenfalls bunter
und vielfältiger Widerstand angekündigt.
7.
Eine sichere Endlagerung ist nicht möglich. Das zeigt sich in
Deutschland am Schacht Asse II und in Morsleben besonders deutlich. Wir
lehnen die Endlagerprojekte Gorleben und Schacht Konrad entschieden ab,
da sie eine sichere Entsorgung des Atommülls vorgaukeln sollen. Das gilt
auch für die weltweiten Endlagerprojekte weltweit.
8.
Die anwesenden Initiativen unterstützen die Aktion des zivilen
Ungehorsams "Gemeinsam für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland"
am 30. August 2008 am Fliegerhorst Büchel.
9.
Wir fordern, auch die stillgelegten Atommeiler und alle anderen
Atomanlagen die Kinderkrebsstudie einzubeziehen.
Aufgrund der derzeitigen scharfen Atomdebatte findet die nächste
bundesweite Anti-Atomkonferenz bereits vom 5.-7. September 2008 in
Braunschweig statt.
Ahaus, 4.Mai 2008
Die TeilnehmerInnen der bundesweiten Frühjahrskonferenz der Anti-
Atomkraftbewegung
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wir wollen Euch heute auf neue Artikel auf unserer homepage hinweisen:
( http://neckarwestheim.antiatom.net )
* Atomkraftwerke und Krebserkrankung
Die neue KiKK-Studie belegt die gesundheitliche Gefährdung durch AKWs
* Datenspeicherung und Kriminalisierung
Kriminalisierung von Atomkraftgegner/innen
Diese findet ihr auch als Kopiervorlage als *.pdf
"neckarwestheimer anti-atom-info 45"
http://neckarwestheim.antiatom.net/index.php?option=com_docman&task=doc_de
tails&gid=20&Itemid=39
atomfeindliche Grüße!
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NECKARWESTHEIM
>GKN I bleibt länger am Netz
Der 1976 in Betrieb gegangene Block I des Atomkraftwerks Neckarwestheim
(GKN) wird noch mindestens bis Ende 2009, voraussichtlich sogar bis 2010
weiterlaufen. Und zwar unabhängig davon, wie Bundes-Umweltminister Sigmar
Gabriel über den Antrag auf Laufzeitverlängerung befindet, den Betreiber
EnBW für GKN I gestellt hat. Der SPD-Politiker hat seine Entscheidung
darüber für Ende Mai angekündigt.
Der Atomkonsens, den die rot-grüne Bundesregierung und Stromkonzerne vor
acht Jahren erzielten, sah eigentlich vor, dass der ältere der beiden
Neckarwestheimer Kernreaktoren 2008 abgeschaltet werden sollte. Doch das
Ausstiegsgesetz legte keine Restlaufzeiten für Atomkraftwerke fest,
sondern Reststrommengen. Konsequenz: Wann ihre Meiler genau vom Netz
gehen, wurde für die Konzerne steuerbar - je weniger Strom produziert
wird, desto länger die Restlaufzeit. So lag die für GKN I verfügbare
Reststrommenge Ende 2007 immer noch bei 10,2 Terawattstunden, was bei
normaler Auslastung der Anlage schon bis Mitte 2009 reichen würde. Doch
EnBW-Sprecher Dirk Ommeln bestätigte gestern, dass der Reaktor "noch bis
2009/2010" weiterlaufen könne. Hintergrund: GKN I hat schon 2007 weniger
Strom produziert als möglich. Verkündete der Karlsruher Betreiberkonzern
etwa im Jahr 2005 noch stolz eine Brutto-Jahreserzeugung von 6,3 und 2006
von 6,7 Terawattstunden, gibt man sich nun vergleichsweise zugeknöpft und
spricht für 2007 von "über fünf" Terawattstunden.
Die somit spürbar gedrosselte Produktion begründet die EnBW mit dem
Bemühen, ihren Kraftwerkspark "wirtschaftlich optimal zu fahren".
Atomkraftgegner hingegen vermuten andere Absichten: Eine Abschaltung erst
nach dem Herbst 2009 läge nach der nächsten Bundestagswahl - und die
könnte der Branche ja eine atomfreundliche schwarz-gelbe Koalition
bescheren, die den Atomausstieg kippen dürfte.
EnBW bestreitet solche Planspiele - und verweist unter anderem darauf,
dass man eine Untätigkeitsklage gegen den Bund laufen habe, weil
Umweltminister Gabriel immer noch nicht über den Antrag entschieden hat,
Reststrommengen vom jüngeren Reaktor GKN II aufs ältere GKN I zu
übertragen. Würde Gabriel dem zustimmen, liefen beide Blöcke noch bis
2017 weiter.
Der Minister hat seine Entscheidung unterdessen in einem Interview mit
der Heilbronner Stimme für Mai angekündigt - wohl auch, weil der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Entscheidung über die
Untätigkeitsklage der EnBW bis dahin ausgesetzt hat. Bei einem möglichen
Rechtsstreit gegen EnBW in der Hauptsache werde sein Haus aber durch alle
Instanzen gehen, sagte Gabriel schon einmal voraus - und ließ damit
durchblicken, dass die Karlsruher sich unverändert auf sein Nein
einzustellen haben. Überdies hat der hessische Verwaltungsgerichtshof
Gabriels Veto gegen eine Laufzeitverlängerung für Biblis A gestern
bestätigt, was dessen Neigung, dem EnBW-Antrag stattzugeben, kaum
befördern dürfte. EnBW-Sprecher Ommeln meinte gestern denn auch schon vor
dem Kasseler Urteil, der Antrag seines Unternehmens sei mit dem des
Biblis-Betreibers RWE nicht vergleichbar: "Beide Fälle haben ihre ganz
eigene Logik."
Steffen Pross
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Sowohl SPD als auch Grüne sind zur Hessenwahl mit einem ambitionierten Programm für Erneuerbare Energien in Hessen angetreten.
Statt Weiterbetrieb von Biblis so war zu hoffen würde eine neue Landesregierung endlich mal was besser machen.
Leider drohen diese und andere wichtige Inhalte wie z.B. die Abschaffung von Studiengebühren nun im Koalitionspoker unterzugehen.
Dagegen könnt ihr alle ein klein bisschen tun.
Warum sollen WählerInnen nach der Wahl sich nicht auch mal einmischen.
Beteiligt euch an der Online-Kampagne Hessen erneuern und sagt den Landespolitikern die Meinung.
Es geht ganz einfach: sich 5 Minuten Zeit nehmen und auf www.hessen-erneuern.de den untenstehenden Aufruf an
die Spitzenkandidaten und Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen senden.
Gruß Gunter
Der Aufruftext:
Hessen erneuern!
Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel!
Bei der Landtagswahl am 27.1.2008 wurde deutlich: Eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wünscht sich eine Landespolitik, in der soziale Gerechtigkeit, gleiche Bildungschancen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und eine Energiewende keine Fremdwörter sind. Die massiven Stimmenverluste der CDU und die Ergebnisse vieler Wählerumfragen sprechen eine deutliche Sprache: Die Menschen in Hessen haben Roland Koch und seine Politik satt. Eine Mehrheit möchte Andrea Ypsilanti als künftige Ministerpräsidentin.
Wir rufen Sie auf, sich jetzt aktiv einzubringen, damit der Politikwechsel in Schwung kommt und nicht in zähen Koalitionsverhandlungen verebbt.
Jenseits der CDU finden sich enge Übereinstimmungen zwischen den Programmen, mit denen die Parteien zur Wahl angetreten sind - und dies gerade bei den Themen, die den Wählerinnen und Wählern besonders am Herzen liegen und die nachweislich zum jetzigen Wahlausgang beigetragen haben.
Bildung:
Für eine sozial gerechte Bildungspolitik und ein gebührenfreies Studium! Für individuelle Förderung und faire Bildungschancen anstelle des starren dreigliedrigen Schulsystems mit seiner Selektion und dem extremen Leistungsdruck des G8.
Sozialpolitik:
Neun Jahre CDU-Regierung haben Hessen dem sozialen Kahlschlag preisgegeben. Sei es im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, sei es die Erhaltung sozialer Einrichtungen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen, Jugendhilfe oder Volkshochschulen, oder sei es der Zugang zu Kindergarten- und Krippenplätzen - sorgen wir dafür, dass Hessen wieder sozial wird!
Arbeitsmarkt:
Mindestlohn und Tariftreue sind zwei Bausteine einer modernen Arbeitsmarktpolitik. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen und die Sicherung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor sind weitere wichtige Themen.
Energie- und Umweltpolitik:
Gegen Atomrisiko Biblis und Klimakiller Kohlekraftwerke - für Energiesparen, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Biomasse. Für eine Energiewende, die auch in strukturschwachen ländlichen Räumen sichere Jobs schafft.
Mit einer solch sehenswerten Agenda ließe sich eine gute Politik für Hessen machen.
Warum sich angesichts dessen auf die FDP festlegen, mit der inhaltlich kaum Übereinstimmung besteht? Warum sich ohne Not auf eine große Koalition oder eine "geschäftsführende Landesregierung" einlassen; beides Modelle die ganz klar am Wählerwillen vorbeigehen und uns bis zu fünf Jahre politischer Lähmung bringen würden?
Was wir in Hessen jetzt brauchen ist Mut zum Regieren jenseits von Parteidoktrin und bundespolitischen Taktikspielchen. Eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen wäre Ausdruck gelebter Demokratie und hat sich zum Beispiel in den skandinavischen Ländern bewährt. Nicht der Koalitionszwang dominiert, sondern das gemeinsame Erarbeiten politisch überzeugender Lösungen.
Wir Wählerinnen und Wähler fordern:
Frau Ypsilanti! Stellen Sie sich am 5.4.2008 im hessischen Landtag der Wahl zur Ministerpräsidentin! Trauen Sie sich zu, erste hessische Ministerpräsidentin zu werden, so wie es Ihnen die Mehrheit der Hessinnen und Hessen zutraut!
SPD und Grüne! Bildet eine Regierung mit der Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti, auch ohne eine Duldung oder Koalition mit FDP, Linken oder CDU! Ob am Ende FDP, Linke oder gar ab und zu die CDU den rot-grünen Gesetzesinitiativen zustimmen, kann doch nicht die wichtigste Frage der Politik sein.
Bringt dann Gesetze in den Landtag ein, die Hessen erneuern!
BUND RV Franken schrieb:
Sehr geehrter Herr Kramp,x ------------ X ----------- x mailinglist des x Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim x http://neckarwestheim.antiatom.net x aus-/eintragen: Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! x ohne Subject, im Text: un-/subscribe abc
Ihr Aufruf zur Beteiligung an einer online-Kampagne Hessen, vermutlich gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Biblis A, kam bei uns über den abc-Verteiler der Neckarwestheimer Castorgegner verstümmelt an. Können Sie ihn uns nochmal zuschicken?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Gottfried May-Stürmer___________________________
BUND-Regionalverband Heilbronn-Franken
Lixstraße 8
74072 Heilbronn
Tel. 07131 77 20 58
Fax 07131 77 20 59
www.bund.net/heilbronn-frankenMein Strom ist grün!
Wechseln auch Sie: www.bund-regionalstrom.de
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> Maulkorb für Datenschutzbeauftragten
Er wurde noch nie wegen einer Straftat verurteilt. Dennoch hat die
Polizei seine Daten in der Arbeitsdatei "Politisch motivierte
Kriminalität" gespeichert. Soviel weiß Atomkraftgegner W. (wir
berichteten). Was der Staatsschutz aber an "Erkenntnissen" über ihn
festhält und weshalb, verrät ihm das Landeskriminalamt nicht. Damit nicht
genug: Auch dem Landesdatenschutzbeauftragten Peter Zimmermann hat das
LKA einen Maulkorb verpasst.
Unter Hinweis auf die Erfordernisse polizeilicher Aufgabenerfüllung sei
ihm von den Staatsschützern untersagt worden, W. die erwünschte Auskunft
hinsichtlich der über ihn gespeicherten Daten zu geben, sagte Zimmermann
gestern auf Anfrage. Der Landesdatenschutzbeauftragte bestätigte
indessen, dass der "Fall W." deutliche Parallelen zu zwei weiteren Fällen
aufweist, die er in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht mit massiver Kritik
am sorglosen Umgang der Polizei mit den Belangen des Datenschutzes
verbunden hatte.
Ausgerechnet der Staatsschutz beweise "ein erschreckendes Verständnis von
den Aufgaben der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat", hatte
Zimmermann dabei die offenbar gängige Praxis gegeißelt, eine mögliche
"rechtsmissbräuchliche Speicherung" personenbezogener Daten unter Hinweis
auf die Erfordernisse der Kriminalitätsbekämpfung zu vertuschen. Es gebe,
präzisierte Zimmermann im Gespräch mit unserer Zeitung, natürlich
durchaus Umstände, in denen die Polizei den Betroffenen eine Offenlegung
der über sie gespeicherten Daten zurecht verweigere - etwa zum Zweck der
Terrorabwehr. Doch die Registrierung von zwar politisch motivierten, doch
völlig legalen Handlungen wie der Wahrnehmung bürgerlicher
Freiheitsrechte und die Geheimhaltung dieser polizeilichen "Erkenntnisse"
seien davon nicht gedeckt. Mit anderen Worten: Zimmermann beklagt, dass
die Polizei letztlich selbst bestimmt, wann sie Belange des Datenschutzes
im Hinblick auf ihre Ermittlungsinteressen außer Kraft setzt. Mehr als
auf dieses "Dilemma" hinzuweisen, ist ihm aber fast unmöglich.
Just das dürfte er nun auch im Fall des Marbacher Atomkraftgegners W.
tun, gegen den wegen eines möglichen Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz ermittelt wird - kaum ein dem Terrorismus oder anderer
Schwerstkriminalität vergleichbarer Vorwurf. Dennoch blieb W.s Antrag auf
umfassende Datenauskunft erfolglos: Das LKA teilte ihm nur mit, dass der
Eintrag zweier älterer Ermittlungsverfahren inzwischen mangels
Tatverdacht gelöscht sei - und dass es sich zur Auskunft über weitere
aktuell oder früher registrierte Daten (etwa über die Teilnahme an
Demonstrationen) nicht verpflichtet sehe. Allein Datenschützer Zimmermann
weiß nun, was der Staatsschutz sonst noch alles über H. W. weiß. Aber er
darf es auf Weisung des LKA niemandem sagen.
Steffen Pross
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> Atomkraftgegner sieht sich zum Staatsfeind gestempelt
Die Polizei nimmt gesetzliche Hürden für die Speicherung
personenbezogener Daten nicht allzu ernst, meint das Büro des
Landesbeauftragten für Datenschutz in einem Schreiben an einen
betroffenen Atomkraftgegner aus Marbach. Werde ein Bürger erst einmal
eines politisch motivierten Delikts verdächtigt, speichere der
Staatsschutz "auch legale Verhaltensweisen relativ unbekümmert hinzu".
Am 4. Juli 2007 erhielt H. W. eine E-Mail an seine Geschäftsadresse: Er
möge sich mit dem Fachbereich Kreispolizeiangelegenheiten im
Ludwigsburger Landratsamt in Verbindung setzen. Am Telefon erfuhr W.,
dass er bei der Polizeidirektion Ludwigsburg als "Leiter" des
Aktionsbündnisses Castor-Widerstand Neckarwestheim geführt werde und
deshalb für die Anmeldung einer "öffentlichen Versammlung unter freiem
Himmel" zu sorgen habe, die vier Tage später stattfinden solle.
Tatsächlich gehört W. zu den Protagonisten der Anti-Atomkraft-Bewegung im
Kreis, tatsächlich lud die Internetseite des Aktionsbündnisses für den 8.
Juli 2007 zum "Anti-AKW-Spaziergang" am Neckarwestheimer Meiler ein. Doch
weder habe es sich dabei um eine Veranstaltung mit
Demonstrationscharakter gehandelt noch sei er "Leiter" des
"basisdemokratisch" organisierten Bündnisses, beteuert W.
Weil am fraglichen "Sonntagsspaziergang" laut W. schließlich dennoch acht
Kernkraftgegner sowie vier Streifenwagen "teilnahmen", wird seither wegen
eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen ihn ermittelt. Doch
nicht nur deshalb sieht W. sich "kriminalisiert". Zwar sei er vor einigen
Jahren im Zusammenhang mit Castor-Blockaden in Neckarwestheim wegen einer
Ordnungswidrigkeit verurteilt worden, räumt er ein. Doch Straftaten habe
er sich nie zuschulden kommen lassen: Mehrere Ermittlungsverfahren gegen
ihn wurden eingestellt, in einem zur Verhandlung gekommenen Fall wurde er
freigesprochen. Dennoch, so W., spreche alles dafür, dass seine Daten "in
der politischen Straftäterdatei" registriert seien.
Davon geht auch das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten Peter
Zimmermann aus: W.s Name dürfte sich, heißt es im zitierten Schreiben,
nach "Andeutungen, die uns gegeben wurden", in der Arbeitsdatei politisch
motivierte Kriminalität finden. Sie wird vom Staatsschutz beim
Landeskriminalamt (LKA) geführt, erfasst die Daten von 29 000 Personen
und wurde von Zimmermann mehrfach wegen "grundsätzlicher
datenschutzrechtlicher Mängel" kritisiert.
Dabei hält es Zimmermann, der sich zum Fall W. inhaltlich erst nach
Vorlage einer Stellungnahme des Landeskriminalamts äußern will, generell
durchaus für zulässig, dass die Polizei Erkenntnisse aus
Ermittlungsverfahren im Rahmen bestimmter Fristen speichert. Doch häufig,
und dagegen verwahrt sich der Datenschutzbeauftragte in seinem jüngsten
Tätigkeitsbericht abermals, tauchten in der Datei auch Handlungen auf,
die zwar politisch motiviert, aber in keiner Weise illegal seien, sondern
im Gegenteil eine Wahrnehmung demokratischer Grundrechte.
W. kommt das bekannt vor: Als er 2001 beim Bundeskriminalamt Auskunft
über seine dort gespeicherten Daten erbat, enthielt die Liste neben den
besagten Ermittlungsverfahren auch Aufzeichnungen über seine Teilnahme an
genehmigten Demonstrationen in Obrigheim, Philippsburg und
Neckarwestheim. Weshalb W. am 23. Juli 2007 wiederum um Datenauskunft
ersuchte - und von der Kreispolizeibehörde inzwischen erfuhr, seine
Personalien seien dort sogar nur im Zusammenhang mit der Anmeldung von
Demonstrationen registriert gewesen.
Das Bundeskriminalamt beschied W.s Anfrage diesmal mit der Auskunft,
Informationen über ihn fänden sich unter anderem in der Verbunddatei
"Innere Sicherheit", das Landeskriminalamt teilte ihm Ende September 2007
mit, zwei bis dahin gespeicherte, jüngere Ermittlungsverfahren seien im
Zuge "der laufenden Sachbearbeitung gelöscht" worden, "da ein weiter
bestehender Tatverdacht nicht gegeben war". Mitteilungen darüber, ob und
welche weiteren Daten der Staatsschutz über ihn weiterhin verfügbar hält,
wurden W. mit dem pauschalen Hinweis verweigert, dass die Polizei von
ihrer Auskunftspflicht entbunden sei, sofern dies die Erfüllung ihrer
Aufgaben gebiete.
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat 2007 parallele Fälle aufgelistet -
und dahingehend kommentiert, das LKA offenbare diesbezüglich "ein
erschreckendes Verständnis von den Aufgaben der Polizei in einem
demokratischen Rechtsstaat". Für W. liegen die Motive des Staatsschutzes
dabei auf der Hand: "Atomkraftgegner sollen zu Staatsfeinden erklärt
werden."
Steffen Pross
*****
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net
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Liebe Freundinnen und Freunde
Sehr geehrte Damen und Herren
Die BILD-Zeitung ist angetreten, das Klima zu retten.
Und wer hätte gedacht, dass es so einfach ist: Für 5 Minuten soll in der
Bundesrepublik am Abend des 8. Dezember das Licht ausgehen, als
"eindringliche Mahnung, die national und international zu mehr
Klimaschutz aufruft".
Mehr zu dieser Aktion "Licht aus", die in Kooperation von BILD mit dem
WWF, Greenpeace, BUND, google und Pro Sieben stattfindet unter:
http://www.lichtaus.info
Toll, wer alles mitmacht: BMW, Mercedes-Benz und Porsche beispielsweise,
das sind die mit den besonders klimaschonenden Autos, oder Evonik, die
Ex-Steag, die gerade in Duisburg, Lünen und Herne drei neue
Steinkohlekraftwerke bauen will. Alle machen sie 5 Minuten das Licht aus.
Am 8.12. ist internationaler Klimaaktionstag. Die Umweltbewegung ruft
weltweit zu Protesten auf, um Regierungen und Wirtschaftsunternehmen zum
Umdenken zu bringen, aber auch, um den Menschen auf der Erde
klarzumachen, dass es politischen Druck und eigenes konsequentes Handeln
braucht, damit sich wirklich was bewegt.
Möglicherweise macht die Aktion von BILD und Partnern am 8.12. mehr
Schlagzeilen, als alle diese Demonstrationen zusammen. Uns hat dieser
Widerspruch keine Ruhe gelassen und wir haben überlegt, was die Menschen
tun können, um den Klimaschutz wirklich voranzubringen - während, vor
und nach diesen 5 Minuten.
So ist sehr spontan die Aktion "Licht an - aber richtig!" entstanden.
Und auch hier tritt eine ganze Kooperation aus Medien und Organisationen
an:
- taz, die tageszeitung
- jetzt.de, Jugendplattform der Süddeutschen Zeitung
- Naturschutzbund NABU
- attac
- campact
- Robin Wood
- Grüne Liga
- und die Autoren des Buches "Wir Klimaretter"
Wir wollen die Menschen motivieren, deutlich mehr zu tun, als 5 Minuten
Licht aus fürs Weltklima. Wir wollen den Protest stärken, die
persönliche Energiewende im Haushalt und den Abschied von den vier
großen Stromkonzernen. Deshalb gibt es jetzt eine der BILD-Aktion nur
auf den ersten Blick ähnliche Webseite. Sie heißt
http://www.licht-an.info
Schaut sie Euch an und macht mit! Und vor allem: Leitet diese E-Mail
bitte an alle Menschen weiter, von denen Ihr glaubt, dass sie mehr
wollen und mehr können, als den Lichtschalter zu betätigen, um diese
Erde zu retten.
Zünden wir gemeinsam eine E-Mail- und Aktions-Lawine für mehr
Klimaschutz!
Danke!
Jochen Stay (für die Initiatoren)
PS: Bitte verlinkt diese Aktion auch auf Eurer Webseite. Entsprechende
Banner zum Herunterladen gibt es hier: http://www.licht-an.info/banner
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