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Erstellt: 09. Mai 2008

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/253/173737/

Süddeutsche online, 8.5.08


Kernkraftwerk-Betreiber
EnBW: Keine Erkenntnisse über minderwertigen Beton

Der Energiekonzern reagiert auf Berichte über Schrottbeton beim Bau des
Kernkraftwerks Neckarwestheim. Eine Manipulation des Baumaterials sei "so
gut wie ausgeschlossen."

Der Energiekonzern EnBW hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse
darüber, dass zum Bau eines Zwischenlagers beim Kernkraftwerk
Neckarwestheim minderwertiger Beton verbaut worden sein soll.

"Tatsache ist vielmehr, dass der eingesetzte Beton ausschließlich auf dem
Gelände des Kernkraftwerks gemischt wurde", teilte das Unternehmen mit.
Durch ein engmaschiges Kontrollnetz sei eine Manipulation des Betons so
gut wie ausgeschlossen.

Die Süddeutsche Zeitung hatte vorab berichtet, die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft prüfe, ob ein Betonhersteller minderwertigen Beton für
das Zwischenlager des Atomkraftwerks Neckarwestheim geliefert habe.

Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen den 40-jährigen Firmeninhaber,
einen mittelständischen Unternehmer aus dem Raum Stuttgart. Das
Unternehmen bestreite die Vorwürfe.

(Reuters/dgr)


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Erstellt: 08. Mai 2008

Ehemalige Mitarbeiter belasten Unternehmen
Schrottbeton im Kernkraftwerk

In Baden-Württemberg sollen über Jahre hinweg Großbauten mit teilweise
minderwertigem Beton errichtet worden sein - darunter auch das
Zwischenlager des Atomkraftwerks Neckarwestheim und die Neue Messe
Stuttgart.
Von Uwe Ritzer

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/208/173692/



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Erstellt: 05. Mai 2008

Frühjahrskonferenz in Ahaus
Von 2.-4. Mai 2008 fand im nordrhein-westfälischen Ahaus die bundesweite
Anti-Atom Frühjahrskonferenz statt, an der sich auch das Aktionsbündnis
beteiligte.
In einer gemeinsamen Presseerklärung wurden die wichtigsten Ergebnisse
der Konferenz zusammengefasst.

Abschlusserklärung der Anti-Atom Frühjahrskonferenz 2008
Anti-Atomkraft-Bewegung international gut vernetzt!
Bundesweite Konferenz zeigt neuen Schwung
Vom 2.-4. Mai 2008 trafen sich rund 150 AtomkraftgegnerInnen aus ca. 40
Orten in Deutschland sowie aus Russland, Finnland, Schweden, Ungarn,
Frankreich und den Niederlanden zur Frühjahrskonferenz der Anti-Atomkraft-
Bewegung im westfälischen Ahaus. Dabei diskutierten die TeilnehmerInnen
lebhaft und engagiert den derzeitigen Stand ihrer Arbeit und entwickelten
Zukunftsstrategien. Die TeilnehmerInnen forderten vor allem den
sofortigen Atomausstieg und die Zerschlagung der marktbeherrschenden
Atomkonzerne. Trotz zahlreicher Pannen und monatelanger Ausfälle will die
Atomindustrie ihre minimalen Ausstiegszusagen einkassieren und ihre
Atommeiler auf Dauer weiter betreiben. Das werden wir nicht hinnehmen.

Atomkraft ist unverantwortlich und gefährlich, Atomkraft tötet. Das
belegt u. a. die Kinderkrebsstudie zu Leukämiefällen im Umkreis von AKW.
Ausdrücklich kritisierten die TeilnehmerInnen die Versuche der
Atomkonzerne EON, RWE, EnBW und Vattenfall, die Laufzeiten der AKW
Brunsbüttel, Biblis, Philippsburg und Neckarwestheim zu verlängern sowie
in verschiedenen europäischen Ländern neue AKW zu bauen. Die sog.
Renaissance der Atomkraft ist eine Geisterdebatte der Atomindustrie, um
ihre Profitinteressen auf Jahrzehnte zu sichern. Dagegen werden wir
entschieden und grenzüberschreitend Widerstand leisten.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die katastrophalen Bedingungen des
weltweiten Uranabbaus, die dubiosen Finanzierungsmethoden der
Atomindustrie und eine Kritik an der verharmlosenden Interpretation der
bundesweiten Kinderkrebsstudie zu Leukämiefällen an Atomkraftwerken. Auch
die vielen Diskussionsbeiträge der TeilnehmerInnen machten deutlich, dass
Atomkraft weder sauber, noch billig noch klimafreundlich ist. Diese
Parolen der Atomenergiekonzerne sind reine Luftblasen, um die
Öffentlichkeit auf Pro-Atomkurs zu bringen.

1.
Konkret ruft die Anti-Atom-Konferenz dazu auf, am 26./27. Mai in
Hamburg gegen die Tagung des Deutschen Atomforums zu demonstrieren.
2.
Geplant sind Aktionen, um die Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel
bei Hamburg zu verhindern. Das AKW liegt nach dem schweren Störfall im
Juni 2007 noch immer still. Das AKW Krümmel und auch das AKW Brunsbüttel
dürfen nicht wieder ans Netz!
3.
Am 20. September findet ein europaweiter Uranaktionstag statt.
Schwerpunkte sind neue Uranabbauprojekte in Schweden, Finnland und Ungarn
sowie Urantransporte von Frankreich nach Gronau und von Gronau nach
Russland. Anstatt die Urananreicherungsanlage in Gronau auszubauen, muss
diese umgehend stillgelegt werden.
4.
Die internationale Vernetzung der Anti-Atomkraft-Bewegung soll
durch regelmäßige Treffen und gemeinsame Aktionen ausgebaut werden. Ziel
ist es u. a. zu verhindern, dass EON und RWE in Finnland, Bulgarien, im
Baltikum und in Großbritannien neue AKW bauen. Wir werden auch den Kampf
gegen das französische AKW-Projekt Flamanville unterstützen.
5.
Wir rufen zum Stromwechsel mit konsequenter Nutzung regenerativer
und dezentraler Energieversorgung auf.
6.
Gegen den nächsten CASTOR-Transport ins Wendland im Herbst sowie
gegen die geplanten Atommülltransporte nach Ahaus wurde ebenfalls bunter
und vielfältiger Widerstand angekündigt.
7.
Eine sichere Endlagerung ist nicht möglich. Das zeigt sich in
Deutschland am Schacht Asse II und in Morsleben besonders deutlich. Wir
lehnen die Endlagerprojekte Gorleben und Schacht Konrad entschieden ab,
da sie eine sichere Entsorgung des Atommülls vorgaukeln sollen. Das gilt
auch für die weltweiten Endlagerprojekte weltweit.
8.
Die anwesenden Initiativen unterstützen die Aktion des zivilen
Ungehorsams "Gemeinsam für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland"
am 30. August 2008 am Fliegerhorst Büchel.
9.
Wir fordern, auch die stillgelegten Atommeiler und alle anderen
Atomanlagen die Kinderkrebsstudie einzubeziehen.

Aufgrund der derzeitigen scharfen Atomdebatte findet die nächste
bundesweite Anti-Atomkonferenz bereits vom 5.-7. September 2008 in
Braunschweig statt.

Ahaus, 4.Mai 2008

Die TeilnehmerInnen der bundesweiten Frühjahrskonferenz der Anti-
Atomkraftbewegung


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Erstellt: 03. April 2008

Liebe AtomkraftgegnerInnen,

wir wollen Euch heute auf neue Artikel auf unserer homepage hinweisen:
( http://neckarwestheim.antiatom.net )

* Atomkraftwerke und Krebserkrankung
Die neue KiKK-Studie belegt die gesundheitliche Gefährdung durch AKWs

* Datenspeicherung und Kriminalisierung
Kriminalisierung von Atomkraftgegner/innen

Diese findet ihr auch als Kopiervorlage als *.pdf
"neckarwestheimer anti-atom-info 45"
http://neckarwestheim.antiatom.net/index.php?option=com_docman&task=doc_de
tails&gid=20&Itemid=39

atomfeindliche Grüße!





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Erstellt: 28. Februar 2008

Ludwigsburger Kreiszeitung, 28.02.08

NECKARWESTHEIM

>GKN I bleibt länger am Netz

Der 1976 in Betrieb gegangene Block I des Atomkraftwerks Neckarwestheim
(GKN) wird noch mindestens bis Ende 2009, voraussichtlich sogar bis 2010
weiterlaufen. Und zwar unabhängig davon, wie Bundes-Umweltminister Sigmar
Gabriel über den Antrag auf Laufzeitverlängerung befindet, den Betreiber
EnBW für GKN I gestellt hat. Der SPD-Politiker hat seine Entscheidung
darüber für Ende Mai angekündigt.

Der Atomkonsens, den die rot-grüne Bundesregierung und Stromkonzerne vor
acht Jahren erzielten, sah eigentlich vor, dass der ältere der beiden
Neckarwestheimer Kernreaktoren 2008 abgeschaltet werden sollte. Doch das
Ausstiegsgesetz legte keine Restlaufzeiten für Atomkraftwerke fest,
sondern Reststrommengen. Konsequenz: Wann ihre Meiler genau vom Netz
gehen, wurde für die Konzerne steuerbar - je weniger Strom produziert
wird, desto länger die Restlaufzeit. So lag die für GKN I verfügbare
Reststrommenge Ende 2007 immer noch bei 10,2 Terawattstunden, was bei
normaler Auslastung der Anlage schon bis Mitte 2009 reichen würde. Doch
EnBW-Sprecher Dirk Ommeln bestätigte gestern, dass der Reaktor "noch bis
2009/2010" weiterlaufen könne. Hintergrund: GKN I hat schon 2007 weniger
Strom produziert als möglich. Verkündete der Karlsruher Betreiberkonzern
etwa im Jahr 2005 noch stolz eine Brutto-Jahreserzeugung von 6,3 und 2006
von 6,7 Terawattstunden, gibt man sich nun vergleichsweise zugeknöpft und
spricht für 2007 von "über fünf" Terawattstunden.
Die somit spürbar gedrosselte Produktion begründet die EnBW mit dem
Bemühen, ihren Kraftwerkspark "wirtschaftlich optimal zu fahren".
Atomkraftgegner hingegen vermuten andere Absichten: Eine Abschaltung erst
nach dem Herbst 2009 läge nach der nächsten Bundestagswahl - und die
könnte der Branche ja eine atomfreundliche schwarz-gelbe Koalition
bescheren, die den Atomausstieg kippen dürfte.
EnBW bestreitet solche Planspiele - und verweist unter anderem darauf,
dass man eine Untätigkeitsklage gegen den Bund laufen habe, weil
Umweltminister Gabriel immer noch nicht über den Antrag entschieden hat,
Reststrommengen vom jüngeren Reaktor GKN II aufs ältere GKN I zu
übertragen. Würde Gabriel dem zustimmen, liefen beide Blöcke noch bis
2017 weiter.
Der Minister hat seine Entscheidung unterdessen in einem Interview mit
der Heilbronner Stimme für Mai angekündigt - wohl auch, weil der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Entscheidung über die
Untätigkeitsklage der EnBW bis dahin ausgesetzt hat. Bei einem möglichen
Rechtsstreit gegen EnBW in der Hauptsache werde sein Haus aber durch alle
Instanzen gehen, sagte Gabriel schon einmal voraus - und ließ damit
durchblicken, dass die Karlsruher sich unverändert auf sein Nein
einzustellen haben. Überdies hat der hessische Verwaltungsgerichtshof
Gabriels Veto gegen eine Laufzeitverlängerung für Biblis A gestern
bestätigt, was dessen Neigung, dem EnBW-Antrag stattzugeben, kaum
befördern dürfte. EnBW-Sprecher Ommeln meinte gestern denn auch schon vor
dem Kasseler Urteil, der Antrag seines Unternehmens sei mit dem des
Biblis-Betreibers RWE nicht vergleichbar: "Beide Fälle haben ihre ganz
eigene Logik."
Steffen Pross




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Erstellt: 21. Februar 2008

Hallo liebe Freunde,

Sowohl SPD als auch Grüne sind zur Hessenwahl mit einem ambitionierten Programm für Erneuerbare Energien in Hessen angetreten.
Statt Weiterbetrieb von Biblis so war zu hoffen würde eine neue Landesregierung endlich mal was besser machen.
Leider drohen diese und andere wichtige Inhalte wie z.B. die Abschaffung von Studiengebühren nun im Koalitionspoker unterzugehen.
Dagegen könnt ihr alle ein klein bisschen tun.
Warum sollen WählerInnen nach der Wahl sich nicht auch mal einmischen.
Beteiligt euch an der Online-Kampagne Hessen erneuern und sagt den Landespolitikern die Meinung.
Es geht ganz einfach: sich 5 Minuten Zeit nehmen und auf www.hessen-erneuern.de den untenstehenden Aufruf an
die Spitzenkandidaten und Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen senden.

Gruß Gunter

Der Aufruftext:

Hessen erneuern!

Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel!

Bei der Landtagswahl am 27.1.2008 wurde deutlich: Eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wünscht sich eine Landespolitik, in der soziale Gerechtigkeit, gleiche Bildungschancen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und eine Energiewende keine Fremdwörter sind. Die massiven Stimmenverluste der CDU und die Ergebnisse vieler Wählerumfragen sprechen eine deutliche Sprache: Die Menschen in Hessen haben Roland Koch und seine Politik satt. Eine Mehrheit möchte Andrea Ypsilanti als künftige Ministerpräsidentin.
Wir rufen Sie auf, sich jetzt aktiv einzubringen, damit der Politikwechsel in Schwung kommt und nicht in zähen Koalitionsverhandlungen verebbt.
Jenseits der CDU finden sich enge Übereinstimmungen zwischen den Programmen, mit denen die Parteien zur Wahl angetreten sind - und dies gerade bei den Themen, die den Wählerinnen und Wählern besonders am Herzen liegen und die nachweislich zum jetzigen Wahlausgang beigetragen haben.

Bildung:
 Für eine sozial gerechte Bildungspolitik und ein gebührenfreies Studium! Für individuelle Förderung und faire Bildungschancen anstelle des starren dreigliedrigen Schulsystems mit seiner Selektion und dem extremen Leistungsdruck des G8.

Sozialpolitik:
Neun Jahre CDU-Regierung haben Hessen dem sozialen Kahlschlag preisgegeben. Sei es im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, sei es die Erhaltung sozialer Einrichtungen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen, Jugendhilfe oder Volkshochschulen, oder sei es der Zugang zu Kindergarten- und Krippenplätzen - sorgen wir dafür, dass Hessen wieder sozial wird!

Arbeitsmarkt:
Mindestlohn und Tariftreue sind zwei Bausteine einer modernen Arbeitsmarktpolitik. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen und die Sicherung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor sind weitere wichtige Themen.

Energie- und Umweltpolitik:
Gegen Atomrisiko Biblis und Klimakiller Kohlekraftwerke - für Energiesparen, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Biomasse. Für eine Energiewende, die auch in strukturschwachen ländlichen Räumen sichere Jobs schafft.

Mit einer solch sehenswerten Agenda ließe sich eine gute Politik für Hessen machen.
Warum sich angesichts dessen auf die FDP festlegen, mit der inhaltlich kaum Übereinstimmung besteht? Warum sich ohne Not auf eine große Koalition oder eine "geschäftsführende Landesregierung" einlassen; beides Modelle die ganz klar am Wählerwillen vorbeigehen und uns bis zu fünf Jahre politischer Lähmung bringen würden?

Was wir in Hessen jetzt brauchen ist Mut zum Regieren jenseits von Parteidoktrin und bundespolitischen Taktikspielchen. Eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen wäre Ausdruck gelebter Demokratie und hat sich zum Beispiel in den skandinavischen Ländern bewährt. Nicht der Koalitionszwang dominiert, sondern das gemeinsame Erarbeiten politisch überzeugender Lösungen.

Wir Wählerinnen und Wähler fordern:

Frau Ypsilanti! Stellen Sie sich am 5.4.2008 im hessischen Landtag der Wahl zur Ministerpräsidentin! Trauen Sie sich zu, erste hessische Ministerpräsidentin zu werden, so wie es Ihnen die Mehrheit der Hessinnen und Hessen zutraut!

SPD und Grüne! Bildet eine Regierung mit der Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti, auch ohne eine Duldung oder Koalition mit FDP, Linken oder CDU! Ob am Ende FDP, Linke oder gar ab und zu die CDU den rot-grünen Gesetzesinitiativen zustimmen, kann doch nicht die wichtigste Frage der Politik sein.

Bringt dann Gesetze in den Landtag ein, die Hessen erneuern!


BUND RV Franken schrieb:

Sehr geehrter Herr Kramp,
Ihr Aufruf zur Beteiligung an einer online-Kampagne Hessen, vermutlich gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Biblis A, kam bei uns über den abc-Verteiler der Neckarwestheimer Castorgegner verstümmelt an. Können Sie ihn uns nochmal zuschicken?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Gottfried May-Stürmer

___________________________
BUND-Regionalverband Heilbronn-Franken
Lixstraße 8
74072 Heilbronn
Tel. 07131 77 20 58
Fax 07131 77 20 59
www.bund.net/heilbronn-franken

Mein Strom ist grün!

Wechseln auch Sie: www.bund-regionalstrom.de
 

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Erstellt: 07. Februar 2008

Ludwigsburger Kreiszeitung, 07.02.08

> Maulkorb für Datenschutzbeauftragten

Er wurde noch nie wegen einer Straftat verurteilt. Dennoch hat die
Polizei seine Daten in der Arbeitsdatei "Politisch motivierte
Kriminalität" gespeichert. Soviel weiß Atomkraftgegner W. (wir
berichteten). Was der Staatsschutz aber an "Erkenntnissen" über ihn
festhält und weshalb, verrät ihm das Landeskriminalamt nicht. Damit nicht
genug: Auch dem Landesdatenschutzbeauftragten Peter Zimmermann hat das
LKA einen Maulkorb verpasst.

Unter Hinweis auf die Erfordernisse polizeilicher Aufgabenerfüllung sei
ihm von den Staatsschützern untersagt worden, W. die erwünschte Auskunft
hinsichtlich der über ihn gespeicherten Daten zu geben, sagte Zimmermann
gestern auf Anfrage. Der Landesdatenschutzbeauftragte bestätigte
indessen, dass der "Fall W." deutliche Parallelen zu zwei weiteren Fällen
aufweist, die er in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht mit massiver Kritik
am sorglosen Umgang der Polizei mit den Belangen des Datenschutzes
verbunden hatte.
Ausgerechnet der Staatsschutz beweise "ein erschreckendes Verständnis von
den Aufgaben der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat", hatte
Zimmermann dabei die offenbar gängige Praxis gegeißelt, eine mögliche
"rechtsmissbräuchliche Speicherung" personenbezogener Daten unter Hinweis
auf die Erfordernisse der Kriminalitätsbekämpfung zu vertuschen. Es gebe,
präzisierte Zimmermann im Gespräch mit unserer Zeitung, natürlich
durchaus Umstände, in denen die Polizei den Betroffenen eine Offenlegung
der über sie gespeicherten Daten zurecht verweigere - etwa zum Zweck der
Terrorabwehr. Doch die Registrierung von zwar politisch motivierten, doch
völlig legalen Handlungen wie der Wahrnehmung bürgerlicher
Freiheitsrechte und die Geheimhaltung dieser polizeilichen "Erkenntnisse"
seien davon nicht gedeckt. Mit anderen Worten: Zimmermann beklagt, dass
die Polizei letztlich selbst bestimmt, wann sie Belange des Datenschutzes
im Hinblick auf ihre Ermittlungsinteressen außer Kraft setzt. Mehr als
auf dieses "Dilemma" hinzuweisen, ist ihm aber fast unmöglich.
Just das dürfte er nun auch im Fall des Marbacher Atomkraftgegners W.
tun, gegen den wegen eines möglichen Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz ermittelt wird - kaum ein dem Terrorismus oder anderer
Schwerstkriminalität vergleichbarer Vorwurf. Dennoch blieb W.s Antrag auf
umfassende Datenauskunft erfolglos: Das LKA teilte ihm nur mit, dass der
Eintrag zweier älterer Ermittlungsverfahren inzwischen mangels
Tatverdacht gelöscht sei - und dass es sich zur Auskunft über weitere
aktuell oder früher registrierte Daten (etwa über die Teilnahme an
Demonstrationen) nicht verpflichtet sehe. Allein Datenschützer Zimmermann
weiß nun, was der Staatsschutz sonst noch alles über H. W. weiß. Aber er
darf es auf Weisung des LKA niemandem sagen.
Steffen Pross


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Erstellt: 25. Januar 2008

Ludwigsburger Kreiszeitung, 25.01.08

> Atomkraftgegner sieht sich zum Staatsfeind gestempelt

Die Polizei nimmt gesetzliche Hürden für die Speicherung
personenbezogener Daten nicht allzu ernst, meint das Büro des
Landesbeauftragten für Datenschutz in einem Schreiben an einen
betroffenen Atomkraftgegner aus Marbach. Werde ein Bürger erst einmal
eines politisch motivierten Delikts verdächtigt, speichere der
Staatsschutz "auch legale Verhaltensweisen relativ unbekümmert hinzu".

Am 4. Juli 2007 erhielt H. W. eine E-Mail an seine Geschäftsadresse: Er
möge sich mit dem Fachbereich Kreispolizeiangelegenheiten im
Ludwigsburger Landratsamt in Verbindung setzen. Am Telefon erfuhr W.,
dass er bei der Polizeidirektion Ludwigsburg als "Leiter" des
Aktionsbündnisses Castor-Widerstand Neckarwestheim geführt werde und
deshalb für die Anmeldung einer "öffentlichen Versammlung unter freiem
Himmel" zu sorgen habe, die vier Tage später stattfinden solle.
Tatsächlich gehört W. zu den Protagonisten der Anti-Atomkraft-Bewegung im
Kreis, tatsächlich lud die Internetseite des Aktionsbündnisses für den 8.
Juli 2007 zum "Anti-AKW-Spaziergang" am Neckarwestheimer Meiler ein. Doch
weder habe es sich dabei um eine Veranstaltung mit
Demonstrationscharakter gehandelt noch sei er "Leiter" des
"basisdemokratisch" organisierten Bündnisses, beteuert W.
Weil am fraglichen "Sonntagsspaziergang" laut W. schließlich dennoch acht
Kernkraftgegner sowie vier Streifenwagen "teilnahmen", wird seither wegen
eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen ihn ermittelt. Doch
nicht nur deshalb sieht W. sich "kriminalisiert". Zwar sei er vor einigen
Jahren im Zusammenhang mit Castor-Blockaden in Neckarwestheim wegen einer
Ordnungswidrigkeit verurteilt worden, räumt er ein. Doch Straftaten habe
er sich nie zuschulden kommen lassen: Mehrere Ermittlungsverfahren gegen
ihn wurden eingestellt, in einem zur Verhandlung gekommenen Fall wurde er
freigesprochen. Dennoch, so W., spreche alles dafür, dass seine Daten "in
der politischen Straftäterdatei" registriert seien.
Davon geht auch das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten Peter
Zimmermann aus: W.s Name dürfte sich, heißt es im zitierten Schreiben,
nach "Andeutungen, die uns gegeben wurden", in der Arbeitsdatei politisch
motivierte Kriminalität finden. Sie wird vom Staatsschutz beim
Landeskriminalamt (LKA) geführt, erfasst die Daten von 29 000 Personen
und wurde von Zimmermann mehrfach wegen "grundsätzlicher
datenschutzrechtlicher Mängel" kritisiert.
Dabei hält es Zimmermann, der sich zum Fall W. inhaltlich erst nach
Vorlage einer Stellungnahme des Landeskriminalamts äußern will, generell
durchaus für zulässig, dass die Polizei Erkenntnisse aus
Ermittlungsverfahren im Rahmen bestimmter Fristen speichert. Doch häufig,
und dagegen verwahrt sich der Datenschutzbeauftragte in seinem jüngsten
Tätigkeitsbericht abermals, tauchten in der Datei auch Handlungen auf,
die zwar politisch motiviert, aber in keiner Weise illegal seien, sondern
im Gegenteil eine Wahrnehmung demokratischer Grundrechte.
W. kommt das bekannt vor: Als er 2001 beim Bundeskriminalamt Auskunft
über seine dort gespeicherten Daten erbat, enthielt die Liste neben den
besagten Ermittlungsverfahren auch Aufzeichnungen über seine Teilnahme an
genehmigten Demonstrationen in Obrigheim, Philippsburg und
Neckarwestheim. Weshalb W. am 23. Juli 2007 wiederum um Datenauskunft
ersuchte - und von der Kreispolizeibehörde inzwischen erfuhr, seine
Personalien seien dort sogar nur im Zusammenhang mit der Anmeldung von
Demonstrationen registriert gewesen.
Das Bundeskriminalamt beschied W.s Anfrage diesmal mit der Auskunft,
Informationen über ihn fänden sich unter anderem in der Verbunddatei
"Innere Sicherheit", das Landeskriminalamt teilte ihm Ende September 2007
mit, zwei bis dahin gespeicherte, jüngere Ermittlungsverfahren seien im
Zuge "der laufenden Sachbearbeitung gelöscht" worden, "da ein weiter
bestehender Tatverdacht nicht gegeben war". Mitteilungen darüber, ob und
welche weiteren Daten der Staatsschutz über ihn weiterhin verfügbar hält,
wurden W. mit dem pauschalen Hinweis verweigert, dass die Polizei von
ihrer Auskunftspflicht entbunden sei, sofern dies die Erfüllung ihrer
Aufgaben gebiete.
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat 2007 parallele Fälle aufgelistet -
und dahingehend kommentiert, das LKA offenbare diesbezüglich "ein
erschreckendes Verständnis von den Aufgaben der Polizei in einem
demokratischen Rechtsstaat". Für W. liegen die Motive des Staatsschutzes
dabei auf der Hand: "Atomkraftgegner sollen zu Staatsfeinden erklärt
werden."
Steffen Pross


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Erstellt: 07. Dezember 2007

------- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded message -------

+++ Lesen! +++ Handeln! +++ Weiterschicken! +++


Liebe Freundinnen und Freunde
Sehr geehrte Damen und Herren

Die BILD-Zeitung ist angetreten, das Klima zu retten.

Und wer hätte gedacht, dass es so einfach ist: Für 5 Minuten soll in der
Bundesrepublik am Abend des 8. Dezember das Licht ausgehen, als
"eindringliche Mahnung, die national und international zu mehr
Klimaschutz aufruft".

Mehr zu dieser Aktion "Licht aus", die in Kooperation von BILD mit dem
WWF, Greenpeace, BUND, google und Pro Sieben stattfindet unter:
http://www.lichtaus.info

Toll, wer alles mitmacht: BMW, Mercedes-Benz und Porsche beispielsweise,
das sind die mit den besonders klimaschonenden Autos, oder Evonik, die
Ex-Steag, die gerade in Duisburg, Lünen und Herne drei neue
Steinkohlekraftwerke bauen will. Alle machen sie 5 Minuten das Licht aus.

Am 8.12. ist internationaler Klimaaktionstag. Die Umweltbewegung ruft
weltweit zu Protesten auf, um Regierungen und Wirtschaftsunternehmen zum
Umdenken zu bringen, aber auch, um den Menschen auf der Erde
klarzumachen, dass es politischen Druck und eigenes konsequentes Handeln
braucht, damit sich wirklich was bewegt.

Möglicherweise macht die Aktion von BILD und Partnern am 8.12. mehr
Schlagzeilen, als alle diese Demonstrationen zusammen. Uns hat dieser
Widerspruch keine Ruhe gelassen und wir haben überlegt, was die Menschen
tun können, um den Klimaschutz wirklich voranzubringen - während, vor
und nach diesen 5 Minuten.

So ist sehr spontan die Aktion "Licht an - aber richtig!" entstanden.
Und auch hier tritt eine ganze Kooperation aus Medien und Organisationen
an:

- taz, die tageszeitung
- jetzt.de, Jugendplattform der Süddeutschen Zeitung
- Naturschutzbund NABU
- attac
- campact
- Robin Wood
- Grüne Liga
- und die Autoren des Buches "Wir Klimaretter"

Wir wollen die Menschen motivieren, deutlich mehr zu tun, als 5 Minuten
Licht aus fürs Weltklima. Wir wollen den Protest stärken, die
persönliche Energiewende im Haushalt und den Abschied von den vier
großen Stromkonzernen. Deshalb gibt es jetzt eine der BILD-Aktion nur
auf den ersten Blick ähnliche Webseite. Sie heißt

http://www.licht-an.info

Schaut sie Euch an und macht mit! Und vor allem: Leitet diese E-Mail
bitte an alle Menschen weiter, von denen Ihr glaubt, dass sie mehr
wollen und mehr können, als den Lichtschalter zu betätigen, um diese
Erde zu retten.

Zünden wir gemeinsam eine E-Mail- und Aktions-Lawine für mehr
Klimaschutz!

Danke!

Jochen Stay (für die Initiatoren)

PS: Bitte verlinkt diese Aktion auch auf Eurer Webseite. Entsprechende
Banner zum Herunterladen gibt es hier: http://www.licht-an.info/banner

--- Ende der weitergeleiteten Nachricht / End of forwarded message ---

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Erstellt: 24. November 2007

Heilbronner Stimme, 24.11.07

> Langhaarigen Blonden statt dunklem Kurzhaarigen verurteilt

Von Franziska Feinäugle

Neckarwestheim - Sitzt überhaupt der Richtige auf der Anklagebank? Das
war die Kernfrage im jüngsten Kernkraftgegner-Prozess vor dem Heilbronner
Amtsgericht. Wer die dreistündige Hauptverhandlung am Freitagmorgen
verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es der Falsche
war.

Protest

Es geht um eine Kundgebung vor dem Atomkraftwerk Neckarwestheim am
Sonntag, 14. Januar, und um die Tatsache, dass sie zwar bereits Ende 2006
im Internet angekündigt, nicht aber bei den Behörden angemeldet war.

Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz muss sich deshalb der 45-
jährige Vorsitzende des Demokratischen Zentrums Ludwigsburg (DemoZ)
verantworten - weil das DemoZ nicht nur 15 anderen Gruppen Räume und
Adresse zur Verfügung stellt, sondern auch dem "Aktionsbündnis Castor-
Widerstand Neckarwestheim", auf dessen Homepage zu der Kundgebung im
Januar aufgerufen worden war.

"Können Sie sich erklären, wie man auf den Angeklagten als Veranstalter
gekommen ist?", erkundigt sich der Richter bei einem 33-jährigen
Polizisten, der an jenem Sonntag die "friedlich und störungsfrei"
verlaufene einstündige Veranstaltung beobachtet hat. "Nein", antwortet
der Polizist, der einen anderen Aktionsteilnehmer als "aktiver" in
Erinnerung und als Veranstalter pauschal das Aktionsbündnis
weitergemeldet hat.

"Kurze, angegraute, schwarze Haare" habe der Angeklagte gehabt, liest der
Polizist aus seinen Notizen vor. "Mein Mandant ist naturblond und hat
lange Haare", wendet der Verteidiger ein, was alle sehen. Welche Rolle
der Angeklagte innerhalb des Aktionsbündnisses habe, will der Richter von
der nächsten Zeugin wissen. Eine "wie jeder andere auch", antwortet diese
zur Unzufriedenheit des Richters und ergänzt: Das sei etwas, "was hier
nie verstanden" werde: dass es auch "eine Art zu arbeiten gibt, bei der
keine Rollen festgelegt sind. Das sind nicht solche Strukturen wie hier
bei Ihnen am Gericht."

Verneint

Zeuge Nummer drei - kurze, angegraute, schwarze Haare - verneint
ausdrücklich, dass der Angeklagte am Aufruf zur Kundgebung beteiligt war.
Auch der Vorschlag selbst sei nicht vom DemoZ-Vorsitzenden gekommen. "Er
war Teilnehmer und hatte einen der Redebeiträge." Beides ist nicht
verboten. Der Verteidiger fordert Freispruch. Die Staatsanwaltschaft
sieht ihre "Vorwürfe bestätigt" und fordert eine 2000-Euro-Geldstrafe,
die - da höher als 90 Tagessätze - den Angeklagten zum Vorbestraften
machen würde. Der Richter spricht den 45-Jährigen schuldig und verhängt
60 Tagessätze à 20 Euro.

24.11.2007 00:00

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