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Zu den Meldungen von heute Ergänzungen:
Es wurde schon länger konkret angekündigt, daß EnBW auf jeden Fall die Stromproduktion
drosseln wird, um eine "Laufzeitverlängerung" für GKN I nicht durch vorzeitig verbrauchte
Strommengen unmöglich zu machen (Um so bis zum Herbst auf eine EnBW-freundliche
Entscheidung der Bundesregierung zu hoffen bzw. hinzuarbeiten). Siehe z.Bsp:
[...] "Eine gewisse Verunsicherung ist noch im Hinterkopf." Planmäßig werde der Reaktor im
April zur Jahresrevision abgefahren, so Watzka." [...] Heilbronner Stimme, 26.1.10
[...] Gönners Abteilung meinte: Interne Planungen des Umweltressorts sehen jedoch
vor, dass er nach einer längeren Pause für Nachrüstarbeiten wieder ans Netz geht. [...]
Stuttgarter Zeitung, 15.2.10
akw-feindliche Grüße
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Strommagazin.de, 25.02.10
> Reduzierte Strommenge
> Neckarwestheim bleibt länger am Netz (Upd.)
Der Energiekonzern EnBW reduziert die Strommenge im Atomkraftwerk Neckarwestheim I
und lässt den Atomreaktor auf diese Weise länger als geplant am Netz. Die Grünen im
baden-württembergischen Landtag sprachen von "miesen Tricks" zur Verlängerung der
Laufzeit.
EnBW
Karlsruhe (ddp/red) - Wie ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte,
werden zukünftig nur noch 250 Megawatt in dem für 840 Megawatt ausgelegten Meiler
produziert. Dadurch soll das Kraftwerk, das gemäß dem rot-grünen Atomausstieg demnächst
stillgelegt werden müsste, bis in den Herbst laufen, wenn die Bundesregierung über eine
Laufzeitverlängerung entscheiden will. Das Umweltministerium begrüßte die Maßnahme. Die
Grünen übten scharfe Kritik und warfen EnBW "miese Tricks" vor.
Die Reststrommengen des Kraftwerks sollten bei normalem Betrieb nach Schätzungen der
baden-württembergischen Grünen im April oder Mai verbraucht sein. Dann müsste
Neckarwestheim I endgültig stillgelegt werden. Mit der gesenkten Produktion soll die
Strommenge nun jedoch bis in den Herbst hineinreichen. Dann soll ein von der
Bundesregierung entworfenes Energiekonzept vorliegen, anhand dessen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) über die AKW-Laufzeiten entscheiden will.
Ein Sprecher des Umweltministeriums Baden-Württemberg bezeichnete die
Leistungsdrosselung als einen "gangbaren Weg", die vorzeitige Abschaltung des
Kernkraftwerks zu vermeiden. Nach dem Willen der Landesregierung sollte das
Atomkraftwerk bis zur Vorlage eines Gesamtenergiekonzepts durch die Bundesregierung im
Herbst am Netz bleiben, um in die nach dem Koalitionsvertrag beschlossenen
Verhandlungen mit den Energiekonzernen über längere Laufzeiten einbezogen werden zu
können. Es sei eine freie Entscheidung der EnBW wie viel Strom das Unternehmen zu
welcher Zeit produziere. "Entscheidend für die Atomaufsicht ist der sichere Betrieb der
Anlage, und nicht wie viel Strom erzeugt wird", betonte der Sprecher.
Die baden-württembergischen Grünen kritisierten den Schritt als "inakzeptabel". "Die EnBW
versucht nun mit miesen Tricks Neckarwestheim I länger am Netz zu lassen, um dann im
Herbst von der schwarz-gelben Bundesregierung endgültig grünes Licht für eine längere
Laufzeit für den Schrottreaktor zu bekommen. Damit tritt sie den Geist des Atomkonsenses
mit Füßen", kritisierten die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn am
Donnerstag in Stuttgart.
Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf der Landesregierung und EnBW Mauschelei
vor, um die Atomkraft in Baden-Württemberg weitertreiben zu können. Es werde das
Atomkraftwerk so lange gerettet, bis die Bundesregierung nach der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen endgültige Entscheidungen treffen wolle. Dabei sei es für Baden-
Württemberg besonders wichtig, auf die erneuerbaren Energien zu setzen. Deren Ausbau
werde verhindert, so lange die Landesregierung die Atomkraft so stark fördere. "Eine
zukunftsfähige Energiepolitik für Baden-Württemberg erfordert das Aus für die Atomkraft",
betonte Schmiedel.
Der Reaktor war 1976 in Betrieb genommen worden und ist der zweitälteste Atommeiler in
Deutschland. Im Juni 2008 lehnte der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
die von EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den Reaktor "aus Sicherheitsgründen"
ab.
© 2001-2010 strom-magazin.de
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> CDU sieht Sicherheitsdefizit bei GKN I
Von Reto Bosch
Neckarwestheim - Ältere Atomkraftwerke, zu denen auch GKN I gehört, weisen im Vergleich
zu neueren Meilern Sicherheitsdefizite auf. Darauf weisen Kernkraftgegner und einige
Wissenschaftler immer wieder hin. Die CDU räumt dies in einem internen Strategiepapier zur
Kernenergie vom August 2009 ein. Dieses ließen Hessens Ministerpräsident Roland Koch
und sein damaliger Kollege Günther Oettinger aus Baden-Württemberg Bundeskanzlerin
Angela Merkel am 30. September zukommen. Die beiden Ministerpräsidenten hatten
Vorarbeit geleistet, um in den Koalitionsverhandlungen möglichst rasch Ergebnisse zu
erzielen und so die Zukunft der Atomkraftwerke in ihren Ländern zu sichern. Dieses Konzept
wurde von Greenpeace jetzt öffentlich gemacht und liegt dervor.
Nachrüstungen
Durch laufende Nachrüstungen hätten ältere Anlagen ein Sicherheitsniveau erreicht, das an
jenes neuerer Atomkraftwerke heranreicht, heißt es in dem Schreiben. Einzelne
sicherheitsrelevante Unterschiede gebe es aber dort, wo den Nachrüstungen Grenzen
gesetzt waren. Und weiter: "Solche Unterschiede bestehen beim baulichen Schutz, bei der
Materialwahl von Komponenten und Rohrleitungen des Primärkreislaufs und bei der
leittechnischen Realisierung einer der Störfallbeherrschung vorgelagerten
Begrenzungsebene".
In der öffentlichen Debatte werde vor allem der mangelnde Schutz gegen Flugzeugabstürze
als Sicherheitsproblem thematisiert. Um die Logik "Laufzeiten gegen Sicherheit" plakativ
herauszustellen, könne in die Vereinbarung die Verpflichtung der Betreiber aufgenommen
werden, dass alle Kernkraftwerke, die über das Jahr 2020 hinaus am Netz bleiben sollen, bis
2015 einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabstürze erhalten müssten. Dieser solle
vergleichbar sein mit dem der sogenannten Konvoi-Anlagen Isar II, Emsland und GKN II.
Grundlage
In dieser Deutlichkeit war aus den Reihen der CDU bislang kaum etwas zu dieser
Sicherheitsfrage zu hören. "Die Unterschiede zwischen älteren und neuen Meilern haben wir
nie negiert", erklärt ein Pressesprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums.
Das Strategiepapier sei Grundlage für die Koalitionsgespräche gewesen. Bis Herbst soll die
Laufzeitfrage beantwortet werden. GKN I muss nach derzeitigem Stand im April/Mai vom
Netz.
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> Die Atomlüge
23.02.2010 22:30 Uhr
Atomstrom ist sauber, sicher, unschlagbar effizient und billig - behauptet die Atomindustrie.
Die Diskussion um die Atomenergie ist wieder hoch aktuell. NDR Autorin Gesinde Enwaldt
hat sich auf Spurensuche begeben.
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> Vernebelungstaktik gegen Terroristen
Sollten Terrorpiloten ein Flugzeug in ein deutsches Atomkraftwerk steuern, gäbe es eine
Katastrophe. Das weiß man seit Jahren. Nun endlich wird im Südwesten gehandelt, oder
besser: vernebelt.
Von Rainer Wehaus
STUTTGART/KARLSRUHE. Es ist ein Konzept für den Ernstfall: Zum Schutz vor
Terrorangriffen aus der Luft installiert der Energiekonzern EnBW offenbar noch in diesem
Jahr rund um das Kernkraftwerk Philippsburg (KKP) eine Anlage zur Blitzvernebelung. "Wir
werden die Genehmigung dafür voraussichtlich Anfang April erteilen", sagte ein Sprecher
des Umweltministeriums unserer Zeitung. Der Bau der Anlage werde vermutlich rund ein
Dreivierteljahr benötigen. Demnach wären die Nebelbatterien Anfang 2011 einsatzbereit.
Die Vernebelungsanlage soll es Terroristen erschweren, ein Flugzeug zielgenau in ein
Reaktorgebäude zu steuern und so eine atomare Katastrophe auszulösen. Wie die Anlage
genau funktioniert und wann sie in Betrieb gehen wird, wird mit Blick auf potenzielle
Attentäter geheim gehalten. "Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir zu Maßnahmen der
Objektsicherung in der Öffentlichkeit keine Stellungnahme abgeben", sagte ein Sprecher der
EnBW. Der Konzern betreibt im Südwesten noch vier Reaktorblöcke - zwei in Philippsburg
(Landkreis Karlsruhe) und zwei in Neckarwestheim (Kreis Heilbronn).
Philippsburg wäre nach Grohnde und Biblis das dritte und bislang größte deutsche
Atomkraftwerk, das mit einer solchen Anlage ausgestattet wird. Laut dem Stuttgarter
Umweltministerium sieht der Plan der deutschen Energieversorger vor, dieses Jahr auch den
Atommeiler in Brunsbüttel und möglicherweise auch noch das Kernkraftwerk Unterweser mit
entsprechenden Nebelbatterien auszustatten. Insgesamt werden in Deutschland momentan
noch 17 Reaktorblöcke an elf Standorten betrieben. Bereits stillgelegte Reaktoren wie der in
Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis) sollen keine Vernebelungsanlage erhalten.
Bezahlt wird der Bau solcher Anlagen von den Energieversorgern und damit von deren
Kunden. Die Rede ist von einem zweistelligen Millionenbetrag pro Kraftwerk. Aufgrund
technischer Probleme und politischer Widerstände hat sich die Umsetzung aber immer
wieder verzögert. So sollte die Vernebelung des Meilers in Philippsburg nach früheren
Angaben des Umweltministeriums eigentlich bereits vergangenes Jahr erfolgen. Angesichts
der Größe des Geländes (60 Hektar) und einer "neu entwickelten Leittechnik", die zum
Einsatz kommen soll, habe es aber Verzögerungen gegeben, so der Sprecher des
Ministeriums. Auslöser der Aktivitäten ist eine Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit
(GRS), die im Jahr 2003, zwei Jahre nach dem Anschlag auf das World Trade Center, eine
aufsehenerregende Studie vorlegte. Demnach würden die meisten deutschen
Atomkraftwerke dem Absturz eines großen Passagierflugzeugs nicht standhalten. Zu den
drei Reaktoren, die bundesweit besonders verletzlich sind, zählt Block I in Philippsburg.
Zum einen, weil die Form des Reaktorgebäudes einer Schuhschachtel ähnelt, so dass ein
Aufprall mehr Zerstörung verursacht als bei einem eiförmigen Gebilde. Zum anderen weil
das Reaktorgelände topografisch "auf dem Präsentierteller" liege, wie es heißt, also leicht
angesteuert werden kann. Die beiden Reaktoren in Neckarwestheim hingegen gelten als
vergleichsweise gut geschützt aufgrund der sie umgebenden Landschaft. Neckarwestheim
steht im Zeitplan der Betreiber daher auf den hinteren Rängen. Wann dort eine
Vernebelungsanlage errichtet werden soll, ist noch unklar.
Früheren Berichten zufolge ist geplant, rings um jedes Kernkraftwerk Batterien mit
Nebelgranaten aufzustellen. Im Alarmfall, wenn ein Flugzeug seine Route verlässt und auf
ein Kernkraftwerk zusteuert, würden die Granaten elektronisch und je nach Windrichtung
gezündet. Das Kraftwerksgelände soll so großflächig innerhalb von nur 40 Sekunden in
dichten Nebel eingehüllt werden und damit dem Terrorpiloten das Zielen erschweren. Trifft er
nicht genau das Reaktorgebäude, ließe sich zumindest eine atomare Katastrophe durch die
Freisetzung großer Mengen an Radioaktivität verhindern. Der Nebel hält zwar nur wenige
Minuten. Die Granaten können aber erneut gezündet werden, sollte der Pilot beidrehen und
einen zweiten Versuch unternehmen.
Der Nutzen einer solchen Vernebelung ist umstritten. Kritiker verweisen auf mobile
Navigationsgeräte, die auch bei Nebel einen zielgenauen Angriff ermöglichen. Die Betreiber
wollten daher die Satellitensignale für Navigationsgeräte im Alarmfall weiträumig stören
lassen. Doch da davon auch alle anderen Flugzeuge in dem Gebiet betroffen wären, legte
das Bundesverkehrsministerium sein Veto ein. Laut Landesumweltministerin Tanja Gönner
(CDU) hat man inzwischen eine Lösung des Problems gefunden, die man allerdings der
Öffentlichkeit nicht verraten will. Auf Anfrage der Grünen teilte sie im Juni vergangenen
Jahres lediglich mit: "In einem im Auftrag des Umweltministeriums durch eine Gruppe
erfahrener Flugexperten erstellten Gutachten wurde die Wirksamkeit der Tarnmaßnahmen
für die Standorte Philippsburg und Neckarwestheim sowohl für den Sichtflug als auch für
einen automatischen Anflug mit Nutzung von Navigationsinstrumenten in jeder Hinsicht
bestätigt."
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> CDU und Atom
> Kein Kehraus mit Koch
Mit dem Atomausstieg ist es wie mit dem Warten auf Godot: Er will einfach nicht kommen.
Und das ist in der CDU von Strategen wie Roland Koch gewollt.
Von M. Bauchmüller
(Bund und Länder haben alles getan, um die Abkehr vom Atomaustieg vorzubereiten. (Foto:
ddp))
Die Länder haben längst die Abkehr vom Atomausstieg vorbereitet. Da wäre zum Beispiel
Paragraph eins des Atomgesetzes, die "Zweckbestimmung". Sie gefällt den Ländern Hessen
und Baden-Württemberg gar nicht. Als Zweck des Gesetzes gilt nämlich in der geltenden
Fassung, "die Nutzung der Kernenergie (...) geordnet zu beenden". Viel besser, so finden
beide Länder, wäre deshalb ein anderer Zweck: Nämlich "die geordnete Nutzung der
Kernenergie (...) sicherzustellen".
Es ist nur einer von dutzenden Formulierungsvorschlägen der beiden Länder, fein säuberlich
aufgelistet und ins Juristendeutsch übertragen in einer Gegenüberstellung des bisherigen
Atomgesetzes und einer "Fassung nach 2009".
Wer noch nicht weiß, wie sich die Laufzeiten der 17 deutschen Reaktoren verlängern lassen,
findet den Metaplan in Wiesbaden und Stuttgart. Längst sind beide Länder vorbereitet. Die
Absicht ist überdeutlich: Die Kernkraftwerke sollen länger laufen, insbesondere auch
Hessens Meiler Biblis A und Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg. Denn deren Laufzeit
neigt sich bedrohlich dem Ende zu.
Unmittelbar nach der Bundestagswahl wandten sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch
und sein damaliger baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (beide CDU)
deshalb an Bundeskanzlerin Angela Merkel - mit einem ganzen Stapel von Unterlagen.
Die Umweltministerien beider Länder hätten "gemeinsam die entsprechenden
Fragestellungen aufgearbeitet und Textentwürfe und dazu notwendige Vereinbarungen und
Gesetzesänderungen gefertigt", schrieben Koch und Oettinger, der inzwischen EU-
Energiekommissar ist. "Wir erlauben uns, dieses gesamte Paket Ihnen zu übersenden."
Keine konkreter Ausstiegstermin
Das Paket hat es in sich. Denn haarklein stellen die Ministerpräsidenten in ihrem "Strategie-
und Schrittfolgepapier Kernenergie" nicht nur dar, was sie unter einer Laufzeitverlängerung
verstehen. Sie legen auch unverblümt die Probleme offen, die sie in der einen und anderen
Variante sehen. So empfehlen beide Länder, die Laufzeiten nicht einfach nur um ein paar
Jahre zu verlängern.
"Von einer konkreten zeitlichen Festlegung sollte Abstand genommen werden", heißt es in
dem Papier. Besser sei es, die Laufzeiten "von der Einhaltung bestimmter
Sicherheitsanforderungen (...) abhängig zu machen" - und nur davon. Schließlich hätten auch
"ältere Anlagen ein Sicherheitsniveau, das an neuere Anlagen heranreicht".
Ein mögliches Problem liefern die Länder gleich mit: Denn das Vorhaben brauche womöglich
die - keineswegs sichere - Zustimmung des Bundesrates. Und zwar dann, "wenn das Gesetz
durch die Änderung eine neue Tragweite und Bedeutung für den Vollzug durch die Länder
erfahre".
Die Länder führen die Atomaufsicht im Auftrag des Bundes. Müssen sie dies länger und
intensiver tun als bisher, bedeutet das mehr Personalaufwand. Abschließend klären lasse
sich dies noch nicht. "Es wird aber angeregt, zu dieser Frage frühzeitig ein Rechtsgutachten
einzuholen", empfehlen die Autoren.
Sinkende Stromkosten unwahrscheinlich
Auch die mögliche Verwendung zusätzlicher Gewinne - nach Auffassung der beiden Länder
400 bis 800 Millionen Euro je Reaktor und Extrajahr Laufzeit - erscheint alles andere als
einfach. So lasse sich der Zusatzgewinn einerseits schwer kalkulieren, andererseits schwer
eintreiben. Eine gesetzliche Regelung etwa sei "rechtlich sehr risikoreich" und könne am
Verfassungsgericht scheitern.
Ähnliche Bedenken hatte kürzlich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geäußert.
Am besten, so raten die Länder, eigne sich eine Art "Deutsche Stiftung Energieforschung",
gespeist aus den Zusatzgewinnen. Vorbild könne die Landesstiftung Baden-Württemberg
sein, mit 2,4 Milliarden Euro Vermögen eine der größten privaten Stiftungen Deutschlands.
Das Geld könne dann in die Erforschung und Förderung erneuerbarer Energien fließen.
Nicht jedoch, wie eigentlich erwogen, an Stromkunden.
Hatten Union und FDP noch im Wahlkampf damit geworben, längere Laufzeiten würden
auch die Stromkosten der Haushalte dämpfen, wird dies in dem Papier nun weitaus
nüchterner diskutiert. Schließlich sei die Laufzeitverlängerung nur einer von mehreren
Faktoren, der den Strompreis bestimme. "Insgesamt ist eine verbindliche Verpflichtung zur
Senkung der Strompreise sowohl unter rechtlichen als auch marktwirtschaftlichen
Gesichtspunkten nur schwer vorstellbar", schließen die Autoren.
Greenpeace spricht vom "Wählerbetrug"
Umweltschützer sind empört. "Dieses Papier deckt einen Wählerbetrug auf", sagt Tobias
Münchmeyer von Greenpeace. Die CDU habe im Wahlkampf eine verbindliche Vereinbarung
zur Strompreissenkung durch Laufzeitverlängerung versprochen, "obwohl sie nachweislich
wusste, dass das gar nicht geht". Und auch Hessen und Baden-Württemberg hatten sich
mehr davon versprochen.
"Der Bund ist am Zug", heißt es etwa in Stuttgart. "Nur bewegt er sich nicht zwingend in
unsere Richtung." Ungeklärt ist auch immer noch, welche Rolle der Bundesrat spielen
könnte, ob er zustimmen muss oder nicht. Dabei könnte dies der Landtagswahl in Nordrhein-
Westfalen ganz anderes Gewicht geben, denn dort steht auch die schwarz-gelbe Mehrheit in
der Länderkammer auf dem Spiel. Die NRW-Wahl würde zum Votum über den
Atomausstieg.
Ein entsprechendes Rechtsgutachten holen nun andere ein: die Grünen.
(SZ vom 19.02.2010/jcb/gba)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/414/503635/text/5/print.html
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Kernkraft: Fieberhafte Suche nach Lösungen für die Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim
I / Gönner erwartet Weiterbetrieb
> EnBW bleibt nur Zaungast
Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt
Stuttgart. Während der politische Streit um die Laufzeitverlängerung immer schärfer wird,
tickt die Uhr für die vor der Abschaltung stehenden Kernkraftwerke Biblis A und
Neckarwestheim I. Derzeit prüfen die Energiekonzerne RWE und EON einen Tausch von
Reststrommengen, um Biblis A einige Monate zusätzlicher Betriebszeit zu verschaffen. Die
EnBW als Eigentümer von Neckarwestheim I ist dabei nur Zaungast. "Wir führen derzeit
keine Verhandlungen", gab Technikvorstand Hans-Josef Zimmer auf Anfrage zu.
Beim Deal um die Reststrommenge des 2003 abgeschalteten Kernkraftwerks Stade droht
die EnBW leer auszugehen. Konkurrent RWE hat beim Poker um die noch nicht
verbrauchten 4,8 Terawattstunden schlicht die besseren Karten. Denn Stade-Eigentümer
E.ON braucht die RWE wiederum zur Lösung eigener Probleme bei seinem Atommeiler Isar
I, der 2011 zur Abschaltung ansteht.
Tauschgeschäft in Stufen
Die beiden größten Stromkonzerne der Republik planen ein Koppelgeschäft: Als
Gegenleistung für die - genehmigungsfreie - Abgabe des Stade-Reststroms an Biblis A
könnte RWE beim Verschieben von Produktionsmengen vom Reaktor Mülheim-Kärlich über
Biblis B nach Isar I helfen. Für Mülheim-Kärlich, das nur kurz am Netz war, legt das
Atomgesetz fest, welche Reaktoren Reststrom bekommen. Biblis A und Isar I sind nicht
dabei, dafür aber Biblis B. Gerhard Roller, Jurist an der Fachhochschule Bingen, stuft den
Plan aber als "klare Umgehung des Atomgesetzes" ein.
Vergleichbare Druckmittel hat die EnBW nicht. "Wir sind da blank", heißt es hinter
vorgehaltener Hand. In der vergangenen Woche hat Vorstandschef Hans-Peter Villis
öffentlich bekannt, dass nach jetzigem Stand Neckarwestheim I (GKN-EUR^I) im April oder Mai
vom Netz muss. Seither sind die Perspektiven für den über 30 Jahre alten Meiler nicht
besser geworden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betont täglich, er lehne
politische Maßnahmen zur Rettung der Alt-Reaktoren ab. Und in Stuttgart sorgte Hans-Ulrich
Rülke, der Chef der FDP-Landtagsfraktion für Aufsehen, als er Neckarwestheim für
verzichtbar erklärte. Dagegen hatte FDP-Bundeschef Guido Westerwelle vor explodierenden
Strompreisen gewarnt, wenn "wir jetzt in diesem Jahr mit dem Abschalten beginnen".
Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) geht fest davon aus,
dass es zu einer Laufzeitverlängerung kommt und es für GKN I eine
"Überbrückungsmöglichkeit" gibt. Die CDU-Politikerin hat sogar schon zwei Millionen Euro
Einnahmen in ihrem Doppelhaushalt eingestellt. Die erwarteten zusätzlichen Gebühren für
die Genehmigung von Nachrüstungen stehen unter dem verschleiernden Titel "Erhöhung
aufgrund von Veränderungen im Bereich der Energiewirtschaft".
Mannheimer Morgen
16. Februar 2010
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20100216_srv0000005430496.html
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> EnBW hofft auf Neckarwestheim - "Totgesagte leben länger"
Neckarwestheim - Die Landesregierung rechnet so fest mit einem Weiterbetrieb des
Kernkraftwerks Neckarwestheim I, dass sie dafür bereits Mehreinnahmen im Haushalt
eingeplant hat. Im Etat des Umweltministeriums von Tanja Gönner (CDU) sind in diesem
Zusammenhang zwei Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Dies bestätigte ein Sprecher
Gönners der StZ.
Es handele sich um erwartete Gebühren für Genehmigungen, die bei einer
Laufzeitverlängerung fällig würden - eine Dreiviertelmillion Euro in diesem Jahr, eineinviertel
Millionen Euro im nächsten Jahr. Nach der geltenden Gesetzeslage müsste der Altreaktor
voraussichtlich im April oder Mai endgültig abgeschaltet werden. Interne Planungen des
Umweltressorts sehen jedoch vor, dass er nach einer längeren Pause für Nachrüstarbeiten
wieder ans Netz geht.
Im Doppeletat ist der Hintergrund der Mehreinnahmen nur verklausuliert beschrieben.
"Erhöhungen aufgrund von Veränderungen im Bereich der Energiewirtschaft", heißt es bei
dem entsprechenden Titel. In einer früheren Version, die dem Fernsehmagazin "Monitor"
vorliegt, war noch offen von der "Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken" die
Rede. Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl ist der Haushaltsposten
verräterisch: Er zeige, "dass die Laufzeiten-Entscheidung in Wirklichkeit schon gefallen ist".
Tanja Gönners Äußerung, sie lehne Vorfestlegungen in dieser Frage ab, sei "leider nur
hohles Gerede".
Ein Sprecher der Ministerin sagte, es sei nicht unüblich, dass im Etat bereits künftige
Entwicklungen berücksichtigt würden; dies gebe es auch bei anderen Themen. Gönner
selbst sprach gegenüber "Monitor" von einer "guten Chance" für den Weiterbetrieb des
Reaktors.
Gönner wird stark kritisiert
Mit Unverständnis reagierten Grünen-Politiker auf Gönners Einsatz für den Altmeiler und ihre
Kritik am Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Wenn sich die obersten
Atomaufseher der Länder selbst zu den Lobbyisten der Energiekonzerne machen, ist das nur
noch schäbig", sagte Kotting-Uhl. Der Vizechef der Landtagsgrünen, Franz Untersteller,
nannte es "ärgerlich und nicht mehr nachvollziehbar, mit welcher Vehemenz Gönner sich für
die Atomkraft starkmacht und ihren Parteikollegen Röttgen öffentlich attackiert". Während
Röttgen erkannt habe, dass die Zukunft in erneuerbaren Energien liege, lasse sich Gönner
"zum wiederholten Male vor den Karren der EnBW spannen", kritisierte Untersteller.
Der Karlsruher Energiekonzern tritt unterdessen dem Eindruck entgegen, er habe
Neckarwestheim1 bereits aufgegeben. So waren Äußerungen des Vorstandschef Hans-Peter
Villis bei der Bilanzpressekonferenz vorige Woche verstanden worden. "Wir müssen heute
noch immer davon ausgehen, dass Neckarwestheim Ende April/Anfang Mai nicht mehr am
Netz ist", hatte Villis gesagt. Opposition und Bürgerinitiativen reagierten darauf mit freudiger
Überraschung. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp begrüßte die Stellungnahme
der EnBW. Nun müsse auch die Landesregierung erkennen, dass sie längere Laufzeiten
nicht durchsetzen könne. Das Bündnis der Bürgerinitiativen in der Region Mittlerer Neckar
sprach von einer "erfreulichen Nachricht".
Politik sende positive Signale
Das Unternehmen warnte die Atomkraftgegner jedoch vor verfrühter Freude. Villis habe sich
lediglich auf die aktuelle Gesetzeslage bezogen, sagte ein Sprecher. Man werde "alles in
unseren Möglichkeiten stehende tun, damit Neckarwestheim I länger am Netz bleibt".
"Totgesagte leben länger", fügte er hinzu. Es gebe positive Signale aus der Bundes- und
Landespolitik, dass der Reaktor weiterlaufen könne. Zuletzt hatte sich dafür auch der neue
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingesetzt. Im StZ-Interview forderte er Röttgen auf,
einen "geeigneten Übergangsmechanismus zu finden". Mappus nannte es völlig
inakzeptabel, wenn Neckarwestheim1 abgeschaltet werden müsste.
Bisher hatte Röttgen gesagt, dies sei Sache der Energiekonzerne untereinander. Ohne
Zustimmung des Bundes wäre es möglich, Strommengen vom stillgelegten Reaktor Stade
auf Neckarwestheim I und Biblis A - beiden droht in Kürze das Aus - zu übertragen. Ob und
zu welchen Konditionen der Stade-Betreiber Eon dazu bereit wäre, ist jedoch unklar. In der
Energiebranche heißt es, zwischen Eon und EnBW gebe es dazu nicht einmal Gespräche.
Eon-Chef Wulf Bernotat lasse seinen Kollegen Villis womöglich "am langen Arm
verhungern", hatte der Grünen-Experte Untersteller gemutmaßt. Ein EnBW-Sprecher sagte
dagegen: "Wir sind in Gesprächen über alle denkbaren Optionen."
Rülke stellt sich gegen Mappus
Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke hält Neckarwestheim I unterdessen
für verzichtbar. Atomkraft sei als Brückentechnologie noch eine Reihe von Jahren nötig.
"Allerdings ist der Anteil der Kernenergie am Energiemix sicher auch ohne Neckarwestheim I
leistbar", sagte Rülke in einem dpa-Gespräch. Er stellte sich damit gegen Mappus. Zugleich
warf er den Energiekonzernen vor, eine Einigung im Streit um längere Laufzeiten zu
blockieren.
Sie müssten sich endlich festlegen, die Hälfte ihrer zusätzlichen Gewinne abzugeben. Rülke
will vor allem der EnBW Beine machen, wenn sie sich weiter gegen diese politische Vorgabe
sträubt: "Von daher wäre es möglicherweise keine schlechte erzieherische Maßnahme,
gegebenenfalls die Abschaltung von Neckarwestheim I in Kauf zu nehmen."
Andreas Müller
Der Streit um die Laufzeitverlängerung von Neckarwestheim I ist in vollem Gang. Jetzt hat
sich FDP-Fraktionschef Rülke gegen Ministerpräsident Mappus gestellt. Foto: Steinert
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2387393_0_9223_-enbw-hofft-auf-
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