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wir wollen Euch mit dieser Mail kurz auf einige Termine hinweisen:
> Infoveranstaltung | Dienstag, 19.10. | Heilbronn | 19.30h
Atomausstieg jetzt!
Referent: Herbert Würth, Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim
Aus aktuellen Anlass wird Herbert Würth, Pressesprecher des Aktionsbündnis Castor-
Widerstand Neckarwestheim zum Thema Atomausstieg und zu den anstehenden
Castortransporten informieren.
Soziales Zentrum Käthe, Dammstr. 56, Heilbronn
www.sz-kaethe.org
> Kundgebung | Samstag, 23.10. | BHF Bietigheim-B. | 14:00 h
"Atommüll stoppen - Atomkraft stoppen!
im Rahmen des Castor-Strecken-Aktionstags
> Infoveranstaltung zum Castor | Montag, 25.10. | Ludwigsburg | 20.00 Uhr
"Atomausstieg ist Handarbeit"
Nach einer inhaltlichen Einleitung wird die Aktion "Castor? Schottern!" und andere
Aktionsformen auf der Veranstaltung vorgestellt. Praktische Tips und Erfahrungen aus den
letzten Jahren sollen helfen sich am Widerstand zu beteiligen und gegen die Atomindustrie
aktiv zu werden.
DemoZ Ludwigsburg, Wilhelmstr. 4571, Ludwigsburg
www.demoz-lb.de
... und für alle, die nicht ins Wendland können:
> Castor stoppen - Atomkraft stoppen!
> Wir zählen auf Dich! 6. November 2010 // Berg/Pfalz
> http://www.castor-suedblockade.de
Infos zu allen Terminen unter
http://neckarwestheim.antiatom.net
akw-feindliche Grüße!
*****
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
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wir möchten Euch mit dieser mail auf zwei Termine in der kommenden Woche hinweisen:
> Montag, 18.10., 18 Uhr | Schlossgarten Stuttgart
Stuttgart 21 und Gorleben sind überall!
Montagsdemo gegen Stuttgart 21 mit der BI Lüchow-Dannenberg
Die Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg nach Stuttgart: Am 18.Oktober werden
Traktoren aus dem Wendland im Rahmen der Montagsdemo durch Stuttgart rollen. "Wir
demonstrieren den Schulterschluss, denn Stuttgart 21 und Gorleben stehen symbolisch für
das Vorgehen der politischen Klasse, die Profit- und Renommierinteressen gegen die
Bürgerinnen und Bürger durchsetzt.[...]"
> Samstag, 23.10.
Castor-Strecken-Aktionstag am 23.10. | BHF Bietigheim, 14:00 h
Zum bundesweiten Aktionstag gegen die Atomtransporte sind schon jetzt über 50 Aktionen
angekündigt, und es werden täglich mehr. Zwei Wochen vor dem Castor-Transport nach
Gorleben geht es jetzt darum, den Machenschaften der Atomindustrie und der Politik ein
deutliches Zeichen entgegen zu setzen: Damit kommt Ihr nicht durch! Atomausstieg jetzt!
In der Region Neckarwestheim sind bisher zwei Aktionen angekündigt:
Eine Kundgebung am Bahnhof Bietigheim, wo es in der Vergangenheit schon einige
gelungene Anti-Castor-Aktionen gab, sowie eine Demo durch Heilbronn, ebenfalls an der
Castor-Strecke gelegen.
Weitere Informationen zu den Terminen sowie eine
> Übersicht zu den Aktionen zum "Gorleben-Castor"
findet Ihr auf unserer Internetseite unter
http://neckarwestheim.antiatom.net
Für Menschen, denen es nicht möglich ist, zum Castor ins Wendland zu fahren, empfehlen
wir die Aktion im deutsch-französischen Grenzgebiet:
http://www.castor-suedblockade.de
Dort auch eine Reihe von Terminen im Südwesten zum Castor-Transport.
Macht mit, seid entschlossen und kreativ - für die sofortige Stilllegung der Atomanlagen!
Mit akw-feindlichen Grüßen
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
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Heilbronner Stimme, 04.10.10
> Protest gegenlängere Laufzeit von GKN
> Rund 100 Gegner sind bei Sonntagsspaziergang dabei
Von Joachim Kinzinger
NECKARWESTHEIM Der friedliche Sonntagsspaziergang von Atomkraftgegnern zum
Kernkraftwerk Neckarwestheim ist nur der Aufgalopp für die Großdemo am Mittwoch, 6.
Oktober, um 17 Uhr in Stuttgart mit der geplanten Landtagsumzingelung. Doch mit rund 100
Teilnehmern ist Herbert Würth vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim
zufrieden.
Kurz vor 14 Uhr gestern am Parkplatz „Schöne Aussicht" zwischen Gemmrigheim und
Neckarwestheim: Gegner entrollen Protestpla¬kate, kaufen sich für sieben Euro eine gelbe
Fahne „Atomkraft? Nein danke", tragen Sticker gegen die Laufzeitverlängerung der
Reaktoren. Es sind junge Leute wie Helena (18) aus Aglasterhausen dabei, die strikt gegen
die Atomkraft sind. Oder langjährige Aktivisten wie Markus Steuerwald, der sagt: „Aktiver
Widerstand ist angesagt."
Bewegung
Mit Polizeieinsatzleiter Torten Kaiser verständigen sich die Demonstranten darauf, dass sie
auf der Landesstraße bis zum GKN-Tor beim Infogebäude gehen dürfen. Der Tross setzt
sich in Bewegung, Autofahrer, die kurz anhalten müssen, bleiben ruhig und geduldig. „Stopp
AKW", .Atomkraftwerke ab-schalten" oder „Atomtransporte stoppen" ist auf den
Transparenten zu lesen, welche die Demonstranten am Tor befestigen oder vor die Zufahrt
auf den Asphalt legen.
Atomdeal
Jörg Schmid von Strom ohne Atom spricht von einer neuen „sozialen Bewegung" der
Stuttgart-21-Gegner und der Proteste gegen die Laufzeitverlängerung der Reaktoren. Zu
Lasten der erneuerbaren Energien sei der „Atomdeal" beschlossen worden. Ein
Solarproduzent wirft Regierungschefin Angela Merkel vor, sie habe die Gruppe der
erneuerbaren Energien vergessen: .Atomkraftwerke sind absolut unnötig." Und Veranstalter
Würth geht auf den „Knebelvertrag" von Energieversorgern und Regierung ein: „Die Zusage
ohne Abschaltdatum bringt uns auf die Palme." Er setzt auf einen lebhaften Bürgerprotest.
Der Tross der Demonstranten ist auf dem Weg zum GKN. Foto: Kinzinger
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SWR, 29.09.10
Neckarwestheim/Berlin
Ärzte gegen Atomkraft fordern Stilllegung von Neckarwestheim II
Der Verein Ärzte gegen Atomkraft IPPNW hat die Abschaltung von Block 2 des
Neckarwestheimer Kernkraftwerkes gefordert. Die Friedensorganisation beruft sich auf ein
Gutachten, wonach das Notfallsystem eine Kernschmelze und eine damit verbundene
mögliche radioaktive Katastrophe nicht verhindern könne. Dies gehe aus der bisher
unveröffentlichten Risikostudie der deutschen Gesellschaft für Reaktorsicherheit hervor.
Damit sei das jüngste deutsche Kernkraftwerk nicht betriebssicher. Eine Reaktion von EnBW
und Umweltministerium steht noch aus.
IPPNW, 29.09.10
> Auch neueste deutsche Atomkraftwerke sind nicht sicher
Notfallmaßnahmen könnten in Neckarwestheim-2, Isar-2, Emsland versagen - Auch Alt-Anlage Biblis betroffen
AKW Neckarwestheim, wikipedia
„Die Notfallmaßnahmen waren die wichtigsten Nachrüstungsmaßnahmen, die aufgrund der
erschreckenden Ergebnisse der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke für dringend
erforderlich gehalten wurden. Notfallmaßnahmen sind in Atomkraftwerken der letzte
Rettungsanker, um die gefürchtete Kernschmelze noch zu verhindern. Und wenn das nicht
gelingt, sollen sie zumindest das besonders katastrophale Hochdruck-Kernschmelzen
verhindern, bei dem der tonnenschwere Reaktordruckbehälter wie eine Rakete nach oben
schießt und das Containment durchschlägt“, so Henrik Paulitz, Atom-Experte der
atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. „Jetzt zeigt sich, dass diese Notfallmaßnahme in
den neuesten deutschen Atomkraftwerken nicht einwandfrei funktioniert. Das wirft ein völlig
neues Licht auf die durchgeführten Nachrüstungen der vergangenen 20 Jahre, auf die die
Atomindustrie gerne verweist.“
Nach den Berechnungen der GRS funktioniert die Notfallmaßnahme „Primärseitige
Druckentlastung und Bespeisung (PDE)“ unter anderem bei „kleinen Lecks“ etwa in einer
Schweißnaht des Primär-Kühlkreises nicht. In der Risikostudie heißt es dazu: „Beim
Kühlmittelverluststörfall ist dann die Zeitspanne zwischen dem Anstehen der Kriterien und
dem Zeitpunkt, bis zu dem PDE zur Verhinderung des Kernschadenszustands wirksam sein
muss, so kurz, dass dieses Ziel kaum erreichbar ist (…). Die GRS schätzt in diesem Fall die
Erfolgswahrscheinlichkeit von PDE bei den Kühlmittelverluststörfällen als sehr gering ein.“ An
anderer Stelle heißt es: „Notfallmaßnahmen (PDE) sind systemtechnisch nicht durchführbar
oder ihre Erfolgswahrscheinlichkeit wird als gering eingeschätzt.“ Referenzanlage der
Sicherheitsstudie war mit Neckarwestheim-2 ausgerechnet das neueste deutsche
Atomkraftwerk, der Stolz der deutschen Atomindustrie.
Ein gemeinsames Gutachten der GRS, des Physikerbüros Bremen und des Öko-Instituts
vom Mai 2007 bestätigt das Problem für das Konvoi-Atomkraftwerk Emsland. Die Gutachter
heben hervor, dass in Emsland „zusätzliche Handmaßnahmen“ für die Vorbereitung der
Notfallmaßnahmen erforderlich sind, was 20 Minuten Zeit erfordert. Es bleiben keinerlei
Sicherheitsreserven. Die Notfallmaßnahme PDE kann nämlich nicht einfach von der Warte
gestartet werden wie in älteren Anlagen. Vielmehr muss zunächst ein Elektriker verfügbar
sein und in das benachbarte „Notspeisegebäude“ eilen. Bei bestimmten Unfällen muss sogar
noch ein zweiter Elektriker in einer solchen Stresssituation Zeit haben, um im
„Schaltanlagengebäude“ tätig zu werden.
Generell besteht auch in den Konvoianlagen das Problem, dass wegen der relativ „kleinen“
Ventile nur eine deutlich langsamere und weniger tiefe Druckentlastung bei der
Notfallmaßnahme PDE möglich ist als in älteren Atomkraftwerken. Bei bestimmten
Unfallabläufen kann daher laut Gutachten vom Mai 2007 eine Kernschmelze
(„Hüllrohrtemperaturen >1200 °C“) nicht verhindert werden.
„Probleme der besonderen Art gibt es im Uralt-Atomkraftwerk Biblis“, so Paulitz. „Dort hat
man zwar die Notfallmaßnahme PDE nachgerüstet, aber nicht für den tatsächlichen Einsatz
freigegeben. Die Nachrüstungs-Genehmigung sieht vor, dass im Leistungsbetrieb
notwendige Komponenten für die Durchführung der Notfallmaßnahme zu entfernen sind.
Aufgrund der Auflage der Genehmigungsbehörde kann die Maßnahme also nicht
durchgeführt werden. Auch so kann man eine Nachrüstungsmaßnahme ad absurdum
führen“, so Paulitz.
Kontakt: Henrik Paulitz, Tel. 0032-485-866 129, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte
für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10,
10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: ippnw[at]ippnw.de
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------- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded message -------
Liebe Anti-Atom-Aktive,
vermutlich erinnern sich die meisten unter euch noch an die zwölfstündige
Beton-Blockade in der Südpfalz (Grenznähe) während des letzten
Castor-Transports ins Wendland.
http://de.indymedia.org/2008/11/232973.shtml
http://www.cinerebelde.org/gleisblockade-in-berg-bei-lauterburg-p-97.html
Nun stehen (nach einem ersten wieder abgesagten Anlauf letzten Dezember)
Prozesse an - und zwar nicht nur gegen die Angeketteten, sondern gegen
fast alle Beteiligten.
Am Mittwoch, den 06. Oktober 2010 beginnt um 9:00 Uhr am Amtsgericht Kandel der
Strafprozess gegen die Aktivist_innen. Angeklagt sind sechs Personen. Der Vorwurf ist
in allen Fällen Nötigung.
Im November 2008 stoppte eine Gruppe von etwa zehn Aktivist_innen den
Castor in Grenznähe. Drei von ihnen hatten sich an einem Betonblock im
Gleisbett festgekettet. Der Transport stand zwölf Stunden in Lauterbourg
auf der französischen Seite der Grenze.
Die Blockade lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit sowohl auf die immense
Bedrohung, die von Atomenergie ausgeht, als auch auf das Zusammenspiel von
Staat und Atomlobby, ohne das die Nutzung von Kernenergie gegen den Willen
der Bevölkerung erst gar nicht möglich wäre.
Die Strafverfolgung - was bisher geschah:
Die festgeketteten Aktivist_innen erhielten jeweils Strafbefehle in Höhe
von 80 Tagessätzen zu je 10 Euro. Der Vorwurf ist Nötigung. Einer von
ihnen saß wegen eines anderen Vorwurfs in U-Haft und sein Strafbefehl musste
bezahlt werden um weitere Haft abzuwenden.
Gegen zwei Aktivistinnen, die dem Zug mit Leuchtmaterial entgegen liefen,
wurden außerdem Bußgelder wegen Aufenthalt in den Gleisen verhängt - die
anderen blieben vorerst unbehelligt.
Nachdem im Dezember 2009 ein erster Verhandlungstag gegen zwei der
Festgeketteten angesetzt und wieder abgesagt worden war, wurde offenbar
neu ermittelt. Weitere vier Beteiligte an der Gleisblockade erhielten
daraufhin Strafbefehle wegen "Beihilfe zur Nötigung" in der Höhe von 60
Tagessätzen à 10 Euro, also jeweils 600 Euro. Nun steht jedoch in der
Ladung aller sechs strafrechtlich verfolgter Personen der Vorwurf der
Nötigung.
Motivation:
Den Nötigungsvorwurf halten die Beschuldigten für absurd. Nicht der
Protest ist gewaltsam, sondern das Aufgebot an Polizei, das solche
Atommülltransporte durchsetzt, ohne dass diejenigen, die von den Folgen
der Atomkraft betroffen sind - nämlich alle - mitentscheiden dürfen.
Das Ziel der Aktivist_innen ist es auch noch mehr Menschen zu motivieren
sich dem Castor - und damit auch der Logik von Herrschaftsstrukturen und
Wirtschaftssystemen entgegenzusetzen. Ob zwischen La Hague und Wendland,
zwischen Karlsruhe und Lubmin, in Ahaus oder ganz woanders: Widerstand
ist nötig!
Cnastor-Tage:
Vom 01. bis 06. Oktober 2010 wird es in Karlsruhe Aktionstage geben.
Die Aktivist_innen laden Interessierte dazu ein eigene Ideen
einzubringen und sich selbst der Atomlobby und Repressionsorganen in den
Weg zu stellen. Geplant sind Informationsveranstaltungen mit Vorträgen
und Filmen, ein Kulturprogramm und diverse Aktionen wie beispielsweise
ein Schienenspaziergang.
Einzelne Programmpunkte und weitere Informationen finden sich auf Flyer
und Homepage.
Unterstützung:
Am meisten freuen sich die Blockierer_innen über vielfältige neue
Aktionen beim nächsten Castor und zu jedem anderen Zeitpunkt!
Wer die Betroffenen aber direkt unterstützen will, kann dies
beispielsweise persönlich bei den Prozessen und durch
Öffentlichkeitsarbeit tun.
Ein Flyer findet sich hier:
http://tinyurl.com/knasttor-flyer
Auch finanzielle Unterstützung kann sehr helfen, ersetzt aber nicht die
persönliche Aktivität.
Konto "Förderverein Spenden und Aktionen"
KtoNr 92881806
Volksbank Mittelhessen - BLZ 51390000
Betreff "Gleisblockade"
(Die Angabe des Betreffs ist wichtig, da das Konto von mehreren Gruppen
genutzt wird!)
Kontakt:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel. 0176 21727132.
Weitere Informationen:
http://bloXberg.blogsport.de
Nach dem Castor ist vor dem Castor!
_______________________________________________
bloXberg mailing list
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https://lists.antispe.org/mailman/listinfo/bloxberg
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
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Liebe AKW-GegnerInnen,
gegen alle Vernunft diktieren die Atomkonzerne das Geschehen - und die Politik führt
aus.Die offizielle Version der schwarz-gelben Bundesregierung lautet: wir haben eine
Energiewende eingeleitet. Tatsächlich ist jedoch genau das Gegenteil erfolgt.
Die Erneuerbaren werden ausgebremst. Die Atomkraftwerke können bis zum Sankt
Nimmerleinstag weiterlaufen. Es gibt kein Abschaltdatum, sondern fest garantierte
Strommengen, die weit über die offiziellen 14 Jahre Laufzeitverlängerung hinausgehen.
Diese können von AKW zu AKW übertragen werden. Alleinige Milliarden-Gewinner sind die
vier Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und EON.
Wir widersetzen und diesem Vorgehen und laden zu aktiver Beteiligung ein!
In dieser mail erhaltet ihr Termin-Informationen für den Großraum Neckarwestheim/Stuttgart
für die kommenden Tage - herzliche Einladung!
Ausführliche Infos zu den Terminen auf unserer Internetseite:
http://neckarwestheim.antiatom.net
Di., 28.09., 18 Uhr, Rathaus-Platz Stuttgart
> Netz-Aktion für Kommunale Stadtwerke
> Kommunale Stadtwerke Stuttgart statt EnBW-Filz!
Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist ein Angriff auf die kommunale
Energieversorgung.
Die Bundesregierung sichert den Atomkonzernen Milliardenprofite, während sie die
Erneuerbaren Energien ausbremst. Wir wollen demgegenüber eine kommunale und
ökologische Energieversorgung für uns Bürger und von uns Bürgern. Wir wollen den
Rückkauf unserer Stadtwerke in Stuttgart.
Beteiligt Euch am kommenden Dienstag (28.9.) an der Aktion um 18 Uhr auf dem Stuttgarter
Rathausplatz!
So, 03. Oktober, 14 Uhr, AKW Neckarwestheim
> Sonntagsspaziergang zum AKW Neckarwestheim
> Atomkonzerne verdienen - Erneuerbare verlieren - jetzt sind wir gefragt!
Mitten in der Nacht kamen die Atomkonzerne an die Macht....
Umsturz-"Revolution" 2010: RWE, EON, Vattenfall und EnBW übernehmen die Macht -
Ausstieg aus den Erneuerbaren Energien - Atomkonzerne verdienen - Sicherheit bleibt auf
der Strecke - Parlamentarische Demokratie hat sich erledigt ...
Es reicht. Schluss mit dem atomaren Marionettentheater!
Jetzt sind wir gefragt - aktiver Widerstand ist angesagt!
Mi, 06.10., 17 Uhr, Landtag Stuttgart
> Anti-Atom-Aktion am Landtag Stuttgart
> Atomkraftwerke abschalten! Schluss mit den AKWs - Energiewende sofort!
Die baden-württembergische Landesregierung mit Ministerpräsident Stefan Mappus an der
Spitze fordert massiv den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Damit ist sie wesentlicher
Agitator der pro-Atomkraft-Politik der Bundesregierung. Entgegen der Vernunft und auch
dem Mehrheitswillen der Bevölkerung sollen die AKWs jetzt sogar bis zum Sankt-Nimmerleinstag am Netz bleiben - und die Energiewende blockiert werden.
Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik und rufen gemeinsam mit dem
Bündnis "Endlich-Abschalten" zu einer Protestaktion auf, und zwar am Abend des ersten
Sitzungstags des Landtags: Mi, 06.10, 17.00 Uhr, Landtag Stuttgart
Samstag, 23. Oktober, 14 Uhr
> Der Castor kommt zu Dir - Komm ihm zuvor!
> Bundesweiter Castor-Strecken-Aktionstag am 23.10.
Kommt mit, am 23. Oktober 2010 ist Castor-Strecken-Aktionstag!!
Wir rufen auf, überall entlang der Strecke nach eigenen Vorstellungen Betroffenheit,
Ablehnung und Protest gegen Castortransporte Ausdruck zu verleihen!
Schluss mit der Atommüllproduktion - Schluss mit den Atomtransporten - Schluss mit der
Atomkraft – sofort!
Aktionen für unter anderem auch für Bietigheim und Heilbronn sind in Vorbereitung.
akw-feindliche Grüße!
*****
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
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> Stets hat EnBW für eine längere Laufzeit von GKN I gestritten. Jetzt könnte sich die
Abschaltung rechnen.
> NECKARWESTHEIM - Naht das Ende von Neckarwestheim I?
"Nichts als Gerüchte!" Mit diesen knappen Worten kommentierte ein Sprecher des
Karlsruher Stromkonzerns EnBW einen Artikel im Handelsblatt, wonach der Atommeiler
Neckarwestheim I nach der Landtagswahl 2011 abgeschaltet werden soll. Allerdings hatte
EnBW-Chef Hans-Peter Villis - wie berichtet - schon vorige Woche nicht ausgeschlossen,
dass der ältere der beiden Neckarwestheimer Reaktorblöcke trotz längerer Restlaufzeiten
schon bald abgeschaltet wird.
Das Handelsblatt hatte deshalb unter Berufung auf "informierte Kreise" berichtet, der EnBW-
Boss halte GKN I nur noch aus Rücksicht auf Ministerpräsident Stefan Mappus am Netz, der
sich vehement für längere Laufzeiten ins Zeug gelegt hatte. Nach der Landtagswahl im
kommenden März werde der 1976 in Betrieb gegangene Reaktor dann abgeschaltet.
Tatsächlich stellte Villis in einem Interview die Wirtschaftlichkeit des älteren
Neckarwestheimer Meilers infrage, obwohl ihm die Bundesregierung eine um acht Jahre
längere Laufzeit - gleich 51 Milliarden Kilowattstunden Strom - zugesteht, was den
Reaktorblock eigentlich vor einer raschen Abschaltung bewahren soll. Doch die Belastung
durch die Kernbrennstoffsteuer und den Fonds für erneuerbare Energien sei so hoch, dass
EnBW höchstens 120 Millionen Euro in zusätzliche Sicherheitsauflagen investieren könne, so
Villis.
Das wäre nicht nur deutlich weniger als der Kostendeckel von 500 Millionen Euro für
Nachrüstungen, den die Bundesregierung den Betreibern im vielkritisierten "Geheimvertrag"
ohne die Beteiligung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zugebilligt hat. Die
Sicherheitskosten, die Villis für betriebswirtschaftlich verkraftbar hält, lägen künftig sogar
deutlich unter den bisherigen. Denn seit Inbetriebnahme von GKN I im Jahr 1976 hat der
Karlsruher Konzern nach eigener Darstellung 780 Millionen Euro in die "technische
Entwicklung" der Anlage investiert - aufs Jahr umgerechnet sind das 22,5 Millionen Euro.
Dagegen käme man bei Sicherheitsausgaben von 120 Millionen in acht Jahren Restlaufzeit
auf nur noch 15 Millionen pro Jahr.
Dies bedeutet nicht nur, dass ein Schutz des Meilers vor Terroranschlägen nicht finanzierbar
wäre. Atomkraftgegner sehen in dem Interview auch den Versuch, den Druck auf Röttgen -
der durch teure Sicherheitsauflagen verlorene Reputation zurückgewinnen könnte -
aufrechtzuerhalten. Generell bezweifeln sie, dass der Wahrheit entspricht, was der EnBW-
Chef öffentlich vorrechnete. Und dabei können sie sich nicht nur auf das renommierte, aber
atomkritische Öko-Institut berufen, sondern auch auf die Landesbank Baden-Württemberg
(LBBW).
Hauptstreitpunkt sind dabei neben der Entwicklung der Strompreise die
Stromerzeugungskosten. Das Öko-Institut veranschlagt sie - gestützt auf ein von der
Energiewirtschaft in Auftrag gegebenes Gutachten - auf 17 Euro je Megawattstunde, die
LBBW auf 22 Euro. Deutlich zu wenig, widerspricht der Karlsruher Konzern und wirft die Zahl
von 47 Euro in die Debatte, in der die Brennelementesteuer allerdings enthalten ist. Die liegt
im Fall von GKN I bei etwa 15 Euro je Megawattstunde. Zieht man sie ab, landet man bei gut
30 Euro pro Megawattstunde - ein ähnlicher Wert wie der, den Eon-Chef Teyssen in der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in den Raum gestellt hat.
Ist also das Öko-Institut schlicht Partei und die LBBW naiv? Oder hat sich die Branche auf
eine offizielle Größe geeinigt, ohne sie beim Namen zu nennen? Auffallend ist immerhin,
dass die EnBW gern von Stromverkaufspreisen von "rund 50 Euro" pro Megawattstunde
spricht, im Vertrag mit der Regierung aber fast 54 Euro stehen. Spannen, die
Gewinnprognosen durchaus verändern. Wobei generell gilt: Die Konzerne werden bei ihren
jüngeren Reaktoren erst einmal ohne Zusatzgewinne belastet - für GKN I aber fiele erst gar
keine Brennstoffsteuer an, wenn der Meiler, dessen Abschaltung eigentlich überfällig ist und
von der EnBW bisher künstlich verzögert würde, nun für immer vom Netz ginge. Mindestens
eine halbe Milliarde Euro hätte der Konzern so gespart. Die acht Jahre Zusatz-Laufzeit
indessen könnte die EnBW dem jüngeren GKN II gutschreiben - wohl brennstoffsteuerfrei.
Denn die Steuer ist nur bis 2016 fällig, GKN II bleibt aber ohnehin bis 2022 in Betrieb.
Mit dann insgesamt 22 Jahren Zusatzlaufzeit würde in Neckarwestheim bis 2044 Atomstrom
produziert. Und auch im örtlichen Atommüll-Zwischenlager wäre Platz gewonnen. Denn bei
voller Ausschöpfung der acht zusätzlichen Jahre für GKN I wäre es 2022 annähernd voll -
bei einer Laufzeit-Übertragung aber bliebe ein zeitlicher Puffer für die Lösung der Endlager-
Frage.
Steffen Pross
http://www.lkz.de/home/lokalnachrichten/stadt-kreis_artikel,-N-_arid,32827.html
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[abc] Kommt zum Atom-Alarm in Heilbronn: Sa. 18.9.10 um 15.15 Uhr: "Atomkraft: Schluss jetzt!&q
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ATOM-ALARM in HEILBRONN,
Samstag 18.9.10, 15.15 Uhr, Klilansplatz
Hallo,
in Berlin wird am Samstag die Erde beben, wenn die Groß-Demonstration das
Regierungsviertel umzingelt, um ein Ende der Atomkraft zu fordern.
Das Demo-Beben wird einen "Alarm-Tsunami" in Deutschland auslösen:
Zeitgleich zur Demo in Berlin finden in vielen Orten Deutschlands "Atom-Alarme"
statt (http://www.faktor4.de).
Wer also nicht nach Berlin fahren kann, kann trotzdem von zu Hause aus die
Berliner Demo unterstützen.
Deshalb: kommt zum kurzen Atom-Alarm am Samstag um 15.15 auf den Kiliansplatz in
Heilbronn!
Und bringt Sachen zum Lärm machen mit: Trillerpeifen, Kochtöpfe und -löffel,
Ratschen, Vuvuzelas, Gehörschutz, und was Euch dazu sonst einfällt...
Unser Motto:
Atom-Alarm: nicht verlängern, sondern endlich abschalten. Energiewende jetzt!
Franz Wagner
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
www.energiewendeheilbronn.de
(Bitte die Einladung weiterleiten, Danke)
Flyer zum Atom-Alarm:
http://95443.webhosting36.1blu.de/radioaktiv/2010-09-18_Atom-Alarm-HN_15-15.jpg
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> Termin für Transport steht fest
> Der Castor kommt, der Castor kommt!
Der Termin für den Castor-Transport rückt näher: Am 5. November soll er vom französischen
La Hague aus ins Wendland starten. Das rüstet sich für den 6. November - mit Demo und
Aktionen. VON MARTIN KAUL
Bahngleise bei Hitzacker. Aktion von Anti-Atom-Aktivisten im Jahr 2006. Foto: dpa
Bereits seit Monaten mobilisieren Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbände, Parteien und
Gewerkschaften für den Tag X. Jetzt steht er fest: Wie die Bürgerinitiative Lüchow-
Dannenberg mitteilt, soll der nächste Atommülltransport nach Gorleben am 5. November im
französischen La Hague starten. Für den 6. November planen zahlreiche Gruppen eine
bundesweite Großdemonstration im niedersächsischen Örtchen Dannenberg. Sie wollen sich
dem Castor-Transport aktiv widersetzen.
Der Sprecher der Bürgerinitiative, Wolfgang Ehmke, sagte: "Gorleben ist schon lange kein
regionales Problem mehr, hier manifestiert sich die verfahrene Atompolitik von Schwarz-
Gelb. Sie produziert nur Müll, von dem am Ende keiner weiß, wohin." Der taz sagte Ehmke:
"Jeder weiß, dass die Laufzeitverlängerungen dem Ausbau der regenerativen Energien im
Wege stehen." Deshalb würden die Castor-Proteste im Wendland eine General-Abrechnung
in Sachen Energiepolitik "Das wird die größte Anti-Atom-Manifestation, die das Wendland je
erlebt hat".
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Die Anti-Atom-AktivistInnen rechnen mit tausenden Menschen, die im November gegen den
Castor-Transport im Wendland protestieren. Die Initiative X-tausendmal quer plant
massenhafte Sitzblockaden, zahlreiche Initiativen, Parteien und Verbände rufen auf - und ein
breites Bündnis linker Gruppen will mit der Kampagne "Castor schottern" zu hunderten die
Gleisbetten stürmen und den Schienenbetten kollektiv das Fundament entziehen.
Zuletzt hatte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Atompolitik der Bundesregierung
deutlich kritisiert. "Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft
missbraucht", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Die Atompolitik ist das jüngste
Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die
Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen
orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu
sein", hatte der Polizistensprecher gesagt. Der bevorstehende Atommülltransport im
November werde die Polizei mit erhöhtem Protestaufkommen konfrontieren, laut Freiberg
könnte die Atompolitik der Bundesregierung die Polizei gar "an ihre Belastungsgrenzen"
bringen.
Dass die Proteste tatsächlich einen neuen Höhepunkt markieren könnten, darauf deutet
vieles hin. In den letzten Jahren hatte der Widerstand gegen die Atom-Politik kontinuierlich
neuen Zulauf bekommen. Vor den Bundestagswahlen demonstrierten 50.000 Menschen im
September 2009 in Berlin gegen die schwarz-gelben Atompläne. Im April beteiligten sich
120.000 Menschen an einer Menschenkette gegen Atomkraft. Und für den kommenden
Samstag (18. September) ist eine bundesweite Großdemonstration gegen die aktuellen
Beschlüsse der schwarz-gelben Regierung geplant, die die Restlaufzeiten der
Atomkraftwerke massiv ausweiten will. Aus allen Teilen Deutschlands werden Busse und
Sonderzüge erwartet.
Kritik an dieser Atompolitik der Regierung kam am Donnerstag erneut von den
atompolitischen Sprecherinnen der Oppositions-Fraktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vollstreckten mit der Erkundungslüge in
Gorleben die Interessen der Energieriesen, teilten die Sprecherinnen von SPD, Grünen und
Linken in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Bundesregierung brauche den maroden
Salzstock im niedersächsischen Gorleben als Entsorgungsnachweis für die
Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke. Dabei sei Gorleben als Endlager politisch und
wissenschaftlich verbrannt.
Der Anti-Atom-Protest richtet sich einerseits gegen die Nutzung von Atomkraft generell, aber
auch gegen den Standort Gorleben im besonderen. Nach einem zehnjährigen
Erkundungsstopp will die Bundesregierung die Erforschung des Salzstocks ab Oktober
wieder aufnehmen. Es gibt zahlreiche Hinweise dafür, dass die Wahl des Standorts mehr
aus politischen als aus wissenschaftlichen Gründe erfolgte. Derzeit strahlen in dem
oberirdischen Zwischenlager in Gorleben 90 Castor-Behälter in einer großen Lagerhalle vor
sich hin. Bei der Erkundung des mögliche Endlagers geht es um einen Salzstock in
unmittelbarer Nähe, in dem bislang noch kein Atommüll versenkt wurde.
Am heutigen Donnerstag besichtigt der Bundestags-Untersuchungsausschuss dieses
mögliche Atommülllager. Angesichts des aufgeheizten Streits über den Atomkompromiss der
Regierung hat sich die Polizei darauf vorbereitet, mögliche Störungen von Atomkraftgegnern
zu verhindern.
Kritik an dem Vorhaben, weiter Atommüll in Gorleben zu bunkern, kommt auch aus der
Kirche. Der Endlagerbeauftragte der hannoverschen Landeskirche, der Pastor Eckhard
Kruse aus Gartow, sagte: "Sollte die Bundesregierung ihre Pläne zur Enteignung wahr
machen, werden wir juristisch dagegen vorgehen." Gartow gehört zu den vier
Kirchengemeinden, die Salzrechte in Gorleben besitzen. Der stellvertretende Landesbischof
Hans-Hermann Jantzen habe die Unterstützung der Landeskirche zugesagt.
Der größte Grundbesitzer, Andreas Graf von Bernstorff, und die vier Kirchengemeinden
sollten bereits Anfang der 1990er Jahre enteignet werden, sagte Kruse. Damals sei die
Bundesregierung gescheitert. "Wir werden weiteren Erkundungen erst zustimmen, wenn die
Bedingungen der Kirche erfüllt werden." Dazu gehöre eine ergebnisoffene Suche nach
alternativen Standorten.
Sorge bereite ihm, dass 2015 zahlreiche Pachtverträge von Kleinbauern auslaufen, die in
den 1980er Jahren Erkundungen auf ihrem Grund zugestimmt hatten, betonte der Pastor.
Viele hätten das Vertrauen in die Bundesregierung verloren und wollten die Verträge nicht
verlängern. "Doch sie haben nicht die gleichen juristischen Möglichkeiten wie die Kirche."
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/der-castor-kommt-der-castor-kommt/
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http://www.lobbycontrol.de/blog
> Geheimabkommen zwischen Regierung und Atomlobby - LobbyControl fordert Offenlegung
8. September 2010
LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, sofort den Geheimvertrag mit den
Energiekonzernen über die Laufzeitverlängerung offen zu legen. Wie heute morgen bekannt
wurde, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer
Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die
Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz über die
Verhandlungsergebnisse verschwiegen, dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet
wurde. Monatelang hat sich die Regierung bedeckt gehalten und nun wurde im Hau-Ruck-Verfahren ein Deal mit den Stromkonzernen gemacht und an Bundestag und Öffentlichkeit
vorbei eine geheime Vereinbarung mit den Konzernen unterschrieben. Das ist ein
Paradebeispiel, wie demokratische Politik nicht aussehen darf!
Privilegierter Zugang vom Feinsten
Es scheint als schliefen Manager der Energiebranche nie, und wenn es sein muss, werden
für die eigenen Belange offenbar auch schon mal Politiker nachts aus dem Bett geklingelt.
Wie die Financial Times [2] berichtet, kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zur
Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Konzernchefs. “Um
5.23 Uhr”, sagt RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz und verrät, dass Umweltstaatssekretär
Jürgen Becker dafür eigens aus dem Bett geklingelt wurde. “Diese Art von Nacht- und Nebel-Politik ist ein Skandal”, zitiert uns u.a. die tagesschau.de [3].
Dass die Öffentlichkeit so schnell davon erfahren hat, ist ausgerechnet dem RWE-Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz zu verdanken. Schmitz referierte im Rahmen des 5.
Deutschen Energiekongresses in München über das Energiekonzept der Bundesregierung.
Auf die Frage von Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer [4], wer denn garantieren
könne, dass die Konzerne ihre Zusatzgewinne aus den längeren Atomlaufzeiten wirklich
abführen würden, gab Schmitz bekannt, dass die Vereinbarungen bereits in der Nacht
schriftlich fixiert worden seien.
Medien hatten zudem über Konferenzschaltungen mit den Energiekonzernen während der
Verhandlungen der Bundesregierung berichtet [5]. Wir fordern jetzt von der Bundesregierung
offen zu legen, welchen direkten Zugang die Energiekonzerne zu den Verhandlungen hatten.
Deutlicher kann es kaum werden, wie sich Unternehmen über ihre politische Macht
ökonomische Vorteile sichern.
Problematisches Gutachten
Dieses Schnellverfahren ist umso problematischer, als der Energiekompromiss auf einem
umstrittenen Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln aufbaut.
Das Institut wird zu großen Anteilen von RWE und E.ON finanziert, die auch Einfluss auf die
Personalpolitik haben. Die im Gutachten gemachten Annahmen wurden von verschiedenen
Seiten - nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung [6] auch innerhalb des
Bundesumweltministeriums - als fragwürdig kritisiert. Dennoch wollte die Regierung
offensichtlich keine öffentliche Diskussion mehr und hat deshalb versucht, gemeinsam mit
den Energiekonzernen den Sack schnell zu zu machen.
Adressen in diesem Beitrag:
[1] Bild: http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/verschlossene-tuer.jpg
[2] Financial Times: http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:energiekompromiss-der-geheimvertrag-mit-den-konzernen/50166716.html
[3] tagesschau.de: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/atomvertrag100.html
[4] Tobias Münchmeyer: http://blog.greenpeace.de/?s=geheimvertrag
[5] berichtet: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1036519
[6] Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/energiepolitik-umweltministerium-ruegt-merkels-atom-gutachten-1.995504
[7] hier (pdf): http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/100908-pm-geheimvereinbarung-atom.pdf
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> Umweltministerium rügt Merkels Atom-Gutachten
> Ging beim Atom-Gutachten alles mit rechten Dingen zu? Die Expertise, auf die sich die
Kanzlerin im Kernenergie-Streit stützt, soll haarsträubende Fehler enthalten.
Von Markus Balser und Claus Hulverscheidt
Als die Forschungsinstitute EWI, Prognos und GWS Ende vergangener Woche ihr sehnlichst
erwartetes Gutachten über Deutschlands Energiezukunft im Bundeskanzleramt ablieferten,
schien der koalitionsinterne Streit über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke endlich
beendet zu sein.
Die Szenarien der Forscher hätten klar und objektiv ergeben, dass längere Laufzeiten
geringere Strompreise und mehr Versorgungssicherheit zur Folge hätten, sagte Kanzlerin
Angela Merkel (CDU). Und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich überzeugt,
endlich den wissenschaftlichen Beweis dafür in der Hand zu haben, dass Deutschlands
Atommeiler noch viele, viele Jahre Strom produzieren sollten. Doch in Teilen der Regierung
wachsen mittlerweile die Zweifel, ob bei der Ausarbeitung des Gutachtens tatsächlich alles
mit rechten Dingen zugegangen ist.
Eine interne Einschätzung des Bundesumweltministeriums, die der Süddeutschen Zeitung
vorliegt, wirft den Autoren haarsträubende Fehler und sogar Manipulation vor. So sollen die
Kosten, die private Haushalte künftig jährlich für den Klimaschutz zahlen müssten, viel zu
hoch angesetzt sein. Von fast 2000 Euro pro Jahr durch höhere Mieten und steigende
Verkehrskosten berichten die Gutachter. Laut Umweltministerium handelt es sich bei den
Berechnungen jedoch um Extremfälle, "die offensichtlich bewusst ausgewählt worden sind,
um Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren".
Zudem hätten die Gutachter "trotz anderslautendem Auftrag ausschließlich eine
Kostenanalyse durchgeführt: Sie ignorieren damit den Nutzen einer ambitionierten
Klimapolitik und der Entwicklung von zukunftsorientierten Energieversorgungsstrukturen", so
die herbe Kritik aus dem Haus von Ressortchef Norbert Röttgen (CDU), Brüderles
Gegenspieler im laufenden Atomkonflikt.
Und selbst an der Wirtschaftlichkeit längerer Atomlaufzeiten - zentrales Ergebnis der
monatelang berechneten Szenarien - meldet die Expertise Zweifel an. Denn bei einer
Laufzeitverlängerung müssten vor allem ältere Meiler mit neuen Sicherheitsvorkehrungen
ausgerüstet werden, die teurer würden als gedacht. "Die von den Gutachtern definierten und
nicht nachvollziehbaren Nachrüstkosten sind aus Sicht des für die kerntechnische Sicherheit
zuständigen Bundesumweltministeriums deutlich zu niedrig angesetzt." Der Betrieb alter
Meiler könnte sich angesichts strenger Auflagen nicht mehr lohnen.
Röttgen verlangt dem Vernehmen nach bei vier Jahren Laufzeitverlängerung für die 17
Atomkraftwerke zusammen Investitionen in die Sicherheit von 6,2 Milliarden Euro. Bei
zusätzlich zwölf Jahren ergibt sich eine Summe von 20,3 Milliarden Euro, bei 20 Jahren
werden 36,2 Milliarden und bei 28 Jahren sogar 49,8 Milliarden Euro für Nachrüstungen
fällig.
Die größten Summen werden demnach für das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 benötigt.
Die Beträge liegen hier zwischen 1,2 Milliarden und 3,6 Milliarden Euro. Zudem trifft das
Gutachter-Modell aus Sicht des Umweltministeriums fragwürdige Annahmen zur
Strompreisbildung. Daher schnitten Szenarien mit langen Laufzeiten im Gutachten besser
ab. Das Ministerium bestätigte am Donnerstag die Existenz des Papiers.
Auch Umweltverbände und Wissenschaftler halten die von der Regierung vorgelegten
Energieszenarien für unrealistisch. Bei der von Merkel genannten möglichen
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um zehn bis 15 Jahre handle es sich um eine
"politische Festlegung", die aus dem Fachgutachten zur Energieversorgung "nicht ablesbar"
sei, heißt es beim WWF Deutschland. Auch ließen sich aus der Expertise keine positiven
Effekte längerer Laufzeiten auf das Bruttoinlandsprodukt, den Arbeitsmarkt oder den
Klimaschutz ableiten.
Welche Laufzeiten die Regierung am Ende festlegen wird, ist auch nach einem weiteren
Treffen Merkels mit Röttgen, Brüderle und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am
Donnerstag offen. Für Sonntag hat Merkel die Koalitionsspitzen zu einem Gipfel ins
Kanzleramt geladen.
Nach SZ-Informationen zeichnet sich ab, dass der von Union und FDP geplante
Zwangsbeitrag der Atomindustrie zur Sanierung des Bundeshaushalts zumindest vorerst
nicht in einem Vertrag zwischen der Branche und der Regierung festgeschrieben, sondern
über die Einführung einer neuen Kernbrennstoffsteuer geregelt wird. Demnach müssen die
betroffenen Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall in Zukunft je eingesetztem Gramm
Uran oder Plutonium 220 Euro an das Finanzamt zahlen.
Insgesamt sollen so pro Jahr 3,1 Milliarden Euro zusammenkommen. Da die Konzerne die
Summe als Betriebsausgabe von der Körperschaftsteuer absetzen können, bleiben dem
Staat am Ende jene 2,3 Milliarden Euro, die im Sparpaket vorgesehen waren. Allerdings soll
die Kernbrennstoffsteuer befristet werden.
http://sueddeutsche.de/politik/energiepolitik-umweltministerium-ruegt-merkels-atom-
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