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DPA, 12.03.10
> Bangen und Fragen vor Aus für GKN I
Von Daniel Völpel, dpa
Zwar ist die Abschaltung von Block I bis mindestens Herbst verschoben. Doch für
Mitarbeiter, Zulieferer und Anwohner bleibt die Frage offen, was nach dem Ende des
Kraftwerks kommt. Foto: dpa
Neckarwestheim - Ist ein Atomkraftwerk (AKW) nun gefährlich für eine Region? Oder ist der
Meiler vielleicht eher ein willkommener Job- und Umsatzbringer für seine Nachbarn? Für die
meisten unmittelbaren Anwohner des AKW Neckarwestheim überwiegen die Vorteile. Zwar
ist die Stilllegung von Block I bis mindestens Herbst dieses Jahres hinausgezögert worden.
Doch für Mitarbeiter, Zulieferer und Anwohner bleibt die Frage offen, was nach dem Aus für
das Kraftwerk kommt. Die Menschen fürchten vor allem, dass die Kosten steigen könnten,
dass Arbeitsplätze verloren gehen. Außerdem wollen sie Klarheit darüber, was mit dem
Atommüll geschieht.
Nach längerem Hin und Her hatte die EnBW als Betreiberin des Gemeinschaftskraftwerks
Neckar (GKN) klargestellt, dass sie Block I unter Minimallast am Netz halten will. Im Herbst
soll dann über eine Gesetzesänderung zu den Restlaufzeiten entschieden sein, hofft sie.
Mario Dürr (parteilos), Bürgermeister von Neckarwestheim, kritisiert allerdings, es sei derzeit
keine klare Linie zu erkennen. Der Ort werde durch die wochenlang unklare Zukunft des
Blocks nur verwirrt.
Gnadenfrist
Auch wenn die Mitarbeiter im Meiler nun eine Gnadenfrist erhalten, das Ende des GKN
kommt gewiss. Laut Dürr werden mit dem Aus von Block I etwa 250 Beschäftigte den
Standort verlassen. EnBW-Chef Villis hatte erklärt, es werde keine Entlassungen geben.
Insgesamt arbeiten direkt im GKN nach EnBW-Angaben rund 800 Menschen. Dazu kommen
die Aufträge des Kraftwerks und seiner Mitarbeiter in der Region. Auf 100 Millionen Euro
jährlich beziffert Dürr die Kaufkraft, die das GKN ins mittlere Neckartal bringt. Arbeitsplätze
direkt in der Gemeinde sind betroffen: Metzger, Bäcker, Handwerker, sagt auch seine
Amtskollegin Monika Chef (FDP), Bürgermeisterin der Nachbargemeinde Gemmrigheim
(Kreis Ludwigsburg). Auf deren Gemarkung liegt das Kraftwerk zu etwa einem Drittel.
Einer der zahlreichen kleinen Dienstleister, die mit dem Kraftwerk Umsatz machen, ist Gerald
Uebel. Der Wirt betreibt im Neckarwestheimer Ortskern das Gasthaus „Zur Krone“. „Wenn
Revision ist, bin ich für drei Monate zu 90 Prozent ausgebucht“, erzählt Uebel. Er rechnet
damit, dass seine Übernachtungsgäste nach der Abschaltung größtenteils ausbleiben
werden. Bereits jetzt überlegt Uebel, wie er die Verluste ausgleichen kann. Und: „Man hofft
schon, dass das Ding noch ein bisschen weiter läuft.“ Viele seiner Nachbarn befürchteten
ohne das GKN nicht nur steigende Stromgebühren, sondern auch sonst höhere Ausgaben,
wenn die Gemeinde weniger Steuern einnehme. „Mit Sicherheit wird das den Ort verändern“,
meint er.
Größter Gewerbesteuerzahler
Rund 80 Prozent seiner Gewerbesteuer von durchschnittlich fünf Millionen Euro im Jahr
erhält Neckarwestheim laut Bürgermeister von der EnBW. Erst in Jahrzehnten rechnet Dürr
mit negativen Auswirkungen. Allein 10 bis 15 Jahre wird nach seiner Schätzung der Rückbau
von Block I dauern. Zudem werde Block II als jüngster in Deutschland noch mehr als zehn
Jahre lang Strom erzeugen, nach heutiger Messung wäre das bis 2022. Trotz möglicher
Laufzeitverlängerung denkt Monika Chef bereits an die Zeit nach dem GKN: „Es ist sicherlich
ein gutes Gelände und lässt einige Möglichkeiten offen“, sagt sie.
Optimistisch zeigt sich für die Weinbaugegend des Neckartals der Vorstandsvorsitzende der
Weingärtner Neckarwestheim, Michael Ziegler: „Heilbronn ist ein starker Standort“, sagt er.
Für Mitarbeiter des Kraftwerks, die hier sesshaft wurden, ergäben sich deshalb andere
Chancen. Für die Wengerter selbst erwartet Ziegler keine Umsatzeinbußen. Für den 42-Jährigen gehört der Meiler zum Bild am Neckarufer, seit er denken kann. „Für uns ist es
schon Alltag.“
Nächste Protestaktion in Planung
Nie zum Alltag geworden ist der Reaktor für die Atomkraft-Gegner rund um Neckarwestheim.
„Es ist die Angst von vielen hier in der Region, dass es einen Großstörfall geben kann“, sagt
Wolfram Scheffbuch. Er vertritt als Sprecher des Bundes der Bürgerinitiativen Mittlerer
Neckar 14 Gruppen gegen Atomkraft. Die Planungen für die nächste Protestaktion am 21.
März liefen daher auch weiter, als kurzzeitig eine Abschaltung im Frühjahr möglich schien,
erklärt Scheffbuch. Er hofft auf eine vierstellige Teilnehmerzahl. Das Aus für Block I würde
aus seiner Sicht wenig bringen. Zwar sei Block II sicherer, sagt Scheffbuch. „Aber die
Probleme der Umweltvergiftung und des Atommülls bleiben.“
Die Frage des strahlenden Mülls treibt die Gemeinden besonders um. „Wir würden uns vor
allem wünschen, dass das Thema Endlager diskutiert wird“, sagt Bürgermeister Dürr. Das
beschäftige die Bürger mehr als eine Laufzeitverlängerung. „Wir wollten das Zwischenlager
hier nie und wollen auch kein größeres.“ Ende 2006 war das umstrittene Lager für 151
Castor-Behälter in einem Stollen am GKN in Betrieb gegangen. Dort soll der Atommüll
bleiben, bis ein Endlager gefunden ist.
Monika Chef holt dieses Thema derzeit sogar in ihrem Wahlkampf ein. Sie stellt sich am
Sonntag (14. März) im zweiten Wahlgang zur Wiederwahl - und ihre politischen
Herausforderer wollen Widerstand leisten, wenn sie gegen die Amtsinhaberin Erfolg haben.
Hintergrund: GKN-I-Elemente genehmigt
Das Standortzwischenlager für Castor-Behälter für abgebrannte Brennelemente im
Atomkraftwerk Neckarwestheim. Foto: Archiv/dpa
Neckarwestheim - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat der EnBW Kernkraft GmbH
die Erlaubnis erteilt, dass sie im Atommüllzwischenlager im Kernkraftwerk Neckarwestheim
auch Brennelemente aus GKN I mit einer Anfangsanreicherung von maximal 4,05 Prozent
Uran 235 aufbewahren darf.
EnBW-Pressesprecher Ulrich Schröder spricht von einem formalen Prozess bei der
Genehmigung, die Elemente mit der höheren Anreicherung ins Zwischenlager stellen zu
dürfen. Diese Brennelemente würden in den gleichen Castor-Typ eingelagert wie die
bisherigen Elemente.
Die Unterlagen des Strahlenschutzamts sind im Gemmrigheimer Rathaus bis zum 26. März
einsehbar. kin
12.03.2010
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Strahlende Quellen - Das radioaktive Geheimnis der Öl- und Gasindustrie
Über Jahrzehnte ist es der Öl- und Gasindustrie gelungen, ihr wohl schmutzigstes Kapitel vor
der Öffentlichkeit zu verbergen: Mit jedem Barrel Öl und jedem Kubikmeter Gas werden
ungeahnte Mengen radioaktiver Abfälle produziert - weltweit einige Millionen Tonnen jährlich.
Sie wurden in Tümpeln gesammelt, in Flüsse und Meere gekippt oder einfach auf Freiflächen
versprüht. Experten vergleichen die Dimension des Problems mit dem Asbestskandal vor 20
Jahren. Der Autor zeichnet in dem Feature den Weg seiner Recherchen nach. Er hat mit
Ölarbeitern und Managern gesprochen, besuchte von radioaktiven Ölabfällen verseuchte
Orte in den USA und Großbritannien, interviewte Wissenschaftler und Politiker. Das
Ergebnis: Die Industrie verschleiert, die Politik schweigt - und in manchen Ländern offenbart
sich eine Umweltkatastrophe.
http://www.wdr5.de/sendungen/dok-5/s/d/07.03.2010-11.05.html
Download des einstündigen Features:
http://medien.wdr.de/download/1267445701/radio/feature_download/wdr_feature_download_
strahlende_quellen_20100307_1200.mp3
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Unter dem Slogan "Frühlingserwachen - Erneuerbare jetzt!" trafen sich gestern ungefähr 80
AKW-GegnerInnen bei strahlendem Sonnenschein und eisigem Wind auf der Schönen
Aussicht zum Anti-Atom-Spaziergang. Einige weiterführende Links zu den gestrigen Infos
sowie ein paar Fotos findet Ihr auf unserer Homepage unter
http://neckarwestheim.antiatom.net .
Die nächste anstehende Aktion am AKW Neckarwestheim ist das große Anti-Atom-
Frühjahrsfest unter dem Motto "Endlich Abschalten!" am 21. März mit der großen
Transparent-Aktion von Tor eins bis Tor 2 des AKWs.
> 21.03.: Endlich abschalten!
Das Programm am Parkplatz vor dem Atomkraftwerk beginnt ab 13.30 Uhr mit Konzert und
Infoständen. Es folgt die Begrüßung durch einen Vertreter der regionalen Bürgerinitiativen
und ein Grußwort zur Biblis-Umzingelung am 24.April; danach Kabarett mit Peter Grohmann
und der Hauptredebeitrag mit dem BUND-Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Hubert Weiger.
Um 15:00 Uhr startet die Mitmachaktion mit dem längsten Anti-Atom-Banner von Tor 1 bis
zum Tor 2. Zum Abschluss des Festes dann wieder Musik, Infostände; auch für Speis und
Trank ist gesorgt.
> Anreise aus Richtung Stuttgart
Das Aktionsbündnis bietet zusammen mit der Stuttgarter Gruppe "Strom ohne Atom" einen
gemeinsamen, angemeldeten Auftakt und Treffpunkt für die Fahrt mit dem Zug ab Stuttgart
an. Beginn ist ab ca. 12 Uhr am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs.
Aufgrund von Bahnarbeiten (mit Zugausfällen) gibt es ab Stuttgart nur eine passende
Zugverbindung: Der Regional-Express ab 12.45h HBF Stuttgart.
Weitere Sammelpunkte für diesen Zug sind in
- Ludwigsburg am Bhf ab 12.45h vor dem Bhf (Abfahrt 12.58h Gleis 1)
- Bietigheim am Bhf ab 12.45h vor dem Bhf (Abfahrt 13.05h Gleis 10)
Am Bahnhof in Kirchheim/N. findet dann eine kurze Begrüßung und im Anschluss gleich ab
13.20 Uhr ein Demo-Zug hoch zum Atomkraftwerk statt.
> Auftakt in Kirchheim/N. & Demo zum GKN
"Atomausstieg ist Handarbeit!" - und, das letzte Jahrzehnt hat es gezeigt, ein echter
Atomausstieg kommt nicht durch Wahlen!
Angesichts der Bemühungen der grünen Partei, den Demozug hoch zum AKW zu
instrumentalisieren, rufen wir zu einem deutlich wahrnehmbaren Block der
außerparlamentarischen Anti-AKW-Bewegung in diesem Demo-Zug zum Frühlingsfest auf!
Kommt zu dem vorderen Teil der Demo gleich hinter dem Fronttransparent und macht Euren
Protest sichtbar!
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
---
21.3. - Endlich abschalten!
http://www.endlich-abschalten.de
24.4. Atomkraft abschalten! Umzinbgelung des AKW Biblis
http://www.anti-atom-umzingelung.de
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akw-feindliche Grüße aus Neckarwestheim!
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Demonstration am 21.3. in Neckarwestheim:
> Atomlobby bekämpfen - Kapitalismus überwinden
> Am 21.3. nach Neckarwestheim!
Die Atomlobby drängt die Regierungen dazu, die Laufzeiten der Atomkraftwerke in
Deutschland zu verlängern. Für das Kapital sind AKWs ein wichtiger Mehrwertproduzent -
auf Kosten der Umwelt und der Zukunft dieses Planeten. Die monopolartige Struktur der
Energieversorger führt dazu, dass deren Macht ungebrochen ist, zumal die politische Klasse
in den Aufsichtsräten von RWE, EnBW, E.on und Vattenfall vertreten ist und somit für die
Gegner der Nukleartechnologie kein verlässlicher Partner sein kann.
Mit der Katastrophe in Tschernobyl wurde der ganzen Welt vor Augen geführt, welche Folgen
die Nukleartechnologie haben kann. Störfälle sind in Deutschland bis heute immer noch an
der Tagesordnung, bestes Beispiel Krümmel. Nicht nur, dass ein Störfall dem anderen folgt,
die Berichte über Verschmutzungen, erhöhte Krankheitsfälle bei Anwohnern und
Anwohnerinnen und die finanzielle Belastung für die Allgemeinheit werden von den AKW-
Betreibern verschleiert und verharmlost. Die Bevölkerung wird von der Atomlobby mit teuren
Kampagnen bei der Stange gehalten und eine effektive Wende in der Energiepolitik somit
verhindert. Gewinne werden, wie so oft in diesen Zeiten, privatisiert, die Kosten und der
Schaden an Mensch und Umwelt sozialisiert.
Die gesellschaftliche Linke kämpft nun schon seit über dreißig Jahren gegen diese giftigen
Kolosse. Doch ist in den Jahren seit der rot-grünen Regierung die Schlagkraft der Anti-AKW-
Bewegung massiv zurückgegangen. Demonstrationen und Aktionen gegen
Atommülltransporte oder vor Atomkraftwerken sind dominiert von reformistischen oder
parteipolitischen Kräften, wohingegen linksradikale und autonome VertrerInnen relativ selten
anzutreffen sind. Doch dieses wichtige Feld der Gegenwehr darf nicht vernachlässigt
werden, im Gegenteil: Die gegenwärtige Situation erfordert es, Präsenz zu zeigen und sich
an den Protesten zu beteiligen. Den Losungen der Reformist_innen nach einem grünen
Kapitalismus muss eine Forderung entgegengestellt werden, die mehr fordert: Eine
revolutionäre Umwälzung der herrschenden Produktionsverhältnisse mit der kreativen Kraft
der Widerständigen. Diese Umwälzung bedeutet auch eine radikale Abkehr von
Technologien, die uns und unseren Planeten vergiften und das Leben zur Gefahr werden
lassen.
The sin of property // We do disdain // No man has any right to buy and sell // The earth for
private gain
Deswegen auf nach Neckarwestheim zur Anti-AKW-Demonstration am 21.03.
Eine saubere und sichere Zukunft bedeutet eine neue und solidarische Gesellschaftsordnung
UnterstützerInnen:
Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB)²
FAU-IAA Stuttgart
Linksjungend [Solid] Ludwigsburg
Weitere UnterstützerInnen wenden sich bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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> Bundesweit Aktionen gegen Atomkraft und für Erneuerbare Energien
Montag, den 01. März 2010 um 11:34 Uhr
(01.03.2010) Mit starken Aktionen setzt die Anti-Atom-Bewegung die Stilllegung der
Atomanlagen auf die Tagesordnung: ´Wir reden nicht über kürzere oder längere Laufzeiten,
wir machen jetzt die Stilllegung der Atomanlagen zum Thema!´, erklärten SprecherInnen der
bundesweiten Anti-AKW-Bewegung am Montag auf einer Pressekonferenz in Hannover.
Seit den Debakeln ASSE II und Krümmel nimmt die Ablehnung der Atomenergie deutlich zu.
Dass trotzdem über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken geredet wird, statt über deren
Stilllegung, empört immer mehr Menschen. Wenn der erfolgreiche Ausbau der Erneuerbaren
ausgebremst statt gefördert werden soll, ist das nicht hinnehmbar.
Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologie
gesetzt - oder umgehend und konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen. Mit
deutlichen Zeichen an Brennpunkten der Auseinandersetzung mischen wir uns ein in die
Auseinandersetzung über die zukünftige Energiepolitik.
21. März:
14.00 Uhr Kundgebung am AKW Neckarwestheim: ´Endlich Abschalten´
21. - 24. April:
Anti-Atomtreck von Gorleben nach Krümmel
24. April
14.00 Uhr Umzingelung des AKW Biblis
12.30 Uhr Demonstration zum Zwischenlager Ahaus
14.30 - 15.00 Uhr 120 km Anti-Atom-Kette Krümmel-Hamburg-Brunsbüttel
15.00 Uhr Kundgebung am AKW Krümmel
26. April
Aktionen zum Tschernobyl-Jahrestag
Treck der Gorleben-Bauern
Im Vorfeld des Tschernobyl-Jahrestages wird es wieder einen Treck der Gorleben-Bauern
geben ´Tschernobyl hat uns hautnah erfahren lassen, dass wir unsere Höfe nicht einpacken
und unsere Felder nicht einrollen können, wenn es zu einem Atomunfall kommt.
Atomanlagen sind Zeitbomben, wir dulden nicht länger das Risiko auf unsere Kosten.
Deshalb trecken wir ab dem 21.April nach Krümmel, um klar und unmißverständlich das
Abschalten und ein Umdenken einzufordern.´ so Jan Becker von contratom.
Süddeutschland
Eine erste Aktion in Süddeutschland findet bereits am 21. März unter dem Motto: ´Endlich
abschalten´ am Standort Neckarwestheim statt, am 24. April um 14.00 Uhr dann eine
Umzingelung des AKW Biblis. Dazu Matthias Weyland vom Trägerkreis: ´Die Anti-Atom-
Bewegung im Süden hat sich gemeinsam zum Ziel gemacht, zur zentralen süddeutschen
Aktion am 24. April in Biblis möglichst viele Menschen auf die Straße zu bringen. Dabei wird
bewusst auch von anderen AKW-Standorten wie Neckarwestheim nach Biblis mobilisiert,
weil wir unübersehbar klar machen wollen: In der Bevölkerung rumort es mächtig! Ob AKW
Neckarwestheim 1 oder 2, Biblis A oder B: Atomkraftwerke gehören abgeschaltet, sofort!´
Nordrhein-Westfalen
´Nordrhein-Westfalen ist ein zentrales Atomland: EON und RWE betreiben von hier
europaweit den Neubau und Ausbau von Atomanlagen, in Gronau wird die bundesweit
einzige Urananreicherungsanlage trotz des Strahlenunfalls im Januar weiter ausgebaut, in
Duisburg wird die bundesweit zentrale Atommüllkonditionierungsanlage erweitert und ins
Atommülllager Ahaus sollen in Zukunft zweimal wöchentlich Atommülltransporte gebracht
werden, obwohl die Endlagerung in Deutschland nach dem ASSE-Debakel endgültig
gescheitert ist. Zwei Wochen vor der NRW-Landtagswahl soll deshalb am 24. April um 12.30
Uhr in Ahaus ein starkes Zeichen für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und gegen
weitere Atomtransporte gesetzt werden.´
Internationale Proteste erwartet Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen auch bei der RWE Hauptversammlung am 22. April um 09.00 Uhr in der
Gruga-Halle in Essen. Bereits vom 19.-21. März findet in Ahaus die diesjährige
Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung statt.
Norddeutschland: Kette und Kundgebung
Mit einer 120 km langen ´Aktions- und Menschenkette´ vom AKW Brunsbüttel über Brokdorf
und Hamburg bis zum AKW Krümmel, die von 14.30 - 15.00 Uhr stehen soll, haben sich
zahlreiche Initiativen, Verbände und bundesweite Organisationen ein ambitioniertes Projekt
vorgenommen: ´Heute sind mehr Menschen gegen Atomenergie als je zuvor. Und mehr
Menschen als je zuvor nutzen Erneuerbare Energien und profitieren davon´, sagt Peter
Dickel vom Sprecherkreis der Anti-Atom-Kette. ´Wir verbinden auf 120 km energiepolitische
Brennpunkte und schaffen eine gemeinsame Aktionsform, an der jeder teilnehmen und seine
eigenen Vorstellungen zum Ausdruck bringen kann´.
Nach der Aktions- und Menschenkette finden entlang der Strecke mehrere Kundgebungen
statt. Ganz exponiert demonstriert die BI Lüchow-Dannenberg um 15.00 Uhr am AKW-
Krümmel: ´Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um das Dilemma des Atomstroms und
Atommülls ist neu entbrannt. Aus der Asse und Morsleben zu lernen, heißt auf Gorleben und
Schacht Konrad zu verzichten. Wir bekräftigen unseren jahrelang erprobten Widerstand am
24.April bei einer Demonstration am Schrottreaktor Krümmel. Denn Energiepolitik wird auf
der Straße verhandelt!´ verspricht Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg.
Für Rückfragen:
- Matthias Weyland (BUND/Trägerkreis Süd) 0163-7758838
- Dr. Michael Wilk (AKU-Wiesbaden/Trägerkreis Süd) 01714548280
- Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanalgen/ Trägerkreis West)
0176/21689429
- Peter Dickel (Sprecherkreis Aktions- und Menschenkette) 0531-895601
- Kerstin Rudek (BI Lüchow-Dannenberg / Treck und Kundgebung Krümmel) 0160 15 92
473
Mehr Informationen:
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http://www.anti-atom-umzingelung.de
http://www.kein-castor-nach-ahaus.de
http://www.anti-atom-kette.de
http://www.kruemmel-treck.de
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Herzliche Einladung!
> Frühlingserwachen - Erneuerbare jetzt!
> 07. März: Sonntagsspaziergang zum Atomkraftwerk Neckarwestheim
Während der Atomkonzern EnBW um´s "Überleben" des Uralt-Reaktors GKN 1 kämpft, ist
es doch längst klar, wohin die Reise gehen wird und gehen muss: Regenerative Energien.
Die 100%ige Stromversorgung mit regenerativen und erneuerbaren Energien ist möglich und
nötig!
Helft mit, den nötigen öffentlichen Druck für die sofortige Stilllegung der Atomanlagen
aufrecht zu halten - beteliigt Euch am Sonntagsspaziergang und den kommenden Aktionen
im März und April!
Regenerative Energien:
Eine 100%ige Stromversorgung ist möglich!
Bei der Stromproduktion in Deutschland haben sich die regenerativen Energien in den letzten
10 Jahren sprunghaft entwickelt und erfolgreich viele Gigawattstunden umweltschädlichen
fossilen Strom verdrängt. Der Anstieg beim regenerativen Strom ersetzt jährlich 1-2
Atomkraftwerke.
Themen dieses Sonntagsspaziergangs:
- „Schwerter zu Solarscharen“ Ecovison - Solarparks auf dem "Nato-Sonderwaffenlager" bei
Heilbronn
- Frischer Wind im Kreis Ludwigsburg - Die Windkraftinitiative Ingersheim
- Kein weiterer Atommüll - Atomkraftwerke abschalten - jetzt!
- 100% Erneuerbare sind möglich!
Sonntagsspaziergang zum Atomkraftwerk Neckarwestheim
07. März 2010, 14.oo Uhr, Schöne Aussicht am GKN
Flyer-Kopiervorlage unter http://neckarwestheim.antiatom.net/
akw-feindliche Grüße!
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Zu den Meldungen von heute Ergänzungen:
Es wurde schon länger konkret angekündigt, daß EnBW auf jeden Fall die Stromproduktion
drosseln wird, um eine "Laufzeitverlängerung" für GKN I nicht durch vorzeitig verbrauchte
Strommengen unmöglich zu machen (Um so bis zum Herbst auf eine EnBW-freundliche
Entscheidung der Bundesregierung zu hoffen bzw. hinzuarbeiten). Siehe z.Bsp:
[...] "Eine gewisse Verunsicherung ist noch im Hinterkopf." Planmäßig werde der Reaktor im
April zur Jahresrevision abgefahren, so Watzka." [...] Heilbronner Stimme, 26.1.10
[...] Gönners Abteilung meinte: Interne Planungen des Umweltressorts sehen jedoch
vor, dass er nach einer längeren Pause für Nachrüstarbeiten wieder ans Netz geht. [...]
Stuttgarter Zeitung, 15.2.10
akw-feindliche Grüße
--- x ---
Strommagazin.de, 25.02.10
> Reduzierte Strommenge
> Neckarwestheim bleibt länger am Netz (Upd.)
Der Energiekonzern EnBW reduziert die Strommenge im Atomkraftwerk Neckarwestheim I
und lässt den Atomreaktor auf diese Weise länger als geplant am Netz. Die Grünen im
baden-württembergischen Landtag sprachen von "miesen Tricks" zur Verlängerung der
Laufzeit.
EnBW
Karlsruhe (ddp/red) - Wie ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte,
werden zukünftig nur noch 250 Megawatt in dem für 840 Megawatt ausgelegten Meiler
produziert. Dadurch soll das Kraftwerk, das gemäß dem rot-grünen Atomausstieg demnächst
stillgelegt werden müsste, bis in den Herbst laufen, wenn die Bundesregierung über eine
Laufzeitverlängerung entscheiden will. Das Umweltministerium begrüßte die Maßnahme. Die
Grünen übten scharfe Kritik und warfen EnBW "miese Tricks" vor.
Die Reststrommengen des Kraftwerks sollten bei normalem Betrieb nach Schätzungen der
baden-württembergischen Grünen im April oder Mai verbraucht sein. Dann müsste
Neckarwestheim I endgültig stillgelegt werden. Mit der gesenkten Produktion soll die
Strommenge nun jedoch bis in den Herbst hineinreichen. Dann soll ein von der
Bundesregierung entworfenes Energiekonzept vorliegen, anhand dessen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) über die AKW-Laufzeiten entscheiden will.
Ein Sprecher des Umweltministeriums Baden-Württemberg bezeichnete die
Leistungsdrosselung als einen "gangbaren Weg", die vorzeitige Abschaltung des
Kernkraftwerks zu vermeiden. Nach dem Willen der Landesregierung sollte das
Atomkraftwerk bis zur Vorlage eines Gesamtenergiekonzepts durch die Bundesregierung im
Herbst am Netz bleiben, um in die nach dem Koalitionsvertrag beschlossenen
Verhandlungen mit den Energiekonzernen über längere Laufzeiten einbezogen werden zu
können. Es sei eine freie Entscheidung der EnBW wie viel Strom das Unternehmen zu
welcher Zeit produziere. "Entscheidend für die Atomaufsicht ist der sichere Betrieb der
Anlage, und nicht wie viel Strom erzeugt wird", betonte der Sprecher.
Die baden-württembergischen Grünen kritisierten den Schritt als "inakzeptabel". "Die EnBW
versucht nun mit miesen Tricks Neckarwestheim I länger am Netz zu lassen, um dann im
Herbst von der schwarz-gelben Bundesregierung endgültig grünes Licht für eine längere
Laufzeit für den Schrottreaktor zu bekommen. Damit tritt sie den Geist des Atomkonsenses
mit Füßen", kritisierten die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn am
Donnerstag in Stuttgart.
Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf der Landesregierung und EnBW Mauschelei
vor, um die Atomkraft in Baden-Württemberg weitertreiben zu können. Es werde das
Atomkraftwerk so lange gerettet, bis die Bundesregierung nach der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen endgültige Entscheidungen treffen wolle. Dabei sei es für Baden-
Württemberg besonders wichtig, auf die erneuerbaren Energien zu setzen. Deren Ausbau
werde verhindert, so lange die Landesregierung die Atomkraft so stark fördere. "Eine
zukunftsfähige Energiepolitik für Baden-Württemberg erfordert das Aus für die Atomkraft",
betonte Schmiedel.
Der Reaktor war 1976 in Betrieb genommen worden und ist der zweitälteste Atommeiler in
Deutschland. Im Juni 2008 lehnte der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
die von EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den Reaktor "aus Sicherheitsgründen"
ab.
© 2001-2010 strom-magazin.de
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> CDU sieht Sicherheitsdefizit bei GKN I
Von Reto Bosch
Neckarwestheim - Ältere Atomkraftwerke, zu denen auch GKN I gehört, weisen im Vergleich
zu neueren Meilern Sicherheitsdefizite auf. Darauf weisen Kernkraftgegner und einige
Wissenschaftler immer wieder hin. Die CDU räumt dies in einem internen Strategiepapier zur
Kernenergie vom August 2009 ein. Dieses ließen Hessens Ministerpräsident Roland Koch
und sein damaliger Kollege Günther Oettinger aus Baden-Württemberg Bundeskanzlerin
Angela Merkel am 30. September zukommen. Die beiden Ministerpräsidenten hatten
Vorarbeit geleistet, um in den Koalitionsverhandlungen möglichst rasch Ergebnisse zu
erzielen und so die Zukunft der Atomkraftwerke in ihren Ländern zu sichern. Dieses Konzept
wurde von Greenpeace jetzt öffentlich gemacht und liegt dervor.
Nachrüstungen
Durch laufende Nachrüstungen hätten ältere Anlagen ein Sicherheitsniveau erreicht, das an
jenes neuerer Atomkraftwerke heranreicht, heißt es in dem Schreiben. Einzelne
sicherheitsrelevante Unterschiede gebe es aber dort, wo den Nachrüstungen Grenzen
gesetzt waren. Und weiter: "Solche Unterschiede bestehen beim baulichen Schutz, bei der
Materialwahl von Komponenten und Rohrleitungen des Primärkreislaufs und bei der
leittechnischen Realisierung einer der Störfallbeherrschung vorgelagerten
Begrenzungsebene".
In der öffentlichen Debatte werde vor allem der mangelnde Schutz gegen Flugzeugabstürze
als Sicherheitsproblem thematisiert. Um die Logik "Laufzeiten gegen Sicherheit" plakativ
herauszustellen, könne in die Vereinbarung die Verpflichtung der Betreiber aufgenommen
werden, dass alle Kernkraftwerke, die über das Jahr 2020 hinaus am Netz bleiben sollen, bis
2015 einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabstürze erhalten müssten. Dieser solle
vergleichbar sein mit dem der sogenannten Konvoi-Anlagen Isar II, Emsland und GKN II.
Grundlage
In dieser Deutlichkeit war aus den Reihen der CDU bislang kaum etwas zu dieser
Sicherheitsfrage zu hören. "Die Unterschiede zwischen älteren und neuen Meilern haben wir
nie negiert", erklärt ein Pressesprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums.
Das Strategiepapier sei Grundlage für die Koalitionsgespräche gewesen. Bis Herbst soll die
Laufzeitfrage beantwortet werden. GKN I muss nach derzeitigem Stand im April/Mai vom
Netz.
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> Die Atomlüge
23.02.2010 22:30 Uhr
Atomstrom ist sauber, sicher, unschlagbar effizient und billig - behauptet die Atomindustrie.
Die Diskussion um die Atomenergie ist wieder hoch aktuell. NDR Autorin Gesinde Enwaldt
hat sich auf Spurensuche begeben.
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> Vernebelungstaktik gegen Terroristen
Sollten Terrorpiloten ein Flugzeug in ein deutsches Atomkraftwerk steuern, gäbe es eine
Katastrophe. Das weiß man seit Jahren. Nun endlich wird im Südwesten gehandelt, oder
besser: vernebelt.
Von Rainer Wehaus
STUTTGART/KARLSRUHE. Es ist ein Konzept für den Ernstfall: Zum Schutz vor
Terrorangriffen aus der Luft installiert der Energiekonzern EnBW offenbar noch in diesem
Jahr rund um das Kernkraftwerk Philippsburg (KKP) eine Anlage zur Blitzvernebelung. "Wir
werden die Genehmigung dafür voraussichtlich Anfang April erteilen", sagte ein Sprecher
des Umweltministeriums unserer Zeitung. Der Bau der Anlage werde vermutlich rund ein
Dreivierteljahr benötigen. Demnach wären die Nebelbatterien Anfang 2011 einsatzbereit.
Die Vernebelungsanlage soll es Terroristen erschweren, ein Flugzeug zielgenau in ein
Reaktorgebäude zu steuern und so eine atomare Katastrophe auszulösen. Wie die Anlage
genau funktioniert und wann sie in Betrieb gehen wird, wird mit Blick auf potenzielle
Attentäter geheim gehalten. "Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir zu Maßnahmen der
Objektsicherung in der Öffentlichkeit keine Stellungnahme abgeben", sagte ein Sprecher der
EnBW. Der Konzern betreibt im Südwesten noch vier Reaktorblöcke - zwei in Philippsburg
(Landkreis Karlsruhe) und zwei in Neckarwestheim (Kreis Heilbronn).
Philippsburg wäre nach Grohnde und Biblis das dritte und bislang größte deutsche
Atomkraftwerk, das mit einer solchen Anlage ausgestattet wird. Laut dem Stuttgarter
Umweltministerium sieht der Plan der deutschen Energieversorger vor, dieses Jahr auch den
Atommeiler in Brunsbüttel und möglicherweise auch noch das Kernkraftwerk Unterweser mit
entsprechenden Nebelbatterien auszustatten. Insgesamt werden in Deutschland momentan
noch 17 Reaktorblöcke an elf Standorten betrieben. Bereits stillgelegte Reaktoren wie der in
Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis) sollen keine Vernebelungsanlage erhalten.
Bezahlt wird der Bau solcher Anlagen von den Energieversorgern und damit von deren
Kunden. Die Rede ist von einem zweistelligen Millionenbetrag pro Kraftwerk. Aufgrund
technischer Probleme und politischer Widerstände hat sich die Umsetzung aber immer
wieder verzögert. So sollte die Vernebelung des Meilers in Philippsburg nach früheren
Angaben des Umweltministeriums eigentlich bereits vergangenes Jahr erfolgen. Angesichts
der Größe des Geländes (60 Hektar) und einer "neu entwickelten Leittechnik", die zum
Einsatz kommen soll, habe es aber Verzögerungen gegeben, so der Sprecher des
Ministeriums. Auslöser der Aktivitäten ist eine Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit
(GRS), die im Jahr 2003, zwei Jahre nach dem Anschlag auf das World Trade Center, eine
aufsehenerregende Studie vorlegte. Demnach würden die meisten deutschen
Atomkraftwerke dem Absturz eines großen Passagierflugzeugs nicht standhalten. Zu den
drei Reaktoren, die bundesweit besonders verletzlich sind, zählt Block I in Philippsburg.
Zum einen, weil die Form des Reaktorgebäudes einer Schuhschachtel ähnelt, so dass ein
Aufprall mehr Zerstörung verursacht als bei einem eiförmigen Gebilde. Zum anderen weil
das Reaktorgelände topografisch "auf dem Präsentierteller" liege, wie es heißt, also leicht
angesteuert werden kann. Die beiden Reaktoren in Neckarwestheim hingegen gelten als
vergleichsweise gut geschützt aufgrund der sie umgebenden Landschaft. Neckarwestheim
steht im Zeitplan der Betreiber daher auf den hinteren Rängen. Wann dort eine
Vernebelungsanlage errichtet werden soll, ist noch unklar.
Früheren Berichten zufolge ist geplant, rings um jedes Kernkraftwerk Batterien mit
Nebelgranaten aufzustellen. Im Alarmfall, wenn ein Flugzeug seine Route verlässt und auf
ein Kernkraftwerk zusteuert, würden die Granaten elektronisch und je nach Windrichtung
gezündet. Das Kraftwerksgelände soll so großflächig innerhalb von nur 40 Sekunden in
dichten Nebel eingehüllt werden und damit dem Terrorpiloten das Zielen erschweren. Trifft er
nicht genau das Reaktorgebäude, ließe sich zumindest eine atomare Katastrophe durch die
Freisetzung großer Mengen an Radioaktivität verhindern. Der Nebel hält zwar nur wenige
Minuten. Die Granaten können aber erneut gezündet werden, sollte der Pilot beidrehen und
einen zweiten Versuch unternehmen.
Der Nutzen einer solchen Vernebelung ist umstritten. Kritiker verweisen auf mobile
Navigationsgeräte, die auch bei Nebel einen zielgenauen Angriff ermöglichen. Die Betreiber
wollten daher die Satellitensignale für Navigationsgeräte im Alarmfall weiträumig stören
lassen. Doch da davon auch alle anderen Flugzeuge in dem Gebiet betroffen wären, legte
das Bundesverkehrsministerium sein Veto ein. Laut Landesumweltministerin Tanja Gönner
(CDU) hat man inzwischen eine Lösung des Problems gefunden, die man allerdings der
Öffentlichkeit nicht verraten will. Auf Anfrage der Grünen teilte sie im Juni vergangenen
Jahres lediglich mit: "In einem im Auftrag des Umweltministeriums durch eine Gruppe
erfahrener Flugexperten erstellten Gutachten wurde die Wirksamkeit der Tarnmaßnahmen
für die Standorte Philippsburg und Neckarwestheim sowohl für den Sichtflug als auch für
einen automatischen Anflug mit Nutzung von Navigationsinstrumenten in jeder Hinsicht
bestätigt."
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> CDU und Atom
> Kein Kehraus mit Koch
Mit dem Atomausstieg ist es wie mit dem Warten auf Godot: Er will einfach nicht kommen.
Und das ist in der CDU von Strategen wie Roland Koch gewollt.
Von M. Bauchmüller
(Bund und Länder haben alles getan, um die Abkehr vom Atomaustieg vorzubereiten. (Foto:
ddp))
Die Länder haben längst die Abkehr vom Atomausstieg vorbereitet. Da wäre zum Beispiel
Paragraph eins des Atomgesetzes, die "Zweckbestimmung". Sie gefällt den Ländern Hessen
und Baden-Württemberg gar nicht. Als Zweck des Gesetzes gilt nämlich in der geltenden
Fassung, "die Nutzung der Kernenergie (...) geordnet zu beenden". Viel besser, so finden
beide Länder, wäre deshalb ein anderer Zweck: Nämlich "die geordnete Nutzung der
Kernenergie (...) sicherzustellen".
Es ist nur einer von dutzenden Formulierungsvorschlägen der beiden Länder, fein säuberlich
aufgelistet und ins Juristendeutsch übertragen in einer Gegenüberstellung des bisherigen
Atomgesetzes und einer "Fassung nach 2009".
Wer noch nicht weiß, wie sich die Laufzeiten der 17 deutschen Reaktoren verlängern lassen,
findet den Metaplan in Wiesbaden und Stuttgart. Längst sind beide Länder vorbereitet. Die
Absicht ist überdeutlich: Die Kernkraftwerke sollen länger laufen, insbesondere auch
Hessens Meiler Biblis A und Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg. Denn deren Laufzeit
neigt sich bedrohlich dem Ende zu.
Unmittelbar nach der Bundestagswahl wandten sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch
und sein damaliger baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (beide CDU)
deshalb an Bundeskanzlerin Angela Merkel - mit einem ganzen Stapel von Unterlagen.
Die Umweltministerien beider Länder hätten "gemeinsam die entsprechenden
Fragestellungen aufgearbeitet und Textentwürfe und dazu notwendige Vereinbarungen und
Gesetzesänderungen gefertigt", schrieben Koch und Oettinger, der inzwischen EU-
Energiekommissar ist. "Wir erlauben uns, dieses gesamte Paket Ihnen zu übersenden."
Keine konkreter Ausstiegstermin
Das Paket hat es in sich. Denn haarklein stellen die Ministerpräsidenten in ihrem "Strategie-
und Schrittfolgepapier Kernenergie" nicht nur dar, was sie unter einer Laufzeitverlängerung
verstehen. Sie legen auch unverblümt die Probleme offen, die sie in der einen und anderen
Variante sehen. So empfehlen beide Länder, die Laufzeiten nicht einfach nur um ein paar
Jahre zu verlängern.
"Von einer konkreten zeitlichen Festlegung sollte Abstand genommen werden", heißt es in
dem Papier. Besser sei es, die Laufzeiten "von der Einhaltung bestimmter
Sicherheitsanforderungen (...) abhängig zu machen" - und nur davon. Schließlich hätten auch
"ältere Anlagen ein Sicherheitsniveau, das an neuere Anlagen heranreicht".
Ein mögliches Problem liefern die Länder gleich mit: Denn das Vorhaben brauche womöglich
die - keineswegs sichere - Zustimmung des Bundesrates. Und zwar dann, "wenn das Gesetz
durch die Änderung eine neue Tragweite und Bedeutung für den Vollzug durch die Länder
erfahre".
Die Länder führen die Atomaufsicht im Auftrag des Bundes. Müssen sie dies länger und
intensiver tun als bisher, bedeutet das mehr Personalaufwand. Abschließend klären lasse
sich dies noch nicht. "Es wird aber angeregt, zu dieser Frage frühzeitig ein Rechtsgutachten
einzuholen", empfehlen die Autoren.
Sinkende Stromkosten unwahrscheinlich
Auch die mögliche Verwendung zusätzlicher Gewinne - nach Auffassung der beiden Länder
400 bis 800 Millionen Euro je Reaktor und Extrajahr Laufzeit - erscheint alles andere als
einfach. So lasse sich der Zusatzgewinn einerseits schwer kalkulieren, andererseits schwer
eintreiben. Eine gesetzliche Regelung etwa sei "rechtlich sehr risikoreich" und könne am
Verfassungsgericht scheitern.
Ähnliche Bedenken hatte kürzlich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geäußert.
Am besten, so raten die Länder, eigne sich eine Art "Deutsche Stiftung Energieforschung",
gespeist aus den Zusatzgewinnen. Vorbild könne die Landesstiftung Baden-Württemberg
sein, mit 2,4 Milliarden Euro Vermögen eine der größten privaten Stiftungen Deutschlands.
Das Geld könne dann in die Erforschung und Förderung erneuerbarer Energien fließen.
Nicht jedoch, wie eigentlich erwogen, an Stromkunden.
Hatten Union und FDP noch im Wahlkampf damit geworben, längere Laufzeiten würden
auch die Stromkosten der Haushalte dämpfen, wird dies in dem Papier nun weitaus
nüchterner diskutiert. Schließlich sei die Laufzeitverlängerung nur einer von mehreren
Faktoren, der den Strompreis bestimme. "Insgesamt ist eine verbindliche Verpflichtung zur
Senkung der Strompreise sowohl unter rechtlichen als auch marktwirtschaftlichen
Gesichtspunkten nur schwer vorstellbar", schließen die Autoren.
Greenpeace spricht vom "Wählerbetrug"
Umweltschützer sind empört. "Dieses Papier deckt einen Wählerbetrug auf", sagt Tobias
Münchmeyer von Greenpeace. Die CDU habe im Wahlkampf eine verbindliche Vereinbarung
zur Strompreissenkung durch Laufzeitverlängerung versprochen, "obwohl sie nachweislich
wusste, dass das gar nicht geht". Und auch Hessen und Baden-Württemberg hatten sich
mehr davon versprochen.
"Der Bund ist am Zug", heißt es etwa in Stuttgart. "Nur bewegt er sich nicht zwingend in
unsere Richtung." Ungeklärt ist auch immer noch, welche Rolle der Bundesrat spielen
könnte, ob er zustimmen muss oder nicht. Dabei könnte dies der Landtagswahl in Nordrhein-
Westfalen ganz anderes Gewicht geben, denn dort steht auch die schwarz-gelbe Mehrheit in
der Länderkammer auf dem Spiel. Die NRW-Wahl würde zum Votum über den
Atomausstieg.
Ein entsprechendes Rechtsgutachten holen nun andere ein: die Grünen.
(SZ vom 19.02.2010/jcb/gba)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/414/503635/text/5/print.html
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